Art. 17 § 10 

…§ 10. § 16 Abs. 4 dritter Satz RAO (Art. I) ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2008 bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht werden.…

§ 34a 

…Antrag hin auch zum Kammerkommissär zu bestellen. (7) Die Bestellung zum mittlerweiligen Substituten oder Kammerkommissär kann von einem Rechtsanwalt nur aus den in § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründen oder wegen Befangenheit abgelehnt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ein mittlerweiliger…

§ 45 VI. ABSCHNITT

…Gerichtshofs erster Instanz, wo dieser Ort liegt, seinen Kanzleisitz hat. (4) Kann der bestellte Rechtsanwalt die Vertretung oder Verteidigung aus einem der im § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründe oder wegen Befangenheit nicht übernehmen oder weiterführen, so ist er auf seinen Antrag…

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr…

…welche konkrete Standespflicht ein inkriminiertes Verhalten verstößt - nur mit Rechtsprechungshinweisen begnügt. 2.4.2. Die OBDK hat im Verhalten des Beschwerdeführers insofern den Tatbestand der Doppelvertretung (§10 Abs1 RAO) als erfüllt angesehen (zur Spruchpraxis der OBDK zur Doppelvertretung vgl. Feil/Wennig, Anwaltsrecht6, 2010, 132 ff.), als der Beschwerdeführer einerseits einige Miteigentümer im Verfahren über…

…Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Beschwerdeausführungen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. §10 Abs2 RAO lautet: "(2) Der Rechtsanwalt ist überhaupt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren." 2. §45…

…des LG F anlässlich der Zwangsausgleichstagsatzung vom ... zugleich den Gemeinschuldner V L und die Gläubiger laut Anmeldungsverzeichnis ... vertreten [und dadurch] gegen die Bestimmung des §10 RAO verstoßen." Der Beschwerdeführer wurde wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße in Höhe von €…

einer Disziplinarstrafe schuldig gesprochen wird, die Verfahrenskosten nicht zu ersetzen hat. Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung iSd §10 RAO. Die Interessen des Gemeinschuldners einerseits und der Konkursgläubiger anderseits sind widerstreitende Interessen, weshalb die Vertretung beider Seiten beim Abschluss eines Zwangsausgleiches zu Interessenkollisionen führt. Es…

…am 14.11.2011 auf, nachdem der Bf. im Strafverfahren freigesprochen worden war. Am 11.3.2013 stellte der Disziplinarrat fest, dass der Bf. eine Doppelvertretung iSd. § 10 RAO getätigt habe, und verhängte eine Geldstrafe von € 1.000,–. Der OGH wies die Berufung des Bf. nach einer Verhandlung am 20.5.2014 zwar ab…

…durch eine Rechtsanwältin in ihrer Geschäftsführerfunktion kann zumindest den Verdacht einer Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt iVm § 10 Abs 2 RAO begründen. Ob darüber hinaus auch der zweite Fall des § 1 Abs 1 DSt erfüllt ist, bedarf einer eigenständigen Feststellung zur Publizität und…

…auf, dass das inkriminierte Verhalten des Beschuldigten eine Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht begründet (vgl Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 10 RAO Rz 9). [8] Das in § 10 Abs 1 RAO und § 10 RL-BA 2015 normierte Verbot der Doppelvertretung…

Mandats für dieselbe, stellt zwar - mangels Übernahme eines neuen, für einen weiteren Mandanten übernommenen Mandats - keinen Fall der Doppelvertretung iSd §§ 10 Abs 1 RAO , 10 RL-BA 2015 dar (so schon 28 Ds 3/17f und 21 Ds 97/23w). Weil aber das in diesen Bestimmungen spezifisch normierte Verbot der…

…Rechtsanwalt und Klient schützen und ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 9 Abs 2 RAO nachkommen wollte, erreicht ihr – der Redlichkeitsverpflichtung des § 10 Abs 2 RAO widerstreitendes – Verhalten, dass in einer Gesamtabwägung einem aktivem wissentlich falschem Vorbringen nicht gleich zu halten ist, noch nicht die Schwelle eines Disziplinarvergehens. [6] Im…

…und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt (iVm § 10 Abs 2 RAO) über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer vom 20. Jänner 2025, GZ D 2/24 22…

…Tätigkeit und dient in erster Linie dem Schutz der von einem Rechtsanwalt vertretenen Parteien ( Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 10 RAO Rz 5 f; Csoklich/Scheuba in Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte 4 72; Scheuba in Murko/Nunner Krautgasser , Anwaltliches und notarielles Berufsrecht §…

…Vollmacht sei nichtig, weil die Klagevertreter bereits 2002 die Beklagte in einem Aktivprozess gegen den Drittkläger vertreten und dadurch gegen das Doppelvertretungsverbot des § 10 Abs 1 RAO verstoßen hätten. Die Klagevertreter seien daher standesrechtlich an der Vertretung der Kläger gehindert. [6] Das Berufungsgericht sah darin weder eine Postulationsunfähigkeit noch einen Verstoß gegen…

