§ 106 Kinder, (Ehe)Partnerschaften

…§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im…

Art. 1 Einkommensteuergesetz 1988

…33, 34, 35, 40, 49, 50, 53, 57, 58, 59, 66, 67, 70, 72, 73, 76, 106, 108, 109 und 122, BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 699/1991, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis 26 betreffen…

§ 26 Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen

…auch für Versetzungen innerhalb von Konzernen. Zu den Umzugskostenvergütungen gehören der Ersatz a) der tatsächlichen Reisekosten für den Arbeitnehmer und seinen (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sowie seine Kinder (§ 106) unter Zugrundelegung der Kosten eines Massenbeförderungsmittels (Bahn, Autobus) für die Strecke vom bisherigen Wohnort zum neuen…

§ 34 Außergewöhnliche Belastung

…33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 7 411 Euro (Anm. 1) jährlich erzielt – für jedes Kind (§ 106). (5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des…

…darstelle, das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast daher bei der Abgabenpflichtigen liege und der Anführung der §§ 33 Abs. 4 Z 2, sowie § 106 Abs. 3 EStG 1988, führte die belangte Behörde aus: Die Bf. habe laut Zentralem Melderegister im beschwerdegegenständlichen Zeitraum den Hauptwohnsitz in Adr.Bf. und einen Nebenwohnsitz in Adr.Hotel. An den…

…sechs Monate mit seiner unbeschränkt steuerpflichtigen Ehefrau beziehungsweise Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt. Für zumindest ein Kind lagen im Jahr 2022 die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 EStG 1988 vor. Der Familienbonus Plus wurde dem Beschwerdeführer im Zuge der Beschwerdevorentscheidung im beantragten Ausmaß zuerkannt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten beruflich veranlassten Reisekosten wurden durch…

…sind für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln." Ein Alleinverdienerabsetzbetrag steht Alleinverdienenden zu. Das sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…mehr berücksichtigt wurden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 Alleinverdienern zu. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens 6937,- Euro jährlich (gültig in…

…beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu Die Bestimmung des § 106 EStG 1988 definiert die Begriffe "Kinder" und "(Ehe)Partnerschaften" im steuerrechtlichen Sinn wie folgt: "(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen…

…Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2023 als unbegründet ab. Alleinerzieher sei eine Person, die mit mindestens einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebe. Da die BF von 1. Jänner bis 11. Mai 2021 an der…

…§ 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner ( § 106 Abs. 3 EStG 1988 ) Anspruch auf diese Beträge hat. (…) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten…

…§ 33 Abs. 1 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer des Steuerpflichtigen (und gegebenenfalls seines Partners) weniger als € 700 beträgt und mindestens ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden ist, sondern auch, dass entweder steuerpflichtige Erwerbseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit an mindestens 30 Tagen…

…VwGH 24.4.1996, 96/15/0006 ). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1EStG 1988 (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 11. Lieferung, § 4, Rz. 350). Eine berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten…

…mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 leg cit) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. § 106 Abs 3 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt." Durch…

…6. […] 7. […] Gem. § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) 572 Euro, - bei zwei Kindern ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) 774 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind ( §…

…Abs 2 der Pendler-VO liegt kein eigener Hausstand vor, wenn ein Steuerpflichtiger Räumlichkeit innerhalb des Wohnungsverbandes eines anderen, der weder (Ehe)Partner iSd § 106 EStG 1988 noch Lebensgefährte ist, mitbewohnt. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes sind daher grundsätzlich, dass der Abgabenpflichtige an diesem Ort seine engsten persönlichen Beziehungen und einen…

…einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben. Nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gilt als Kind ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs…

…vom Bf beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag ist Folgendes zu bemerken: Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…und nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Alleinerzieherabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 113/2024) steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 572 Euro, bei…

…§ 106 Abs. 3) (in den Streitjahren) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder im Sinnes des Bundesgesetzes als Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach §…

