…2010/15/0078 ; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301 ; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 ; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132 ). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 3 Abs. 1 und…

…ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist ." Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…Gutachtens zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Für erheblich behinderte Kinder erhöht sich die monatliche Familienbeihilfe ( § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 [FLAG]). Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

…SMS/BSB vom 23.06.2025 gebunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A. Gesetzliche Bestimmungen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…2 Abs. 9 und 6 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2020 treten mit 1. März 2020 in Kraft." § 10 FLAG 1967 idF BGBl I Nr 50/2015 lautet auszugsweise: "(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt (…). (2…

§ 30p 

…1) Die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge ist nur auf Antrag zu gewähren. § 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. Der Antrag ist beim Finanzamt Österreich für jedes Kalenderjahr nach Ablauf dieses Kalenderjahres, längstens bis zum Ablauf des nachfolgenden…

§ 5 

… 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 17 212 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben…

§ 30e 

…§ 30c Abs. 3 erster Satz monatlich, frühestens beginnend mit Beginn des Schuljahres, für das die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird, ausgezahlt werden. § 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig. Insoweit einem Antrag nicht…

§ 6 

… 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 17 212 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben…

…die Ursache einer Erkrankung ankommt, sondern auf den Grad der Einschränkung durch die Erkrankung. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Die Höhe der Familienbeihilfe bestimmt sich…

…VwGH 24.06.2009, 2007/15/0162 ). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 ), Gutgläubigkeit des Empfangs oder Verbrauchs der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rsp des VwGH für die…

…Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Dazu zählen auch besondere Familienleistungen zB für behinderte Kinder. ÖSTERREICHSICHES RECHT § 8 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) lautet auszugsweise: "(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe…

…ist gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Da…

…Das BFG darf auch über den beschwerdegegenständlichen Zeitraum hinaus mangels Unzuständigkeit nicht entscheiden. Weiters ist auf die Ausführungen im Vorlagebericht zu verweisen, wonach gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung gewährt werden könnte, und der Zeitraum 09/2017 bis 07/2018 ohnehin verjährt ist. Da das BFG…

…bis zum 30.6.2018 mit nachstehender Begründung zurückgewiesen: "Der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung wird höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (§ 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Sie haben am 09.11.2020 mit Formular Beih3 erhöhte Familienbeihilfe beantragt, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung den der/die medizinische Sachverständige feststellt im…

…bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen auch ohne Antrag gewährt werden, führt nicht zu einer Gleichheitswidrigkeit des im Pensionsversicherungsrecht allgemein geltenden Antragsprinzips. Im Übrigen wird in § 10 FLAG das Antragsprinzip auch im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich aufrechterhalten. 4.1 Die Revisionsausführungen bieten daher insgesamt keinen Anlass für ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung, mit der…

…im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 beendet wird. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 lautet auszugsweise: "§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) [...] b) für volljährige Kinder…

… Euro herbeiführte, und zwar 1./ Berechtigte des Finanzamts G*****, indem er bei Stellung der Anträge auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs 1 FLAG am 26. August 1996 und am 13. Februar 1997 die eingangs angeführten falschen Angaben machte, zur Auszahlung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag…

…allenfalls stelle er zusätzlich einen Wiederaufnahmeantrag. 1.3. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1979 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, daß gemäß §10 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (künftig: FLAG) Familienbeihilfe für Zeiträume, die weiter als 3 Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, nicht zu gewähren sei und eine Wiedereinsetzung gemäß §…

…des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden," § 10 FLAG 1967 lautet auszugsweise: "(1) Die Familienbeihilfe wird […] nur auf Antrag gewährt; […]. 2. Sachverhalt Im Rückforderungszeitraum Oktober 2018 bis Februar 2019 absolvierte der volljährige Sohn…

…das dreijährige Bachelorstudium betreibt, ergibt sich aus den Vorbringen der Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a)… b) für volljährige Kinder, die das 24…

