§ 15 — AVG | GesetzeFinden.at

§ 15 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

§ 15 Zu den §§ 71 und 72 AVG

…Zu den §§ 71 und 72 AVG § 15. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt, sofern das Dienstrechtsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist, § 14 sinngemäß.…

Wiederaufnahme von Umsatzsteuerverfahren wegen nicht erklärter Mieteinnahmen und Einlage von Fotorechten in eine GmbH—VwGH Entscheidung

Ra 2025/15/004116. Juni 2026

…Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das BFG ( § 44 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 bis 7 iVm § 15 AVG ), verletzt. Der Revisionswerber erachte sich in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, nämlich der amtlichen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO , verletzt. Der Revisionswerber erachte…

87/10/0087—VwGH Entscheidung

08. Februar 1988

…des § 14 AVG 1950 aufgenommen und von der Beschwerdeführerin-ohne einen Einwand oder Vorbehalt-unterfertigt. Diese Niederschrift lieferte daher gemäß § 15 AVG 1950 über den Gegenstand und den Verlauf der Strafverhandlung vom 7. April 1986 vollen Beweis, also unter anderem darüber, daß die Beschwerdeführerin…

W168 2286050-1—BVwG Entscheidung

26. Mai 2026

…insbesondere die behauptete Inhaftierung durch die HTS, im erstinstanzlichen Verfahren bewusst nicht erwähnt zu haben. Schließlich ist dem Beschwerdeführer überdies entgegenzuhalten, dass sich aus § 15 AVG ergibt, dass soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung einen vollen…

Ra 2026/20/0223—VwGH Entscheidung

07. Mai 2026

…nicht auf, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes-auch zur Frage seiner Englischkenntnisse-unvertretbar wäre. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass gemäß § 15 AVG , soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis…

89/01/0175—VwGH Entscheidung

04. Oktober 1989

…14 Abs. 2 lit. b AVG 1950 über die amtshandelnden Organe. Einer derartige Niederschrift komme aber nicht die volle Beweiskraft nach § 15 AVG 1950 zu. Es obliege in einem solchen Falle nicht der Partei, den Gegenbeweis zu führen, vielmehr habe in diesem Falle die Behörde durch geeignete Ermittlungen…

89/04/0135—VwGH Entscheidung

12. Dezember 1989

…Kenntnis gebracht worden. Die Niederschrift über die Augenscheinsverhandlung entspreche deshalb nicht § 14 AVG 1950, weil sie nicht verlesen worden sei. Nach § 15 AVG 1950 sei der Gegenbeweis gegen die von der Behörde vorgenommene Interpretation zulässig. Da das „Amt der Wiener Landesregierung“ offensichtlich von einer Parteistellung des…

Überschreitung der „Sache" des Beschwerdeverfahrens durch die Datenschutzbehörde in einer Beschwerdevorentscheidung: Erstmalige Entscheidung über eine eigenständige Datenschutzbeschwerde gegen einen nicht am Ausgangsverfahren beteiligten Verantwortlichen—BVwG Entscheidung

W256 2315299-116. Januar 2026

…vom vorliegenden Vorlageantrag (erkennbar) nicht umfasst, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen ist und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (siehe dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG (Stand 1.3.2022, rdb.at), Rn 28). Prüfumfang des vorliegenden Verfahrens ist daher allein Spruchpunkt 2. und 3. der Beschwerdevorentscheidung. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

I424 2309261-1—BVwG Entscheidung

05. März 2026

…aus den Überresten des SCNC unter anderem bewaffnete Gruppen hervorgegangen (vgl. Anglophone separatists Seite 9f). Dem Protokoll der Einvernahme vor dem BFA, welches nach § 15 AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand dieser Amtshandlung liefert, ist anders als den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde nicht zu entnehmen, der BF hätte…

I424 2309554-1—BVwG Entscheidung

03. März 2026

…auf diese aktuellste Version der im Akt befindlichen Auszüge. Die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen des BF liefern den vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung und können mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden. Der BF traten den Gegenbeweis der…

