§ 30 Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption — NAG

Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG: Anforderungen an Beweiswürdigung und Begründungspflicht bei widersprüchlichen Feststellungen zur Ehelichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2024/22/004609. März 2026

…zu, weist doch die zunächst getroffene Feststellung auf das Vorliegen einer (echten) Ehe hin, wohingegen die spätere Konstatierung die Erfüllung des Tatbestands des § 30 Abs. 1 NAG nahelegt (vgl. etwa auch VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177). 8.1. Das angefochtene Erkenntnis wird den oben aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung zum…

E4248/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden §35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im…

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W610 2299144-118. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W610 2299130-118. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte nach § 54a NAG bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen—VwGH Entscheidung

Ra 2024/22/005817. März 2026

…Es habe jedenfalls am Anfang der Ehe eine sexuelle Beziehung zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehegattin bestanden. 8 Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 30 Abs. 1 NAG sich ein Ehegatte, der ein gemeinsames Familienleben iSd. Art. 8 MRK nicht führt, für die Erteilung und Beibehaltung eines Aufenthaltstitels nicht auf die…

W610 2299143-1—BVwG Entscheidung

18. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W610 2299142-118. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Ra 2020/22/0123—VwGH Entscheidung

03. September 2020

…2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2019 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (Behörde) die Anträge wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, erteilte ihnen jeweils den beantragten Aufenthaltstitel „für die…

Ra 2020/22/0096—VwGH Entscheidung

25. Mai 2021

…Ehe geschlossen wurde, um der Revisionswerberin einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, und führte damit ohnehin den Zweck der Eheschließung an. Zudem stellt § 30 Abs. 1 NAG auf das Nichtführen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK ab, und nicht auf den „ausschließlichen“ Zweck der Erlangung…

Ra 2016/22/0015—VwGH Entscheidung

10. Mai 2016

…der ursprünglich gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Familiengemeinschaft mit der Ehefrau“ aber dennoch aufrecht gehalten wird. 11 § 30 NAG , BGBl. I Nr. 100/2005, der gemäß § 81 Abs. 1 NAG auf zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses…

E50/2019—VfGH Entscheidung

23. September 2019

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 NAG)." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des…

Ra 2018/22/0090—VwGH Entscheidung

22. Mai 2018

…Strafverfahren nach § 117 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) eingeleitet worden, ist festzuhalten, dass weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG noch die Annahme des Erschleichens eines Bescheides durch das Berufen auf eine solche Aufenthaltsehe (vgl. diesbezüglich VwGH 22.2.2018, Ra 2018/22/0032…

2009/22/0081—VwGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 NAG ab. Die Wiederaufnahme begründete die belangte Behörde im Kern-soweit relevant-damit, dass im Hinblick darauf, dass der Niederlassungsbehörde zum Zeitpunkt der Führung der drei…

Ra 2019/22/0221—VwGH Entscheidung

18. Februar 2020

…das Vorliegen einer Aufenthaltsehe spreche. 5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat freilich bereits ausgesprochen, dass die Annahme weder des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG noch des Erschleichens einer behördlichen Entscheidung durch das Berufen auf eine solche Ehe ein Strafverfahren nach § 117 FPG bzw. ein mit…

G120/11—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2012

§117 Abs1 bis Abs4 FremdenpolizeiG 2005 (FPG) sowie des §30 Abs1 Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG). Es ist offenkundig ausgeschlossen, dass der UVS §30 Abs1 NAG und §117 Abs1 bis Abs4 FPG (betr Aufenthaltsehen) bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft anzuwenden hat. Beurteilung des Vorliegens…

Ra 2020/21/0475—VwGH Entscheidung

03. März 2022

…das BVwG die Entscheidung aber damit, dass es sich seiner Einschätzung nach um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe, auf die sich der Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 1 NAG nicht berufen dürfe. In seiner Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG unter anderem die unselbständige Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers seit Oktober 2018, den Kontakt zu seiner in…