…Fall sei. Steht einem Steuerpflichtigen einer dieser Absetzbeträge dem Grunde nach zu, erzielt der Steuerpflichtige in Österreich nichtselbständige Einkünfte und wohnt sein Kind i.S.v. § 106 Abs. 1 EStG 1988 ständig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat, kann die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache nur darin bestehen, § 33 Abs. 3a Z 2…

…sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…in Betracht, da hierfür gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 u. a. ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag für ein Kind nach § 106 Abs 1 EStG 1988 bestehen muss. Der Kinderabsetzbetrag stand jedoch im Jahr 2023 dem Kindesvater zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung: [...] 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…33 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 153/2022 iVm § 124b Z 437 EStG 1988 ). Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 2. Als Kinder gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG…

…33 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 153/2022 iVm § 124b Z 473 EStG 1988 ). Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 2 Als Kinder gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG…

…die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben." § 106 EStG 1988 lautet folgendermaßen: "Abs. 1 Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs…

…Fall sei. Steht einem Steuerpflichtigen einer dieser Absetzbeträge dem Grunde nach zu, erzielt der Steuerpflichtige in Österreich nichtselbständige Einkünfte und wohnt sein Kind i.S.v. § 106 Abs. 1 EStG 1988 ständig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat, kann die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache nur darin bestehen, § 33 Abs. 3a Z 2…

…sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Für die Berücksichtigung des Alleinerzieherbetrages wiederum ist Voraussetzung, dass der/die Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Eine Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 liegt…

…grundsätzlich dann zu, wenn ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EstG 1988 für mehr als sechs Monate besteht. § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

…über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. Kinder, (Ehe)Partnerschaften : § 106 EStG 1988 lautet: Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3…

…2 ein Steuerpflichtiger, der mit mindesten einen Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt…

…Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet ( Jakom/Ebner EStG, 2024, § 16 Rz 56). Liegt der Familienwohnsitz außerhalb der…

…der Sohn erst im September 2019 geboren wurde, steht der Kinderabsetzbetrag in der Höhe von € 494, -- (§ 33 Abs. 4 Z 1 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988 ) zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners ( § 106 Abs 3 EStG 1988 ), wenn dessen Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß §…

…zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Das Einkommen des Beschwerdeführers betrug im Veranlagungsjahr 2022 33.531,72 €, sodass der Selbstbehalt grundsätzlich 10 % betragen würde. Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs…

…I. (Abweisung) Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder…

…dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro (2023: 232 Euro) jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs 1 EStG 1988 ), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben…

…beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%. Er vermindert sich um je einen Prozentpunkt für jedes Kind iSd § 106 EStG 1988 . Der Selbstbehalt beträgt daher im konkreten Fall 8% (2 Kinder). Für die Berechnung des Selbstbehaltes ist § 34 Abs. 5 EStG 1988 zu beachten, wonach…

…bis 4 erzielt, eine Einkommensteuer nach Abs. 1 unter 700 Euro Euro ergibt; in diesem Fall hat nur der Familienbeihilfeberechtigte Anspruch auf den Kindermehrbetrag. § 106 Abs. 1 EStG 1988 definiert den Kindesbegriff wie folgt: Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als…

…des Jahres 2017 für die Bf. auf jeweils Euro 300,00 somit gesamt Euro 600,00 für zwei Kinder zu Recht erfolgt war oder nicht. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach…

…Der Antrag wird abgewiesen, soweit er sich auf §33 Abs4 Z1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, bezieht. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und…

…Lebenden sei eher der eines Geschiedenen vergleichbar. Die Weitergewährung des Absetzbetrages auch noch nach Auflösung der Ehe würde aber unvertretbare Auswirkungen nach sich ziehen. §106 EStG 1988 sei im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1991, G82/91 u.a., womit er als verfassungswidrig aufgehoben, aber gleichzeitig ausgesprochen worden sei…

…nur einem verheirateten Steuerpflichtigen zu und die Gewährung des Alleinerhalterabsetzbetrages und der sonstigen Begünstigungen für Kinder setze das Vorhandensein von Kindern im Sinne des §106 EStG 1988, also von solchen voraus, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt werde; die Kinderbeihilfe beziehe aber die geschiedene Ehegattin…