…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 2 Abs 5 FLAG 1967 lautet: (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht…

…vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des ständigen Aufenthalts eines Kindes im Sinn des § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Zudem widerspreche das angefochtene Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Begründung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses erkennen lassen müsse, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden…

…jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. August 2019 bis März 2020 und April 2021 bis September 2023 Im…

§ 50o 

…2000 treten an dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 folgenden Tag in Kraft. (2) § 26 Abs. 5 tritt an dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 folgenden Tag außer Kraft. (3) Die §§ 30a Abs…

§ 8 

… €. (4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner 2026 um 189,2 €. (5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

§ 4 

…die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 3 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine…

§ 50p 

…1) Die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 bis 4, 29 Abs. 1, 30c Abs. 1 lit. a bis…

…zB Lehrvertrag) wurden nicht übermittelt. Mit Vorlagebericht vom 03.07.2024 wurde das Rechtsmittel dem BFG mit folgender Stellungnahme vorgelegt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) steht Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes…

FLAG §5 Abs2 erster Satz; Anspruch auf Familienbeihilfe verneint; verfassungskonforme - weite - Interpretation der in §5 Abs2 erster Satz enthaltenen Aussage geboten, ein Lehrverhältnis sei nach Vollendung…

mit Erkenntnis vom 16.10.2019 als unbegründet abgewiesen. Dem Antragsteller stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen der §§5 Abs3 FLAG und 26 Abs2 BAO bereits im Rahmen des Verfahrens über die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe an den VfGH heranzutragen, wovon kein Gebrauch…

…am 12. Mai 1955 geborene Tochter U. bezogen hatte, vorgeschrieben, da sich diese am 23. März 1978 verehelicht hatte. Der Bescheid stützt sich auf §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (künftig: FLAG). Mit einem weiteren Bescheid vom 13. Juni 1978 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seine Tochter U. für die Zeit ab 1. Mai 1978…

er sie bis zu einem bestimmten Maß trifft, kann ihm nicht entgegengetreten werden, es sei denn, daß er die Grenzen der Sachlichkeit überschreitet. 3. Soweit {Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5, § 5 Abs. 1 FLAG} bestimmt, daß bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes die in den lit. a bis d aufgezählten Einkünfte außer Betracht zu bleiben haben, handelt es…

…S 895,12. Nach Abzug der in den vorgenannten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen normierten Beträge verbleiben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe von S 4.314,88 die im §5 Abs1 FLAG 1967 normierte Grenze übersteigt. Da einerseits die bezogenen Einkünfte die beihilfenunschädliche Grenze übersteigen und andererseits der Sohn der Bw. am 7. Mai 1992 das 18. Lebensjahr…

…Generationen vom 9. November 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Vsterreich (gemeint: Bund) für Lehrlingsfreifahrten geleisteten Fahrpreisersatzes aufgetragen, da sie in keinem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stünde. In der Lehrberufsliste…

§ 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 367 i. d. F. BGBl. 418/1974, war verfassungswidrig. § 5 Abs. 2 FLAG i. d. F. BGBl. 418/1974 betrifft offensichtlich auch Lehrverhältnisse…

…Finanzlandesdirektion für Sbg. wenden. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Anspruch der Beschwerdeführer auf Familienbeihilfe für ihre Kinder im Hinblick auf deren Verehelichung gem. §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376 (künftig: FLAG), abgewiesen bzw. die Rückzahlung von Familienbeihilfe aufgetragen, soweit diese für den nach der Verehelichung des Kindes gelegenen Zeitraum bezogen wurde. 2. Bei den Beratungen des…

…das dreijährige Bachelorstudium betreibt, ergibt sich aus den Vorbringen der Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a)… b) für volljährige Kinder, die das 24…

…Vollendung des 24. Lebensjahres festgelegt, wobei einige Ausnahmen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres vorgesehen sind (zB für erheblich behinderte Kinder nach § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 FLAG 1967). Die Familienbeihilfe wird auch für Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung gewährt (sogenannte "Zwischenzeiten"), um Unterbrechungen des…

…selbst bestätigt. Das BFG hat daher keine Bedenken diesen Sachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person…

…ist zwischen den Parteien unstrittig. Das Bundesfinanzgericht schließt sich somit den Angaben der Parteien an. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 8a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) idF BGBl. I Nr. 83/2018 lautete: (1) Die Beträge an Familienbeihilfe (§ 8) für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU…

…and Austria." 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 5 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird…

…Einkommensteuerbescheid des Sohnes für das Jahr 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.3.2024 ab: " Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für a) minderjährige Kinder b) für volljährige Kinder, die das 24…

