…der bestehenden Aktenlage zu treffen. Mangels entgegenstehender fachärztlicher Nachweise bestand keine Veranlassung, von den schlüssigen Feststellungen der Gutachten des Sozialministeriumservice abzugehen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, wenn eine…

…zweiten Arzt vidierten - Gutachtens zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Für erheblich behinderte Kinder erhöht sich die monatliche Familienbeihilfe ( § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 [FLAG]). Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

Durch die Verdoppelung der Familienbeihilfe für September (§ 8 Abs 8 FLAG) erhöht sich auch der „Grundbetrag der Familienbeihilfe" iSd § 382a Abs 2 EO um ein Zwölftel.…

…Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Dezember 2024 für das Kind ***F***, verbunden mit der Rückforderung der aus der Kinderstaffel ( § 8 Abs 3 FLAG 1967) resultierenden anteiligen Familienbeihilfe für das Kind ***L*** (Rückforderungsbetrag: € 2.659,60), zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt…

…SMS/BSB vom 23.06.2025 gebunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A. Gesetzliche Bestimmungen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

§ 15e Pflegefreistellung

…neuerlich oder weiterhin verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, entfällt diese Altersgrenze. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen…

§ 15d Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2…

§ 96 § 96

…Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt ), das das vierzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen…

§ 95 § 95

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des…

§ 62 § 62

…Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderungen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt nach…

§ 3h § 3h

…3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 11/2025, gewährt wird. (5) Ändert sich das Ausmaß der…

§ 75c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 76 Pflegefreistellung

…mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z…

§ 50b Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

…eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus…

§ 6 § 6

…als 4 Kindern 1,17 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe VI je Kind. Für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, gebührt die Kinderzulage doppelt. (3) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1…

§ 2 

…den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) und die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung; im Anschluss daran für volljährige Kinder…

§ 50s 

…1) § 8 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Abschnitt…

§ 5 

…19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 17 212 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 17 212 € übersteigenden Betrag. §…

§ 3 

…1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG …

§ 69 § 69

…3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. (5) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der…

§ 76 § 76

…gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege a) eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder…

§ 43 § 43

…eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bezogen wird, auch nach dem Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt nach…

§ 29f Pflegefreistellung

…mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 3 Z…

§ 29e Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 69 § 69

…Bedienstete in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt), das das vierzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen…

§ 76 § 76

…oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit erheblicher Behinderung widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des…

§ 49 § 49

…der regelmäßigen Wochenarbeitszeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit erheblicher Behinderung, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus…

§ 55 Pflegefreistellung

…an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichten Vertragsbedienstete jedoch Schicht…

§ 53 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes; 2…

§ 113 § 113

…Gemeindebediensteten in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft leben), das das vierzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen…

§ 108 § 108

…gewähren (Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder…

§ 44 § 44

…eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus zu vereinbaren, wenn sie…

§ 39 Pflegefreistellung

…neuerlich oder weiterhin verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, entfällt diese Altersgrenze. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Vertragsbedienstete jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen…

§ 38 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2. einer…

§ 88 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2…

§ 61 Pflegefreistellung

…verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. (3) Ist die wöchentliche Arbeitszeit des Beamten auf weniger als sechs Werktage verteilt, ist das Ausmaß der Pflegefreistellung gemäß Abs. 1 und…

§ 55 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…zu gewähren, wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes…

§ 28 Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…des Beamten auf seinen Antrag zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – FLAG , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes herabzusetzen. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte…

den Bezug von Familienbeihilfe für arbeitsuchende volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) darzutun. Abweisung des Antrags, soweit er sich auf §8 Abs8 FLAG 1967 bezieht. Hinweis auf G6/11 vom selben Tag. Bei der Kürzung der 13. Familienbeihilfe handelt es sich um eine familienpolitische Maßnahme, zu deren rechtspolitischer Würdigung…

§ 75b Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 75c Pflegefreistellung

…mit der der Richter in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem…

§ 76a Herabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes

…ist eine Herabsetzung der Auslastung zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes…

§ 94b § 94b

…Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2…

§ 159d 

…1. der Person, für die Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b, c und f sowie nach § 8 Abs. 4 bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht, und 2. des Anspruchsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 . (2) Die übermittelten Daten dürfen nur zur Feststellung des…

§ 65 Heilbehelfe und Hilfsmittel

…das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. für die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, besteht und b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Anspruchsberechtigten im Sinne des § 64 Abs. 5 . (5…

§ 38a § 38a*) Pflegekarenz

…Pflegekarenz), wenn er sich der Pflege a) eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ) oder b) einer in § 38 Abs. 1 genannten Person mit…

§ 35a § 35a*) Pflegeurlaub

…Stief-, Wahl- oder Pflegekind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das aufgrund einer Behinderung erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Auch dieser Anspruch vermindert sich entsprechend, wenn die Wochenarbeitszeit des Gemeindeangestellten herabgesetzt ist. (4) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Gemeindeangestellten während des…

