§ 45 VI. ABSCHNITT

…Bestellung von Rechtsanwälten, besonders zur Verfahrenshilfe § 45. (1) Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf…

Art. 16 Artikel XVI

…8 und 11 ( §§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO ) sowie Art. VI Z 3 ( § 45 RAO ) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich – mit Ausnahme des § 64 Abs. 1…

§ 16 

…frei vereinbaren. Er ist jedoch nicht berechtigt, eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich zu lösen. (2) Der nach den §§ 45 oder 45a bestellte Rechtsanwalt hat die Vertretung oder Verteidigung der Partei nach Maßgabe des Bestellungsbescheides zu übernehmen und mit der gleichen Sorgfalt wie ein frei…

§ 23 

… 49 Abs. 3 , 3. die Einforderung der Vorlage der von der Rechtsanwaltskammer zu führenden Register über die Bestellungen im Sinn des § 45 nach § 56 Abs. 2 und 4. die Überprüfung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen nach § 27a. (9) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind…

Art. 16 Artikel XVI

…8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich – mit Ausnahme des § 64 Abs. 1…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass nach § 16 Abs. 4 RAO ein nach den §§ 45 oder 45a RAO bestellter Rechtsanwalt in jenen Verfahren, in denen er innerhalb eines Jahres ab dem ersten von ihm geleisteten Verhandlungstag mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt…

…für Verfahrenshilfeleistungen abweisendes verwaltungsgerichtliches Erkenntnis abgeben kann, wiewohl Anklänge an einen solchen Begründungszugang, wie ein solcher im (teil)angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf § 45 RAO-welche Norm im angewendeten § 16 Abs. 4 Satz 1 RAO rezipiert ist-mit der Wortwahl eines ‚öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisses…

…132 Euro bestimmt. Begründung In oben bezeichneter Strafsache wurde Dr. B* mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer ** vom 10. Jänner 2025 gemäß § 45 Abs 1 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger für die Angeklagte A* bestellt (ON 10 iVm ON 11). Nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens beantragte Dr. B* mit Schriftsatz…

…6.3) Einkommen:EUR 400 Schulden: 0 Sorgepflichten 0“ (ON 1.11). Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ** vom 20. Mai 2026 wurde Mag. B* gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger im Umfang der Beigebung bestellt (ON 17.2). Die der RAK ** und dem bestellten Verfahrenshilfeverteidiger übermittelte Ausfertigung des Beigebungsbeschlusses lautet wörtlich wie folgt (siehe…

…der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Angeklagten und einer schwierigen Sach- oder Rechtslage begründet (ON 1.3). Mit Bescheid vom 29.9.2025 bestellte der Ausschuss der ** Rechtsanwaltskammer nach § 45 RAO RA Mag. B* mit Sitz in ** zum Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs 2 StPO im Rahmen der Beigebung (ON 9). Gegen den erstgerichtlichen…

§ 144 Verfahrenshilfe

…Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines…

§ 50b Verfahrenshilfe

…Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines…

§ 43c Verfahrenshilfe

…der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2020 mit insgesamt 3…

…2007/9, 513). Abgesehen davon, dass nach den Ausführungen des Verurteilten die von ihm angerufene Rechtsanwaltskammer Niederösterreich keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 45 RAO fand, bringt die Kritik des Antragstellers in seinem Schreiben weder eine habituelle Untüchtigkeit noch eine staatliches Einschreiten gebietende Inaktivität des beigegebenen Verteidigers zum Ausdruck, bei…

…vertretenen Standpunkt nicht vor. Ein begründetes Begehren auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Ersuchen an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zur Bestellung eines anderen Verteidigers (§ 45 RAO; vgl Achammer , WK-StPO § 62 Rz 11 ff) ist dem unbeanstandet gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung hinwieder nicht zu entnehmen. Dass…

…seinen Antrag ein Verfahrenshilfeverteidiger (§ 41 Abs 4 StPO) beigegeben wird (zweiter Satz). Weitere Ausnahmen sieht das Gesetz - abgesehen vom Fall der Verteidigerumbestellung nach § 45 Abs 4 RAO - nicht vor (EvBl 1999/121). Die Anwendung des § 43a StPO auf bereits durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte lehnt der Oberste Gerichtshof in teleologischer Reduktion…

…vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen Straftaten für zulässig. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung stellte das Oberlandesgericht Wien dem gemäß § 45 Abs 3 RAO bei der öffentlichen Verhandlung von der Rechtsanwaltskammer Wien namhaft gemachten, lediglich als Substitut des gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verfahrenshilfeverteidigers einschreitenden Rechtsanwalt Mag…

…Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 3. November 2000, Zl Vs 367/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Steflitsch zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung. Einer gegen die Bestellung nach § 41 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde des Verteidigers gab…

…Selbstverwaltungsrechts berufen könnte, nicht aber der einzelne Rechtsanwalt (VfGH B 28/07, B 77/02). Der vom Revisionsrekurswerber hier überdies herangezogene § 45 RAO nimmt nur auf die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer Bezug, nicht aber auf die Bestellung eines Sachwalters. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof auch bereits…

…Aufgabenverteilung, dass über die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer das Gericht, über die Person des Anwalts ein Ausschuss der Rechtsanwaltskammer entscheidet (vgl auch § 45 RAO), bestehen auch nach Ansicht des erkennenden Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl 15 Os 37/93).…

…Leistungsverzeichnisses an die Rechtsanwaltskammer geltend macht, wird auf die bisherige Rechtsprechung des Beschwerdegerichts verwiesen, wonach dieses offenkundig nur zur Beurteilung der von dem gemäß § 45 RAO bestellten Rechtsanwalt erbrachten Leistung dient und diese Tätigkeit weder dem Beschuldigten selbst, noch dessen Verteidigung im konkreten Strafverfahren zugute kommt, sodass sie keine zweckentsprechende Rechtsverfolgung…

…61 Abs 3 StPO beizugeben (15 Os 3/05p). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass ihm wegen seines rechtlichen Interesses (kein Honoraranspruch als nach § 45 RAO bestellter Verfahrenshilfeverteidiger) ein Antragsrecht auf Überprüfung des Bestellungsbeschlusses dahin, ob auf Basis der damals aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation des Angeklagten das Vorliegen der in §…

…1990/70). Auch aus § 26 Abs 4 RAO ergibt sich, dass die Bestellung eines Verteidigers nach § 45 RAO vorerst eine von der Rechtskraft unabhängige Wirkung entfalten soll, andernfalls wäre die dort ausdrücklich verankerte Eilkompetenz des zu einer Bestellung befugten Mitgliedes des Ausschusses der…

…die Urteilszustellung an den im Rahmen der Beigebung zuerst bestellten Verteidiger (nur dann) unwirksam, wenn in dessen Person nach der Zustellung aus den in § 45 Abs 4 RAO genannten Gründen - zu denen auch der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehört (§ 45 Abs 4 letzter Satz iVm § 34 Abs 1 Z…

…zugestellt wurde (S 3n des Antrags- und Verfügungsbogens). Die Rechtsanwaltskammer Wien nahm über begründetes Ersuchen des Genannten am 10. Juni 2002 eine Umbestellung gemäß § 45 Abs 4 RAO vor (ON 49). Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffensenates die vom neu bestellten Rechtsanwalt Dr. Robert Krepp am 8. Juli 2002 zur…

…wie sich aus § 25 JN (Befangenheit gerichtlicher Organe) ergebe. Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen, dass die mit dem Wechsel gemäß § 45 RAO eintretende Ungültigkeit der Zustellung einer Urteilsausfertigung an den (früheren) Verfahrenshelfer den Lauf der Rechtsmittelfrist verhindere (RIS-Justiz RS0072501; zuletzt 14 Os 19/02), sei daher…

…GlUNF 1553 [1901]; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , ZPO² [2002] § 64 Rz 10) oder eine Umbestellung nach § 45 Abs 3 RAO zu beantragen. Eine unzumutbare finanzielle Belastung des Beklagtenvertreters infolge Delegierung nach Niederösterreich (Substitution an einen niederösterreichischen Rechtsanwalt beziehungsweise Zureise nach Krems an der Donau jeweils…

…mit Bescheid vom 13. 1. 2003 einen dritten Rechtsanwalt (dritter Verfahrenshelfer) zum Vertreter des Klägers im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe gemäß § 45 Abs 1 RAO. Die Umbestellungen wurden dem Erstgericht mitgeteilt. Dieses übermittelte dem dritten Verfahrenshelfer eine am 18. 1. 2003 zugestellte "Aktenkopie". Am 12. 2. 2003 brachte…

…zweiter Satz). Weitere Ausnahmen, insbesondere auch durch Beigebung eines Amtsverteidigers (§ 41 Abs 3 StPO), sieht das Gesetz - abgesehen vom Fall der Verteidigerumbestellung gemäß § 45 Abs 4 RAO (vgl Mayerhofer StPO4 § 79 E 55) - nicht vor. Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers während der Ausführungsfrist deren Lauf beeinflußt (vgl § 44…

…das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3, 42 Abs. 1 StPO (iVm Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) und § 45 RAO verletze. Er führt hiezu aus: "Es mag zwar dahingestellt bleiben, ob der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer - wie der Verwaltungsgerichtshof vermeint hat - zur Enthebung eines bestellten Rechtsanwaltes…

