Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.110,32 EUR (darin enthalten 351,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte im Anlassverfahren zunächst 114.800 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für zukünftige Schäden, die wegen eines ärztlichen Aufklärungsfehlers zum Schadenersatz verpflichtet sei. Im ersten Rechtsgang sprach das Erstgericht dem Kläger 1.15…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] 1. Die im Rekurs vertretene Rechtsansicht, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei nichtig, zumindest aber mangelhaft, weil der Ablehnungsantrag direkt der zuständigen Geschäftsabt…

Die Ablehnung des „Oberlandesgerichts Wien“, in eventu sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile waren Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger begehrte die Abberufung der Erstbeklagten als Geschäftsführerin sowie die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Nach Klagseinschränkung auf Kosten verurteilte das Erstgericht die Beklagten zum Kostenersatz. [2] Dagegen …

[3] Die Ablehnung der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien ist zurückzuweisen. [4] 1. Die (vorsorgliche) Ablehnung einzelner, für die vorliegende Entscheidung nicht zuständiger Mitglieder des Obersten Gerichtshofs bedarf keiner Erledigung. [5] 2. Eine Ablehnung kann nur aus p…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Ablehnungswerber lehnte als Beklagter im Ausgangsverfahren 21 Cg 67/19f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die dort erkennende Richterin als befangen ab. Im zu 32 Nc 1/21z darüber eingeleiteten Ablehnungsverfahren lehnte er unter einem auch alle Richterinnen und Rich…

[6] 1. Der Ablehnungswerber hält das Verfahren vor dem Oberlandesgericht für nichtig, zumindest aber mangelhaft, weil der Ablehnungsantrag direkt der Geschäftsabteilung des Ablehnungssenats übermittelt und in das Nc Register eingetragen worden sei, ohne die Vorgangsweise nach § 183 GeO einzuhalte…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs lehnten die Beklagten sämtliche (nicht namentlich genannten…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich – sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahme vorsehen – unzulässig (RIS Justiz RS0006445 [insb T4]). Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Linz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 3. 1. 2023 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster Lin…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 13. 3. 2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er erkennbar aus der Entscheidung zu 39 Nc 1/23x des Landesgerichts Graz ableitet, mit der die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung der Ve…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 19. 12. 2022 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster L…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Der Ablehnungsantrag wird dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen D***** (AZ 2 A 179/10v des Bezirksgerichts Bregenz) hat der Ablehungswerber bereits mehrere Ablehnungsanträge eingebracht. Mit Beschluss vom 5. Jänner 2017 zu AZ 1 Nc 17/16t wies das Oberlandesgericht Innsbruck einen Ablehnungsa…

Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls der abgelehnte Richter einem Gerichtshof angehört, dieser Gerichtshof und, wenn dieser durch das Ausscheiden des (der) abgelehnten Richter(s) beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Demnach e ntscheidet im Falle der …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagenden Parteien lehnten den Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Hansjörg Rück sowie - mit Ausnahme einer klagenden Partei - auch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Wigbert Zimmermann als befangen ab, weil diese entgegen den §§ 75 f GOG trotz en…

Die dagegen erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Wie bereits das Erstgericht zutreffend dargelegt hat, beziehen sich die gesetzlichen Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen (§§ 19 ff JN) eindeutig auf solche Organe der Rechtspflege, die Entscheidungen in e…

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben. …

Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berec…

Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Da das Außerstreitgesetz über die Ablehnung eines Richters keine Regelung trifft, finden nach gesicherter Rechtsprechung im V…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Ablehnungsantrag wird insoweit zurückgewiesen, als er alle Richter des Oberlandesgerichts Graz betrifft. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Zur Entscheidung über die Ablehnung aller Richter der Landesgerichte im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz wird die Sache dem dafür zuständigen Oberl…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten als zu 26 S 10/21x des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz im Konkursverfahren über das Vermögen von G* bestellter Masseverwalter Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, sie hätten im gemeinschaftlichen und vorsätzlichen …

[6] 1.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. [7] 1.2. Die Beklagten lehnten (erkennbar) sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz ab. Zur Entscheidung über die Ableh…

Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. W***** und die Richterinnen des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. B***** sowie Dr. E***** sind im Verfahren AZ 8 Nc 17/19y des Oberlandesgerichts Innsbruck über die Befangenheitsanzeigen sämtlicher Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbru…

Begründung: Der Kläger nimmt beim Landesgericht Innsbruck die Beklagte im Rahmen einer „Sammelklage österreichischer Prägung“ im Zusammenhang mit behaupteten Abgasmanipulationen an von der Beklagten in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen in Anspruch. Insgesamt traten 741 Personen in diesem Zusammenha…

1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für die Annahme des Vorliegens einer Bef…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Ablehnungswerber bekämpfte eine in einer Ablehnungssache getroffene Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch mit Rekurs an das Oberlandesgericht Innsbruck. Darin lehnte er auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ua wegen behaupteter Freundschaft…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Ablehnungswerbers . Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Soweit der Rekurswerber die Vorwürfe gegen Richter des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch wiederholt, ist darauf zu verweisen, dass …