W241 2285537-1—BVwG Entscheidung

05. Dezember 2025

…BF bestätigte mehrmals, den Dolmetscher gut verstanden zu haben. Das Protokoll der Einvernahme wurde ihm auch, entgegen der Behauptung in der Beschwerde, rückübersetzt. Gem. § 15 AVG liefert eine gem. § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und über den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des…

Ra 2025/20/0294—VwGH Entscheidung

06. Oktober 2025

…seines Herkunftsstaates veranlasst haben. Weiters hat der Revisionswerber am Ende dieser Befragung angegeben, dass er „nichts mehr zu sagen“ habe. Gemäß § 15 AVG liefert, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen…

I424 2302130-1—BVwG Entscheidung

31. Juli 2025

…aktuellen Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat der BF. Die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der BF liefern den vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung und können mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden. Die BF trat den Gegenbeweis der…

L504 2258385-3—BVwG Entscheidung

14. Juli 2025

…Anhaltspunkte die einer nochmaligen Anhörung der bP und Ergänzung des Verfahrens bedurft hätte. Die hier maßgeblichen Beweismittel – die Niederschriften - bilden vollen Beweis iSd § 15 AVG. Das Bundesamt hat die Nichtglaubhaftmachung nicht konkret auf den persönlichen Eindruck gestützt, sondern in nachvollziehbarer Weise im Wesentlichen auf den Inhalt der Aussagen der Partei…

W168 2305228-1—BVwG Entscheidung

05. Mai 2025

…versicherte nachweislich zudem, dass er alles gesagt habe und alles korrekt protokolliert wurde (AS 83). Schließlich ist dem Beschwerdeführer überdies entgegenzuhalten, dass sich aus § 15 AVG ergibt, dass so weit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung einen…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid wegen fehlendem Vorlageantrag—BVwG Entscheidung

L501 2303839-114. Januar 2025

…der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nur darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht samt Vorlageantrag und Verfahrensakten zur Entscheidung übermittelt wird. (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG). Für die Beurteilung des Charakters der Eingabe sind ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag ergibt, und die Art des darin gestellten…

W255 2300307-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…mit dem fristgemäßen Einlangen des Verzichts oder der Zurücknahme bei der belangten Behörde bzw beim VwG der Partei gegenüber in formelle Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG Rz 48 ff (Stand 1.3.2022, rdb.at)). 2.3.5. Die BF hat ihren Vorlageantrag vom 28.09.2024 mit Schreiben vom 20.11.2024 zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das…

98/19/0230—VwGH Entscheidung

14. Mai 1999

…Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1998 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte…

91/19/0145 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

20. Juni 1991

Von der Frage des Instanzenzuges ist jene des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolutionsweg ( § 73 Abs 2 AVG ) zu unterscheiden. Gemäß dem in Verfassungsrang stehenden § 15 Abs 1 Behörden-ÜG sind die Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens, zu denen ua die Fremdenpolizei zählt, von den Sicherheitsdirektionen in Unterordnung unter die beim Bundesminister…

89/04/0135 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

12. Dezember 1989

der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweiskraft nach § 15 AVG, doch kann eine derartige Niederschrift gleichwohl nach § 46 AVG als Beweismittel für die darin beurkundeten Tatsachen verwendet werden, welches der freien Beweiswürdigung unterliegt.…

96/19/1191—VwGH Entscheidung

11. Juni 1999

…Gültigkeit bis zum 10. Jänner 1993“. Nach der Aktenlage wurden der Beschwerdeführerin für die Zeiträume vom 24. September 1986 bis 15. Dezember 1986 sowie vom 3. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1990 Vollstreckungsaufschübe und für die Zeiträume vom 16. …

91/19/0011—VwGH Entscheidung

15. April 1991

…21. Jänner 1987 niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Beschwerdeführers, daß er in der Türkei keineswegs verfolgt und gefoltert worden sei, sind demnach im Grunde des § 15 AVG voll beweiskräftig. Wenn der Beschwerdeführer etwa ein Jahr darauf, gleichsam unter Rückkehr zu seinem ersten, in der Zwischenzeit von ihm rechtswirksam widerrufenen Vorbringen, seinen Antrag…

90/19/0162—VwGH Entscheidung

14. Mai 1990

…ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit diesem war gegen die Beschwerdeführerin, einer polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und §…

1130/73—VwGH Entscheidung

28. Januar 1976

…können, zumal eine gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung gemäß § 15 AVG vollen Beweis liefere, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden. Die Rüge, der angefochtene Bescheid entbehre der notwendigen ärztlichen Begutachtung über gesundheitsschädliche Einwirkungen, sei nicht stichhältig, da…

1778/56—VwGH Entscheidung

09. Juli 1957

…wäre. Gemäß § 44 Abs. 1 AVG ist über jede mündliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach den Bestimmungen der §§ 14 und 15 AVG aufzunehmen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AVG sind Verhandlungsschriften derart abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf…

2008/18/0666—VwGH Entscheidung

21. November 2011

…dieser-durchaus nicht geringen-Zeitspanne irgendeinmal angegeben hätte, der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein, sind dem-vollen Beweis liefernden (vgl. § 15 AVG )-Vernehmungsprotokoll-dass dieses unrichtig oder unvollständig wäre, hat der Beschwerdeführer nicht behauptet-nicht zu entnehmen. Vielmehr hat er-mögen die Antworten auch im Widerspruch zu…

2007/18/0840—VwGH Entscheidung

22. März 2011

…07/0047, mwN), somit-ungeachtet des diesbezüglich verwendeten „Formulartextes“-auch hinsichtlich der erfolgten Belehrung über die Entschlagungsrechte. Dessen ungeachtet bleibt gemäß § 15 zweiter Satz AVG der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des in der Niederschrift bezeugten Vorganges zulässig. Die Beweislast trifft denjenigen, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift bezeugten Vorganges behauptet…

2008/22/0617—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

…über die eine Niederschrift nach § 14 AVG aufgenommen wurde. Eine Niederschrift begründet eine widerlegbare gesetzliche Vermutung über den Ablauf der Amtshandlung ( Hengstschläger/Leeb , AVG § 15 Rz. 3). Der Ablauf der Amtshandlung wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt, er meint lediglich, dass-wie dargelegt-er-genauso wie seine Ehefrau…

U995/08 ua—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…verlängern versucht (VwGH 27.9.2005, 2005/01/0313). Ebenso ist festzustellen, dass dem Protokoll zur Einvernahme vor der EAST Ost am 26.09.2007 die Beweiskraft des §15 AVG zukommt, weshalb unwiderlegt vom damaligen Widerruf der Vertretungsvollmacht auszugehen ist. Sofern in der Beschwerde seitens des Beschwerdeführers das erstinstanzliche Verfahren moniert wird, wird festgestellt, dass…

B1172/96—VfGH Entscheidung

16. Juni 1998

…hätte vielmehr in einem Ermittlungsverfahren die Frage klären müssen, ob die beschwerdeführende Partei rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, daß gemäß §15 AVG eine gemäß den Bestimmungen des §14 AVG aufgenommene Niederschrift - soweit nicht Einwendungen erhoben wurden - über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen…

B316/80—VfGH Entscheidung

24. September 1984

…keine Einwendungen zu erheben. Gegen die Abfassung der Niederschrift seien vom Bf. keine Einwendungen erhoben worden. Die Niederschrift sei eine öffentliche Urkunde, die gemäß §15 AVG 1950 vollen Beweis über den Verlauf und den Gegenstand der Amtshandlung liefere. Dem Bf. sei dennoch anheimgestellt worden, einen konkreten Beweis dafür zu erbringen, daß…

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

L504 2290940-117. Oktober 2024

…nd ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges…

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

L504 2292808-118. Oktober 2024

…itend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorgan…

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis…

Ra 2022/21/0138—VwGH Entscheidung

27. April 2023

…gefallen seien. 10 Allerdings enthält das Verhandlungsprotokoll weder die in der Revision zitierten noch vergleichbare Bemerkungen des Richters (zur Beweiskraft einer Verhandlungsniederschrift siehe § 15 AVG iVm § 17 VwGVG ). Die Niederschrift wurde überdies vom Revisionswerber und dessen Rechtsvertreter-ohne Erhebung von Einwendungen wegen ihrer Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit…

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