2007/18/0133—VwGH Entscheidung

04. Juni 2009

…ist, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit A. eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erlangen, und eine "Scheinehe" (Aufenthaltsehe; vgl. § 30 Abs. 1 NAG ) vorliege, so begegnet diese Beurteilung keinen Bedenken. 3. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, dass er Asylwerber gewesen sei, sein Asylverfahren infolge Verehelichung mit…

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

W185 2291646-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

W185 2291639-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

W185 2291643-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

W185 2291642-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von afghanischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

W185 2291645-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

W185 2291637-115. Oktober 2024

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG). Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden § 35 (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich…

Ra 2018/22/0033—VwGH Entscheidung

09. August 2018

…sich bei seiner Annahme, es handle sich bei der Ehe der Mitbeteiligten mit S J nicht um eine Aufenthaltsehe (im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG ) einzig auf die freisprechende Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Strafverfahren nach § 117 FPG . Eigene Feststellungen bzw. beweiswürdigende Ausführungen…

2009/18/0261—VwGH Entscheidung

24. September 2009

…Z. 4 NAG erfüllt war, weil es sich bei der vom Beschwerdeführer mit A. geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe (Scheinehe, vgl. § 30 Abs. 1 NAG ) handelte. Entgegen der Beschwerdeansicht bedurfte es für diese Beurteilung nicht einer vorangegangenen Nichtigerklärung der Ehe durch ein ordentliches Gericht (vgl. etwa das hg. …

Ra 2018/22/0239—VwGH Entscheidung

19. Oktober 2018

…190 Z 1 StPO eingestellt worden sei. 10 Dazu ist auszuführen, dass die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG nicht voraussetzt, dass ein Strafverfahren nach § 117 FPG mit einer Verurteilung endete (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033 , Rn…

Rückkehrentscheidung eines türkischen Staatsangehörigen nach Scheidung und Verdacht auf Aufenthaltsehe—VwGH Entscheidung

Ra 2024/21/002726. September 2024

…nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG , somit auf das Vorliegen einer „Aufenthaltsehe“ iSd § 30 Abs. 1 NAG gestützt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG nicht, dass die Ehe-quasi in Missbrauchsabsicht…

2009/18/0204—VwGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Ehegatten der Beschwerdeführerin gestützt. Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin das Eingehen der Scheinehe (Aufenthaltsehe, vgl. § 30 Abs. 1 NAG ) zugestanden hat, und geht auf dessen Angaben nicht ein, sodass es ihr nicht gelingt, Zweifel an den vorzitierten Feststellungen der belangten Behörde zu erwecken. Auch…

G298/2019 ua—VfGH Entscheidung

26. Juni 2020

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 NAG). " 3. Art2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

…von ihren Feststellungen folgerte die belangte Behörde erkennbar auf das Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels, weil zum einen gemäß § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ( NAG ) Ehepartner, die kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen, sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe…

Ra 2018/22/0299—VwGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…das strafgerichtliche Verfahren - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - eingestellt wurde, bedeutet somit nicht zwingend, dass es sich nicht um eine Aufenthaltsehe gemäß § 30 Abs. 1 NAG handelt. 9 Das LVwG prüfte jedoch auch eigenständig das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und bejahte ein Familienleben zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Ehegattin. Die Revisionswerberin rügt…

E5157/2018—VfGH Entscheidung

07. März 2019

…zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind; 3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 NAG)." III. Erwägungen Die – zulässige – Beschwerde ist nicht begründet. 1. Gemäß §82 Abs3b VfGG setzt die Zulässigkeit von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof im…

2009/18/0140—VwGH Entscheidung

11. Mai 2009

…hat die belangte Behörde ihrer Beweiswürdigung nicht nur die Aussage des Ehegatten der Beschwerdeführerin, in der dieser das Vorliegen einer Aufenthaltsehe (vgl. § 30 Abs. 1 NAG ) zugestanden hat, zugrunde gelegt, sondern auch an der Wohnanschrift Erhebungen durchgeführt und eine Wohnungsnachbarin befragt, deren Angaben die Aussage des Ehegatten der Beschwerdeführerin stützt. Im…