…der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (durch Erstattung von konkretem Vorbringen zum vormaligen Mandatsverhältnis [ES 4 iVm ES 7; vgl auch ES 6]; § 10 Abs 1 RAO) kann nämlich insoweit nicht vorliegen, als der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um einen (vom ehemaligen Mandanten) behaupteten Schadenersatzanspruch abzuwehren (vgl dazu 24 Ds…

…beurteilen zu können. Hiezu gehört auch die Prüfung der Gründe, weshalb ein "ausnahmsweiser Sonderfall" anzunehmen sei. Dabei sind die besonderen Verpfichtungen des Klägers gemäß § 10 Abs 1 RAO (Verbot der Doppelvertretung) und das Bestreben, auch nur den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden, zu beachten. Standespflichten stehen der Annahme eines freien Arbeitsverhältnisses nicht entgegen…

…Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes verstoßendes, mutwilliges oder auf unvertretbarer Rechtsansicht beruhendes Vorbringen in eigener Sache die disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwalts nach sich (§ 10 Abs 2 RAO und § 1 Abs 1 DSt; RIS-Justiz RS0056313, RS0120583). Ein Vorgehen nach § 3 DSt (§ 281 Abs 1…

…hätten auch zwischen der insolventen Tochtergesellschaft und ihrer Mutter keine Uneinigkeiten bezüglich des Nichtbestehens der (verfahrensgegenständlichen) Forderung der Masse gegen die Muttergesellschaft bestanden. § 10 Abs 1 RAO verbietet die Vertretung zweier Gegenparteien in derselben oder in einer zusammenhängenden Sache. Doppelvertretung liegt somit sowohl vor, wenn ein Anwalt beide Teile in einem Rechtsstreit…

…Gegenpartei insoweit zu wahren, als bei der Vertragserrichtung nichts unternommen oder unterlassen wird, wodurch die Gegenseite zu Schaden kommt ( Feil/Wennig , AnwR 8 § 10 RAO Rz 16 mwN). Demgemäß erfordert die unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung des Rechtsanwalts zu Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit (§ 10 Abs 2 RAO…

…10 Abs 1 RAO) nicht verwirklichende Ausnahmefall der bloßen Formgebung eines von den Parteien schon ausgehandelten Vertrags (vgl Feil/Wennig Anwaltsrecht 8 § 10 RAO Rz 16) setzt das Vorliegen eines bereits perfekten Vertrags voraus (13 Bkd 3/93 = AnwBl 1994/4788, 703; 7 …

…Berufungsvorbringen zuwider führt die im gegenständlichen Spruch unterbliebene Anführung des § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt sowie des § 10 RAO und des § 12a RL BA nicht zur Nichtigkeit des Erkenntnisses. Mit Blick auf die in rechtlicher Hinsicht schon für sich sprechenden entscheidenden Tatsachen…

…Berufungswerbers wird in seinem Verhalten kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 9 RAO, sondern gegen § 2 RL BA und § 10 Abs 2 RAO erblickt (ES 4 f). Demnach darf der Rechtsanwalt weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden (§…

…Disziplinarbeschuldigten zuzurechnen (ES 9 f). Den an sich rechtsrichtigen Überlegungen zu § 3 RL BA und § 10 Abs 2 RAO (ES 10 f) fehlt somit die unabdingbare Basis der Feststellung eines persönlich vorwerfbaren Verhaltens (§ 1 Abs 1 DSt, vgl Feil/Wennig Anwaltsrecht 8…

…folgenden Fortführungsantrag jedenfalls das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt iVm § 10 Abs 2 RAO). Die fragwürdige Information eines Berufskollegen über ausständige Honorarforderungen des Anzeigers allein ohne weitere Versuche, vom wie oben beschrieben auf ebensolche Weise zum Schuldner gewordenen Mandanten…

…15. November 2010 einbehalten und die gerichtliche Hinterlegung dieses Betrags erst am 8. Mai 2012 beantragt, wodurch er gegen § 10 Abs 2 und § 19 Abs 3 RAO sowie § 17 RL BA verstoßen hat. Über den Beschuldigten wurde gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt eine Geldbuße…

…dass die vom Disziplinarrat festgestellte Verletzung der Treuhandverpflichtung nach ständiger Rechtsprechung einen schweren Verstoß sowohl gegen § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO, § 17 und § 43 RL BA 1977 als auch die gefestigte Standesauffassung darstellt (RIS Justiz RS0055151, RS0055657, RS0055847, RS0101382, RS0106282, RS0115041…

…wurde der Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt Dr. ***** (richtig:) der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 DStG und § 10 Abs 2 RAO schuldig erkannt. Danach hat er 1./ im Zuge der Errichtung eines Tauschvertrags hinsichtlich zweier Grundstücke im Ausmaß von 116 m² bzw 113…

