§ 3 Umfang der Gebühr

…§ 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfaßt 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an…

Art. 41 Artikel XLI

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 2, 3, 18, 19, 21, 22  u. 52, BGBl. Nr. 136/1975) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies…

§ 6 Reisekosten

…§ 6. (1) Der Ersatz der notwendigen Reisekosten ( § 3 Abs. 1 Z 1 ) umfaßt die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für…

§ 13 Aufenthaltskosten

…§ 13. Die Aufenthaltskosten ( § 3 Abs. 1 Z 1 ) umfassen 1. den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen…

…dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG binnen 14 Tagen beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Gemäß § 26 Abs. 5 VwGVG gelten die Abs. 1…

…Einvernahme am 04.09.2024 nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes zustand. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dabei insbesondere zu beurteilen, welche Reisekosten als notwendige Reisekosten im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 GebAG zu ersetzen waren und ob dem Beschwerdeführer aufgrund der Befolgung seiner Zeugenpflicht ein konkreter Vermögensnachteil im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 GebAG…

…des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort…

…nicht von solcher Komplexität, dass es dazu Erläuterungen in einer Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an…

…darüber befindet sich der Hinweis auf die 14-tägige Frist zur Geltendmachung der Gebühren. IV. Rechtliche Beurteilung: A) Stattgabe der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG lauten: „Anspruchsvoraussetzungen § 4. (1) Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist…

…185,40 als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, dahingehend abgeändert, dass es insgesamt richtig zu lauten hat: Der Zeuge DI XXXX wird gemäß § 23 Abs 3 GebAG aufgefordert, den zu viel erhaltenen Betrag von EUR 635,20 binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG jeweils…

…des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort…

…hat gemäß § 1 Abs 1 GebAG Anspruch auf Gebühren nach dem GebAG, weil er als Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren tätig war. Nach § 3 Abs 1 Z 2 GebAG umfasst die Zeugengebühr (neben den Reise- und Aufenthaltskosten gemäß § 3 Abs 1 Z 1 GebAG) die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit der Zeuge durch die…

…des Landesgerichts XXXX ihr mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren des Zeugen Dr. XXXX von EUR 29,80 (Reisekosten gemäß §§ 3, 5 bis 12 GebAG) und die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG von EUR 8, insgesamt daher EUR 37,80, zur Zahlung binnen 14 Tagen vor. Dieser Bescheid wurde…

…Zeugin XXXX , zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Gebühren der Zeugin mit EUR 18,10 bestimmt. II. Gemäß § 23 Abs. 3 GebAG hat die Zeugin den zuviel an sie gezahlten Betrag in Höhe von EUR 257,50 binnen 14 Tagen auf das Konto IBAN: XXXX , zurückzuzahlen. B) Die…

…Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muss. Gemäß § 6 Abs. 3 GebAG sind dem Zeugen der aus dem Ausland geladen wird, auch unvermeidliche Nebenkosten z.B. für die Beschaffung von Reisepapieren zu ersetzen. Als Massenbeförderungsmittel gilt jedes Beförderungsmittel…

…nicht von solcher Komplexität, dass es dazu Erläuterungen in einer Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an…

Der Zeuge hat im Gebührenersatzverfahren betreffend Reisekosten nach § 3 Abs. 1 Z 1 GebAG die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu bescheinigen, wobei das GebAG keine Beweismittelbeschränkung kennt (vgl. VwGH 10.1.2011, 2010/17/0097, zur Bescheinigung der Stellvertretung des…

…Abrufen der Homepage der Fluggesellschaft eingeräumt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 17 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet. 18 Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort…

…Entschädigung für die Zeitversäumnis – im Konkreten in der Höhe der Honorarnote seiner Stellvertretung – zuzusprechen ist. 3.1. Zu den Rechtsgrundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021, lauteten: „Umfang der…

…ihr tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten sind. Sind der Zeugin keine Kosten entstanden, so ist ein Kostenersatz nicht zulässig (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 6 GebAG, mit Hinweis auf eine Entscheidung, wonach der Antrag auf Zuerkennung von Fahrtkosten abzuweisen ist, wenn der Zeuge mit einem Firmenauto zur Vernehmung angereist ist und…

…14.10.2024, Zl. 13 U 85/24w – G 4 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.09.2024 in einer…

…geltend gemachten Zeugengebühr hat und in welcher Höhe diese zu vergüten sind. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1. Zur Rechtsgrundlage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021 , lauteten: „Umfang der…

…als unbegründet abgewiesen, sodass seine Zeugengebühr für die Verhandlung am XXXX 2024 insgesamt EUR 512,80 beträgt.“ Der Zeuge XXXX wird gemäß § 23 Abs 3 GebAG aufgefordert, den zuviel erhaltenen Betrag von EUR 774 binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. C) Die Revision ist jeweils gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht…

…GRC), ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 36/1975 idgF, lauten (auszugsweise): „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten…

…GRC), ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl Nr 36/1975 idgF, lauten (auszugsweise): „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten…

…nicht aber in für die Verfahrensparteien bekämpfbarer und die Justizverwaltung bindenden Weise die Notwendigkeit der Anwesenheit von Z mit Blick auf § 4 Abs. 1 GebAG beurteilen wollte. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die…

…Erwerbstätigen außerhalb von Strafanstalten sei im Gesetz nicht getroffen. 4.2. Die Beschwerde ist tatsächlich im Recht. Die belangte Behörde hat ihren Bescheid offensichtlich auf §3 Abs1 Z2 lita Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG 1975) in der Stammfassung gestützt. Dies geht aus der Begründung des angefochtenen Bescheides deutlich hervor, weil der Wortlaut der Stammfassung "beim unselbständig Erwerbstätigen nur der…

…Nichteinräumung des Parteiengehörs seien verschiedene Vorfragen ungeklärt geblieben. Demnach sei die Ansicht der bel. Beh., es liege bei der beanspruchten Zeugengebühr ein Fall des §3 Abs1 Z2 litc Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG 1975) vor, denkunmöglich; der erhobene Anspruch auf Zeugengebühr sei vielmehr unter litb leg. cit. zu subsumieren, sodaß auch insofern die bf. Partei ihrem gesetzlichen Richter…

…Handelsgerichts Wien vom 28.08.2023, Zl. 400 Jv 230/23t zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin…

…Handelsgerichts Wien vom 28.08.2023, Zl. 400 Jv 839/23a zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebAG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in einer…

…Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG…

…Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des…