Die Erlagsberechtigung nach § 1425 ABGB wird durch § 6 Abs 5 MaklerG nicht eingeschränkt.…

§ 6 Provision

…§ 6. (1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, daß das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit…

§ 18 Zwingende Bestimmungen

…§ 18. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers und von § 17a nicht zum Nachteil des Wohnungssuchenden abgegangen werden…

§ 23 Provision

…Ist der Handelsmakler für beide Parteien tätig und fehlen eine besondere Vereinbarung und ein abweichender Ortsgebrauch, so gebührt ihm nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 eine Provision, die von beiden Auftraggebern je zur Hälfte zu entrichten ist.…

§ 30 Provision

…keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Bei erfolgreicher Vermittlung gebührt ihm Provision aus dem mit dem Versicherer geschlossenen Maklervertrag nach Maßgabe des § 6, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 und Abs. 3 . (2) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der…

Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist der exekutive Erwerb der vom Makler für den (vormaligen Eigentümer) zum Kauf angebotenen Liegenschaft kein zweckgleichwertiges Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG.…

Wurde ein - wenn auch nur personenbezogenes - zweckgleichwertiges Geschäft auf Grund der Vermittlungstätigkeit des Maklers abgeschlossen, dann richtet sich die Provisionspflicht des Auftraggebers nach §6 Abs3 MaklerG und nicht nach §15 Abs1 Z 3 MaklerG.…

bewegen. Inwieweit der Makler dabei beratend und aufklärend tätig sein muss, hängt von vielen Umständen ab. Möglich ist es allerdings, eine Untergrenze wie in § 6 Abs 2 MaklerG einzuziehen: Danach begründet die bloße Namhaftmachung eines Dritten grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, sofern nicht - wie derzeit bei den Immobilienmaklern - ein abweichender Geschäftsgebrauch besteht.…

…Verdienstlichkeit vor. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil die Verdienstlichkeit der Beklagten bei weitem überwiege und der Klägerin daher kein Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs 5 MaklerG zustehe. Das Berufungsgericht sprach hingegen der Klägerin die Hälfte ihres Begehrens zu und sprach (nach Abänderungsantrag der Beklagten) aus, dass die ordentliche Revision (doch) zulässig…

1 MRG verpönter Sachverhalt gesetzt, über den im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG abzusprechen ist. Verweigert eine gesetzliche Bestimmung (hier: § 6 Abs 4 MaklerG) den Provisionsanspruch, besteht keine Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, was zur Anwendbarkeit des § 27 Abs 1 Z 1 MRG führt.…

…im Zuge einer Zwangsversteigerung erworben. Weil dem Abschluss des Kaufvertrags ein Bieterverfahren vorangegangen sei, entfalle der Provisionsanspruch nicht. Insofern liege ein zweckgleichwertiges Geschäft nach § 6 Abs 3 MaklerG vor. Einer besonderen Aufklärung über das Bieterverfahren habe es nicht bedurft, weil die beklagte Partei darüber durch das Gespräch ihres Vorstands mit dem Vertreter der…

…entnommen werden, ging es doch dort um den unterlassenen schriftlichen Hinweis auf das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen Makler und Dritten: Eine solche Unterlassung hat gemäß § 6 Abs 4 MaklerG zur Folge, dass dem Makler überhaupt keine Provision zusteht. Nur darauf ist der Satz zu beziehen, dass bei Verletzung der schriftlichen Hinweispflicht ein Anspruch auf…

…zu, da keine Rechtsprechung dazu vorliege, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluss einer Schadenersatzvereinbarung nach Scheitern des vermittelten Geschäfts den Provisionsanspruch nach § 6 Abs 3 MaklerG aufrechterhalte. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten, des Erstnebenintervenienten und des Zweitnebenintervenienten, jeweils mit dem Antrag, den Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und…

… Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision : 1.1. Voraussetzung für den behaupteten Provisionsanspruch des Klägers iSd § 6 Abs 1 MaklerG ist der Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit. Eine verdienstliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie den Anforderungen des Vermittlungsvertrags entspricht und ihrer…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur Revision der klagenden Partei: Inwieweit die "Verdienstlichkeit" eines von mehreren Maklern iSd § 6 Abs 5 MaklerG zu werten ist, bzw. welche Wertigkeit den einzelnen Handlungen zukommt (hier: Bekanntgabe des Objektes und Verschaffung der Besichtigung durch die mit der Vermittlung eines Mietvertrages…

