Die Haftung nach § 9 iVm § 80 BAO knüpft an die gesellschaftsrechtliche Stellung als Organwalter einer Gesellschaft an. Die Gründe für die Übernahme der Geschäftsführerfunktion sind (ebenso wie allfällige Einflüsse Dritter auf die…

Keine Folge Bescheid betreffend Haftung gemäß §9 iVm §80 BAO; Haftungsbetrag iHv rund € 1.500.000,--. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass der strittige Betrag eine Größenordnung erreicht, die im Normalfall eine sofortige (auch nur vorläufige) Begleichung…

…Kenntnis des Genannten von den (nach dem Altlastensanierungsgesetz 2002) „altlastenbeitragsauslösenden“ Tätigkeiten sowie demgemäß auch von der Verletzung einer ihn treffenden (§ 80 Abs 1 BAO iVm §§ 18 ff GmbHG) diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (US 213 f iVm US 45 f…

…als handelsrechtlicher Geschäftsführer (US 70 f) war der Nichtigkeitswerber – unabhängig von einer internen Aufgabenverteilung – jedenfalls abgabenrechtlich Verantwortlicher der Gesellschaft (§ 80 Abs 1 BAO). Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen erblickten die Tatrichter im Fehlen einer Aufteilung von Zuständigkeiten unter den beiden Geschäftsführern auch keine notwendige Bedingung ( Ratz , WK StPO §…

…vom Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) mit Schriftsatz vom 7. Juli 2020 mitgeteilt worden war, dass es beabsichtige, sie zur Haftung gem. § 9 iVm. § 80 BAO für die Rückstände der Fa. ***FIRMA*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***####x***; kurz GmbH) im Ausmaß von EUR 181.461,47 heranzuziehen. In diesem Betrag war neben einem Säumniszuschlag…

…VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 i. V .m. §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***NamePS*** (in der Folge: Primärschuldnerin) im Ausmaß von gesamt € 937.064,01 Euro in Anspruch genommen. In der dagegen erhobenen…

…Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unstrittig ist, dass der Bf als ehemaliger Geschäftsführer der ***D_GmbH*** zum Kreis der Vertreter iSd § 80 BAO gehört. Ebenso unstrittig ist, dass die aushaftenden Lohnabgaben bei der Primärschuldnerin nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im die Insolvenzquote übersteigenden Ausmaß uneinbringlich sind. Für die Haftung…

…einer ordnungsgemäßen Gebarung ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe auch keine Möglichkeit gehabt in die Geschäftsführung einzugreifen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter iSd § 80 BAO , die abgabenrechtlichen Pflichten entweder selbst wahrzunehmen oder die Erfüllung dieser Pflichten zu überwachen (VwGH 9. Jänner 1998, 96/15/0196 ). Die Tätigkeit der herangezogenen Person…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 iVm 80 BAO zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***Primärschuldnerin*** (in der Folge Primärschuldnerin) im Ausmaß von gesamt € 39.396,44 in Anspruch genommen. Begründend wurde unter anderem…

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2023, Zl. RV/7100336/2023, betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § …

…negiere das „fundamentale und für die KöSt überlebensnotwendige Trennungsprinzip“. Hinzugefügt sei, dass Hans S***** nicht als Steuersubjekt, sondern als abgabenrechtlicher Vertreter (§ 80 BAO) der T***** GmbH angesehen wurde (vgl dazu Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 2). Soweit die Rechtsrüge auf die Abhängigkeit des…

…als Alleininhaber der Firma Dr. Herbert B sowie als geschäftsführender Gesellschafter der Firma C GesmbH und zur Wahrnehmung von deren steuerlichen Angelegenheiten Verpflichteter gemäß § 80 BAO fahrlässig die unter den Punkten A/I/, II/ und III/ des Urteilsspruches angeführte, teils vollendete, teils versuchte Hinterziehung von Eingangsabgaben und Verkürzung von (anderen) Abgaben…

