§ 80 2. Vertreter.

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung § 80

(1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

(2) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse.

(3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war.

Entscheidungen
4

6Ob231/11f—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

Spruch

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 1.962 EUR (darin 327 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht Innsbruck eröffnete am 1. 9. 2006 zu AZ ***** das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W***** K***** und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Gemeinschuldner war vom 25. 2. 1995 bis 1. 2. 2005 Geschäftsführer der K***** GmbH gewesen …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden fehlt; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Insol…

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2…

Rechtliche Beurteilung

Nach ständiger Rechtsprechung ist - wie auch das Rekursgericht richtig erkannt hat - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus das Klagsvorbringen von Bedeutung. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemac…

14 Os 127/90—OGH Entscheidung

21. November 1991

14Os42/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

Spruch

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Gustav K*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und ge…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gust…

Rechtliche Beurteilung

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K*** und G*** Soweit die Beschwerdeführer eine Nichtigkeit gemäß der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschriften über die Protokollführung (§ 271 Abs. 1 StPO) mit der Begründung reklamieren, die Hauptverhandlungsprotokolle vom 2…

Rechtssätze
8

RS0115268—OGH Rechtssatz

16. Februar 2012·2 Entscheidungen

Die in den Abgabenordnungen normierte Haftung von Vertretern des Abgabepflichtigen besteht unbeschadet neben der Möglichkeit, auf dem Zivilrechtsweg zivilrechtliche Haftungen zu verfolgen. Die Versäumnisse oder Fehldispositionen im allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, ja sogar ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenpflichtigen sind unbeachtlich. Die Pflicht, das Entstehen von Verpflichtungen (Überschuldungen) durch Betriebseinstellung zu vermeiden, gehört nicht zu den abgabenrechtlichen Pflichten.

BAO §9 Abs1

BAO §80 ff

JN §1 CXV

RS0053249—OGH Rechtssatz

21. November 1991·2 Entscheidungen

Die grundsätzliche Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die zuständige Abgabenbehörde erstreckt sich auch auf die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen (Geschäftsführer einer GmbH), die zufolge §§ 80 und 115 BAO in der Lage waren, sich an dem die juristische Person betreffenden Abgabenverfahren zu beteiligen und darauf gleich einer Partei Einfluß zu nehmen.

BAO §80

BAO §115

Entscheidungen 4

6Ob231/11f—OGH Entscheidung

7Ob45/01w—OGH Entscheidung

14 Os 127/90—OGH Entscheidung

14Os42/88—OGH Entscheidung

Rechtssätze 8

RS0115268—OGH Rechtssatz

RS0053249—OGH Rechtssatz

6—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

5—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Entscheidungen
4

Rechtssätze
8