§ 22a

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ERSTER TEIL. Allgemeine Bestimmungen.ABSCHNITT II. Umfang der Versicherung.5. UNTERABSCHNITT Zusatzversicherung in der Unfallversicherung § 22a

ASVG

In Kraft seit 01. August 1998

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(1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Verordnung folgende Personengruppen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbeziehen, sofern die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Angehörigen dieser Personengruppen die Einführung eines zusätzlichen Versicherungsschutzes rechtfertigen :

1.die Mitglieder der im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände),

2.die Mitglieder der Landesverbände des im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten österreichischen Roten Kreuzes,

3.die Mitglieder sonstiger im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten Körperschaften (Vereinigungen).

(2) Das Verfahren zur Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 wird in den Fällen des Abs. 1 Z 1 auf Antrag eines Landes eingeleitet. Die Einbeziehung in die Zusatzversicherung erstreckt sich sodann auf sämtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände) des betreffenden Landes; in den Fällen des Abs. 1 Z 2 wird das Verfahren auf Antrag des österreichischen Roten Kreuzes, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 auf Antrag der in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung) eingeleitet.

§ 22a

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Verweise

Rückverweise

10ObS153/07h—OGH Entscheidung

G132/2017—VfGH Entscheidung

10ObS208/03s—OGH Entscheidung

10ObS139/17i—OGH Entscheidung

10ObS145/11p—OGH Entscheidung

V121/03—VfGH Entscheidung