…Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von EUR 219,44 die dem Bf angeblich gegen die ***Bank*** zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet worden. Die Pfändung umfasst sämtliche Guthaben auf den bestehenden Bankkonten. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2024 hat der Bf dagegen Beschwerde erhoben und Folgendes…

…ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Abgabenschuldners bildet." Der dem früheren § 294 EO nachgebildete § 65 AbgEO regelt die Vornahme der Forderungsexekution und ordnet ausdrücklich die Erlassung des Doppelverbotes durch das Finanzamt an. Daraus ist für den früheren § 58 Z 2…

…gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

…Angeführten ergebe sich, dass das Finanzamt der gesetzlichen Verpflichtung unterliege, vollstreckbar gewordene Abgaben mit den ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zwangsweise einzubringen. Gemäß § 65 AbgEO erfolge die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Abgabenbehörde sei hinsichtlich der Einbringung von Abgaben an die Abgabenfestsetzung gebunden. Der Rückstand stamme…

…DG*** iHv insgesamt € ***Rü_Betrag***. Mit diesem Bescheid pfändete die Abgabenbehörde die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bf zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gem. § 65 AbgEO. Mit Bescheiden vom selben Datum erfolgte die Überweisung zur Einziehung gem. § 71 AbgEO, und wurde dem Abgabenschuldner die Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt…

…Titelverfahren. Dazu wurde vom Oberlandesgericht Graz ausgeführt (Pkt III.2.6 bis 2.8 des Urteils), dass die Pfändung (ohne Überweisung) einer Geldforderung nach § 65 AbgEO mit Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner bewirkt werde. An den Abgabenschuldner richtet sich gleichzeitig ein Verfügungsverbot, weshalb er über seine Forderung nicht mehr verfügen…

…sodaß sie dem Auftrag des Klägers zu dessen Realisierung nicht habe Folge leisten dürfen. Der Kläger replizierte darauf, die Pfändung des Wertpapierdepots sei nach § 65 AbgEO verfügt worden und schon deshalb unwirksam, weil Wertpapiere nur nach den §§ 31 und 67 AbgEO gepfändet werden könnten. Dem Realisierungsauftrag stünden deshalb keine…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ganz abgesehen davon, ob nicht die mangelnde Bezeichnung der zu pfändenden Forderung im Bescheid des Finanzamts (dazu Liebeg, AbgEO § 65 Rz 12 f) schon das Entstehen eines Pfandrechts gehindert hätte, vermag die Revisionswerberin eine ungeachtet der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls wahrzunehmende unrichtige Beurteilung…

…und Parteienvorbringen Mit gegenüber der Drittschuldnerin ***Arbeitgeberin*** erlassenem Bescheid vom 5.7.2023 pfändete die belangte Behörde eine Geldforderung des Beschwerdeführers (Bf.) aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO . Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Bf. am 13.7.2023 zusammen mit einem weiteren Bescheid vom 5.7.2023 über ein Verfügungsverbot zugestellt. Mit Beschwerde vom 18.7.2023 bekämpft…

…L. Gesellschaft mbH Einwendungen gemäß §§12 und 13 AbgEO (und Widerspruch iS des §14 AbgEO); außerdem focht er das Zahlungsverbot gemäß §65 Abs4 AbgEO an. Das Betriebsvermögen des P. L. stehe im Eigentum der P. L. Gesellschaft mbH. Auch die Betriebssteuern des P. L. seien dieser Gesellschaft zuzurechnen (vgl…

…wenn sich die Forderung des Abgabenschuldners - wie hier - an die Abgabenbehörde selbst richtet, "Zweitverbot") und dem Abgabenschuldner verbietet, über die Forderung zu verfügen (Verfügungsverbot; § 65 Abs. 1 AbgEO ). Beim Zahlungsverbot und dem Verfügungsverbot handelt es sich um zwei unterschiedliche Bescheide. Während ein Rechtsmittel gegen das Verfügungsverbot nach § 77 Abs. 1 Z. 1…

…der Gesamtbetrag der von der Pfändung betroffenen Abgaben samt Nebengebühren und der Gesamtbetrag der Gebühren und Barauslagen für die Pfändung entspricht den Erfordernissen des § 65 AbgEO , der normiert, dass der Pfändungsbescheid lediglich die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze iS des § 26 AbgEO anzugeben hat. Dafür, dass in…

…somit zu Recht. Dass im Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung die jeweils geschuldeten Abgaben und Nebengebühren nicht einzeln angeführt sind, entspricht den Erfordernissen des § 65 AbgEO , der normiert, dass Pfändungsbescheid lediglich die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze iS des § 26 AbgEO anzugeben hat. Dafür, dass in einem…

…somit zu Recht. Dass im Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung die jeweils geschuldeten Abgaben und Nebengebühren nicht einzeln angeführt sind, entspricht den Erfordernissen des § 65 AbgEO , der normiert, dass Pfändungsbescheid lediglich die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze iS des § 26 AbgEO anzugeben hat. Dafür, dass in einem…

