§ 80 2. Vertreter. — BAO | GesetzeFinden.at

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 80 2. Vertreter.

(1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die A…

§ 9

…1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern…

§ 9a

…1) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten…

§ 81

…soll. (4) Für Personen, denen gemäß Abs. 1 oder 2 die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt, gilt § 80 Abs. 1 sinngemäß. (5) Die sich auf Grund der Abs. 1, 2 oder 4 ergebenden Pflichten und Befugnisse werden durch den Eintritt eines…

B557/10—VfGH Rechtssatz

04. Mai 2010

Keine Folge Bescheid betreffend Haftung gemäß §9 iVm §80 BAO; Haftungsbetrag iHv rund € 1.500.000,--. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass der strittige Betrag eine Größenordnung erreicht, die im Normalfall eine sofortige (auch nur vorläufige) Begleichung…

13Os10/21a—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Kenntnis des Genannten von den (nach dem Altlastensanierungsgesetz 2002) „altlastenbeitragsauslösenden“ Tätigkeiten sowie demgemäß auch von der Verletzung einer ihn treffenden (§ 80 Abs 1 BAO iVm §§ 18 ff GmbHG) diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (US 213 f iVm US 45 f…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…als handelsrechtlicher Geschäftsführer (US 70 f) war der Nichtigkeitswerber – unabhängig von einer internen Aufgabenverteilung – jedenfalls abgabenrechtlich Verantwortlicher der Gesellschaft (§ 80 Abs 1 BAO). Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen erblickten die Tatrichter im Fehlen einer Aufteilung von Zuständigkeiten unter den beiden Geschäftsführern auch keine notwendige Bedingung ( Ratz , WK StPO §…

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…negiere das „fundamentale und für die KöSt überlebensnotwendige Trennungsprinzip“. Hinzugefügt sei, dass Hans S***** nicht als Steuersubjekt, sondern als abgabenrechtlicher Vertreter (§ 80 BAO) der T***** GmbH angesehen wurde (vgl dazu Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2). Soweit die Rechtsrüge auf die Abhängigkeit des…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…als Alleininhaber der Firma Dr. Herbert B sowie als geschäftsführender Gesellschafter der Firma C GesmbH und zur Wahrnehmung von deren steuerlichen Angelegenheiten Verpflichteter gemäß § 80 BAO fahrlässig die unter den Punkten A/I/, II/ und III/ des Urteilsspruches angeführte, teils vollendete, teils versuchte Hinterziehung von Eingangsabgaben und Verkürzung von (anderen) Abgaben…

86/14/0077—VwGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…zog das Finanzamt den Beschwerdeführer für Abgabenschulden dieser Gesellschaft in Höhe von S 387.751,-- gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 BAO zur Haftung heran. Es handelt sich bei den Abgabenschulden um solche für Umsatzsteuer (S 107.690,--), Körperschaftsteuer (S 92.310,--) und Gewerbesteuer (S 60.845…

10Os54/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…Aktenlage zum Teil erst während des Konkursverfahrens bescheidmäßig festgesetzt worden sind, also zu einer Zeit, in der die (Organ ) Vertretung dieser Steuerschuldner im Abgabenverfahren (§ 80 Abs. 1 BAO.) bereits dem Masseverwalter und nicht mehr dem Beschwerdeführer (als bisherigem Geschäftsführer) zukam, sodaß er in diesem Umfang nicht mehr die Möglichkeit einer Beteiligung am Verfahren…

RV/5100793/2022—BFG Entscheidung

16. Januar 2025

…B-VG) nicht zulässig. I. Verfahrensgang Mit 19.01.2022 erging der Haftungsbescheid betreffend Glückspielabgabe an die beschwerdeführende Partei als Haftungspflichtiger gem § 9 iVm §§ 80 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Liquidation: Abgabenart Zeitraum Fälligkeitstag Betrag [Euro] Glückspielabgabe 09/2015 20.10.2015 2.426,11 Glückspielabgabe 10/2015 20.11.2015 4.203,05 Glückspielabgabe 11/2015…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/2100426/202416. Januar 2025

…Der angefochtene Bescheid ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, da die belangte Behörde insbesondere die § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO nicht richtig und denkunmöglich auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet hat. Die belangte Behörde geht zu Unrecht davon aus, dass die Einbringung vom Vertreter der Gesellschaft…

B405/07—VfGH Rechtssatz

13. April 2007

Insoweit Folge, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ausgeschlossen wird. Im Übrigen keine Folge. Haftungsbescheid gemäß §9 iVm §80 BAO. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Einschätzung der belangten Behörde, dass die Einbringlichkeit der Forderung (im Hinblick auf die Höhe der Haftungsverbindlichkeiten [€ 797.250,65] sowie auf das…