…der Erlagsbetrag als Provision zustehe. Ein solcher Sachverhalt rechtfertige den Gerichtserlag nach § 1425 ABGB. Entgegen der Ansicht der Ersterlagsgegnerin schließe die Bestimmung des § 6 Abs 5 MaklerG einen Gerichtserlag nicht aus. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil die Frage, "inwieweit eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB durch die Bestimmung des § 6…

zur Folge, dass die Nichteinhaltung der Schriftform die Ungültigkeit (Unwirksamkeit) eines bloß mündlichen Hinweises nach sich zieht und ein solcher Hinweis der Bestimmung des § 6 Abs 4 MaklerG - sieht man sie richtigerweise im Kontext mit § 30b Abs 1 KSchG - nicht Genüge tut.…

…Einzelfalls abhängig (vgl nur RIS Justiz RS0062878 [T10]; RS0062768 [T1]). Für den Geschäftszweig der gewerblichen Immobilienmakler ist dabei auch zu beachten, dass gemäß § 6 Abs 2 MaklerG grundsätzlich die Namhaftmachung des potentiellen Geschäftspartners, also die Nachweisung einer Vertragsabschlussgelegenheit, für die Verdienstlichkeit seiner Tätigkeit ausreicht (RIS Justiz RS0062723; RS0121626 ua). Wenn das Berufungsgericht…

…korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Nach § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem…

…Geschäfts zu fördern, hängt von vielen Umständen ab, nicht zuletzt von der Geschäftserfahrenheit der Parteien. Möglich ist es allerdings, eine Untergrenze wie in § 6 Abs 2 MaklerG einzuziehen: Danach begründet die bloße Namhaftmachung eines Dritten grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, sofern nicht - wie derzeit bei den Immobilienmaklern - ein abweichender Geschäftsgebrauch besteht (Regierungsvorlage zum §…

…in Anspruch genommen und sich auch zur Zahlung der Provision verpflichtet haben, sei von einem rechtswirksam zustande gekommenen Maklervertrag zwischen den Streitteilen auszugehen. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG sei der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem…

…Tatsachenrüge begehrt – nicht. Im weiteren Verfahrensgang hat das Berufungsgericht daher dies durch Erledigung der Tatsachenrüge des Erstbeklagten zu klären. [38] 2.1. Nach § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem…

Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das vermittelte Geschäft entweder wirklich ausgeführt wurde oder deshalb nicht ausgeführt wurde, weil…

…Berufungsgericht sei von der gesicherten Judikatur des Obersten Gerichtshofes dazu, wann ein eindeutiges Überwiegen der Verdienstlichkeit eines Maklers an der Vermittlung eines Geschäftes iSd § 6 Abs 5 MaklerG gegeben ist, abgewichen, wird von der Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen wie folgt erläutert: Zur Vorgängerbestimmung des § 6 Abs 5 MaklerG, dem § 8 IMV sei…

…die Anbietung der Liegenschaft am Markt. Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als Provision von 1,5% des Kaufpreises und stützte sich dabei auf § 6 Abs 5 MaklerG. Beide Streitteile seien von den Miteigentümern als Makler beauftragt worden. Die beklagte Partei wandte ein, sie habe im Namen der Miteigentümer mit der klagenden Partei…

…iVm § 15 Abs 2 Z 2 IMV [ON 12]) geltendgemachte 3 %ige (Käufer )Provision gemäß § 6 MaklerG. Diese war - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - nicht nach Abs 3 leg cit zu beurteilen, weil der gegenständliche Liegenschaftskauf zwischen dem Auftraggeber des Maklers…

…nach Klagseinschränkung) vom Beklagten die – der Höhe nach unstrittige – Käuferprovision. Das von ihr vermittelte Geschäft sei kein Eigengeschäft im Sinn des § 6 Abs 4 MaklerG, weil kein beherrschender Einfluss der Maklerin auf den Verkäufer bestehe (sondern allenfalls umgekehrt); auf das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen Verkäufer und Klägerin sei der Beklagte ausreichend…

…Provisionsanspruch. Eine verdienstliche Tätigkeit des Klägers liege vor, zumal im Geschäftszweig der gewerblichen Immobilienmakler die Namhaftmachung des potentiellen Geschäftspartners (Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenheit) gemäß § 6 Abs 2 MaklerG genüge. Der namhaft Gemachte müsse dabei soweit individualisiert sein, dass mit ihm in Verbindung getreten werden könne. Dies müsse nicht durch Bekanntgabe des Namens und…

…Grund steht der klagenden Partei kein Anspruch auf die Käuferprovision nach den § 6 Abs 1 und § 7 Abs 1 MaklerG zu. 6. Aber auch aus der hilfsweise geltend gemachten Anspruchsgrundlage ist für die klagende Partei nichts zu gewinnen: 6.1 Nach § 15 Abs …

