Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die als Rekurs zu wertende außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind gesetzliche Erben eines 2012 verstorbenen russischen Staatsbürgers. Die Klägerin ist eine Tochter aus erster Ehe, die Erstbeklagte die Witwe und der Zweitbeklagte ein Sohn aus der zweiten Ehe. Der Verstorbene hatte (unter anderem) Vermögen in Russland …

A. Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher als nicht zulässig zurückzuweisen. 1. Zur formellen Wirksamkeit der Entschlagung: 1.1. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass ihre Erbsentschlagung unwirksam sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind nach § 205 AußStrG 2003 noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden. Hingegen richten sich die Vorschriften über das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren bereits nach dem AußStrG 2003, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in folgender Weise abgeändert: 1. Die bedingte Erbserklärung der Gerda H***** auf Grund des Testaments des Erblassers vom 8. Juni 2003 zum gesamten Nachlass, GZ 41 A 60/04d 27, wird zu Gericht angenommen. 2. Die Beschlüsse…

Begründung: Der Erblasser war vor seinem Ableben - nach dem Akteninhalt im Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen - nicht verheiratet. Letztwillige Anordnungen wurden weder im Österreichischen Zentralen Testamentsregister noch in der Wohnung des Erblassers aufgefunden. Als Verwandte des Erbl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die zuvor in Geltung gestandenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, weil der Erblasser bereits am 18. 3. 2004 verstarb und das Nachlassverfahren vor dem 31. 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen, in denen sie unter anderem ihre „Ziehtochter“ zur (Allein )Erbin einsetzte. [2] Mit Beschluss vom 6. 4. 2023 bestellte das Erstgericht den ehemaligen Rechtsvertreter der Erblasserin mit dessen und der…

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der „Ziehtochter“ wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei Anwendung des § 46 AußStrG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die gesetzlichen Erben (Kinder) des im Jahr 2020 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblassers. Sie haben im vor dem zu AZ 52 A 82/20t des Bezirksgerichts Innsbruck anhängigen Verlassenschaftsverfahren noch keine Erbantrittserklärunge…

[10] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Realteilung des Erbrechts und Anrechnung zum Erbteil zulässig . Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, sie habe die Aufhebung der Erbengemeins…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden war. Nach dem Tod der Mutter im März 2000 einigten sich die Streitteile und ihr Vater aus Anlass der Verlassenschaftsabhandlung dara…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen wie der Oberste Gerich…