…2023" ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich das Kind der Bf. nicht ständig in Österreich aufhalte und daher die Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nicht zustehe. Ein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland zufolge eines Studiums falle unter § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG…

…ich meine Mutter …., in unserer Sache tätig zu sein." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2023 wurde die Beschwerde abgewiesen: " Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe unter anderen dann zu, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Auf Grund…

…Rückforderungsbescheid ab. Zusammenfassend begründete das Finanzamt die Abweisung damit, dass die Ausbildung zum Assistenten für Sozialpädagogik als außerordentlicher Hörer nicht als Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) gelte und die Familienbeihilfe für den Zeitraum der SBP bereits im maximalen Ausmaß von einem Jahr gewährt wurde. Der Vorlageantrag langte am 07.02.2023 ein…

…des Verwaltungsgerichtshofes zum Ertragsteuerrecht im Zusammenhang mit dem „Familienwohnsitz“ kein „Gesamtbild“ festgestellt. 18 Gemäß § 2 Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem…

…legte die belangte Behörde die Beschwerde dem BFG elektronisch zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 2 Abs 1 lit d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: "§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

…er zusätzlich einen Wiederaufnahmeantrag. 1.3. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1979 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, daß gemäß §10 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (künftig: FLAG) Familienbeihilfe für Zeiträume, die weiter als 3 Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, nicht zu gewähren sei und eine Wiedereinsetzung gemäß §…

…Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte Familienbeihilfe für ihren Sohn, der eine Ausbildung zum Vermessungshilfstechniker absolviert. Unter Hinweis darauf, daß kein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis gemäß §5 Abs1 litb FLAG vorliegt, wurde der Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie eine Verletzung in…

…vom 24.07.2024 ( § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ) untermauern seinen ständigen Aufenthalt in London. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG ) 1967 lautet: Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG begehrt der Antragsteller, §5 Abs3 FLAG, BGBl 376/1967, idF BGBl I 109/2020 und §26 Abs2 BAO, BGBl 194/1961, idF BGBl 412/1988 als verfassungswidrig aufzuheben. II…

…2023, sowie die Geschwisterstaffel von ***5*** für 05/2019-05/2019 rückgefordert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist am 21.09.2023 eingelangt. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (...). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

…§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG hat ein Elternteil für sein Kind Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr. 376, besteht, oder für dieses Kind nur deswegen nicht besteht, weil Anspruch auf eine gleichartige ausländische Leistung besteht. Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach…

§ 101 

… 400, ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis beziehen, sofern diese den im § 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, jeweils festgesetzten Betrag übersteigen; 2. bei Verehelichung oder bei Begründung einer eingetragenen Partnerschaft. (4) Das Ausmaß der Kinderunterstützung ist unter Bedachtnahme…

…S monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. c)..." 2. Familienlastenausgleichsgesetz 1967: Gemäß §2 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (und noch weitere, in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannte…

sich die Förderung im Inland nicht auswirkt. Die Förderung für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, würde aber gerade dies zum Gegenstand haben. Wenn {Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5, § 5 Abs. 4 FLAG} von einem solchen Ausschluß Ansprüche auf Familienbeihilfe für Kinder ausnimmt, die sich in einem Staat aufhalten, mit dem Gegenseitigkeit staatsvertraglich verbürgt ist, so bedeutet dies…

…mit ihrer selbständigen Tätigkeit im Ausland (Österreich) den tschechischen Rechtsvorschriften. Sohin sei alleine Tschechien für die Auszahlung von Familienleistungen zuständig. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergebe sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der DZ und KG zu Unrecht bezogen habe. Am 6. März 2024…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 16 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 17 Gemäß § 2 Abs. 2 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG ) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21…

…aus der Pension der Pensionsversicherungsanstalt zusammensetzt. Die Ausgleichszulage ist ebenfalls aus diesem Betrag bereits herausgerechnet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 (idF BGBl I Nr 109/2020, gültig bis 31.12.2023) führt ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs 1 EStG 1988 ) eines Kindes bis zu einem…

…zusätzlich vorgelegten Unterlagen führen zu keiner abweichenden Beurteilung, da sie an der maßgeblichen Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nichts zu ändern vermögen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG ) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" nach…

…für - ebenfalls minderjährige oder volljährige - Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind ( § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Voraussetzung für den eigenen Anspruch ist es allerdings…

…eine Ausgleichszahlung vor, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe geringer ist als die Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des…

…begründet, dass die Bf. verheiratet sei und in den beschwerdegegenständlichen Jahren ihr Ehegatte ihr gegenüber zur Unterhaltsleistung verpflichtet wäre, weswegen für die Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zustehe. Am 26.02.2025 habe die Bf. eine Beschwerde eingebracht und ihrerseits auf ihre eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrer Tochter verwiesen…