§ 106 Kinder, (Ehe)Partnerschaften

EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988

(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. (2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpfl…

§ 126 Vollziehung

…Wissenschaft und Forschung, 3. hinsichtlich des § 103 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, 4. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 5. hinsichtlich des § 111 der jeweils in Betracht kommende Bundesminister, 6. hinsichtlich…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 312/1992, zu den §§ 18, 26, 33, 34, 35, 40, 49, 50, 53, 57, 58, 59, 66, 67, 70, 72, 73, 76, 106, 108, 109 und 122, BGBl. Nr. 400/1988)

…Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 699/1991, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis 26 betreffen die Änderungen…

§ 26 Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen

…auch für Versetzungen innerhalb von Konzernen. Zu den Umzugskostenvergütungen gehören der Ersatz a) der tatsächlichen Reisekosten für den Arbeitnehmer und seinen (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sowie seine Kinder (§ 106) unter Zugrundelegung der Kosten eines Massenbeförderungsmittels (Bahn, Autobus) für die Strecke vom bisherigen Wohnort zum neuen…

B518/91—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1991

Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten. Aufhebung…

B145/92—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 1992

abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen. Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02 5).…

G290/91—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…nur einem verheirateten Steuerpflichtigen zu und die Gewährung des Alleinerhalterabsetzbetrages und der sonstigen Begünstigungen für Kinder setze das Vorhandensein von Kindern im Sinne des §106 EStG 1988, also von solchen voraus, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt werde; die Kinderbeihilfe beziehe aber die geschiedene Ehegattin…

G82/91—VfGH Entscheidung

27. Juni 1991

…Juni 1992 in Kraft. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG), lautet: "Kinder §106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf…

G27/11—VfGH Entscheidung

29. September 2011

…Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich auf §33 Abs4 Z1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, bezieht. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und…

RV/5100048/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Das Einkommen des Beschwerdeführers betrug im Veranlagungsjahr 2022 33.531,72 €, sodass der Selbstbehalt grundsätzlich 10 % betragen würde. Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs…

Außergewöhnliche Belastungen

§ 1

…der Steuerpflichtige Aufwendungen – durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, – bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), – ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dessen Einkünfte den…

RV/7102579/2024—BFG Entscheidung

20. Februar 2025

…beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%. Er vermindert sich um je einen Prozentpunkt für jedes Kind iSd § 106 EStG 1988 . Der Selbstbehalt beträgt daher im konkreten Fall 8% (2 Kinder). Für die Berechnung des Selbstbehaltes ist § 34 Abs. 5 EStG 1988 zu beachten, wonach…

B518/91—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1991

…Haushalt lebenden Sohn Unterhalt und begehrte die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1990 bis 1992. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug unter Hinweis auf §106 EStG 1988 abgewiesen, weil die Kindesmutter Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind beziehe. Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit…

RV/7103919/2024—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro (2023: 232 Euro) jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

B719/91—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…nur einem verheirateten Steuerpflichtigen zu und die Gewährung des Alleinerhalterabsetzbetrages und der sonstigen Begünstigungen für Kinder setze das Vorhandensein von Kindern im Sinne des §106 EStG 1988, also von solchen voraus, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt werde; die Kinderbeihilfe beziehe aber die geschiedene Ehegattin…

RV/7101657/2024—BFG Entscheidung

03. April 2025

…zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), wenn dessen Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß §…

RV/7100615/2025—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…bis 4 erzielt, eine Einkommensteuer nach Abs. 1 unter 700 Euro Euro ergibt; in diesem Fall hat nur der Familienbeihilfeberechtigte Anspruch auf den Kindermehrbetrag. § 106 Abs. 1 EStG 1988 definiert den Kindesbegriff wie folgt: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als…

B539/90—VfGH Entscheidung

27. Juni 1991

…nicht ihm, sondern der Mutter gewährt werde, wurde die Abweisung dieses Antrages durch das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion unter Hinweis auf §106 EStG 1988 bestätigt. Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit und auf Unverletzlichkeit des Eigentums. II. Aus Anlaß (auch) der vorliegenden Beschwerde hat…

B145/92—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1992

…Lebenden sei eher der eines Geschiedenen vergleichbar. Die Weitergewährung des Absetzbetrages auch noch nach Auflösung der Ehe würde aber unvertretbare Auswirkungen nach sich ziehen. §106 EStG 1988 sei im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1991, G82/91 u.a., womit er als verfassungswidrig aufgehoben, aber gleichzeitig ausgesprochen worden sei…

RV/7103403/2018—BFG Entscheidung

04. März 2025

…I. (Abweisung) Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder…

RV/7102814/2022—BFG Entscheidung

06. Februar 2025

…des Jahres 2017 für die Bf. auf jeweils Euro 300,00 somit gesamt Euro 600,00 für zwei Kinder zu Recht erfolgt war oder nicht. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach…

E2556/2015—VfGH Entscheidung

22. September 2016

…1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs3 EStG 1988), - ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des §33 Abs4…

RV/5100595/2022—BFG Entscheidung

18. Juni 2025

…die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben." § 106 EStG 1988 lautet folgendermaßen: "Abs. 1 Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs…

RV/2100065/2022—BFG Entscheidung

23. Juli 2025

…Fall sei. Steht einem Steuerpflichtigen einer dieser Absetzbeträge dem Grunde nach zu, erzielt der Steuerpflichtige in Österreich nichtselbständige Einkünfte und wohnt sein Kind i.S.v. § 106 Abs. 1 EStG 1988 ständig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat, kann die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache nur darin bestehen, § 33 Abs. 3a Z 2…

RV/2100368/2025—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Für die Berücksichtigung des Alleinerzieherbetrages wiederum ist Voraussetzung, dass der/die Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Eine Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt…

RV/4100046/2025—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…grundsätzlich dann zu, wenn ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EstG 1988 für mehr als sechs Monate besteht. § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

RV/4100134/2022—BFG Entscheidung

10. Juni 2025

…über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. Kinder, (Ehe)Partnerschaften : § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

RV/2100635/2021—BFG Entscheidung

19. März 2025

…2 ein Steuerpflichtiger, der mit mindesten einen Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt…

RV/4100673/2022—BFG Entscheidung

06. Mai 2025

…Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet ( Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 56). Liegt der Familienwohnsitz außerhalb der…

RV/7104119/2020—BFG Entscheidung

11. April 2025

…der Sohn erst im September 2019 geboren wurde, steht der Kinderabsetzbetrag in der Höhe von € 494, -- (§ 33 Abs. 4 Z 1 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

§ 106 Kinder, (Ehe)Partnerschaften — EStG 1988

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