…Einkommensteuerbescheid des Sohnes für das Jahr 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.3.2024 ab: " Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für a) minderjährige Kinder b) für volljährige Kinder, die das 24…

…2023, sowie die Geschwisterstaffel von ***5*** für 05/2019-05/2019 rückgefordert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist am 21.09.2023 eingelangt. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (...). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

…Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v. H. ab Jänner 2023 vorliegt. 2. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Der einer Person zustehende Betrag an…

…Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v. H. ab September 2024 vorliegt. 2. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Der einer Person zustehende Betrag an…

…Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v. H. ab November 2023 vorliegt. 2. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8…

…I. (Abweisung) Strittig ist in der vorliegenden Beschwerdesache, ob es sich bei dem Kurs "***Name Kurs***" bei ***Name Bildungseinrichtung*** um eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) handelt und ob der Sohn des Bf. gegebenenfalls diese Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

…hingewiesen (vgl § 6 Abs 5 FLAG 1967 ). Wird ein Eigenantrag auf Familienbeihilfe gestellt (ein solcher kann höchstens rückwirkend für fünf Jahre gestellt werden, § 10 Abs 3 FLAG 1967 ), wird das Finanzamt Österreich sämtliche Voraussetzungen dafür zu prüfen haben (unter anderem auch, ob ein mit der dem VwGH-Erkenntnis vom 11.12.2019, Ro 2017/16…

…Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967). Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (nachfolgend: FLAG 1967) Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag…

…von der Mutter zum Vater hervor. Für den Familienbeihilfenanspruch ist die (überwiegende) Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend. Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorrangig die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind…

…ab dem Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, wobei die bereits verjährten Zeiträume beachtet werden sollten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht…

…auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2019 bis Mai 2024 in der Höhe von insgesamt EUR 11.999,30. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Weiters normiert das FLAG 1967 für nicht österreichische Staatsbürger Folgendes…

…§ 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1. Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) idF BGBl I Nr. 220/2021 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder…

…bis November 2024 zu? Nicht weiter strittig ist, dass Familienbeihilfe für den Monat August 2024 ausbezahlt wurde und daher nicht ein weiteres Mal gebührt ( § 10 Abs. 4 FLAG 1967 ). Die Absolvierung einer Lehre ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 . Im dualen Ausbildungssystem besteht die Lehrausbildung aus…

…Beschwerde wurden von Ihnen folgende Unterlagen vorgelegt: Lohnzettel von ***7*** für den Zeitraum Februar 2022 bis September 2022 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…Akteninhalt, dh. aus den vorgelegten Unterlagen in Zusammenhalt mit den eigenen Angaben seitens der Bf. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, lit b…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG) sei, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. 23 Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung auch…

…€ 467,10 an bezogener Familienbeihilfe. Für ein volljähriges Kind stehe die Familienbeihilfe nur während einer Berufsausbildung bzw. - fortbildung zu (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Zugleich wurde der Beschwerdeführerin am 08. Februar 2022 mitgeteilt, dass für das Kind von Jänner 2014 bis September 2022 Familienbeihilfe gewährt werden konnte. Dagegen legte…

…Streit steht nach dem Vorbringen im Vorlageantrag die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von Juli 2020 bis März 2021. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die…

…war durch das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A.) Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…16 § 46a Abs. 2 Z 4 FLAG in der in der Revision angesprochenen Fassung entstammt dem Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, BGBl. I Nr. 220/2021, vom 30. Dezember 2021 und geht auf einen parlamentarischen Abänderungsantrag, AA 210, zurück…

…Abs 1 Z 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird. Demnach muss der antragstellende Elternteil grundsätzlich nicht (selbst) Bezieher der Familienbeihilfe sein, sondern es genügt, wenn…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. August 2025 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der Höhe von insgesamt 288,50 Euro zurück, welche der Beschwerdeführer (Bf…