§ 69 Wiederaufnahme des Verfahrens — AVG

§ 69 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 69 Wiederaufnahme des Verfahrens

…§ 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig…

§ 68

…§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß…

Ra 2026/20/0184 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

02. Juni 2026

Ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG liegt vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit…

Ra 2026/20/0184 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

02. Juni 2026

Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit…

Ra 2026/20/0184 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

02. Juni 2026

zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden (vgl. auch zum Rückgriff auf § 69 Abs. 3 AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von…

Ra 2023/22/0133 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

28. Mai 2026

Ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG liegt vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit…

Ra 2026/20/0238 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

22. Mai 2026

Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit…

Ra 2026/20/0238 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

22. Mai 2026

Ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG liegt vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit…

Ra 2026/22/0034 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

22. Mai 2026

Ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG liegt vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit…

Ra 2025/20/0506—VwGH Rechtssatz

17. November 2025

Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit…

Ra 2026/18/0280 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

12. August 2026

Wiederholung von bereits während des wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Umständen oder eine Bekämpfung der von der Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung enthält, ist daher nicht geeignet, nach § 69 AVG eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Das hat auch bei der Beurteilung nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG Platz zu greifen (vgl. VwGH…

§ 60 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987

§ 60 Außerordentliche Rechtsmittel

…1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören. (2) § 69 Abs. 2 und 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen. (3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des…

§ 36 HDG 2014 · HDG 2014 · Heeresdisziplinargesetz 2014

§ 36 Außerordentliche Rechtsmittel

…Gänze vollstreckt, so hat die weitere Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu unterbleiben. (5) Die Wiederaufnahmefristen von drei Jahren nach § 69 Abs. 2 und 3 AVG betragen im Senatsverfahren zehn Jahre. (6) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der Verjährungsfristen nach § 3 zulässig. Die…

Ra 2025/14/0070 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

06. August 2026

Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit…

Ra 2025/14/0087 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

06. August 2026

Bei § 69 Abs. 1 Z 1 AVG handelt es sich um einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Es ist somit nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des…

Ra 2026/18/0280—VwGH Entscheidung

12. August 2026

…von bereits während des wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Umständen oder eine Bekämpfung der von der Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung enthält, ist daher nicht geeignet, nach § 69 AVG eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Das hat auch bei der Beurteilung nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG Platz…

Zurückweisung eines Antrags auf Schmerzengeld nach Dienstunfall wegen angeblich entschiedener Sache trotz bereits gewährter Vorschüsse für Verdienstentgang—BVwG Entscheidung

W293 2331467-101. September 2026

…aufgrund desselben Sachverhalts (Krankenstände) in Verbindung mit den gesetzlichen Bestimmungen erneut einen Vorschuss. Im Hinblick darauf, dass keine Gründe zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG vorliegen würden, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. 3. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde führte der…

§ 35 StbG · StbG · Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

§ 35

…Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ( §§ 32 bis 34 ) oder die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat von Amts wegen oder auf Antrag des Bundesministers für Inneres zu erfolgen. Der Bundesminister für Inneres hat in dem auf seinen Antrag einzuleitenden Verfahren…

Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend ORF-Beitragspflicht wegen angeblich fehlerhafter Unterschrift (Paraphe) des Bescheidgenehmigers—BVwG Entscheidung

L511 2307391-323. Juni 2026

…spruchgemäß abzuweisen ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme (§ 32 VwVG, § 69 AVG) und weicht von dieser auch nicht ab. Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR…

Ra 2026/20/0376 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

29. Juli 2026

Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit…

Ra 2025/14/0087—VwGH Entscheidung

06. August 2026

…die „Wesentlichkeit“ des Verschweigens bejaht werde. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht…

Ra 2025/14/0070—VwGH Entscheidung

06. August 2026

…Republik auch jene der Republik Armenien zu besitzen. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht…

Ra 2026/20/0376—VwGH Entscheidung

29. Juli 2026

…des Bundesverwaltungsgerichtes und machen darüber hinaus Verfahrensmängel geltend. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht…

