Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten. Aufhebung…

abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen. Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02 5).…

…nur einem verheirateten Steuerpflichtigen zu und die Gewährung des Alleinerhalterabsetzbetrages und der sonstigen Begünstigungen für Kinder setze das Vorhandensein von Kindern im Sinne des §106 EStG 1988, also von solchen voraus, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt werde; die Kinderbeihilfe beziehe aber die geschiedene Ehegattin…

…Juni 1992 in Kraft. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG), lautet: "Kinder §106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf…

…Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich auf §33 Abs4 Z1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, bezieht. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und…

…zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Das Einkommen des Beschwerdeführers betrug im Veranlagungsjahr 2022 33.531,72 €, sodass der Selbstbehalt grundsätzlich 10 % betragen würde. Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs…

§ 1 

…der Steuerpflichtige Aufwendungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dessen Einkünfte den…

…beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%. Er vermindert sich um je einen Prozentpunkt für jedes Kind iSd § 106 EStG 1988 . Der Selbstbehalt beträgt daher im konkreten Fall 8% (2 Kinder). Für die Berechnung des Selbstbehaltes ist § 34 Abs. 5 EStG 1988 zu beachten, wonach…

…Haushalt lebenden Sohn Unterhalt und begehrte die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1990 bis 1992. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug unter Hinweis auf §106 EStG 1988 abgewiesen, weil die Kindesmutter Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind beziehe. Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit…

…dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro (2023: 232 Euro) jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…nur einem verheirateten Steuerpflichtigen zu und die Gewährung des Alleinerhalterabsetzbetrages und der sonstigen Begünstigungen für Kinder setze das Vorhandensein von Kindern im Sinne des §106 EStG 1988, also von solchen voraus, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt werde; die Kinderbeihilfe beziehe aber die geschiedene Ehegattin…

…bis 4 erzielt, eine Einkommensteuer nach Abs. 1 unter 700 Euro Euro ergibt; in diesem Fall hat nur der Familienbeihilfeberechtigte Anspruch auf den Kindermehrbetrag. § 106 Abs. 1 EStG 1988 definiert den Kindesbegriff wie folgt: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als…

…zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), wenn dessen Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß §…

…nicht ihm, sondern der Mutter gewährt werde, wurde die Abweisung dieses Antrages durch das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion unter Hinweis auf §106 EStG 1988 bestätigt. Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit und auf Unverletzlichkeit des Eigentums. II. Aus Anlaß (auch) der vorliegenden Beschwerde hat…

…Lebenden sei eher der eines Geschiedenen vergleichbar. Die Weitergewährung des Absetzbetrages auch noch nach Auflösung der Ehe würde aber unvertretbare Auswirkungen nach sich ziehen. §106 EStG 1988 sei im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1991, G82/91 u.a., womit er als verfassungswidrig aufgehoben, aber gleichzeitig ausgesprochen worden sei…

…I. (Abweisung) Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder…

…des Jahres 2017 für die Bf. auf jeweils Euro 300,00 somit gesamt Euro 600,00 für zwei Kinder zu Recht erfolgt war oder nicht. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach…

…1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs3 EStG 1988), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des §33 Abs4…

…§ 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner ( § 106 Abs. 3 EStG 1988 ) Anspruch auf diese Beträge hat. (…) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten…

…§ 33 Abs. 1 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer des Steuerpflichtigen (und gegebenenfalls seines Partners) weniger als € 700 beträgt und mindestens ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden ist, sondern auch, dass entweder steuerpflichtige Erwerbseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit an mindestens 30 Tagen…

…VwGH 24.4.1996, 96/15/0006 ). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1EStG 1988 (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 11. Lieferung, § 4, Rz. 350). Eine berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten…

…mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 leg cit) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. § 106 Abs 3 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt." Durch…

…6. […] 7. […] Gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) 572 Euro, - bei zwei Kindern ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) 774 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind ( §…

…Abs 2 der Pendler-VO liegt kein eigener Hausstand vor, wenn ein Steuerpflichtiger Räumlichkeit innerhalb des Wohnungsverbandes eines anderen, der weder (Ehe)Partner iSd § 106 EStG 1988 noch Lebensgefährte ist, mitbewohnt. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes sind daher grundsätzlich, dass der Abgabenpflichtige an diesem Ort seine engsten persönlichen Beziehungen und einen…

…einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gilt als Kind ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs…

…vom Bf beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag ist Folgendes zu bemerken: Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…und nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Alleinerzieherabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 113/2024) steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 572 Euro, bei…

…§ 106 Abs. 3) (in den Streitjahren) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder im Sinnes des Bundesgesetzes als Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach §…

…Fall sei. Steht einem Steuerpflichtigen einer dieser Absetzbeträge dem Grunde nach zu, erzielt der Steuerpflichtige in Österreich nichtselbständige Einkünfte und wohnt sein Kind i.S.v. § 106 Abs. 1 EStG 1988 ständig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat, kann die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache nur darin bestehen, § 33 Abs. 3a Z 2…

…sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…in Betracht, da hierfür gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 u. a. ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag für ein Kind nach § 106 Abs 1 EStG 1988 bestehen muss. Der Kinderabsetzbetrag stand jedoch im Jahr 2023 dem Kindesvater zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung: [...] 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…33 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 153/2022 iVm § 124b Z 437 EStG 1988 ). Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 2. Als Kinder gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG…

…33 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 153/2022 iVm § 124b Z 473 EStG 1988 ). Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 2 Als Kinder gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG…

…die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben." § 106 EStG 1988 lautet folgendermaßen: "Abs. 1 Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs…

…Fall sei. Steht einem Steuerpflichtigen einer dieser Absetzbeträge dem Grunde nach zu, erzielt der Steuerpflichtige in Österreich nichtselbständige Einkünfte und wohnt sein Kind i.S.v. § 106 Abs. 1 EStG 1988 ständig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat, kann die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache nur darin bestehen, § 33 Abs. 3a Z 2…

…sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Für die Berücksichtigung des Alleinerzieherbetrages wiederum ist Voraussetzung, dass der/die Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Eine Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt…

…grundsätzlich dann zu, wenn ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EstG 1988 für mehr als sechs Monate besteht. § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

…über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. Kinder, (Ehe)Partnerschaften : § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

…2 ein Steuerpflichtiger, der mit mindesten einen Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt…

…Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet ( Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 56). Liegt der Familienwohnsitz außerhalb der…