Änderungen nach § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994, die gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 anzuzeigen sind, müssen iSd § 81 Abs. 1 GewO 1994 geeignet sein, die im § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Die Beurteilung, ob eine solche Eignung gegeben ist, erfordert in der Regel keine sachverständige Prüfung, sondern es kann dabei auf das allgemeine menschliche Erfahrungsgut zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 18.3.2015, Ro 2015/04/0002).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden