RS0055403 – OGH Rechtssatz

…bereits dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen das Doppelvertretungsverbot – wie hier (vgl ES 17) – zumindest einigen Gerichtspersonen zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0055403 [T3]). Die vom Disziplinarbeschuldigten zutreffend aufgezeigte irreführende Formulierung des Schuldspruchs in seinem Punkt 2./, der isoliert den Eindruck erweckt, der Tatvorwurf beträfe auch die…

…Juni 2010, B 1050/09). Da eine Doppelvertretung nach bürgerlichem Recht aber jedenfalls dann unstatthaft ist, wenn zumindest der Anschein (vgl RIS Justiz RS0055403 [T2]) einer Interessenkollision besteht (vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 10 RAO Rz 4), ist in der kritisierten Bestimmung weder eine inhaltlich über…