85/14/0055—VwGH Entscheidung

19. April 1988

…in seiner Eigenschaft als alleiniger „Geschäftsführer“ einer Ges.m.b.H. Co KG gemäß § 9 in Verbindung mit den §§ 80 ff BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG in Höhe von S 114.325,-- herangezogen. Bei den Abgabenschuldigkeiten handelte es sich um Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zuzüglich Säumniszuschlag…

14Os99/01—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Gestaltungsmöglichkeiten zur Erlangung scheinbar vorsteuerabzugsfähiger Belege unberücksichtigt (US 6 und 9). Der Beschwerde zuwider traf schließlich den Angeklagten auch als (bloß) faktischen Geschäftsführer gemäß § 80 Abs 1 BAO die Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht sowie die Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuer für die Gesellschaft (vgl Stoll BAO-Kommentar Band I S 787 ff; Sommergruber…

RV/4100271/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 BAO lautet: ( 1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen…

11Os140/03—OGH Entscheidung

28. September 2004

…Finanzamt entrichtet. Für die vorliegende Fallgestaltung hat indes diese Regelung keine Bedeutung. Denn die Angeklagten, die als formelle und faktische Geschäftsführer der B***** gemäß § 80 BAO für die Erfüllung deren abgabenrechtlicher Pflichten Sorge tragen und somit die auf die verdeckten Gewinnausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen mussten, haben…

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…wird gem. § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gem § 9 iVm §§ 80 ff BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***Firma1***, im Gesamtbetrag vom € 75.901,21 in Anspruch genommen wird: Abgabenart Zeitraum Fälligkeit Betrag in € Umsatzsteuer 2011 15.02.2012 30.053,60 Umsatzsteuer…

13Os110/22h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…berufen war sie somit vor diesem Zeitpunkt nicht, aus welchem Grund insoweit unmittelbare Täterschaft (§ 11 erster Fall FinStrG) kraft organschaftlicher Vertretung (§ 80 Abs 1 BAO) ausscheidet. Feststellungen zu unmittelbarer Täterschaft infolge sogenannter faktischer Geschäftsführung (zum Begriff RIS-Justiz RS0119794) oder zu einer Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft im Sinn des § …

RV/7200035/2019—BFG Entscheidung

27. Februar 2025

…finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. § 79 BAO bestimmt: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden." Nach § 80 Abs 1 BAO haben "die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen (…) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen…

E559/2014—VfGH Entscheidung

11. Juni 2015

…1. Mit Haftungsbescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ******* ********** ************ als Haftungspflichtiger gemäß §9 iVm §80 BAO für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten aus dem Altlastenbeitrag zum 16. August 2007 in Anspruch genommen und ausgehend vom angemeldeten Altlastenbeitrag iHv € 1.449.159,–…

RV/4100270/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 BAO lautet: (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen…

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

06. März 2025

…zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des…

13Os68/14w—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Wertbetrages jedoch gerade nicht zu Grunde gelegt hat (US 17 ff). Die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die L***** GmbH (vgl § 80 Abs 1 BAO) ist als Rechtsfrage ausschließlich vom Gericht auf Basis eigener Feststellungen zu beurteilen. Mit dem Hinweis auf diesbezügliche (rechtliche) Schlussfolgerungen des Sachverständigen und der Finanzstrafbehörde (vgl…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenforderungen nach Konkurs der Primärschuldnerin—BFG Entscheidung

RV/7103097/202407. Januar 2025

…wenn diese Handlungen eine Verletzung ihrer Berufspflichten enthalten. Ob eine solche Verletzung der Berufspflichten vorliegt, ist auf Anzeige der Abgabenbehörde im Disziplinarverfahren zu entscheiden. § 80 BAO lautet: 2. Vertreter. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die…

RV/3100100/2025—BFG Entscheidung

03. März 2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Mit Vorhalt vom 18.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf) als Vertreter iSd § 80 BAO der ***X_GmbH*** aufgefordert, die Erfüllung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH, insbesondere die Gläubigergleichbehandlung bei der Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel, nachzuweisen. Dem Bf…

14Os46/94—OGH Entscheidung

18. August 1994

…einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I. zu den nachangeführten Zeiten in Timelkam als Prokurist und "Wahrnehmender" (vgl § 80 Abs 1 BAO) der Fa L* GmbH, * vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von…

B287/78—VfGH Entscheidung

12. Juni 1981

…dem Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 18. Jänner 1978, StNr. 010/8695, wurde J.L. als Haftungspflichtiger gemäß §9 BAO in Verbindung mit §80 BAO für die im Ausmaß von S 93.380,- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der T. Gesellschaft m.b.H. in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung…

