Art. 1 

…74 Abs. 2 Z 1) genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2; § 79 und § 81 der Gewerbeordnung 1994 finden sinngemäß Anwendung. (3) Die am 1. Jänner 1989 bereits genehmigten Betriebsanlagen sowie Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren in zweiter oder…

…als es wegen der Änderung zur Wahrung der im §74 Abs2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist." 2.2. Abs2 des §81 GewO 1994 nennt Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der Änderung entfällt. Überwiegend handelt es sich dabei um - an sich der Genehmigungspflicht gemäß Abs1 unterliegende - Änderungen, bei…

…Entscheidungen oder eine beständige Verwaltungspraxis - auf, weshalb die von den Vorinstanzen als vertretbar bezeichnete Annahme der Beklagten, sie könnten sich für ihr Verhalten auf § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 stützen, unvertretbar gewesen sei. Dass die Verwaltungsbehörde diese Frage nachträglich anders beurteilt hatte, reicht dafür nicht aus.…

…dg. Z94/04/0179) protokollierten Verwaltungsgerichtshofantrages. Begründend wird in den angefochtenen Bescheiden jeweils ausgeführt, daß für den Betrieb der gegenständlichen Gastgärten eine Änderungsgenehmigung nach §81 GewO 1994 ungeachtet des §153 Abs1 Satz GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 bzw. des §148 Abs1 GewO 1994 erforderlich sei. Diese Bestimmung…

…366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 vielmehr eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzungen des § 81 GewO 1994 einer gewerbebehördlichen Genehmigung (vgl. etwa VwGH 13.4.2021, Ra 2018/04/0130, Rn. 11, mwN). Besteht der Verdacht der konsenslosen Änderung einer…

…vom 1. März 2019 wurde die Genehmigung für die beantragte Änderung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung vom 11. März 2014 gemäß § 81 GewO 1994 erteilt. 4 Mit Schreiben vom 22. April 2021 beantragten die Inhaberinnen der Betriebsanlagengenehmigung eine weitere Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme der mit Bescheid…

ihrer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wesentlich darauf, dass die Nichteinhaltung der in der Betriebsbeschreibung genannten Betriebszeiten keine Änderung des Charakters der Anlage im Sinne des §81 Abs2 Z7 GewO 1994 darstellt. §81 Abs2 Z7 GewO 1994 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Da §81 Abs2 Z7 GewO 1994 in Zusammenhalt mit der durch das Bundesgesetz…

…Ein derartiger Fall der Einzelprüfung ohne diesbezügliche Mitwirkung der Nachbarn liegt auch hier vor. Eine Einzelfallprüfung im genannten Sinn ist nämlich bereits Tatbestandsvoraussetzung des §81 Abs2 Z9 GewO 1994 - die Behörde darf von der Erfüllung des Tatbestandes nur dann ausgehen, wenn im konkreten Fall feststeht, dass sich das Emissionsverhalten durch die Änderung der Anlage…

…1 Z 2 letzter Satz ausdrücklich normiere, dass Nachbarn in diesen Verfahren keine Parteistellung zukomme. Gemäß § 359b Abs 8 GewO 1994 seien nach § 81 GewO genehmigungspflichtige Änderungen einer Betriebsanlage dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO zu unterziehen, wenn die Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderungen…

…wird gemäß § 81 Abs 2 Z 7 iVm § 81 Abs 3 und § 345 Abs 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass diese oben beschriebenen Maßnahmen das Emissionsverhalten der bestehenden und genehmigten Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen und die…

…gewerbebehördlich genehmigt ist. Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 2 Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Erweiterung des Mühlengebäudes und Getreidelagers, die Installierung einer weiteren Vermahlungsanlage sowie die Schaffung weiterer Getreidelager. Die Vermahlungskapazität der Betriebsanlage solle künftig 500 Tonnen…

…der Vergleich mit dem bestehenden rechtlichen Konsens und nicht mit der tatsächlichen Betriebsweise. 4 Gemäß § 77 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 sei die Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden…

…auf (wettergeschützte) Innenstiegen umgelegt. Unverändert blieben die verkehrstechnische Erschließung der Betriebsanlage und die genehmigten PKW-Stellplätze. Die Gewerbebehörde veranlasste daraufhin ein weiteres Genehmigungsverfahren gemäß § 81 GewO 1994 wegen der vorgenommenen Änderungen, das sie als „Änderungen zum gewerbebehördlichen Genehmigungsbescheid vom 17. 10. 2003" ausschrieb. Am 3. 8. 2004 fand eine mündliche Verhandlung…