86/09/0023—VwGH Entscheidung

08. September 1987

…verspätet eingebracht abzuweisen gewesen. Dem Antrag in der Berufungsschrift auf Wiederaufnahme des Verfahrens habe nicht entsprochen werden können, da einem derartigen Antrag gemäß § 69 Abs. 1 AVG 1950 nur stattzugeben sei, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei; der erstinstanzliche Bescheid sei jedoch noch nicht in…

87/08/0111—VwGH Entscheidung

10. September 1987

…Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. August 1984 gemäß § 66 Abs. 4 ASVG in Verbindung mit § 69 AVG 1950 Folge gegeben und festgestellt werde, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Befreiung von der Pflichtversicherung nach dem FSVG des Mitbeteiligten zu Unrecht…

87/11/0008—VwGH Entscheidung

16. Oktober 1987

…In der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens kann-je nach ihrer Begründung-eine in wesentlichen Punkten anderslautende Entscheidung über eine Vorfrage, somit ein Wiederaufnahmsgrund nach § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gelegen sein. Dies ist hier der Fall: Aus der geschilderten Begründung für die Einstellung…

87/04/0154—VwGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…an. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1987 wies die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld dieses Ansuchen wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer habe bereits im Jahre 1985, und zwar mit Eingaben vom 4. März 1985 und…

87/11/0116—VwGH Entscheidung

03. November 1987

…Versicherungsdienste Wien die „Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 19.5.1984 und vom 23.8.1985 betreffend das Konkursverfahren“ der T. GmbH gemäß § 69 Abs. 1 AVG 1950 zurück. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Bescheid des Arbeitsamtes vom 19. Oktober 1984 durch die Erhebung einer Berufung durch…

Ra 2023/22/0166—VwGH Entscheidung

27. Juli 2026

…54 Abs. 1 NAG ausgestellt erhalten habe. Abgesehen davon, dass jenes Verfahren wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe mittlerweile von der Behörde gemäß § 69 AVG wiederaufgenommen worden sei, entfalte die seinerzeitige Ausstellung einer Aufenthaltskarte (aus näher dargelegten Erwägungen) auch keine „Bindungswirkung“ für die Frage, ob die Revisionswerberin Angehörige…

87/01/0281—VwGH Entscheidung

13. Januar 1988

… 1984 einvernommen. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich legte am 1. August 1984 „unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 69 Abs. 4 AVG 1950“ den „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens“ vom 18. April 1984 der belangten Behörde vor. Am 11. Dezember…

L525 2335798-1—BVwG Entscheidung

29. Mai 2026

…habe auch Kurse absolviert. Er verfüge über einen Daueraufenthalt EU. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden (I.) nahm das BFA die Asylverfahren der Beschwerdeführer gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG als in erster Instanz anhängiges Verfahren wieder auf und (II.) wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm §…

L501 2348263-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…des Grades der Behinderung kann jedoch ohne entsprechende Sachverhaltsänderung (d.h. Besserung des Leidenszustandes) nur unter den Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG, nicht aber im Wege der Neufestsetzung des Grades der Behinderung korrigiert werden. Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme liegen aber – soweit ersichtlich - nicht vor. Da nun…

W236 2342948-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2026

…im Interesse des Bundes oder des Landes liegt. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß…

Ra 2026/22/0060—VwGH Entscheidung

02. Juli 2026

…Fälschung einer Urkunde, durch falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist. Unter diesen Voraussetzungen kann gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme auch von Amts wegen verfügt werden. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von § …

Ra 2026/10/0091—VwGH Entscheidung

30. Juni 2026

…B-VG unzulässig sei. 7 Begründend führte das Verwaltungsgericht unter zutreffender Zitierung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, die Revisionswerber hätten ihren Antrag auf § 69 AVG gestützt. Auf das durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossene Verfahren sei § 69 AVG jedoch nicht anwendbar. Es wäre ausschließlich ein Antrag auf Wiederaufnahme…

