§ 15

Zurückweisung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid wegen fehlendem Vorlageantrag—BVwG Entscheidung

L501 2303839-114. Januar 2025

…der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nur darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht samt Vorlageantrag und Verfahrensakten zur Entscheidung übermittelt wird. (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG). Für die Beurteilung des Charakters der Eingabe sind ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag ergibt, und die Art des darin gestellten…

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis…

W255 2300307-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…mit dem fristgemäßen Einlangen des Verzichts oder der Zurücknahme bei der belangten Behörde bzw beim VwG der Partei gegenüber in formelle Rechtskraft (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG Rz 48 ff (Stand 1.3.2022, rdb.at)). 2.3.5. Die BF hat ihren Vorlageantrag vom 28.09.2024 mit Schreiben vom 20.11.2024 zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das…

1778/56—VwGH Entscheidung

09. Juli 1957

…wäre. Gemäß § 44 Abs. 1 AVG ist über jede mündliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach den Bestimmungen der §§ 14 und 15 AVG aufzunehmen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AVG sind Verhandlungsschriften derart abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf…

B1172/96—VfGH Entscheidung

16. Juni 1998

…hätte vielmehr in einem Ermittlungsverfahren die Frage klären müssen, ob die beschwerdeführende Partei rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, daß gemäß §15 AVG eine gemäß den Bestimmungen des §14 AVG aufgenommene Niederschrift - soweit nicht Einwendungen erhoben wurden - über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen…

U995/08 ua—VfGH Entscheidung

28. April 2009

…verlängern versucht (VwGH 27.9.2005, 2005/01/0313). Ebenso ist festzustellen, dass dem Protokoll zur Einvernahme vor der EAST Ost am 26.09.2007 die Beweiskraft des §15 AVG zukommt, weshalb unwiderlegt vom damaligen Widerruf der Vertretungsvollmacht auszugehen ist. Sofern in der Beschwerde seitens des Beschwerdeführers das erstinstanzliche Verfahren moniert wird, wird festgestellt, dass…

1130/73—VwGH Entscheidung

28. Januar 1976

…können, zumal eine gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung gemäß § 15 AVG vollen Beweis liefere, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden. Die Rüge, der angefochtene Bescheid entbehre der notwendigen ärztlichen Begutachtung über gesundheitsschädliche Einwirkungen, sei nicht stichhältig, da…

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

L504 2292808-118. Oktober 2024

…itend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorgan…

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

L504 2290940-117. Oktober 2024

…nd ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges…

B316/80—VfGH Entscheidung

24. September 1984

…keine Einwendungen zu erheben. Gegen die Abfassung der Niederschrift seien vom Bf. keine Einwendungen erhoben worden. Die Niederschrift sei eine öffentliche Urkunde, die gemäß §15 AVG 1950 vollen Beweis über den Verlauf und den Gegenstand der Amtshandlung liefere. Dem Bf. sei dennoch anheimgestellt worden, einen konkreten Beweis dafür zu erbringen, daß…

W229 2312255-1—BVwG Entscheidung

21. Mai 2025

…etwa VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Vorlageantrag nach § 15 VwGVG wirksam zurückgezogen werden kann (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG [Stand 1.3.2022, rdb.at] Rz. 48 mwN). Da die Beschwerdevorentscheidung dem Ausgangsbescheid derogiert (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, 14.09.2016, Ra 2015/08/0145…

W168 2305228-1—BVwG Entscheidung

05. Mai 2025

…versicherte nachweislich zudem, dass er alles gesagt habe und alles korrekt protokolliert wurde (AS 83). Schließlich ist dem Beschwerdeführer überdies entgegenzuhalten, dass sich aus § 15 AVG ergibt, dass so weit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung einen…

§ 15 — AVG

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