Art. 17 § 10 

…§ 10. § 16 Abs. 4 dritter Satz RAO (Art. I) ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2008 bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht werden.…

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr…

§ 34a 

…Antrag hin auch zum Kammerkommissär zu bestellen. (7) Die Bestellung zum mittlerweiligen Substituten oder Kammerkommissär kann von einem Rechtsanwalt nur aus den in § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründen oder wegen Befangenheit abgelehnt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ein mittlerweiliger…

§ 45 VI. ABSCHNITT

…Gerichtshofs erster Instanz, wo dieser Ort liegt, seinen Kanzleisitz hat. (4) Kann der bestellte Rechtsanwalt die Vertretung oder Verteidigung aus einem der im § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründe oder wegen Befangenheit nicht übernehmen oder weiterführen, so ist er auf seinen Antrag…

Gemäß § 10 Abs 2 RAO sind Redlichkeit und Ehrlichkeit Anwaltspflichten, die, soweit sie sich auf die Berufsausübung beziehen, auch Berufspflichten sind.…

…Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Beschwerdeausführungen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. §10 Abs2 RAO lautet: "(2) Der Rechtsanwalt ist überhaupt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren." 2. §45…

…welche konkrete Standespflicht ein inkriminiertes Verhalten verstößt - nur mit Rechtsprechungshinweisen begnügt. 2.4.2. Die OBDK hat im Verhalten des Beschwerdeführers insofern den Tatbestand der Doppelvertretung (§10 Abs1 RAO) als erfüllt angesehen (zur Spruchpraxis der OBDK zur Doppelvertretung vgl. Feil/Wennig, Anwaltsrecht6, 2010, 132 ff.), als der Beschwerdeführer einerseits einige Miteigentümer im Verfahren über…

…des LG F anlässlich der Zwangsausgleichstagsatzung vom ... zugleich den Gemeinschuldner V L und die Gläubiger laut Anmeldungsverzeichnis ... vertreten [und dadurch] gegen die Bestimmung des §10 RAO verstoßen." Der Beschwerdeführer wurde wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße in Höhe von €…

einer Disziplinarstrafe schuldig gesprochen wird, die Verfahrenskosten nicht zu ersetzen hat. Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung iSd §10 RAO. Die Interessen des Gemeinschuldners einerseits und der Konkursgläubiger anderseits sind widerstreitende Interessen, weshalb die Vertretung beider Seiten beim Abschluss eines Zwangsausgleiches zu Interessenkollisionen führt. Es…

…am 14.11.2011 auf, nachdem der Bf. im Strafverfahren freigesprochen worden war. Am 11.3.2013 stellte der Disziplinarrat fest, dass der Bf. eine Doppelvertretung iSd. § 10 RAO getätigt habe, und verhängte eine Geldstrafe von € 1.000,–. Der OGH wies die Berufung des Bf. nach einer Verhandlung am 20.5.2014 zwar ab…

Zum Inhalt der Begriffe "Ehre und Würde des Standes" (§ 10 Abs 2 RAO) bzw Ehre und Ansehen des Standes (§ 2 DSt).…

Im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht nur der Zivilprozeßgegner, sondern auch die Partei, gegen die eine Strafanzeige erstattet wird, und auch eine solche Partei, die zwar nicht ausdrücklich als…

Gegen den gemäß § 10 RAO ergangenen Beschluß des Kammerausschusses steht dem Prozeßgegner kein Beschwerderecht zu.…

dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Rechtsanwalt dazu, die Ehre und die Würde seines Standes zu wahren. Mit beiden Geboten ist eine Schreibweise unverträglich, die gegenüber Behörden als verhöhnend unzulässig…

Der Begriff "Rat" im Sinn des § 10 Abs 1 RAO ist weit auszulegen und umfasst auch jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes, welche dem Klienten die Grundlage für seine Entscheidung verschaffen soll. Auch eine Beurteilung eines Vergleiches…

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Bestimmung des § 10 Abs 2 RAO als maßgebliche Grundlage des Disziplinar- und Standesrechtes verfassungskonform (ZfVB 1990/317, B 1383/88; 1992/1229; V 60/91; AnwBl 1991, 247).…