86/12/0196—VwGH Entscheidung

29. Februar 1988

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist der Vorschrift des § 69 Abs. 2 AVG 1950 zufolge binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen…

§ 139 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 139 Außerordentliche Rechtsmittel

…1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören. (2) § 69 Abs 2 und 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen. (3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil der…

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Ruhensbescheides bei Arbeitslosengeld wegen Urlaubsersatzleistung als entschiedene Sache—BVwG Entscheidung

I419 2331543-120. Juli 2026

…Inhalt gebunden ist. 3.2 Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2…

§ 119 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988

§ 119 § 119*) Verfahrensvorschriften

…der Wiederaufnahme auf Antrag des Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden darf, b) die mit drei Jahren festgesetzten Fristen des § 69 Abs. 2 und 3 AVG bzw. des § 32 Abs. 2 und 3 VwGVG im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen und c) nach dem Tod des Landesbeamten seine gesetzlichen Erben die…

Rückwirkende Gewährung der Alterspension trotz früherer rechtskräftiger Ablehnungen aufgrund abweichender Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung—OLG Linz Entscheidung

12Rs32/26a16. April 2026

…normierte nachträgliche Antragstellungsmöglichkeit ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. 3 Hinsichtlich der beiden rechtskräftigen Bescheide bestünde allenfalls die Möglichkeit einer Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG oder die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bei Geldleistungen gemäß § 101 ASVG ( Atria in Sonntag, ASVG 16 § 101 Rz 2…

Amtswegige Wiederaufnahme eines Alterspensionsverfahrens nach Berichtigung von Beitragsgrundlagen infolge einer GPLB-Prüfung und Scheinselbständigkeitsfeststellung—BVwG Entscheidung

I424 2333755-126. Juni 2026

…Beitragsgrundlagen gestützt auf § 69 Abs. 1 Z 3 AVG (nachträgliche, abweichende Vorfragenentscheidung) wiederaufgenommen. Gemäß § 69 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 AVG kann innerhalb von drei Jahren nach Erlassung des Bescheids die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen verfügt werden, wenn der Bescheid gemäß § 38 AVG…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

Ra 2026/20/0184 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/20/0184 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/20/0184 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/22/0133 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/20/0238 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/20/0238 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/22/0034 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/20/0506—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/18/0280 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/14/0070 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/14/0087 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/18/0280—VwGH Entscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf Schmerzengeld nach Dienstunfall wegen angeblich entschiedener Sache trotz bereits gewährter Vorschüsse für Verdienstentgang—BVwG Entscheidung

Antrag auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens betreffend ORF-Beitragspflicht wegen angeblich fehlerhafter Unterschrift (Paraphe) des Bescheidgenehmigers—BVwG Entscheidung

Ra 2026/20/0376 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/14/0087—VwGH Entscheidung

Ra 2025/14/0070—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0376—VwGH Entscheidung

86/09/0023—VwGH Entscheidung

87/08/0111—VwGH Entscheidung

87/11/0008—VwGH Entscheidung

87/04/0154—VwGH Entscheidung

87/11/0116—VwGH Entscheidung

Ra 2023/22/0166—VwGH Entscheidung

87/01/0281—VwGH Entscheidung

L525 2335798-1—BVwG Entscheidung

L501 2348263-1—BVwG Entscheidung

W236 2342948-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/22/0060—VwGH Entscheidung

Ra 2026/10/0091—VwGH Entscheidung

86/12/0196—VwGH Entscheidung

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Ruhensbescheides bei Arbeitslosengeld wegen Urlaubsersatzleistung als entschiedene Sache—BVwG Entscheidung

Rückwirkende Gewährung der Alterspension trotz früherer rechtskräftiger Ablehnungen aufgrund abweichender Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung—OLG Linz Entscheidung

Amtswegige Wiederaufnahme eines Alterspensionsverfahrens nach Berichtigung von Beitragsgrundlagen infolge einer GPLB-Prüfung und Scheinselbständigkeitsfeststellung—BVwG Entscheidung