…zog das Finanzamt den Beschwerdeführer für Abgabenschulden dieser Gesellschaft in Höhe von S 387.751,-- gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 BAO zur Haftung heran. Es handelt sich bei den Abgabenschulden um solche für Umsatzsteuer (S 107.690,--), Körperschaftsteuer (S 92.310,--) und Gewerbesteuer (S 60.845…

…Aktenlage zum Teil erst während des Konkursverfahrens bescheidmäßig festgesetzt worden sind, also zu einer Zeit, in der die (Organ ) Vertretung dieser Steuerschuldner im Abgabenverfahren (§ 80 Abs. 1 BAO.) bereits dem Masseverwalter und nicht mehr dem Beschwerdeführer (als bisherigem Geschäftsführer) zukam, sodaß er in diesem Umfang nicht mehr die Möglichkeit einer Beteiligung am Verfahren…

§ 4 Abgabepflicht und Haftung

…der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. (3) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. (4) Die in Abs. 3…

…B-VG) nicht zulässig. I. Verfahrensgang Mit 19.01.2022 erging der Haftungsbescheid betreffend Glückspielabgabe an die beschwerdeführende Partei als Haftungspflichtiger gem § 9 iVm §§ 80 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Liquidation: Abgabenart Zeitraum Fälligkeitstag Betrag [Euro] Glückspielabgabe 09/2015 20.10.2015 2.426,11 Glückspielabgabe 10/2015 20.11.2015 4.203,05 Glückspielabgabe 11/2015…

…Der angefochtene Bescheid ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, da die belangte Behörde insbesondere die § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO nicht richtig und denkunmöglich auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet hat. Die belangte Behörde geht zu Unrecht davon aus, dass die Einbringung vom Vertreter der Gesellschaft…

Insoweit Folge, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ausgeschlossen wird. Im Übrigen keine Folge. Haftungsbescheid gemäß §9 iVm §80 BAO. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Einschätzung der belangten Behörde, dass die Einbringlichkeit der Forderung (im Hinblick auf die Höhe der Haftungsverbindlichkeiten [€ 797.250,65] sowie auf das…

…ASVG in der Fassung nach der Novelle BGBl I 2010/62 haben die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (§ 80 BAO) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass…

…in seiner Eigenschaft als alleiniger „Geschäftsführer“ einer Ges.m.b.H. Co KG gemäß § 9 in Verbindung mit den §§ 80 ff BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG in Höhe von S 114.325,-- herangezogen. Bei den Abgabenschuldigkeiten handelte es sich um Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zuzüglich Säumniszuschlag…

…Gestaltungsmöglichkeiten zur Erlangung scheinbar vorsteuerabzugsfähiger Belege unberücksichtigt (US 6 und 9). Der Beschwerde zuwider traf schließlich den Angeklagten auch als (bloß) faktischen Geschäftsführer gemäß § 80 Abs 1 BAO die Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht sowie die Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuer für die Gesellschaft (vgl Stoll BAO-Kommentar Band I S 787 ff; Sommergruber…

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 BAO lautet: ( 1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen…

…Finanzamt entrichtet. Für die vorliegende Fallgestaltung hat indes diese Regelung keine Bedeutung. Denn die Angeklagten, die als formelle und faktische Geschäftsführer der B***** gemäß § 80 BAO für die Erfüllung deren abgabenrechtlicher Pflichten Sorge tragen und somit die auf die verdeckten Gewinnausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen mussten, haben…

…wird gem. § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gem § 9 iVm §§ 80 ff BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***Firma1***, im Gesamtbetrag vom € 75.901,21 in Anspruch genommen wird: Abgabenart Zeitraum Fälligkeit Betrag in € Umsatzsteuer 2011 15.02.2012 30.053,60 Umsatzsteuer…

