Art. 2 § 39b Abschnitt 3b

…Abs. 4 , § 9, § 10 Abs. 1 Z 1 , Z 3 und Z 4 sowie Abs. 2 , § 11, § 12 Abs. 3 lit. f, § 13, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 lit…

Art. 2 § 43a 

…Tage gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b ASVG auf der Grundlage der Bescheide nach §§ 10, 11 und 25 Abs. 2 und der Tage gemäß § 40 Abs. 3 , 2. tägliche Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 6 lit. c des Allgemeinen…

…des Arbeitsmarktservice vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2025 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als ganze Nachsicht gemäß § 11 Abs. 2 AlVG gewährt wird. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I…

…23.04.2025, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2025-0566-4-003303-HD, betreffend Sperre des Arbeitslosengeldes, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 11 Abs. 2 AlVG gänzliche Nachsicht erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des…

…entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 18. Juni 2010 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen in Prüfung zu ziehen. 1.1. Die Bestimmung des §22 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. 609/1977 idF BGBl. I 102/2005, lautet (die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle ist hervorgehoben): "Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension §22. (1) Arbeitslose, die eine Leistung…

…der Novelle BGBl. Nr. 314/1994 'dem Studium oder' sowie 'des Studiums oder' als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Die für die Verfahren maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idF BGBl. Nr. 609/1977 (soweit Regelungen in einer anderen Fassung wiedergegeben sind, ist dies angeführt) - die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben - lauten: "Leistungen §6. (1) Als Leistungen der Arbeitslosenversicherung…

§ 35 § 35

…Arbeitgeber, Verdienst oder berufliche Verwendung, c) Leistungsbezugsdaten, wie Beginn, Einstellungen und Sperren des Leistungsbezuges nach den §§ 10, 11, 49 und 50 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 , Beginn und Ende, Art und Höhe von finanziellen Leistungen, wie insbesondere Tagsätze, Anzahl der Familienzuschläge, Beihilfen zu Kurskosten sowie Informationen über die Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Beginn und…

…erkennen: Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, unterliegen der vierwöchigen Sperrfrist des § 11 Abs 1 AlVG. Nach § 16 Abs 1 lit d AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraums, für den Schadenersatz nach § 25…

§ 14 Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

…der Einstellung des Leistungsbezuges bzw. des Endes der Vormerkung der Arbeitsuche, 6. Art, Beginn und Ende von verhängten Sanktionen gemäß § 10, § 11 und § 49 AlVG, 7. Gutachten und sonstige Angaben zur Arbeitsfähigkeit. (2) Folgende Behörden, Gerichte und Einrichtungen haben auf Ersuchen der Behörde (§ 26) die zur Feststellung der…

…Kenntnis erlangt. Aus dem Akt des AMS ergebe sich, dass sich der Revisionswerber am 22. August 2022 wegen einer Sperre nach § 11 AlVG beim AMS erkundigt habe. Der (damalige) Betreuer habe ihn über die Bezugseinstellung informiert und den dazu erstellten „BBRZ-Bericht“ (das mit dem Wiederaufnahmeantrag…

…idgF, zur Anwendung. 13 Als Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit werden Zeiten gewertet, für die Arbeitslosengeld (bzw. Notstandshilfe) zugesprochen wurde und die nicht an Sperrfristen gemäß §11 AlVG oder an Ausschlußfristen nach §10 AlVG anschließen. In Analogie zur Rechtsauslegung der Arbeitslosenversicherung wird unverschuldete Arbeitslosigkeit im allgemeinen anzunehmen sein, wenn das Arbeitsverhältnis durch…

…von sechs Wochen verlängert sich a) ... b) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Anspruchsverlustes auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 11 bzw 25 Abs 2 AlVG über die Frist von sechs Wochen hinausgeht ...". § 138 Abs 1 ASVG: „Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch…

…oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen ist. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist die in § 11 Abs 2 AlVG vorgenommene Aufzählung berücksichtigungswürdiger Gründe nicht taxativ (erschöpfend). Berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne einer Nachsicht nach § 11 Abs 2 AlVG können sich über die im Gesetz…

…2.2. Die in 1.10 angeführten weiteren Umstände stehen nicht fest, weil dazu keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Aufhebung und Zurückverweisung: 3.1 § 11 Abs. 1 AlVG legt fest, dass Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, für vier Wochen kein Arbeitslosengeld…

…ferner eingeräumt wurde, hat sich die BF generell ernstlich um die Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit bemüht. Die vorliegend verhängte Sperre war der BF daher gemäß § 11 Abs 2 AlVG unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Judikatur zur Gänze nachzusehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1…

…Teil getragen werden. Sie sind für die anteilige Abgeltung des Aufwands für die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung zu verwenden (IA 124/A 20. GP [zu Art 2 Z 5]). Im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, wurde der bisherigen Entwicklung entsprechend die Vollziehung der Bergbau Sonderunterstützung an die Versicherungsanstalt des österreichischen…

…Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 02.10.2025 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) gemäß § 11 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalten würde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Firma Austrian Airlines AG freiwillig gekündigt hätte. 2. Gegen diesen Bescheid…

…gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist. Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist gemäß § 11 Abs. 2 AlVG in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit…

…der J. W. GmbH vorgelegten Lohnzettel hervor, dass der BF als LKW-Fahrer beschäftigt gewesen sei. Was das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe im Sinne von § 11 Abs 2 AlVG anbelangt, so bringe der BF im Wesentlichen vor, dass sein Aufgabenbereich an anderer gewesen sei als er mit dem Dienstgeber vereinbart hätte und dass er…

…eine einvernehmliche Auflösung initiiert hat. (Vgl. VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218). Ebenso bildet die Auflösung in der Probezeit durch den Dienstnehmer einen Anwendungsfall des § 11 AlVG. (VwGH 06. 06. 2012, 2012/08/0104) 3.2 Nach der Rechtsprechung sind für das Vorliegen einer freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung vor…

…Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 27.01.2025 wurde gemäß § 11 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 18.12.2024 bis 14.01.2025 ausgesprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde…

…oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Gemäß § 11 Abs. 2 AlVG ist der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B. wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus…

…einer Kündigungsentschädigung“ weiterbesteht. War die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet, führt dies zu einem Widerruf einer Leistung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG. Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Widerruf des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von XXXX bis XXXX ausgesprochen, zumal der Anspruch des BF auf…

…weshalb es ihr unmöglich gewesen sei, unter den gegebenen Umständen dort weiterzuarbeiten. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ( AlVG ), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von XXXX kein Arbeitslosengeld erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe…

…iVm § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen lauten: 3.2.1. Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF: „§ 11. (1) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen…

…BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF lauten: „§ 11. (1) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen…

selbst zwecks Fortsetzung des Studiums freiwillig beendet hat, in §12 Abs4 AlVG. Die angegriffene Regelung des §12 Abs4 leg cit betrifft gegenüber §11 AlVG (freiwillige Auflösung des Dienstverhältnisses) Werkstudenten, die eine Beschäftigung zwecks Fortsetzung des Studiums lösen. Daß der Gesetzgeber auch Werkstudenten iSd §12 Abs4 AlVG, die eine…

…ALVR § 40 Erl 1,2 und § 41 Erl 1; Frank-Ullrich, AlVG § 40 Erl 1). Die in der Revision im Zusammenhang mit § 11 AlVG angestellten Überlegungen übersehen, daß Arbeitslose, deren Dienstverhältnis infolge eigenen Verschuldens beendet worden ist, oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig ohne triftigen Grund gelöst haben, nach der…