Entzieht sich ein Rechtsanwalt beharrlich den begründeten Anfragen seines besorgten Mandanten, so verletzt er nicht nur die schon allgemein gemäß § 10 Abs 2 RAO gebotene Höflichkeit, sondern auch die im § 9 Abs 1 RAO normierte Pflicht zur gewissenhaften Führung der übernommenen Vertretung.…

Denkmögliche Anwendung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 10, § 10 Abs. 2 RAO} und des {Disziplinarstatut 1990 § 2, § 2 DSt}.…

Unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht allein das Einschreiten auf Grund einer Vollmacht des bürgerlichen oder des Prozeßrechtes, sondern jede anwaltliche Tätigkeit zu verstehen, namentlich auch die Verfassung von…

Die eine Sonderkonstellation regelnde (demzufolge restriktiv zu verstehende) Bestimmung des § 10 Abs 3 RAO stellt - auch unabhängig von § 395 Abs 5 StPO - keine taugliche Rechtsbasis dafür dar, dass auch der Amtsverteidiger nach § 41 Abs 3 StPO sein…

des Zwangsverwalters einer Liegenschaft in einem Räumungsprozeß gegen eine Mieterin steht mit der ständigen Vertretung des Liegenschaftseigentümers (Verpflichteten) in keinem Zusammenhang im Sinne des § 10 RAO, da hier die Interessen des Verpflichteten und des Zwangsverwalters als gerichtlichen Organes durchaus gleichgelagert sind.…

Selbst die präzise Fassung des § 10 Abs 1 RAO kann nicht ausschließen, daß der Disziplinarrat in jedem Einzelfalle zu untersuchen hat, ob der tatsächliche Gehalt des Vorgehens eines Rechtsanwalts mit der äußeren Form sich…

gegen die früher von ihm vertretene Anzeigerin eingebracht. Keine unvertretbare Rechtsanwendung. Auch die Auffassung der belangten Behörde, daß durch die Verletzung der Bestimmung des §10 RAO - nach dem letzten Satz des ersten Absatzes dieser Bestimmung darf ein Rechtsanwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtstreit dienen oder Rat erteilen - das Vertrauen der…

Der Rechtsanwalt ist gemäß § 10 Abs 2 RAO verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren; verletzt er diese Verpflichtung dadurch, dass er durch sein…

diese Richtlinie eine Ausformung der gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwaltes, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2 RAO). Es handelt sich dabei sowohl um eine Berufspflicht als auch um ein Gebot im Interesse des Standesansehens. Demnach hat ein Rechtsanwalt in eigener Sache beim…

verstoßende Werbung annimmt. Wenn daher die belangte Behörde diese inkriminierten Aussagen unter §45 RL-BA 1977 subsumiert, wird der Verordnungsvorschrift weder ein gesetz- (§10 Abs2 RAO) noch ein verfassungswidriger (Art10 Abs2 EMRK) Inhalt unterstellt, noch denkunmöglich vorgegangen. Keine Verletzung des aus Art7 EMRK erfließenden Klarheitsgebotes; keine Willkür. Die belangte Behörde hat…

Eine Doppelvertretung nach § 10 RAO liegt nicht nur im Fall von bereits anhängigen Gerichtsverfahren vor, sondern auch dann, wenn aus einer Beratungstätigkeit der Anschein eines Frontwechsels entsteht.…

Mandats für dieselbe, stellt zwar - mangels Übernahme eines neuen, für einen weiteren Mandanten übernommenen Mandats - keinen Fall der Doppelvertretung iSd §§ 10 Abs 1 RAO , 10 RL-BA 2015 dar (so schon 28 Ds 3/17f und 21 Ds 97/23w). Weil aber das in diesen Bestimmungen spezifisch normierte Verbot der…

Von einem Rechtsanwalt muss verlangt werden, dass ihm die Vorschriften des § 10 RAO über das Verbot der Doppelvertretung und insbesondere auch die Richtlinien für die Berufsausübung, bekannt sind und er weiß, wie er sich als Vertragsverfasser zu verhalten…