…eines "gewöhnlichen" Supermarktes gehe dadurch nicht verloren, wenn nur wenige Produkte bzw Produktgruppen vom Verkauf ausgenommen würden. Dass eine Betriebsanlagengenehmigung gemäß §77 bzw §81 GewO 1994 für das Offenhalten an Sonntagen vorliege, ändere am grundsätzlichen Verbot des Öffnungszeitengesetzes, das das Offenhalten von Handelseinrichtungen an Sonntagen verbiete, nichts. Gemäß §11 Öffnungszeitengesetz…

den VwGH setzt voraus, dass der Genehmigungsgegenstand (vorliegend die von der Genehmigung erfassten Änderungen der Betriebsanlage) klar umschrieben ist. Demnach sind der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 zugrundeliegende, Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides bzw. des Erkenntnisses so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen…

…Stadt Linz vom 15. Oktober 2024 wurde über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 ( GewO 1994 ) eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage und 21 Stunden) sowie gemäß  § …

…den Verwaltungsgerichtshof voraus, dass der Genehmigungsgegenstand (vorliegend die von der Genehmigung erfasste Änderungen der Betriebsanlage) klar umschrieben ist. Demnach sind der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 zugrundeliegende, Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides bzw. des Erkenntnisses so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen…

Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 hat primär nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Das Verfahren nach § 81 GewO 1994 dient demnach…

Betracht, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderungen beziehen sollen. Kann sich der Genehmigungswerber bei seinem Antrag gemäß § 81 GewO 1994 auf keinen gewerbebehördlichen Ursprungskonsens stützen, ist dem Ansuchen schon aus diesem Grunde nicht zu entsprechen.…

mit der tatsächlichen Betriebsweise. Die Aufklärung der Differenzen darüber, ob eine Betriebsanlage konsensgemäß betrieben wird, ist daher von vornherein nicht Gegenstand eines Änderungsanzeigeverfahrens nach § 81 Abs. 3 GewO 1994 . Allfällige Angaben in der Prüfbescheinigung zum Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines konsensmäßigen Betriebes der Anlage sind daher für die Beurteilung der angezeigten Änderungen nicht von…

…wird auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beachtlichkeit des Vorkonsenses bei Betriebsanlagenänderungen gemäß § 81 GewO 1994 ab. Das Verwaltungsgericht habe den tatsächlichen Genehmigungsumfang insbesondere hinsichtlich der Art des Betriebs als Veranstaltungsstätte sowie der Bewirtung im Außenbereich verkannt und sich nicht mit…

…Zulässigkeit ihrer Revision vor, es bedürfe der Klärung der Rechtsfrage, ob für einen nach dem Vorarlberger Campingplatzgesetz genehmigten Campingplatz zusätzlich eine Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 erforderlich sei. 11 5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt klargestellt, dass gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B VG…

…sei zur Geschäftszahl 921552/2023 ein Anzeigeverfahren betreffend eine emissionsneutrale Änderung gemäß § 81 Abs. 2 Z 7 iVm § 81 Abs. 3 GewO 1994 anhängig gewesen, die die Umgestaltung der Räumlichkeiten im Bereich der Sanitäranlagen betroffen habe; die Arbeitnehmer sollten zukünftig die Sanitäreinrichtungen für Arbeitnehmer des Nebenlokales benutzen. In…

Gegenstand des behördlichen Verfahrens nach § 77 GewO 1994 bzw § 81 GewO 1994 ist auch dann, wenn das Projekt im Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides bereits in einer vom Projekt abweichenden Weise errichtet worden sein sollte, ausschließlich das…

…in die Beurteilung des nunmehr verfahrensgegenständlichen Projektes einzubeziehen. 18 6.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gewerblichen Betriebsanlagenrecht ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt (vgl. VwGH 18.3.2015, Ro 2015/04/0002). Nur insoweit, als…

…Änderung objektiv geeignet, das Leben und die Gesundheit von Gästen (Kindern und Jugendlichen), die diesen Betriebsanlagenteil nutzten, zu beeinträchtigen. Angesichts dessen sei nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 vom Erfordernis einer Änderungsgenehmigung auszugehen. Da die Revisionswerberin der Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom 6. Mai 2024 nicht nachgekommen sei, weil auch im…

Abs. 3 in Verbindung mit § 345 Abs. 6 GewO 1994, das mit der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 96/2017 auf den Fall des § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 eingeschränkt wurde und damit nur mehr für "nachbarneutrale" Änderungen einen Anzeigevorbehalt vorsieht, ist jedenfalls bescheidmäßig abzusprechen: entweder durch ein positives "Zur-Kenntnis-Nehmen" oder durch…

§ 76a 

…zu verfügen. § 360 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Mit Erteilung einer Genehmigung gemäß § 81 treten Bescheide gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 außer Wirksamkeit. (7) Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis…

§ 81a 

…dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheids; 3. auf eine weder unter Z 1 noch unter Z 2 fallende Änderung ist § 81 anzuwenden, sofern dessen Voraussetzungen zutreffen.…

§ 79 

…wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden. (4) Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von…

§ 79d 

…1. ein Verfahren nach § 79c Abs. 1 oder 2 durchgeführt wird, 2. bestimmte nach § 77, § 79, § 81 Abs. 1 oder Abs. 2 Z 7 vorgeschriebene Auflagen durch Festlegung der Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden…