§ 83 Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze.

§ 83 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 83. Die Bestimmungen über Eintreibung und Sicherung, Haftung, Verjährung und Rückforderung von Beiträgen gelten entsprechend für Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze bei zwangsweiser Eintreibung.…

§ 115 Vorschreibung der Beitrags- und Säumniszuschläge

…Vormonats aufzuteilen. Die nach § 114 Abs. 3, 5 und 6 vorgeschriebenen Säumniszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu. (3) Die §§ 83 und 112 Abs. 3 gelten für die Vorschreibung und Eintreibung der Beitrags- und Säumniszuschläge entsprechend.…

G153/96—VfGH Entscheidung

26. November 1996

…Zur Begründung der Antragslegitimation wird im wesentlichen vorgebracht: "Mit Bescheid vom 13.2.1996 hat die Wiener Gebietskrankenkasse ... den Antragsteller gemäß §67 Abs10 ASVG iVm §83 ASVG verpflichtet, der Wiener Gebietskrankenkasse die ... rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1.2.1996) im Betrag von ÖS 1.063.969,83 zuzüglich Verzugszinsen seit 2.2.1996 in der sich…

Geschäftsführerhaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG für uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge einer insolventen GmbH—BVwG Entscheidung

L511 2308047-110. März 2026

…3). Eine Reaktion erfolgte nicht. 1.3. Mit verfahrensgegenständlichem Haftungsbescheid vom 16.01.2025, Zl: XXXX , verpflichtete die ÖGK den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG als Geschäftsführer der E GmbH zur Zahlung eines Rückstandes samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2023 bis Jänner 2024 in der Höhe…

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG: Exkulpation durch Nachweis der Gläubigergleichbehandlung—BVwG Entscheidung

W238 2321141-109. Juli 2026

…den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 05.08.2025, Zahl XXXX , betreffend Haftung als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG für zu entrichten gewesene Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für näher bezeichnete Zeiträume zwischen Juli 2019 und Mai 2025 iHv € 6.734,10 zuzüglich Verzugszinsen…

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge—BVwG Entscheidung

G312 2292265-113. Januar 2025

…Beschwerdeführer oder kurz BF) als (ehemaliger) Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto XXXX den Betrag von XXXX zuzüglich Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG gültigen Satz von…

G312 2243854-1—BVwG Entscheidung

31. August 2022

…zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von EUR 60.569,96 zuzüglich Verzugszinsen, schuldet. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…

Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse wegen verspätetem Wiederaufnahmeantrag—BVwG Entscheidung

W164 2296710-113. Januar 2025

…Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der Firma XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2012 bis März 2013 in Höhe von…

I403 2305517-1—BVwG Entscheidung

21. Januar 2025

…vom 25.11.2024, zugestellt am 28.11.2024, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin (Beitragskontoinhaberin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Mai 2022 bis September 2022 in der Höhe von EUR 11.655,33 zuzüglich…

Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse—BVwG Entscheidung

W145 2298504-108. Januar 2025

…aus, dass ihr XXXX , geboren am 10.10.1962, (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als ehemalige Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2017 bis Oktober 2017 von EUR 46.894,68 zzgl. Verzugszinsen in der…

E3390/2020 ua—VfGH Entscheidung

07. Juni 2021

…aus, dass die Beschwerdeführer jeweils als ehemalige Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Primärschuldnerin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gemäß §67 Abs10 iVm §58 Abs5 und §83 ASVG für im Zeitraum ihrer Geschäftsführertätigkeit angefallene, aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der (insolventen) Primärschuldnerin auf Grund von Meldeverstößen gemäß §111 ASVG einen näher bezeichneten Betrag schuldeten. 6…

W229 2290321-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…im Folgenden: ÖGK) vom 08.11.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der näher bezeichneten Beitragskontoinhaberin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG der ÖGK die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreiben für die Zeiträume März 2020 bis September 2020 in der Höhe von €…

W167 2312149-1—BVwG Entscheidung

23. April 2026

…Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der ÖGK wurde eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG ausgesprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde des vertretenen BF als unbegründet abgewiesen. 4. Es erfolgte…

Ra 2022/08/0146—VwGH Entscheidung

28. Januar 2026

…30. Juli 2020 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, der Revisionswerber schulde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG „als Geschäftsführer von Beitragskontoinhaber(in)“ V GmbH Co KG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die…

