§ 10 Handlungsfähigkeit

…§ 10. (1) Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren…

§ 15 

…AVG gelten. Der Antragsteller hat auf Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers ( § 39a AVG ). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. (2) Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich…

§ 11 Zustellungen

…die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz abgeschlossen ist, sind Ladungen nur dem Antragsteller persönlich und – soweit eine Vertretung nach § 10 vorliegt oder der Antragsteller an den Verfahrensvertreter ( § 49 ) verwiesen wurde – einem Verfahrensvertreter zuzustellen. Hat der Antragsteller auch einen gewillkürten Vertreter, ist dieser…

…AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß §…

… AsylG 2005 , erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) fest, dass deren Abschiebung nach Georgien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen…

… 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Den Anträgen auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers wurde gemäß § 40…

…entspricht jedenfalls der klaren Rechtslage ( §§ 55 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG , § 10 Abs. 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 3 FPG ). Auch insoweit vermag die Revision daher keine Rechtsfrage von…

die eine Bestätigung des vom unmündigen Minderjährigen selbst gestellten Antrags auf internationalen Schutz und die weitere Vertretung im Verfahren durch den Rechtsberater, der gemäß §10 Abs6 BFA-VG als gesetzlicher Vertreter gilt, vorsehen. Dem Zweitbeschwerdeführer ist das angefochtene Erkenntnis nicht wirksam zugestellt worden und entfaltet daher diesem gegenüber keine Rechtswirkungen; insoweit Zurückweisung der…

…AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

§ 17 § 17

…und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 und § 211 ABGB , § 9 UVG , § 10 BFA-Verfahrensgesetz ( BFA-VG ) und § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. (2) Zahlen gemäß Abs. 1 Z 2…

…erteilt werden. Unter einem wurde gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kirgisistan zulässig sei. Schließlich…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. aus der letzten Zeit etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/21/0235 , Rz 11, …

…einer Aliasidentität sowie das erwähnte, daran anknüpfende Untertauchen im Bundesgebiet ermöglicht worden war, erweist sich die vom BVwG angestellte Abwägung nach § 9 BFA-VG im Ergebnis nicht als unvertretbar (vgl. dazu das grundlegende hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0005 , sowie die hg. Beschlüsse vom 17…

…AsylG 2005 ), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

…im Hinblick auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe eine gesetzeswidrige Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vorgenommen. 10 Dazu ist einleitend festzuhalten, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung…

… 2005 nicht erteilt. 2 Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurden gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. …

…in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH vom 14. April 2016, Ra 2016/21/0029 bis 0034, mwN). 13 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei…

…§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG  2005 als…

…und 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurden gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und wurde gemäß § 52 Abs…

…aufzeigt-im Fall des Zutreffens der behaupteten Minderjährigkeit des Revisionswerbers Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung des vor dem BVwG angefochtenen Bescheides hätte (vgl.  § 10 Abs. 3 BFA-VG ). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. …

… AsylG 2005 , erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien gemäß…

…nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG  2005 erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § …

…55 AsylG 2005 nicht erteilt würden; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG werde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. …

…2005 nicht erteilt werde und erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG . Außerdem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9…

…2005 nicht erteilt werde. Zugleich erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), stellte gemäß § 52 Abs. 9 …

…Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß dem zum Zeitpunkt der beabsichtigten Zustellung des Bescheides geltenden § 10 Absatz 1 BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß…

…offenkundig in einer adäquaten Behandlung stehenden Revisionswerbers an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht unmaßgeblich verstärken, was in die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG hätte miteinbezogen werden müssen (vgl. in diesem Sinn etwa das hg. Erkenntnis vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0146  bis 0152, Punkt…

…einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG , stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest…

…1999 geboren, somit minderjährig zu sein. Demzufolge schritt nach Zulassung des Verfahrens und nach Zuweisung an eine Betreuungsstelle des Bundeslandes Salzburg gemäß § 10 Abs. 3 BFA-VG der „örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger“, nämlich das Land Salzburg, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, als gesetzlicher Vertreter des…

…in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den Beschluss vom 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0271 , Rz 9, mwN…

…rechtfertigen, auch dann Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 erteilt werden, wenn dies nicht gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist, und dass gegen diese Personengruppe daher jedenfalls keine Rückkehrentscheidungen…

§ 57 Statistik

…der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinn der §§ 207 bis 209 ABGB , des § 9 UVG , des § 10 Abs 3 BFA-VG oder des § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bezüglich der Z 2, 3, 6, 7…

§ 39 Sachliche Zuständigkeit

…Kinder- und Jugendhilfeträgers im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 49 ; 9. die gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Fremden gemäß § 10 Abs 3 BFA-VG .…

…Unter einem wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm…

…Kindeswohl“ befasst (siehe Seite 71 bis 73; zur Relevanz des „Kindeswohls“ bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vgl. etwa den schon genannten Beschluss vom 30. Juni 2015, Ra 2015/21/0059 bis 0062, sowie zur Vorgängerreglung des §…

… 2005 nicht erteilt werde, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. …

…bestanden habe, habe der zurückweisende Bescheid des BFA nicht wirksam zugestellt werden können. Ab der Ankunft des Zweitbeschwerdeführers in der Erstaufnahmestelle sei nämlich gemäß §10 Abs6 BFA-VG der Rechtsberater als gesetzlicher Vertreter im Asylverfahren anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der Frage der Obsorge nicht auseinandergesetzt. Dies sei nicht nur für die…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 31. August 2017, Ro 2017/21/0012 , Rz 8, mwN). Dabei wären zunächst die…

…in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. grundlegend zur seit dem 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage das hg. Erkenntnis vom 12. November 2015, Ra 2015…

§ 15 § 15

…14. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB , § 9 UVG , § 10 BFA-VG und § 12 FPG  2005 erfolgt sind; 15. Ausgaben und Einnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 12/2018…

…Gründen nicht erteilt werde und erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1…

…Außenstelle Wr. Neustadt, vom 09.04.2026, Zahl: 1467225301-260386185, wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz hiebei gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die…

…derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162 ). Gemäß § 10 Abs. 1 BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt und in anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht…