Art. 2 § 53 Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

…1 und Abs. 3 lit. e DSGVO auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Art. 36 Abs. 2 DSGVO auf § 33 beziehen und die in Art. 36 Abs. 2 DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer…

Art. 2 § 32 Aufgaben der Datenschutzbehörde

… 4 genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (3) Art. 57 Abs. 3 und 4 DSGVO finden sinngemäß Anwendung.…

Art. 2 § 33 Befugnisse der Datenschutzbehörde

…an die Öffentlichkeit zu richten. (4) Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Befugnisse richtet sich im Anwendungsbereich § 36 Abs. 1 sinngemäß nach Art. 58 Abs. 4 DSGVO. (5) § 22 Abs. 3 2. Satz gilt sinngemäß für Verstöße im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1.…

…I Nr 120/2017), mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten (§51 DSG idF BGBl I Nr 120/2017) und diese vorher konsultieren (§53 DSG idF BGBl I Nr 120/2017). Entsprechend der Verpflichtung in §50 DSG idF BGBl I Nr 120/2017 ist jeder…

…6. Juni 2011 betreffend die Datenanwendung „Whistleblowing-Hotline“ (DVR-Nummer 0**0***) die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten an die C**** Inc. (USA) und die C**** A**** BV (Niederlande) ist…

…Der Antragsteller hat dafür ausreichend das wichtige öffentliche Interesse (Fahrgastzufriedenheit, Zuverlässigkeit des Fahrbetriebes von öffentlichen Verkehrsmitteln) an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) (Universität) in der Person des Projektleiters glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46 Abs…

…vertreten durch Dr. Michael K***, Rechtsanwalt in P***, wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: Der Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 iVm §…

…aufzutragen, die derzeitige, aktuelle Wohnanschrift des N.N. bekannt zu geben, gemäß § 1 Abs 3 Z 1 und Abs 5, §§ 26 und 31 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, wie folgt entschieden: - Der Antrag wird abgewiesen. Zu beurteilen war der folgende Sachverhalt…

…und Mitarbeiter des Antragsstellers. 2. Die Daten werden an neunzehn Projektpartner in Ländern übermittelt, in denen gemäß § 12 Abs. 1 und 2 DSG 2000 ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. 3. Die Projektpartner haben sich schriftlich zur Einhaltung der erforderlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Jeder Projektpartner holt die erforderlichen Genehmigungen seiner zuständigen…

…2009, GZ: K121.425/0003-DSK/2009, RIS). Das DSG 2000 ist somit einschlägig. Gleichzeitig liegen mit diesen Bilddaten aber keine sensiblen Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) vor, was ebenfalls von der Datenschutzkommission anerkannt ist. Bilddaten sollen nun für wissenschaftliche Zwecke ermittelt und ausgewertet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke…

…Jänner 2009, GZ K121.425/0003-DSK/2009). Das DSG 2000 ist somit einschlägig. Gleichzeitig liegen mit diesen Bilddaten aber keine sensiblen Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) vor. Bilddaten sollen nun für wissenschaftliche Zwecke ermittelt und ausgewertet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der…

…Jänner 2009, GZ K121.425/0003-DSK/2009). Das DSG 2000 ist somit einschlägig. Gleichzeitig liegen mit diesen Bilddaten aber keine sensiblen Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) vor. Bilddaten sollen nun für wissenschaftliche Zwecke ermittelt und ausgewertet werden. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der…

…betreffend Genehmigung einer Datenanwendung mit dem Zweck „Namentliche Erfassung von Österreicherinnen und Österreichern im Konzentrationslager X***“, wird gemäß § 46 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF entschieden: Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idF BGBl I Nr. 65/2002…

…die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Antragstellerin hat das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) ausreichend dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) durch Heranziehung einer Universität als Dienstleister glaubhaft gemacht. Auch die Voraussetzung des § 46…

…DSK/2009). Das DSG 2000 und auch dessen § 46 sind somit einschlägig. Gleichzeitig liegen mit diesen Bilddaten aber keine sensiblen Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) vor, was ebenfalls von der Datenschutzkommission anerkannt ist. Die Antragstellerin begehrt nun im Rahmen ihres Antrages (sinngemäß) die Verwendung der Bilddaten zum Zweck der…

…2000 die Rechtmäßigkeit der Datenverwendung hergestellt werden kann. Soweit Bilddaten des Lenkers (Testfahrers) verwendet werden sollen, kann die Rechtmäßigkeit gemäß § 46 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 durch eine Zustimmungserklärung der Betroffenen hergestellt werden. Dies ist auch so vorgesehen. Wie sich aber aus dem Sachverhalt klar ergibt, kann die Zustimmung von…

…3 Abs. 1 und TP 1 BVwAbgV hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe von Euro 6,50 zu entrichten. Rechtsgrundlagen : § 46 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, sowie § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51 idgF, iVm §…

…vom 25. Februar 2004 betreffend Genehmigung der Datenverwendung für Zwecke der wissenschaftlichen Untersuchung 'Erweiterung der Unfalldatenbank' wird gemäß § 46 Abs 1 Z 3, Abs 2 und 3 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001 wie folgt entschieden: II) Gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr…

…Z 3 iVm Abs. 3 DSG 2000 erfolgen kann. Der Antragsteller hat ausreichend das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) glaubhaft gemacht. Eine Einholung der Zustimmung der Betroffenen ist mangels ihrer Erreichbarkeit (Z 1 leg.cit…

…die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Antragsteller hat das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) ausreichend dargelegt (insbesondere: effektiverer Einsatz von öffentlichen Mitteln) sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) durch Heranziehung einer Universität als Dienstleister glaubhaft gemacht…

…Z 3 iVm Abs. 3 DSG 2000 erfolgen kann. Der Antragsteller hat ausreichend das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) glaubhaft gemacht. Eine Einholung der Zustimmung der Betroffenen (Z 1 leg.cit.) wäre prinzipiell möglich, würde…

…folgt daraus: Gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 sind sensible Daten ua. Daten über das Sexualleben. Für die Verwendung von Daten für Zwecke der statistischen bzw. wissenschaftlichen Forschung enthält das DSG 2000…

…31. Mai 2006, K202.048/0008 DSK/2006, mwH, abrufbar im Rechtsinformationssystem des Bundes unter http://www.ris.bka.gv.at/dsk/). Die Voraussetzung des § 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 ist somit als erfüllt anzusehen. Ad 3): Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck unter anderem in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen, welche in…

… März 2018, auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 46 Abs. 3 DSG 2000 wie folg  Der Antrag wird zurückgewiesen . Rechtsgrundlagen : § 46 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. BEGRÜNDUNG A. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Begehrt wird die Genehmigung der Datenschutzbehörde zur Verwendung personenbezogener Daten…

…Z 3 iVm Abs. 3 DSG 2000 erfolgen kann. Der Antragsteller hat ausreichend das öffentliche Interesse an der beantragten Verwendung (§ 46 Abs. 3 Z 2 DSG 2000) dargelegt sowie die fachliche Eignung (Z 3 leg. cit.) glaubhaft gemacht. Im Hinblick auf die Ausführungen des Antragstellers, dass die Nichtübermittlung der Anzahl von…