DSB-D202.200/0001-DSB/2017 – Dsk Entscheidung

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GZ: DSB-D202.200/0001-DSB/2017 vom 30.1.2018

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

Die Datenschutzbehörde entscheidet über den Antrag der N*** Gesellschaft zur Förderung der Forschung Wissenschaft, N*** Institut für **** (Antragstellerin), vom 11. Dezember 2017 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 46 Abs. 3 DSG 2000 wie folgt:

I. Der Antragstellerin wird die Genehmigung erteilt, für die Durchführung eines Forschungsprojekts zum Zwangsarbeiterlager Graz-Liebenau in der NS-Zeit die vom Stadtarchiv Graz verwahrten Meldekarteien der ehemaligen Grazer Vororte Liebenau, Puch-Lager/Umsiedlungslager, Kt. 102., sowie Meldekarteien der ehemaligen Grazer Vororte, Lager-Karteien, Kt. 134-150, zu verwenden (zu speichern und auszuwerten).

II. Zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen werden folgende Auflagen erteilt:

1. Die Ermittlung und die Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich durch geeignete Projektmitarbeiter der Antragstellerin.

2. Personenbezogene Daten werden aus den eingesehenen Datenbeständen nur im absolut unerlässlichen Ausmaß von der Antragstellerin für Zwecke des gegenständlichen wissenschaftlichen Projekts verarbeitet. Die Aufzeichnungen werden gelöscht, sobald diese für Zwecke der Ausarbeitung der besagten wissenschaftlichen Forschung nicht mehr benötigt werden.

3. Der Zugang zu den Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten ist durch die Antragstellerin in geeigneter Weise entsprechend § 14 Abs. 2 Z 5 und 6 DSG 2000 abzusichern, z.B. durch Verschluss (bei Aufzeichnungen auf Papier) oder durch Passwort (bei elektronischen Aufzeichnungen).

4. Die zu veröffentlichenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung selbst dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen keine direkt personenbezogenen Daten enthalten.

III. Gemäß § 78 AVG iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 BVwAbgV hat die Antragstellerin eine Verwaltungsabgabe in Höhe von

Euro 6,50

zu entrichten.

Rechtsgrundlagen : § 46 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, sowie § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51 idgF, iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und TP 1 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Verfahrensgang und Feststellungen

1. Begehrt wird die Nutzung von Meldekarteien zum Lager Graz-Liebenau für das Forschungsprojekt „Das Lager Graz-Liebenau in der NS-Zeit“. Es handelt sich dabei um personenbezogene Daten von mehreren Personen wie Lagerpersonal und Insassen. Die Meldekarteien werden von der Stadtmuseum Graz GmbH als Trägerin des Grazer Stadtarchives verwahrt. Diese Karteikarten enthalten sensible personenbezogene Daten von Insassen und Lagerpersonal bis zum Geburtsjahrgang 1945. Es ist daher davon auszugehen, dass einige Betroffene noch leben.

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Daten des Lagerpersonals und der registrierten Zwangsarbeiter in einer Datenbank zu erfassen, um Parameter wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Tätigkeit, Dauer des Aufenthaltes oder Grund des Ausscheidens zu analysieren. Die Forschungsergebnisse werden in anonymisierter Form in wissenschaftlichen Fachpublikationen und durch Vorträge veröffentlicht.

Federführende Mitarbeiterin der Antragstellerin für dieses Projekt ist Doz. Dr. Erika A***.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine gemeinnützige Forschungsvereinigung, welche durch zahlreiche Publikationen im In- und Ausland ein international anerkanntes und hohes Niveau erreicht hat.

2. Dem Antrag beigelegt ist als Erklärung gemäß § 46 Abs. 3a DSG 2000 ein Bescheid der Stadtmuseum Graz GmbH vom 4. Dezember 2017, GZ 026656/2017/0015, wonach die Einsicht in die begehren Archivbestände gewährt wird.

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Antrag sowie der diesem beigelegten Erklärung der Stadtmuseum Graz GmbH.

B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus

1. Gemäß § 46 Abs. 3 DSG 2000 ist eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik auf Antrag des Auftraggebers der Untersuchung zu erteilen, wenn

1. die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

2. ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht und

3. die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.

a) Zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Aufwandes zur Einholung der Zustimmung von Betroffenen

Die Anzahl der gegebenenfalls noch lebenden Personen, die im beantragten Forschungsprojekt untersucht werden sollen, kann erst durch Einsichtnahme in die relevanten Datenbestände ermittelt werden. Die Einholung der Zustimmung der für die Antragstellerin noch unbekannten Betroffenen für die Einsichtnahme in die genannten Archivbestände ist daher schon aus diesem Grund unmöglich. Aber auch in jenen Fällen, in denen die Einsichtnahme in die Archivbestände lediglich Vergleichszwecken dienen soll und der Antragstellerin aufgrund anderweitiger Recherchen die Identität einzelner Betroffener bereits ohne Einsicht in die Archivbestände (allenfalls) bekannt sein mag, kann die Einholung der Zustimmung dieser Betroffenen auf Grund der zweifellos bestehenden Schwierigkeit, den jetzigen Aufenthaltsort für eine Kontaktaufnahme feststellen zu können, als mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Antragstellerin angesehen werden (vgl. dazu u.a. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 1. Juli 2014, GZ DSB-D202.134/0004-DSB/2014).

b) Zum Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der beantragten Verwendung

Das Forschungsprojekt befasst sich mit dem Zwangsarbeiterlager Graz-Liebenau in der NS-Zeit. Nach der ständigen Rechtsprechung der Datenschutzkommission bzw. der Datenschutzbehörde als deren Rechtsnachfolgerin ist im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Untersuchung der NS-Zeit regelmäßig von einem wichtigen öffentlichen Interesse auszugehen (vgl. dazu nochmals den Bescheid vom 1. Juli 2014).

c) Zur fachlichen Eignung der Antragstellerin

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine bekannte und allgemein anerkannte Forschungseinrichtung, die sich vor allem dem Themenkreis des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen widmet. Die fachliche Eignung zur Durchführung dieses Projektes ist unbestritten.

Die beantragte Bewilligung war daher zu erteilen.

2. Die erteilten Auflagen dienen einerseits der Datenvermeidung, indem die Löschung des Personenbezugs zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgetragen wird, zum anderen der Datensicherheit bei der Verwendung der Daten, u.a. durch Beschränkung der zulässigerweise Einblick zu gewährenden Personen.

3. Der Kostenpunkt des Spruchs (Verwaltungsabgabe) stützt sich auf die zitierten Bestimmungen. Die Erteilung einer Genehmigung der Datenverwendung für wissenschaftliche Forschung und Statistik ist nicht von der Gebühren- und Abgabenbefreiungsklausel des § 53 Abs. 1 DSG 2000 umfasst.

[hier gekürzt]

Eine Aufforderung zur Entrichtung einer Eingabegebühr entfällt im Hinblick auf die persönliche Gebührenbefreiung der Antragstellerin gemäß § 2 Z 3 Gebührengesetz 1957.