…Verfahrenshelfer ersucht hatte. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer vom 24.1.1991 wurde anstelle Dris. O***** Dr. Ulrich H***** als Vertreter des Klägers in dieser Rechtssache gemäß § 45 Abs.1 RAO bestellt. Am 7.2.1991 stellte Dr. Ulrich H***** den Antrag, dem Kläger die Verfahrenshilfe abzuerkennen. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12.2.1991 wurde über Ersuchen Dris…

…vom 12.November 1984 ein Verteidiger nach § 41 Abs. 2 StPO beigegeben (S 103 dA), worauf der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Kärnten gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Dr. Michael M*** zum Verteidiger bestellte. Am 28.August 1986, nach Urteilsrechtskraft, stellte Rechtsanwalt Dr. Michael M*** beim Landesgericht Klagenfurt den Antrag "auf Aberkennung…

…in weiterer Folge über Initiative des Letztgenannten gleichfalls wegen Kollision mit Bescheid vom 9.November dJ an seiner Stelle der Rechtsanwalt Dr. P*** gemäß § 45 Abs. 1 RAO für den Angeklagten K*** im Umfang der Beigebung zum Verteidiger bestellt wurde. Inzwischen hatte allerdings der Vorsitzende bereits am 19. Oktober dJ die Aktenvorlage an…

…2.Jänner 1986 ein, wodurch auf Ersuchen Dr.Herbert G*** vom 30.Dezember 1985 an dessen Stelle wegen Interessenkollision Dr.Raimund N***, Rechtsanwalt in Kirchberg, gemäß § 45 Abs 1 RAO zum Vertreter des Verpflichteten bestellt wurde. Wann dieser Bescheid Dr.Raimund N*** und dem Verpflichteten zugestellt wurde, ist dem Akt nicht zu entnehmen, doch ist eine…

…Burgenland zugestellt, der seinerseits am 14. November 1985 Dr. B***** als gemäß § 41 Abs 2 StPO und § 45 RAO bestellten Verteidiger seines Amtes enthob (ON 72). Rechtsanwalt Dr. Helmut B***** war aus folgenden Gründen weder zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages noch zur Ausführung der…

…Amts wegen ein solcher Verteidiger beigegeben wird. Diese Bestimmung hat jedoch lediglich Ausnahmecharakter. Weitere Ausnahmen sieht das Gesetz - abgesehen vom Fall der Verteidigerumbestellung gemäß § 45 Abs 4 RAO - nicht vor (vgl Mayerhofer StPO5 § 43a Rz 1, EvBl 1999/121). Ist der Strafgefangene daher durch einen Verteidiger vertreten (vgl hier die Vollmachtserteilung per…

…Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 Rechtsanwalt Mag. Klaus H***** zum Pflichtverteidiger (S 105) und mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger (ON 18). Nachdem Roland P***** am 16. Jänner 2002 auf Einspruch gegen die Anklageschrift verzichtet hatte, übermittelte der Untersuchungsrichter den Akt sogleich dem…

…Umbestellung des für die Beklagte im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes handelt es sich um einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich gemäß § 45 Abs 4 RAO, auf den gemäß Art II Abs 2 B Z 31 EGVG das AVG nicht gilt, weil es sich um eine gesetzliche Interessenvertretung handelt. § 18…

…Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg vom 11.April 1994, Zl. Stv. 135/94, wurde Rechtsanwalt Dr.Reinhold N* gemäß § 45 RAO zum Verteidiger des Angeklagten im Rahmen der Beigebung bestellt (118). Die Übernahme dieses Bestellungsdekretes sowie einer Urteilsausfertigung bestätigte der genannte Verfahrenshilfeverteidiger eigenhändig am 13.April…

…Beigebung eines "Verfahrenshelfers" für Emma A***** an. In der Folge bestellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 4.August 1992 gemäß dem § 45 Abs. 1 RAO Rechtsanwalt Dr.Helfried Rustler zum Verteidiger der Beschuldigten (ON 16). Dieser beantragte mit Schriftsatz vom 2.September 1992 in Vertretung der Beschuldigten die Vernehmung mehrerer Zeugen…

…da die Vorladung dem nicht verhafteten Angeklagten nicht zugestellt (§ 296 Abs 3 StPO) werden konnte und der gemäß § 41 Abs 2 StPO, § 45 Abs 3 RAO bestellte Verteidiger einer Verhandlung über die Berufung nicht zugestimmt hat. Der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof wurde daher auf die Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde eingeschränkt…

…25 zu § 285 StPO). Infolge Abwesenheit sowohl des Angeklagten (der sich in Haft befindet) als auch des (ordnungsgemäß geladenen) Verteidigers Dr. Herwig F (§ 45 Abs. 3 RAO.) hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingeschränkt. über die (keinem Neuerungsverbot unterworfene) Berufung wird das Oberlandesgericht Innsbruck abzusprechen haben.…