…sein musste, dass deren Tätigwerden für ihn zu einer Provisionspflicht führen werde, weil er sich auf das Inserat der klagenden Partei gemeldet habe. Gemäß § 6 Abs 5 MaklerG (BGBl 1996/262) schulde der Auftraggeber, wenn die Provisionsvoraussetzungen für ein vermitteltes Geschäft bei zwei oder mehreren Maklern vorlägen, gleichwohl die Provision nur einmal. Provisionsberechtigt…

…beim Berufungsgericht eingebrachte, von diesem innerhalb der Rechtsmittelfrist an das Erstgericht weitergeleitete Revision rechtzeitig ist (vgl RIS Justiz RS0041608, RS0041584). 2.1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem…

…Beklagte oder ihr Vater bereits vor der Inserierung und Besichtigung gewusst hätten, dass die Wohnung zum Verkauf stehe. Die Beklagte habe daher gemäß § 6 Abs 3 MaklerG die vereinbarte Provision zu bezahlen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil - soweit überblickbar - "eine oberstgerichtliche Judikatur zu einer Fallkonstellation wie hier…

…Vorinstanzen gaben übereinstimmend dem auf Zahlung der Provision gerichteten Klagebegehren statt. Es liege ein Maklervertrag vor. Der Anspruch des Maklers auf Provision bestehe nach § 6 Abs 3 MaklerG auch bei Abschluss eines wirtschaftlich gleichwertigen Geschäftes. Im Immobilienmaklergewerbe reiche die Namhaftmachung eines Geschäftspartners aus (unter Berufung auf 9 Ob 57/04d). Eine Doppeltätigkeit sei…

…in Rede stehenden Einfamilienhauses selbst nicht. Sie steht allerdings auf dem Standpunkt, dass ihr eigener Beitrag eindeutig überwogen habe und sie daher nach § 6 Abs 5 MaklerG alleine provisionsberechtigt sei. Diesem Standpunkt ist nicht zu folgen. 2. Bei Beurteilung der Frage, ob im Fall der Beteiligung mehrerer Immobilienmakler an der Vermittlung die…

…auf Forderungen anderer Makler schad- und klaglos zu halten. Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von 29.160 EUR gerichtete und insbesondere auf § 6 Abs 5 MaklerG gestützte Klagebegehren übereinstimmend ab. Das Berufungsgericht erklärte darüber hinaus die Revision für zulässig; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die Aufteilungsbestimmung des…

…gemäß § 6 Abs 1 und 2 MaklerG den vereinbarten Provisionsanspruch erworben. Es bedarf somit gar nicht des - vom Berufungsgericht letztlich beschrittenen - Umwegs über § 6 Abs 3 MaklerG, um diesem Anspruch eine tragfähige Grundlage zu verschaffen, war doch der Prokurist, mit dem die Klägerin verhandelt hatte, - nach offengelegten Umständen - gleichsam "als verlängerter Arm…

…Gartner/Karandi , MaklerG 3 § 7 Rz 3; Kothbauer in GeKo Wohnrecht II [Stand 15. 10. 2018, rdb.at] § 6 MaklerG Rz 16; Knotzer in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 23 MaklerG Rz 9 mwN; vgl noch zum HVG RS0029138). Wenn…

…nicht als Maklertätigkeit im Sinne der §§ 1, 16 MaklerG anzusehen. Vielmehr liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Eigengeschäft der beklagten Partei (vgl auch § 6 Abs 4 MaklerG) vor. 6.6. Weil die Verkäufer auch sofort Klarheit über den von ihm als Gegenleistung für die Liegenschaft zu erhaltenden Kaufpreis hatten, bestand auch - anders als…

…zu berechnende Provision hingewiesen. 3.2 Der Einwand des Beklagten, dass er für den Provisionsanteil seiner Ehegattin nicht hafte, ist ebenfalls nicht berechtigt. Nach § 6 Abs 1 MaklerG ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem…

…Kaufvertrags über die Liegenschaft ausgingen, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. [3] 2.1. Der von der Klägerin verfolgte Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein zumindest konkludent geschlossener Maklervertrag zustande gekommen ist (4 Ob 164/21b = RS0062685 [T14]). Die Vorinstanzen haben…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 1. Zur Aufklärungspflicht nach § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG [6] 1.1. Nach dieser Bestimmung hat der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen ihm und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der…

…wendeten sie ein, im Hinblick auf die wirtschaftliche Verflechtung der klagenden Partei mit der Fa P***** liege ein Eigengeschäft der Klägerin vor, die gemäß § 6 Abs 4 MaklerG daher keinen Provisionsanspruch habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Beklagten hätten gewusst, dass die Klägerin mit der P***** AG konzernmäßig verflochten sei und…

…adäquat kausal für den späteren Vertrag qualifizierte. In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG gebührt dem Makler für das durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft eine Provision. Wenngleich für den Geschäftszweig der Realitätenvermittler die bloße Nachweisung der Kaufgelegenheit auch…