13Os21/23x—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

… 2). [26] Weshalb – auf deren Basis – seine Strafbarkeit im Hinblick darauf entfallen sollte, dass er „nicht zum Personenkreis der § 80 ff BAO“ gezählt habe und § 9a BAO „dem Rechtsbestand erst seit 01. 01. 2013 an[gehöre]“, legt die Rüge nicht…

Haftungsbescheid gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Abgabenschulden—BFG Entscheidung

RV/7103969/202427. Januar 2025

…nicht tätig gewesen und habe auch nichts verdient. Mit dem Haftungsbescheid vom 14.08.2024 nahm das Finanzamt den Bf. gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH in Liquidation in der Höhe von 4.194,28 € in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines…

RV/7100643/2023—BFG Entscheidung

17. März 2025

…Wien, über die Beschwerde vom 23. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2022 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. März 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…die infolge schuldhafter Verletzung ihnen auferlegter Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 7 iVm §§ 60 ff TLAO, wortgleich § 9 iVm §§ 80 ff BAO). Diese abgabenrechtliche Haftung besteht unbeschadet neben der Möglichkeit, auf dem Zivilrechtsweg zivilrechtliche Haftungen zu verfolgen (Stoll, Kommentar zur BAO I, S 115). Die Versäumnisse oder…

RV/7104712/2020—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…die Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2019 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Jänner 2025 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

13Os126/00—OGH Entscheidung

13. Dezember 2000

…1999 in Wien in seiner Eigenschaft als mit Werkvertrag verpflichteter Leiter des Rechnungswesen der Fa. R***** Co fortgesetzt vorsätzlich die insoweit vorsatzlos handelnden Vertreter (§ 80 BAO) dieses Unternehmens durch die Aufnahme fingierter Abgabenbescheide des Zollamtes Wien, und zwar in der Höhe von 2,992.231 S für 1997, von 2,434.604 S für 1998…

E559/2014—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2015

einer anderslautenden Behauptung auf Seite 4 der Beschwerdeschrift - einen Liquditätsnachweis bisher schuldig geblieben ist", hat es Willkür geübt. Keine Bedenken gegen §9 und §80 BAO (vgl VfSlg 9106/1981). Die Frage der Berücksichtigung entstandener, aber noch nicht fälliger Verbindlichkeiten, ist eine Frage der durch willkürfreie Auslegung zu bestimmenden Gläubigergleichbehandlung, die…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/5100404/202411. November 2024

…Haftung iZm der Einfuhrumsatzsteuer 09/2012 war daher auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gemäß § 9 Abs 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten…

13Os118/18d—OGH Entscheidung

13. März 2019

…zutreffend ausging – (insgesamt) in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) verblieben (RIS Justiz RS0087158). Zur Vertretung der Abgabenschuldnerin berufen (§§ 80 ff BAO) war – nach dem Urteilssachverhalt – H***** (als ihr Geschäftsführer), nicht aber Mag. G*****. Dass dieser ihre abgabenrechtlichen Belange (auch nur) faktisch wahrgenommen hätte…

Haftungsbescheid gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten—BFG Entscheidung

RV/1100400/201819. Februar 2025

…Bf1*** als ehemaliger Geschäftsführer der ***1***, ***2***, gerichteten Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. März 2018 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an…

RV/3100554/2018—BFG Entscheidung

13. Februar 2025

…Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. September 2017 betreffend Haftung nach §§ 9 und 80 BAO, zu St-Nr. ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung auf nachstehende Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt €…

13Os42/15y—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni jeden Folgejahres einzureichen. Die abgabenrechtlichen Pflichten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also einer juristischen Person, haben gemäß § 80 Abs 1 BAO die zu deren Vertretung berufenen Personen zu erfüllen. Eine solche Stellung als faktischer Geschäftsführer kam Genadij A***** nach den Feststellungen des Erstgerichts aber lediglich bis…

11Os127/00—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…als Prokurist und faktischer Geschäftsführer), ausgestattet mit einer Generalvollmacht, das Unternehmen in allen Belangen zu vertreten, die Geschicke der Gesellschaft leitete und damit gemäß § 80 Abs 1 BAO zur Vertretung der juristischen Person berufen war, eine abgabenrechtliche Anzeige- und Offenlegungspflicht sowie die Verpflichtung zur Abfuhr der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer der GmbH (vgl…

6Ob95/05x—OGH Entscheidung

25. August 2005

…Organe des Vereins ist beispielsweise in den Fällen der Konkursverschleppung (§ 69 Abs 3 KO), der Verletzung von Abgabenvorschriften (§ 9 Abs 1 iVm § 80 Abs 1 BAO) oder im Verwaltungsstrafrecht gegeben (§ 9 Abs 1 VStG). Die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu § 23 VerG (abgedruckt in Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/ Weber…

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