Inseraten und Rundschreiben, die nach §45 RL-BA 1977 zulässige Angaben enthalten, sind Tatsachenmitteilungen, die dem Schutz des Art10 Abs1 EMRK unterliegen. Dem §10 Abs2 RAO, der inhaltlich die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung determiniert, ist verfassungskonform nur der Inhalt zu unterstellen, daß Rechtsanwälte auch bei Meinungsäußerungen die Ehre und Würde des…

schon insbesondere wegen ihrer Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts und der Eignung, in der Öffentlichkeit Anstoß zu erregen, der prinzipiellen Standespflicht des Rechtsanwaltes widerspricht, gemäß §10 Abs2 RAO durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Die Normen der RAO und des DSt sind ihrer Zielsetzung…

Keine Bedenken gegen die disziplinarrechtlichen Straftatbestände des §1 DSt 1990 und des §10 Abs2 RAO im Hinblick auf das Determinierungsgebot des Art7 EMRK (siehe Vorjudikatur auch zu §2 DSt 1872). Es trifft auch zu, daß zu den sich aus…

§ 11 Abs 2 RAO, § 36 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 87 EO), so fehlt einer darin allenfalls gelegenen formellen Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO) die Rechtswidrigkeit.…

bekannt werdenden Umstände der Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet sind, spricht nicht gegen die Annahme des Vorliegens einer unechten Doppelvertretung (iSd §10 RAO), weil die konkrete Gefahr einer Interessenkollision keine Voraussetzung dafür bildet. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer kann in Ausübung seines Überwachungs- und Aufsichtsrechtes allgemeine oder besondere Anordnungen…

…des Klägers ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine…

…aus der gesetzlich normierten Verpflichtung des Rechtsanwalts folgt, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2 RAO). Das Gebot der Redlichkeit erfordert es, dem im geschäftlichen Verkehr Kontaktierten seine Identität offen zu legen; dazu gehört bei einem Rechtsanwalt die Angabe seiner Kanzleianschrift…

Ein Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder im § 10 Abs 2 RAO, noch im § 2 DSt, noch auch in den §§ 2 und 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 1977) ausgesprochen…

und Ehrenhaftigkeit des Anwalts zumindest dem Anschein nach tangierenden Verstoß gegen die Treuepflicht angesehen werden müssen. Ein solches jedenfalls dem äußeren Anschein nach gegen § 10 Abs 2 RAO verstoßendes Verhalten eines Rechtsanwalts ist daher als Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu werten.…

gesetzlichen Bestimmung ergangener Auftrag ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 10, § 10 Abs. 2 RAO} ist der Rechtsanwalt verpflichtet, "in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren" . Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 23, § 23 RAO} obliegt sowohl der…

…aus den Bestimmungen des II. Abschnitts der RAO sowie dem DSt 1990 ergeben (vgl. VfSlg. 16.482/2002 betr. §18 RL-BA). 1.1.4. Nach §10 Abs2 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch Redlichkeit (auch und besonders in seiner finanziellen Gebarung mit Fremdgeldern) und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des…

Gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz RAO darf der Rechtsanwalt ebenso nicht beiden Teilen in dem nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen. Da § 10 RAO im gegebenen Zusammenhang auch die bloße Beratung verbietet, ergibt sich, daß es sich (trotz der Bezugnahme auf "Rechtsstreit" in § 10 Abs 1 letzter Satz…

… 5 RL BA 2015) führt – verpflichtend der Vor- und Zuname sowie die Berufsbezeichnung eines jeden Rechtsanwalts anzugeben ( Engelhart in Engelhart et al , RAO 10 § 28 RL BA 2015 Rz 3, 14; in diesem Sinn auch bereits 4 Ob 189/98t). Dass § …

Berufsbezeichnung im Sinne des letzten Halbsatzes des §9 RL-BA 1977 ist eine Tatsachenmitteilung, die dem Schutz des Art10 Abs1 MRK unterliegt. Dem §10 Abs2 RAO, der inhaltlich die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung des §9 letzter Halbsatz RL-BA 1977 determiniert, ist verfassungskonform nur der Inhalt zu unterstellen, daß Rechtsanwälte…