§ 123b Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger

§ 123b IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 123b. (1) Das Insolvenzverfahren ist aufzuheben, wenn nach Ablauf der Anmeldungsfrist alle Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, und alle Massegläubiger der Aufhebung zustimmen. (2) Der…

§ 12a Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

…des folgenden Kalendermonats. (4) Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3 leben wieder auf, wenn 1. das Insolvenzverfahren nach §§ 123a, 123b und 139 aufgehoben wird oder 2. die gesicherte Forderung wieder auflebt oder 3. das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wird oder 4. die Restschuldbefreiung nicht erteilt oder…

§ 256 Insolvenzdatei

…Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr zu gewähren, wenn ein Jahr vergangen ist seit 1. der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach §§ 123a, 123b und 139 , 2. Ablauf der im Sanierungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist, wenn dessen Erfüllung nicht überwacht wird, 3. Beendigung oder Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans, 4. Ablauf…

§ 110 Bestrittene Forderungen

…hat die Fristen zu bestimmen, innerhalb deren der Anspruch geltend zu machen ist, und die Beteiligten auf die Folgen einer Versäumung dieser Frist ( § 123b Abs. 2, § 131 Abs. 3, § 134 Abs. 2 ) aufmerksam zu machen. Die Frist muß wenigstens einen Monat betragen…

8Ob35/24s—OGH Entscheidung

22. März 2024

…zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht wies einen „Antrag auf Aushebung des Konkurses aus sonstigen Gründen gemäß § 59 IO und gemäß § 123b IO […]“ „zurück bzw ab“. [2] Gegen diesen Beschluss erhoben die H* GmbH und die Schuldnerin Rekurs. [3] Das Rekursgericht wies den Rekurs…

19Ob3/14a—OGH Entscheidung

03. Dezember 2014

… 1267/2012-10, Punkt I.2.). Mit Beschluss vom 18. 1. 2012, *****, hob das Handelsgericht Wien das Insolvenzverfahren gemäß § 123b IO (mit Einverständnis aller Gläubiger) auf. Unter Hinweis auf diesen Beschluss stellte der Berufungswerber am 20. 2. 2012 beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den…

15Os92/17v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…eines Konkurses vgl Spenling , WK-StPO Vor §§ 366–379 Rz 79; RIS-Justiz RS0064696; Senoner in Konecny , Insolvenzgesetze § 123b IO Rz 15; zur Rechtsnachfolge infolge Todes des Privatbeteiligten s Spenling , WK-StPO Vor §§ 366–379 Rz 34; RIS-Justiz…

G28/2022 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…gefasst ist, […] 5) §78 Abs2 und 3 IO, Postsperre, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] 6) §123b Abs2 IO, Aufhebung des Konkurses, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] 7) §167 IO, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend…

6R93/24a—OLG Wien Entscheidung

22. März 2024

…Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger nach Regelung aller Forderungen gemäß § 123b IO oder den Abschluss eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § …

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Zustand (Insolvenzverfahren, Fehlen eines zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderlichen kostendeckenden Vermögens oder Zwangsvollstreckung) andauere. Der über vier Monate nach Aufhebung des Konkurses gemäß § 123b IO errichtete Notariatsakt erfülle daher die Voraussetzungen des Punkt XII Abs 9 des Gesellschaftsvertrags nicht. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige „5.000 und auch…

7Ob135/20h—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Deckung. Eine konkrete vertragliche Regelung im Sinn einer Verpflichtung zu einer Antragstellung auf Annahme eines Sanierungsplans mit 100 % oder einer solchen nach § 123b IO wurde nicht getroffen. Im Kaufvertrag mit dem Kläger war vielmehr nur vereinbart, dass der Notar den treuhändig erlegten Kaufpreis erst „nach Vorliegen aller sonstigen…