…216.629,48 und Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 6,15) die dem Beschwerdeführer angeblich gegen die ***Bank1*** zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürfe nicht mehr an den Abgabenschuldner gezahlt werden. Gleichzeitig wurde an den Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot erlassen. Mit weiteren Bescheid…

…24.10.2025 über ***Beh_ersuchender_MS*** übermittelten Beitreibungsersuchens pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 24.11.2025 dem Beschwerdeführer (Bf) gegen den Drittschuldner zustehende Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gem. § 65 AbgEO . Mit Bescheid vom selben Datum untersagte die Abgabenbehörde dem Bf die Verfügung über die gepfändeten Forderungen. Zuvor war der Bf mit Schreiben der Abgabenbehörde vom…

…Bank bekannt, dass ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführer") Strafen einschließlich Nebengebühren und Barauslagen in Höhe von EUR 17.684,80 schulde. Die belangte Behörde pfände gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Die belangte Behörde teilte der Bank auch mit, dass diese, soweit die Forderungen…

…die der Abgabenschuldnerin gegen die ***AG*** angeblich zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürften sie nicht mehr an die Beschwerdeführerin gezahlt werden. Mit Schriftsatz vom 31.10.2025 wurde gegen den Pfändungsbescheid vom 20.10.2025…

…bekannt, dass ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführer") Strafen einschließlich Nebengebühren und Barauslagen in Höhe von EUR 12.877,20 schulde. Die belangte Behörde pfände daher gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Die belangte Behörde teilte der Bank auch mit, dass diese, soweit die Forderungen…

…Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben." Der Forderungspfändung nach § 65 AbgEO vom 12. November 2024 liegt der mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehene Rückstandsausweis vom 11. November 2024 betreffend des zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Teilbetrages der Rückforderung der…

…da keine Einkommensteuer anfallen werde. Auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 wurden mit Bescheid vom 23.07.2025 dem Bf gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehende Pensionsansprüche gem. § 65 AbgEO zur Einbringung der nach wie vor aushaftenden Abgabenforderung zuzüglich Gebühren und Barauslagen iHv insgesamt € ***Betrag_Pfändung*** gepfändet. Die Pensionsversicherungsanstalt hat am 01.09.2025 € ***Betrag_Pfändung*** entrichtet…

…I. (Abweisung) Gem § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gem § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

…9.12.2024 der J**** E****, [Adresse], StNr **-***/****, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.11.2024 betreffend 1. die Pfändung einer Geldforderung, 2. ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie 3. die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens 1. den Beschluss : Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über ein Verfügungsverbot…

…der beschwerdeführenden Partei angeblich gegen die Drittschuldnerin zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Gleichzeitig erging an die beschwerdeführende Partei ein Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung jede Verfügung über die gepfändeten…

…696,66 an Rückforderung der Familienbeihilfe und € 77,80 an Aussetzungszinsen) einen Rückstandsausweis aus. Mit Bescheid vom 12. November 2024 pfändete das Finanzamt hierfür gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der Pfändungsgebühren und des Auslagenersatzes in Höhe von insgesamt € 17,75. Mit weiteren Bescheid vom…

…der offenen Abgaben der Höhe von 20.992,07 € und der für die Pfändung festgesetzten Gebühren und Barauslagen in der Höhe von 219,87 € gemäß § 65 AbgEO gepfändet und dem Bf. jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Bescheid - Verfügungsverbot vom 05.02.2025). Die Pensionsversicherungsanstalt anerkannte im Schreiben…

…In der Folge stellte das Finanzamt Österreich am 09.05.2025 einen Rückstandsausweis über 51.540,10 € aus. Mit dem Bescheid vom 21.05.2025 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die dem Bf. angeblich gegen die B.Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe. Am 25.06.2025 wurde von der B.Bank ein Betrag in der Höhe von 20.754,07…

…nicht zulässig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Verfahrensgang Mit Pfändungsbescheid vom 04.10.2019 wurde die angeblich gegen die beschwerdeführende Partei bestehende Forderung der ***Firma*** gem. § 65 AbgEO gepfändet. In der mit 24.10.2019 übermittelten Drittschuldnererklärung erklärte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei, die gepfändete Forderung nicht als begründet an. Mit Schreiben vom 20.12.2019…

…Bf Adr*** über die Beschwerden vom 17. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279…

…iHv 135.900,00 € nicht bestehe. Hier würden noch Rechtsmittelverfahren laufen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2021 wurde ausgeführt, dass die Pfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erfolgte, da zum Zeitpunkt der Pfändung ein aufrechter Exekutionstitel bestand (Sicherstellungsauftrag vom 24.11.2020). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 wurde fristgerecht Vorlageantrag an…

…Barauslagen für die Pfändung in Höhe von EUR 1.560,52 schuldet und die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet werden. Mit Schreiben vom 26. November 2019 hat der Bf durch seinen Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid erhoben und diese damit begründet, dass die…