…Es betrifft alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen bzw sich bereits abzeichnen (RIS Justiz RS0117715). Der Begriff Gegenpartei im Sinne des § 10 RAO ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Er ist demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten (juristischen und physischen) Personen beschränkt. Vielmehr ist auch auf den…

…Vollmachtnehmer im Sinn der weitreichend zu verstehenden, überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen sich Interessenskollissionen zweier Parteien abzeichnen, betreffenden (RIS Justiz RS0117715) Bestimmung des § 10 RAO in dieser bzw in einer damit zusammenhängenden Rechtssache nicht eine der Parteien gegen die andere vertreten durfte. Daran vermag eine allfällige, im Zug der Vertragsverhandlungen…

…Klienten einen groben Vertrauensbruch dar, der die unzulässige Doppelvertretung als schweren Verstoß gegen die Standesregeln erscheinen lässt (vgl Feil/Wennig Anwaltsrecht 8 [2014] § 10 RAO Rz 18). Auch mit Blick auf das disziplinär durch eine Vorstrafe getrübte Vorleben erweist sich die Erhöhung der Geldbuße auf 1.500 Euro als…

…Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. Elmar T***** wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 RAO der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt…

…Beschuldigten zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. Arno K***** infolge Verstoßes gegen § 10 Abs 2 RAO -des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach ist er (zu ergänzen…

…der Z 2 nach seinem klaren Wortlaut abstellt, räumt die Beschwerde ein. Eine Interessenkollission nach dem Vorbringen in Form einer Doppelvertretung (vgl § 10 Abs 1 RAO) durch die Privatbeteiligtenvertreterin (die den Angeklagten in einem früheren gegen ihn geführten, vom Widerrufsbeschluss umfassten Verfahren vertreten haben soll) begründet Nichtigkeit nach dieser Gesetzesstelle nicht…

…der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer Mag. Dr. Helmut B*****, für schuldig erkannt, er habe zwischen 10. und 17. August 2006 gegen § 10 RAO verstoßen und dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er einerseits durch Verfassung der eidesstättigen Erklärung…

…die Gegenpartei in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache vertreten (oder beraten) hatte (RIS Justiz RS0054995). Der Begriff der „Gegenpartei“ iSd § 10 RAO ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen, er ist demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten Personen beschränkt, sondern es ist auch auf den Widerstreit der…

… 9 RAO, § 10 RL BA) resultiert für den Anwalt unter anderem das Verbot der Doppelvertretung, wobei zwischen der echten (materiellen) (§ 10 RAO) und der unechten (formellen) Doppelvertretung zu unterscheiden ist. Erstere liegt nach § 10 RAO ua vor, wenn ein Anwalt gegen die Verbote verstößt, eine…

…Der einzige Rechtsanwalt seines Wohnsitzes lehnte eine Vertretung aber ab. Der Betroffene stellte innerhalb der Berufungsfrist bei der Rechtsanwaltskammer für NÖ einen Antrag nach § 10 Abs 3 RAO. Nach dieser Gesetzesstelle kann die Rechtsanwaltskammer für einen Zahlungsunfähigen einen Rechtsanwalt als Zwangsvertreter bestimmen. Die Rechtsanwaltskammer wies den Antrag des Betroffenen so spät zurück, dass…

…auch eine Landes- oder Gemeindebehörde sein, steht mit dem Grundsatz einer freien Anwaltschaft in unlösbarem Widerspruch. Es ist allerdings richtig, daß der Anwalt nach § 10 RAO. ohne Angabe von Gründen die Vertretung einer Partei ablehnen kann; allein es wird dem an eine Behörde gebundenen Anwalt nicht immer von Haus aus klar…

…Legatare ausgeübt; diese Tätigkeit erfolgte offenbar im Sinne der letztwilligen Verfügungen; eine Interessenkollision ist nicht zu ersehen und auch eine Verletzung der Bestimmung des § 10 Abs 1 RAO lag nicht vor. Die Beklagte hat auch die Tätigkeit des Klägers während des gesamten Verlassenschaftsverfahrens unwidersprochen hingenommen. Die Revision ist ebenfalls nicht in der Lage…

…die Honorarforderung in Lauf (1 Ob 220/08x = RIS Justiz RS0038098 [T1]). Ob aber der Kläger die ihm gemäß §§ 9, 10 RAO, § 1009 ABGB obliegenden Verpflichtungen aus dem Bevollmächtigungsvertrag verletzt hat, und deswegen allenfalls ein Honoraranspruch gegenüber der Erstbeklagten nicht besteht, ist, worauf das Berufungsgericht…

…phil. FC idF des Republic Act No. 6809 vom 13. Dezember 1989). Letztlich wird zur Vermeidung einer allfälligen nach § 10 Abs 1 RAO verbotenen Doppelvertretung der Antragsgegner aufzufordern sein, eine(n) andere(n) Zustellungsbevollmächtigte(n) namhaft zu machen, weil die bisherige auch Gesellschafterin jener Rechtsanwalt GmbH ist, die…