§ 6 Reisekosten

…§ 6. (1) Der Ersatz der notwendigen Reisekosten ( § 3 Abs. 1 Z 1 ) umfaßt die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel…

Art. 17 § 6 

…§ 6. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 7 Massenbeförderungsmittel

…§ 7. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch…

§ 27 Reisekosten

…§ 27. (1) Die §§ 6, 7 und 12 sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden. (2) Das gleiche gilt für den § 9 , soweit es sich…

…von Reise- und Aufenthaltskosten. 2. Mit im Spruch genannten Bescheid wurden die Gebührenanträge „gemäß § 26 Abs. 1 VwGVG iVm § 4 Abs. 1 GebAG […] zurückgewiesen“. Begründend würde ausgeführt, ein Gebührenersatz wäre nur möglich, wenn die Beteiligten aufgrund einer Ladung zu Gericht kommen würden, ihre Vernehmung jedoch ohne…

…Euro. Den Einwendungen der Revisorin entsprechend (ON 34) wurde mit der Begründung, dass die vom Sachverständigen angegebene Adresse in **, Ausgangspunkt für die Gebührenbestimmung nach § 6 Abs 1 GebAG iVm § 27 Abs 1 GebAG sei, kein Ersatz für die ausgehend von einem abweichenden Arbeitsort verzeichneten Reisekosten in Höhe von 60 Euro zuerkannt. Gegen…

…zu Gericht gekommen ist, aber ohne sein Verschulden nicht vernommen wurde, gleichzuhalten, sodass in solchen Fällen grundsätzlich ebenfalls ein Anspruch auf Zeugengebühren zusteht. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…

…ihr tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten sind. Sind der Zeugin keine Kosten entstanden, so ist ein Kostenersatz nicht zulässig (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 6 GebAG, mit Hinweis auf eine Entscheidung, wonach der Antrag auf Zuerkennung von Fahrtkosten abzuweisen ist, wenn der Zeuge mit einem Firmenauto zur Vernehmung angereist ist und…

…dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige steht dem Zeugen eine auf diesen Umstand gestützte höhere Gebühr nicht zu. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…

…auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…

…auf die Gebühr steht dem Zeugen gemäß § 4 Abs. 1 GebAG zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen…