Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Republik Österreich die mit 1.503,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem ***** 2009 verstorbenen I***** S***** gaben E***** D***** und E***** S***** als dessen Nichten am 26. 8. 2014 jeweils bedingte Erbantrittserklärungen unter Vorbehalt der Quote ab. Weiters gab der vom Erstgericht bestellte Abwesenheitskurator für die …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers ist noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB, § 207k Abs 3 AußStrG). 2. Gemäß §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Mit der angefochtenen Entscheidung behob das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts, womit dieses ausgesprochen hatte, dass die Enkelin der Verstorbenen aufgrund einer von ihr abgegebenen Erbantrittserklärung Partei im Verfahren über das Erbrecht sei. Zwar treffe die Auffassung des Erstgeric…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ einen Sohn, eine Tochter, eine Enkelin sowie einen Enkel (Revisionsrekurswerber). In ihrem Testament vom 2. 11. 2007 vermachte sie den Hauptteil ihres Geschäftsanteils an einer GmbH ihrem Enkel, die restlichen Anteile ihren beiden Kindern, eine Eigentumswohnung…

Der nur vom Sohn der Erblasserin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist zur Klarstellung der Rechtslage nach dem AußStrG 2005 zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bemängelt die nicht erfolgte Zustellung des Inventars in erster Instanz und sieht darin ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Eine Schwester und die Tochter einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin haben durch einen gemeinsamen Erbenvertreter "auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des gesamten Nachlasses die bedingten Erbserklärungen" abgegeben. Das Abhandlungsgericht hat diese Erklärungen zu Gericht ang…

Die Rechtsmittelwerberin hat ihre Motive für die von ihr erklärte quotenmäßige Einschränkung ihrer Erbserklärung nicht offengelegt. Der Umstand, daß die Miterben Jahre nach Abgabe ihrer Erbserklärungen zufolge besserer Übersicht über den Stand der Verlassenschaft eine von den gesetzlichen Erbquoten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am 8. September 1980 im 75. Lebensjahr gestorben. Sie war Witwe und hinterließ keine Kinder. Sie wurde von einer Schwester und der Tochter einer vorverstorbenen Schwester überlebt. Diese beiden Seitenverwandten erklärten sich aufgrund des Gesetzes unter der Rechtswohl…

Der von der Verlassenschaft nach der Nichte der Erblasserin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist mangels schlüssiger Ausführung eines nach § 16 Abs. 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes zurückzuweisen. Die im Zuge der gerichtlichen Abhandlung eines Nachlasses gegenüber dem Abhandlungsgericht ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht an den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden, wenn eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RIS Justiz RS0042515 [T10] ua): Im Verl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verw…

Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 (im Folgenden nur AußStrG 1854) anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren noch vor dem 1. Jänner 2005 anhängig gemacht wurde. Nach § 73 AußStrG 1854 hat das Gericht das Nachlassvermögen den Gläubigern …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht insgesamt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Beschlussfassung aufgetragen wird. Der Auftrag des Rekursgerichts an da…

Begründung: Der am 17. 6. 2009 verstorbene Dr. E***** S***** hinterließ neben seiner Ehegattin S***** S***** seine ehelichen Kinder Dipl. Ing. E***** S*****, B***** O***** und Dr. S***** S*****. Ein Testament hatte der Erblasser nicht verfasst, wohl aber am 29. 3. 2001 folgendes Vermächtnis zugunst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe und der Kinder ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts im Rahmen des Rekursverfahrens ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 62 Rz 2); demnach is…