8Ob10/16b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Abs 2 IO nach Ausschüttung einer 100%igen Quote beendet. In der Folge beantragte die GmbH auch die Aufhebung ihres Sanierungsverfahrens nach § 123b IO, da ihre Komplementärhaftungen weggefallen seien. Zur gänzlichen Befriedigung der verbliebenen Masse und Insolvenzforderungen werde ein hinreichendes Guthaben auf dem Massekonto erlegt. In seiner aufgetragenen Stellungnahme…

3Ob84/18a—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2015 das Konkursverfahren eröffnet. In der auf Antrag des Schuldners gemäß § 123b IO durchgeführten Verhandlung am 20. Juli 2017 berichtete der Masseverwalter, dass das Massekonto derzeit (vor Berichtigung seiner Entlohnung und der Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände…

8Ob101/21t—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Masseforderung darstelle, zurück und räumte dem Schuldner die Möglichkeit ein, bis zum 25. 3. 2021 die zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 123b IO notwendigen finanziellen Mitteln dem Insolvenzverwalter zur Verfügung zu stellen oder ihm die Zustimmung sämtlicher Gläubiger zur Aufhebung des Verfahrens zu übermitteln. [2] Das Rekursgericht gab…

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

23. August 2024

…Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 12. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

Fortsetzung der A* B* GmbH nach Konkursaufhebung und Sanierungsplan—OLG Wien Entscheidung

6R244/23f24. Oktober 2023

…Konkurseröffnung aufgelösten Aktiengesellschaft für den Fall der Aufhebung des Konkursverfahrens nach Bestätigung eines Sanierungsplans (§ 152 IO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 123b IO) ohne weitere Prüfung einer Beseitigung des Auflösungsgrundes als zulässig erachtet, sodass für die Fortsetzung der Gesellschaft grundsätzlich ein Nachweis darüber, dass ein Konkurseröffnungsgrund nicht (mehr…

Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–—OLG Wien Entscheidung

6R195/25b06. Juni 2025

…auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 12. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R150/25k—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 16. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R254/25d—OLG Wien Entscheidung

20. August 2025

…und die C* mit einer Forderung von ca EUR 1.800. Er strebe daher die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Gläubiger nach § 123b IO an. Der Schuldner habe sich nicht am Se Verfahren beteiligt, weil er darauf vertraut habe, dass mit der Zahlung von EUR 19.000 an die…

6R166/25p—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2025

…auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R160/25f—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2025

…auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist jedoch auf die Möglichkeiten der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger gemäß § 123b IO oder des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

3R73/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Juli 2025

… 139 IO an die Insolvenzgläubiger), durch gerichtliche Bestätigung eines Sanierungs- oder Zahlungsplans, durch Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens oder durch Beendigung mit Einverständnis der Gläubiger ( § 123b IO ) beendet wird. Der „Verteilungsentwurf“ nach § 47 Abs 2 IO des Insolvenzverwalters hätte also wie folgt ausgesehen: Massestand per 2.4. 2021 EUR 37.115,73…

6R110/25b—OLG Wien Entscheidung

05. Mai 2025

…Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner kann bei dieser Sachlage nur auf die Möglichkeiten der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger gemäß § 123b IO oder den Abschluss eines Sanierungsplans nach den §§ 140ff IO verwiesen werden. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § …

Insolvenzeröffnung über A* GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Gegenforderungen—OLG Wien Entscheidung

6R353/25p27. November 2025

…Rekurs ohne Erfolg bleibt. Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger nach Regelung aller Forderungen gemäß § 123b IO oder des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. 13. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § …

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

Insolvenzverfahren über A* GmbH: Zahlungsunfähigkeit und Vermögenslage—OLG Wien Entscheidung

6R206/25w26. Juni 2025

…ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 14. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R174/25i—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2025

…Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

Insolvenzeröffnung über das Vermögen des A* aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Ratenvereinbarungen—OLG Wien Entscheidung

6R9/25z27. Januar 2025