G305 2318095-1—BVwG Entscheidung

01. Oktober 2025

…Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX , zur ungeteilten Hand der Österreichischen Gesundheitskasse gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto-Nr. XXXX der Landesstelle XXXX den Betrag von EUR 31.531,06 zzgl. Verzugszinsen im gem. § 59 Abs. 1 ASVG…

W151 2316066-1—BVwG Entscheidung

08. September 2025

…Beschwerdeführerin als ehemalige Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaber(in) XXXX (im Folgenden: „Primärschuldnerin“) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022 bis Juli 2023 von € 50.624,19 zuzüglich Verzugszinsen in der…

G305 2306804-2—BVwG Entscheidung

25. August 2025

…XXXX , sprach die ÖGK gegenüber dem WA aus, dass er ihr als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume XXXX bis XXXX von EUR 40.314,41 schulde und verpflichtet sei, diesen Betrag…

G312 2301013-1—BVwG Entscheidung

11. Juli 2025

…geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und 83 ASVG der belangten Behörde für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto mit der Nummer XXXX den Betrag von EUR XXXX zuzüglich Verzugszinsen im gemäß § 59 Abs…

Haftung der Geschäftsführerin für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge nach Konkurs der GmbH—BVwG Entscheidung

I424 2306477-104. August 2025

…10 Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung BGBl. 189/1955 in der geltenden Fassung (in der Folge: ASVG) in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2020 bis März 2021, Juni 2021 und November 2022 bis Februar…

G305 2310705-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2025

…aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Betriebsnachfolgerin des XXXX , geb. XXXX , gem. § 67 Abs. 2 ASVG iVm. § 83 ASVG für auf dem Beitragskonto mit der Nummer: XXXX aushaftende Sozialversicherungsbeiträge den Betrag von EUR 28.112,73 zzgl. Verzugszinsen im gem. § 59 Abs. 1 ASVG gültigen…

G305 2310125-1—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…Bescheides vom XXXX .2024, GZ. XXXX , wird ausgesprochen, dass XXXX , als Geschäftsführerin der XXXX der Österreichischen Gesundheitskasse gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG Beiträge in von EUR 34.551,59 samt Nebengebühren für die Zeiträume XXXX bis XXXX schuldet und verpflichtet ist, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses…

I412 2304453-1—BVwG Entscheidung

18. Juni 2025

…Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin „ XXXX “ (in weiterer Folge als „Beitragsschuldnerin“) verpflichtet sei, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für den Zeitraum Jänner 2023 bis September 2023 sowie die Nachrechnung auf Grund der Beitragsprüfung…

I403 2310946-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2025

…Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der ÖGK vom 14.01.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2020, Februar 2020, März 2020, März 2022, April 2022, Mai 2022…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages—BVwG Entscheidung

W262 2307916-127. März 2025

…19.11.2024, GZ XXXX betreffend der Feststellung, dass Sie als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragsinhaberin XXXX GmbH, XXXX , der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Mai bis August 2023 iHv € 3.187,16 zuzüglich Verzugszinsen in der sich…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

G153/96—VfGH Entscheidung

Geschäftsführerhaftung nach § 67 Abs. 10 ASVG für uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge einer insolventen GmbH—BVwG Entscheidung

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG: Exkulpation durch Nachweis der Gläubigergleichbehandlung—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge—BVwG Entscheidung

G312 2243854-1—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse wegen verspätetem Wiederaufnahmeantrag—BVwG Entscheidung

I403 2305517-1—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse—BVwG Entscheidung

E3390/2020 ua—VfGH Entscheidung

W229 2290321-1—BVwG Entscheidung

W167 2312149-1—BVwG Entscheidung

Ra 2022/08/0146—VwGH Entscheidung

G305 2318095-1—BVwG Entscheidung

W151 2316066-1—BVwG Entscheidung

G305 2306804-2—BVwG Entscheidung

G312 2301013-1—BVwG Entscheidung

Haftung der Geschäftsführerin für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge nach Konkurs der GmbH—BVwG Entscheidung

G305 2310705-1—BVwG Entscheidung

G305 2310125-1—BVwG Entscheidung

I412 2304453-1—BVwG Entscheidung

I403 2310946-1—BVwG Entscheidung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages—BVwG Entscheidung