RS0025121 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden war. Nach dem Tod der Mutter im März 2000 einigten sich die Streitteile und ihr Vater aus Anlass der Verlassenschaftsabhandlung dara…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen wie der Oberste Gerich…