…den vorgelegten Unterlagen in Zusammenhalt mit den eigenen Angaben der Bf, und ist diesbezüglich unbestritten. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder lit b…

…Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw. des Beschwerdeführers. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Teilweise Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…dem eingangs dargestellten Akteninhalt, insbesondere aus den vorgelegten Unterlagen und den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe …. lit b) für volljährige Kinder, die das 24…

…den vorgelegten Unterlagen in Zusammenhalt mit den eigenen Angaben der Bf, und ist diesbezüglich unbestritten. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ….. lit b) für volljährige Kinder, die…

…Sohn A für den Zeitraum März 2023 bis September 2023 sowie die für die weiteren mj. Kinder B und C gemäß § 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., im selben Zeitraum bezogenen FB-Beträge (= anteilige Geschwisterstaffel) in Höhe von gesamt € 1.936,90 zurückgefordert. Begründend wird ausgeführt, die FB stehe…

…ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe; Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit dem Ablauf…

…lit a FLAG 1967 das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, außer Betracht. Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…zu treffen. Mangels entgegenstehender fachärztlicher Nachweise bestand keine Veranlassung, von den schlüssigen Feststellungen der Gutachten des Sozialministeriumservice abzugehen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, wenn eine…

…0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142 ). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichenoder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags oder die Verwendung der Familienbeihilfe und des…

…ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…2010/15/0078 ; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301 ; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 ; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132 ). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 3 Abs. 1 und…

…ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist ." Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…Gutachtens zu zweifeln. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Für erheblich behinderte Kinder erhöht sich die monatliche Familienbeihilfe ( § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 [FLAG]). Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

…SMS/BSB vom 23.06.2025 gebunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A. Gesetzliche Bestimmungen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…2 Abs. 9 und 6 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2020 treten mit 1. März 2020 in Kraft." § 10 FLAG 1967 idF BGBl I Nr 50/2015 lautet auszugsweise: "(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt (…). (2…

…VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0053 ; 24.11.2016, Ra 2014/13/0003 ; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041 ). Anspruchsvoraussetzungen § 2 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) lautet auszugsweise: "(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, […] (2…

…wurde aufgenommen durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) bestimmt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Aus § 26 Abs 1 FLAG 1967 und § 33 Abs 3 EStG 1988 ergibt sich eine…

…Berufsausbildung im Sinne des FLAG nach Absolvierung des Zivildienstes nicht erfolgt ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe […] lit. b) für volljährige Kinder, die das 24…

…Sohn der Bf lediglich die Maturaschule besucht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Nach der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird…

…welcher voraussichtlich mehr als 6 Monate andauern werde. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden den Feststellungen zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtslage Aufgrund von § 10 Abs. 1 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz; in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2015 ) wird die Familienbeihilfe (abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 10a) nur auf Antrag gewährt…

…die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes; siehe VwGH 09.09.2025, Ra 2024/16/0038 , mwN). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des…

…diesem haushaltszugehörig war, zutreffend ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG…

…wirtschaftlichen Beziehungen hat. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit dem Ablauf…

…I. Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder ( § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967)). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des § 10a FLAG 1967 , nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein…

…2023 rechtskräftig abgesprochen worden ist und wurde die Bf. darüber hinaus aufgefordert darzulegen, warum ihrer Rechtsansicht nach in ihrem Fall entgegen der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Zuerkennung von Familienbeihilfe für Zeiträume, die länger als fünf Jahre vom Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegen, zulässig sein soll. Auch wurde der Bf. vorgehalten, dass…

…VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142 ). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 ), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags oder die Verwendung der Familienbeihilfe und des…

…Zweitunterkunft bewohnt (lit b) oder sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens und weiteren Voraussetzungen nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet (lit c). Gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit dem Ablauf…

…Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl zB VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 mwN). Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem…

…sodass das Bundesfinanzgericht die Bescheinigung des Sozialministeriumservice dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen hat. 3. Rechtslage und rechtliche Beurteilung Nach § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von…

…ab, weil das Sozialministeriumservice bei ihrem am ***GebDat*** geborenen Sohn, ***K.***, erst ab Juni 2023 eine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) von 50 v. H. festgestellt habe. Der dagegen über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde vom 10. Februar 2024 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. April 2025 teilweise…

…Inhalt des Verwaltungsaktes, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde und der Beschwerdeführerin. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats…

…ergänzungsbedürftig erwiesen. Es gibt keine entgegenstehenden Anhaltspunkte, sodass die Ergebnisse der beiden Gutachten dem Erkenntnis zugrundezulegen waren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtslage Aufgrund von § 10 Abs. 1 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz; in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2015 ) wird die Familienbeihilfe (abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 10a) nur auf Antrag gewährt…

…auch übermitteln wo ich ein Geld damals erhalten habe ." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2026 wurde die Beschwerde abgewiesen: "Begründung Nach § 2 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. § 2 Abs. 2 FLAG 1967…

…Tochter kann keineswegs gesagt werden kann, ob die Unterhaltsleistung der Bf. daher eine überwiegende war. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 lautet auszugsweise: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 18. August 2025 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Ausmaß von insgesamt 3.443,60 Euro, welche die Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf.) für…

…die Ausbildung von ***K*** zur Fachpraktikantin Massage, Wellness & Prävention laut Ausbildungsbeschreibung der Bildungseinrichtung auf 10 Wochenstunden belaufen würde. Der für den Familienbeihilfenanspruch im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 notwendige Zeitaufwand von 20 bis 25 Wochenstunden zuzüglich Vor- und Nachbearbeitungszeiten wäre nicht erreicht worden. Zudem wäre die anteilige Geschwisterstaffel für ***B*** zurückzufordern. Mit Anbringen…