§ 63 Zuständigkeit

§ 4 ReO · ReO · Restrukturierungsordnung

§ 4 Zuständigkeit

…Für das Restrukturierungsverfahren ist das Gericht nach § 63 IO zuständig. §§ 64 und 65 IO sind anzuwenden.…

§ 13a IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 13a Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung

…§ 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 6. die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO, 7. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. …

8ObS13/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…das Vermögen des Vereins, in eventu die Abweisung des Antrags mangels kostendeckenden Vermögens oder gemäß § 68 IO oder die Zurückweisung gemäß § 63 IO. Das Insolvenzgericht wies den Antrag mit Beschluss vom selben Tag „infolge … Löschung [des Vereins] aus dem Vereinsregister“ zurück. Zur Begründung verwies es…

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…BG Feldkirch zur Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag zuständig sei. 1.: Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist als außerstreitiges Verfahren aufzufassen ( Schumacher in KLS² [2023] § 63 IO Rz 3). Gemäß § 254 Abs 1 Z 6 IO besteht - abgesehen von den Ausnahmen der §§ 192, 253…

8Nc46/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Nc 47/14z; 8 Nc 5/10t; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 47 JN Rz 30; Schneider in Konecny , IO § 63 Rz 177). Dieser Grundsatz wird aus § 63 Abs 1 IO abgeleitet, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber der Nähe des…

8Nc28/14f—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; 10 Nc 10/13x; Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze § 63 IO Rz 175). Solange die Entscheidungen beider Gerichte nicht rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden (RIS Justiz RS0046299). 1.2…

8Nc47/14z—OGH Entscheidung

25. August 2014

…nicht verhindert (8 Nc 5/10t; vgl auch Schneider in Fasching/Konecny ³ § 47 JN Rz 30; Schneider in Konecny , IO § 63 Rz 177). Dieser Grundsatz wird aus § 63 Abs 1 IO abgeleitet, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber der Nähe des…

8Nc42/14i—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…in Ausnahmefällen erfolgen, um nicht durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung zu bewirken (RIS Justiz RS0046441). Gemäß § 63 Abs 1 IO ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat…

8Ob27/20h—OGH Entscheidung

19. Juni 2020

…82 Abs 3 BWG nicht zur Anwendung gelange. Da das Unternehmen im Sprengel des Erstgerichts betrieben werde, liege die örtliche Zuständigkeit gemäß § 63 IO vor. Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der fünf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen Gläubiger Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss…

6Nc13/24w—OLG Wien Entscheidung

07. März 2024

…Rahmen der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nicht hindert (RS0114074; Schneider in Fasching / Konecny 3 § 47 JN Rz 30; Schneider in Konecny , InsG § 63 IO Rz 177). Dieser Grundsatz wird aus § 63 Abs 1 IO abgeleitet, aus dem sich ergibt, dass der Gesetzgeber der Nähe des Insolvenzgerichts zum Betriebsort…

2R138/13x—OLG Linz Entscheidung

17. September 2013

…UGB [2012], § 105 Rz 40). In Hinblick auf diese Rechtslage vertritt nunmehr Schneider (in Konecny , Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [2012], § 63 IO Rz 88 f) auch für das Insolvenzverfahren die Ansicht, dass Gesellschafter einer Perso nengesellschaft nicht schon aufgrund dieser Funktion als Unternehmer anzusehen seien…

2R156/24k—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2025

…betont, ist der von der Antragstellerin in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag angeführte firmenbuchrechtliche Sitz der Antragsgegnerin kein taugliches Kriterium für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 63 IO. Der Kritik der Rekurswerberin, es sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einbringung des Insolvenzeröffnungsantrags von keinem Unternehmensbetrieb der Antragsgegnerin im Sprengel des Handelsgerichtes Wien auszugehen, ist…

8Nc77/14m—OGH Entscheidung

09. Januar 2015

…gerade keinen Rechtsbehelf darstellt, der dazu dienen soll, eine Zuständigkeitsentscheidung nachträglich zu korrigieren (8 Nc 37/13b). Aus der Zuständigkeitsnorm des § 63 Abs 1 IO ergibt sich, dass der Gesetzgeber der Nähe des Insolvenzgerichts zum Betriebsort bzw zum gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners zur effizienten Abwicklung des Insolvenzverfahrens besondere Bedeutung beimisst…

8Ob73/22a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer , IO § 63 Rz 56; Kodek, Privatkonkurs³, Rz 4.54; ggt Schneider in Konecny , InsG § 63 IO [Stand 1. 11. 2012, rdb.at] Rz 167). [15] Abgeleitet wird diese Auffassung insbesondere aus § 41 Abs 3 JN, demzufolge…

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…gegenüber angegeben, dass er über kein Einkommen verfüge und von seiner Lebensgefährtin erhalten werde. I. Zum Einwand der sachlichen Unzuständigkeit: I.1. Gemäß § 63 IO , der iVm § 182 IO auch die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren regelt, ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel…

2R6/25b—OLG Linz Entscheidung

15. Januar 2025

…Vermögen. Dies führe wegen Fehlens jedes Anknüpfungspunktes für die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Konkursgerichtes zur Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 IO . Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, dem Insolvenzeröffnungsantrag Folge zu geben. Laut GISA-Auszug vom 18.12.2024 sei die Gewerbeberechtigung…

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz nachträglicher Tilgung der Antragsschuld bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit aufgrund mehrerer laufender Exekutionsverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

1R58/25a10. April 2025

…verwehrt, die durch die Einwendung des Rekurswerbers, er sei kein Unternehmer, zweifelhaft gewordene sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen ( Schumacher in KLS 2 , § 63 IO , Rz 56 mwN; Mohr , IO 11 , § 182 IO , E 14 ff). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es dem Schuldner freisteht…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R284/25s09. Oktober 2025

…glaubhaft gemacht sei und dass gemäß vorgenommener Erhebungen der Antragsgegner keine Erwerbstätigkeit mehr in Österreich ausübe, wurde beantragt, „den hiermit gestellten Insolvenzantrag gemäß § 63 IO zurückzuweisen“, damit die Dienstnehmeranteile gemäß § 13a Abs 3 Z 6 IESG beim Insolvenz-Entgelt-Fonds geltend gemacht werden könnten. Laut Firmenbuchabfrage ist…

Insolvenzverfahren der A* GmbH: Zuständigkeitskonflikt zwischen Handelsgericht Wien und Landesgericht St. Pölten—OLG Wien Entscheidung

6R280/25b02. September 2025

…zugesagt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gründe sich auf § 70 IO. Das Unternehmen werde im Sprengel des Erstgerichtes betrieben; die örtliche Zuständigkeit liege gemäß § 63 IO vor. Das Erstgericht sei nach Art 3 Abs 1 EuInsVO zuständig, weil die Schuldnerin den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen (COMI) in Österreich habe. Die Bekanntmachung…

6R241/24s—OLG Wien Entscheidung

10. Oktober 2024

…Gesellschaft bei Einbringung des Insolvenzantrags führungslos gewesen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei die Betriebsleitung somit nicht mehr von ** aus erfolgt. Subsidiär sei nach § 63 Abs 2 IO jener Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel sich Vermögen des Schuldners befinde. Die Antragsgegnerin sei Eigentümerin von zwei Liegenschaften im Sprengel des Landesgerichts Leoben…

6R18/25y—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…für seine örtliche Zuständigkeit bestehen, kommt eine inhaltliche Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag in Betracht ( Mohr , IO 11 § 70 E 112). 3. Nach § 63 IO ist für das Insolvenzverfahren der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat…

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