Ra 2020/21/0106—VwGH Entscheidung

30. April 2020

…23.3.2017, Ra 2016/21/0349 , Rn. 10, mwN). Damit im Zusammenhang steht die insoweit mit „Aufenthaltsehe“ überschriebene Regelung des § 30 Abs. 1 NAG , die normiert, dass sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von…

Ra 2022/22/0077—VwGH Entscheidung

11. Mai 2023

…wurden der Erstantrag des Revisionswerbers vom 16. Mai 2018 (u.a.) gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 iVm. § 30 NAG abgewiesen sowie dessen Verlängerungsantrag vom 29. Mai 2019 mangels Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels zurückgewiesen. 2 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde…

2011/18/0023—VwGH Entscheidung

22. März 2011

…seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Gemäß § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht…

2008/22/0591—VwGH Entscheidung

03. April 2009

…8 EMRK nie geführt worden sei, diesbezüglich habe die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen. Vorerst ist klarzustellen, dass sich ein Fremder gemäß § 30 Abs. 1 NAG für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen darf, wenn ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Artikel 8 EMRK…

AW 2009/18/0173—VwGH Entscheidung

08. Juni 2009

…während der Gültigkeitsdauer des im Jahr 1996 erlassenen Aufenthaltsverbotes-in Österreich wieder eingereist war, bei dieser Vernehmung gestanden, eine Scheinadoption (Aufenthaltsadoption, vgl. § 30 Abs. 2 NAG ) "eingegangen" zu sein, weil er geglaubt habe, dass er auf legale Weise keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Die Annahme an Kindes statt wurde vom Bezirksgericht Döbling…

Ra 2018/22/0041—VwGH Entscheidung

08. November 2018

…die Erstattung einer Anzeige gemäß § 117 FPG noch eine Bestrafung des Ehepartners Voraussetzung für die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 Abs. 1 NAG sei; es stehe einer derartigen Annahme auch nicht entgegen, dass ein solches Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung geendet habe (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra…

G81/12—VfGH Entscheidung

23. November 2012

…bis 4 FPG und 30 Abs1 NAG im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der Schubhaft offenkundig nicht anzuwenden seien, da das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd §30 NAG iVm §117 Abs1 bis 4 FPG allein von der Sicherheitsdirektion Wien zu prüfen sei. Diese habe die entsprechende Beurteilung mit Bescheid vom 20. August…

Rückverweise

Rückverweise

Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG: Anforderungen an Beweiswürdigung und Begründungspflicht bei widersprüchlichen Feststellungen zur Ehelichkeit—VwGH Entscheidung

E4248/2017 ua—VfGH Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte nach § 54a NAG bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen—VwGH Entscheidung

W610 2299143-1—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ra 2020/22/0123—VwGH Entscheidung

Ra 2020/22/0096—VwGH Entscheidung

Ra 2016/22/0015—VwGH Entscheidung

E50/2019—VfGH Entscheidung

Ra 2018/22/0090—VwGH Entscheidung

2009/22/0081—VwGH Entscheidung

Ra 2019/22/0221—VwGH Entscheidung

G120/11—VfGH Rechtssatz

Ra 2020/21/0475—VwGH Entscheidung

2007/18/0133—VwGH Entscheidung

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von afghanischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Anträge auf Einreisetitel von afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ra 2018/22/0033—VwGH Entscheidung

2009/18/0261—VwGH Entscheidung

Ra 2018/22/0239—VwGH Entscheidung

Rückkehrentscheidung eines türkischen Staatsangehörigen nach Scheidung und Verdacht auf Aufenthaltsehe—VwGH Entscheidung

2009/18/0204—VwGH Entscheidung

G298/2019 ua—VfGH Entscheidung

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

Ra 2018/22/0299—VwGH Entscheidung

E5157/2018—VfGH Entscheidung

2009/18/0140—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0106—VwGH Entscheidung

Ra 2022/22/0077—VwGH Entscheidung

2011/18/0023—VwGH Entscheidung

2008/22/0591—VwGH Entscheidung

AW 2009/18/0173—VwGH Entscheidung

Ra 2018/22/0041—VwGH Entscheidung

G81/12—VfGH Entscheidung