…berufen war sie somit vor diesem Zeitpunkt nicht, aus welchem Grund insoweit unmittelbare Täterschaft (§ 11 erster Fall FinStrG) kraft organschaftlicher Vertretung (§ 80 Abs 1 BAO) ausscheidet. Feststellungen zu unmittelbarer Täterschaft infolge sogenannter faktischer Geschäftsführung (zum Begriff RIS-Justiz RS0119794) oder zu einer Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft im Sinn des § …

…finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. § 79 BAO bestimmt: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden." Nach § 80 Abs 1 BAO haben "die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen (…) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen…

…1. Mit Haftungsbescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ******* ********** ************ als Haftungspflichtiger gemäß §9 iVm §80 BAO für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten aus dem Altlastenbeitrag zum 16. August 2007 in Anspruch genommen und ausgehend vom angemeldeten Altlastenbeitrag iHv € 1.449.159,–…

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 BAO lautet: (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen…

…zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit dieser Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des…

…Wertbetrages jedoch gerade nicht zu Grunde gelegt hat (US 17 ff). Die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die L***** GmbH (vgl § 80 Abs 1 BAO) ist als Rechtsfrage ausschließlich vom Gericht auf Basis eigener Feststellungen zu beurteilen. Mit dem Hinweis auf diesbezügliche (rechtliche) Schlussfolgerungen des Sachverständigen und der Finanzstrafbehörde (vgl…

…wenn diese Handlungen eine Verletzung ihrer Berufspflichten enthalten. Ob eine solche Verletzung der Berufspflichten vorliegt, ist auf Anzeige der Abgabenbehörde im Disziplinarverfahren zu entscheiden. § 80 BAO lautet: 2. Vertreter. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Mit Vorhalt vom 18.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf) als Vertreter iSd § 80 BAO der ***X_GmbH*** aufgefordert, die Erfüllung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH, insbesondere die Gläubigergleichbehandlung bei der Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel, nachzuweisen. Dem Bf…

…einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I. zu den nachangeführten Zeiten in Timelkam als Prokurist und "Wahrnehmender" (vgl § 80 Abs 1 BAO) der Fa L* GmbH, * vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von…

…dem Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 18. Jänner 1978, StNr. 010/8695, wurde J.L. als Haftungspflichtiger gemäß §9 BAO in Verbindung mit §80 BAO für die im Ausmaß von S 93.380,- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der T. Gesellschaft m.b.H. in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung…

… 2). [26] Weshalb – auf deren Basis – seine Strafbarkeit im Hinblick darauf entfallen sollte, dass er „nicht zum Personenkreis der § 80 ff BAO“ gezählt habe und § 9a BAO „dem Rechtsbestand erst seit 01. 01. 2013 an[gehöre]“, legt die Rüge nicht…

…nicht tätig gewesen und habe auch nichts verdient. Mit dem Haftungsbescheid vom 14.08.2024 nahm das Finanzamt den Bf. gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH in Liquidation in der Höhe von 4.194,28 € in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines…

…Wien, über die Beschwerde vom 23. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2022 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. März 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…die infolge schuldhafter Verletzung ihnen auferlegter Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 7 iVm §§ 60 ff TLAO, wortgleich § 9 iVm §§ 80 ff BAO). Diese abgabenrechtliche Haftung besteht unbeschadet neben der Möglichkeit, auf dem Zivilrechtsweg zivilrechtliche Haftungen zu verfolgen (Stoll, Kommentar zur BAO I, S 115). Die Versäumnisse oder…

…die Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2019 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Jänner 2025 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

…1999 in Wien in seiner Eigenschaft als mit Werkvertrag verpflichteter Leiter des Rechnungswesen der Fa. R***** Co fortgesetzt vorsätzlich die insoweit vorsatzlos handelnden Vertreter (§ 80 BAO) dieses Unternehmens durch die Aufnahme fingierter Abgabenbescheide des Zollamtes Wien, und zwar in der Höhe von 2,992.231 S für 1997, von 2,434.604 S für 1998…