§ 51a § 51a

…Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des…

§ 72 § 72

…der Gehaltstufe 16 der Gehaltsklasse 5 gemäß § 67 Abs. 3 je Kind. Für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, gebührt der Kinderzuschuss doppelt. (3) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den…

§ 32e § 32e

…Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2…

§ 65 § 65

…sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderungen widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des…

§ 7 Anrechnung

…Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Ausgenommen davon ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967.…

…im Jahr nichts ändere. Das Rekursgericht bestätigte die vom Kind angefochtene Abweisung des Mehrbegehrens und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. § 8 Abs 8 FLAG ordne eine Verdoppelung des Gesamtbetrags an Familienbeihilfe für September an. Der Gesetzgeber habe wegen der in diesem Monat höheren Kostenbelastungen insgesamt eine weitere Förderung der…

§ 37 Pflegefreistellung

…verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. (3) Ist die wöchentliche Arbeitszeit des Vertragsbediensteten auf weniger als sechs Werktage verteilt, ist das Ausmaß der Pflegefreistellung gemäß Abs. 1 und…

§ 33 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…zu gewähren, wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes…

§ 12 Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…des Vertragsbediensteten auf seinen Antrag zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – FLAG , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes herabzusetzen. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte…

§ 65c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 46 Herabsetzung der Lehrverpflichtung zur Betreuung eines Kindes

…letzter Satz ist eine Herabsetzung zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus…

§ 66 Pflegefreistellung

…mit der der Lehrer in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Im Fall der notwendigen Pflege ihres oder seines erkrankten…

§ 46 § 46

…ist eine Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , bezogen wird, auch über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt nach Abs. 3 Z 1 besteht…

§ 75 § 75

…Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder es sich um ein Kind mit einer Behinderung handelt, für das eine erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, und b) es sich um ein eigenes Kind (Wahl- oder Pflegekind) handelt oder um ein im gemeinsamen Haushalt…

§ 71 § 71

…gewähren, wenn er/sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 367, gewährt wird und seine/ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes…

§ 69 § 69

…ein Sonderurlaub zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, Wahl-, oder Pflegekindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird, im Ausmaß von bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält…

§ 58c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie oder er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 46 Herabsetzung der Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung zur Betreuung eines Kindes

…letzter Satz ist eine Herabsetzung zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus…

§ 59 Pflegefreistellung

…mit der der Landeslehrer in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, gewährt wird, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist. (5) Überschreitet die Unterrichtsverpflichtung eines Landeslehrers an einer allgemein bildenden…

…Unterhaltsbeitrag von je EUR 105,40 zu Handen der Mutter als betreuendem Elternteil zu bezahlen. Es handelt sich hiebei um den Sockelbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 2 Satz 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Über lediglich von den Kindern erhobenen Rekurs änderte das Rekursgericht diese Entscheidung dahin ab, das es den Vater verpflichtete, der Tochter Verena monatlich EUR 130,90…

§ 55 § 55

…der Bezüge zu gewähren, wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und deren Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder…

§ 72 § 72

…als 4 Kindern 1,17 % des Monatsentgelts der Verwendungsgruppe V 2, Entlohnungsstufe 3, je Kind. Für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, gebührt der Kinderzuschuss doppelt. (3) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Kinderzuschuss nach Abs. 1…

§ 60 Pflegefreistellung

…verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. (3) entfällt; LGBl. Nr. 16/2023 vom 13.7.2023 (4) Ist die wöchentliche Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten auf weniger als sechs Werktage verteilt…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie bzw. er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und ihre bzw. seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres…

§ 59 Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967  –  FLAG , BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes herabzusetzen. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte…

…abgewiesen, dass laut neuem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 18.11.2023 wiederum eine Behinderung von 30% ab März 2018 ohne dauernde Erwerbsfähigkeit bescheinigt worden sei. Gemäß § 8 Abs. 4 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) erhöhe sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert sei. Ein Kind gelte als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung…

der Mindeststandards für die Mindestsicherung oder aber auch durch Anrechnung als Einkommen Rücksicht genommen werden. Der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Personen gemäß §8 Abs4 FLAG 1967 dient demgegenüber aber nicht der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes, sondern nach der Absicht des Bundesgesetzgebers der teilweisen Abgeltung behinderungsbedingten Sonderbedarfes. Das hat zur Konsequenz, dass…

…Abs 2 EO bestimmt seit seiner Einführung im Jahr 1987, dass vorläufiger Unterhalt gemäß Abs 1 höchstens bis zum „Grundbetrag der Familienbeihilfe" nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) bewilligt werden kann. Nach anfänglichen Unklarheiten entspricht es nun gesicherter Judikatur, dass mit dem Begriff des „Grundbetrags der Familienbeihilfe" - der entgegen der Auffassung des…

… § 4 Z 5 UVG in der Höhe von 130,90 EUR gewährt und das Mehrbegehren abgewiesen wurde. Aus dem dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) an sich nicht bekannten Wort „Grundbetrag" in § 382a EO sei zu schließen, dass darunter nur die in § 8 Abs…