Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Erblasser hinterließ sieben Tage vor seinem Tod ein fremdhändiges privates Testament, das ein Notar im Spital, in dem der Erblasser stationär behandelt wurde, sieben Tage vor seinem Tod mit der Hand geschrieben und dieser sowie zwei weitere Personen als Zeugen unterschrieben hatte. …

Zwar trifft es zu, dass es keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs dazu gibt, ob Personen, die in dem Verhältnis wie die beiden fraglichen Testamentszeugen im vorliegenden Fall zum letztwillig Bedachten stehen, fähige Zeugen iSd § 594 ABGB sind. Die vom Berufungsgericht im vorliegenden Einzel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: Der Beschluss der ersten Instanz wird hinsichtlich des mündlichen Testaments dahin abgeändert, dass er lautet: "Die aufgrund des mündlichen Testaments vom 11. Feb…

Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur allerdings einschränken…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind nach § 205 AußStrG 2003 noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden. Hingegen richten sich die Vorschriften über das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren bereits nach dem AußStrG 2003, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in folgender Weise abgeändert: 1. Die bedingte Erbserklärung der Gerda H***** auf Grund des Testaments des Erblassers vom 8. Juni 2003 zum gesamten Nachlass, GZ 41 A 60/04d 27, wird zu Gericht angenommen. 2. Die Beschlüsse…

Begründung: Der Erblasser war vor seinem Ableben - nach dem Akteninhalt im Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen - nicht verheiratet. Letztwillige Anordnungen wurden weder im Österreichischen Zentralen Testamentsregister noch in der Wohnung des Erblassers aufgefunden. Als Verwandte des Erbl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die zuvor in Geltung gestandenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, weil der Erblasser bereits am 18. 3. 2004 verstarb und das Nachlassverfahren vor dem 31. 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Mit der angefochtenen Entscheidung behob das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts, womit dieses ausgesprochen hatte, dass die Enkelin der Verstorbenen aufgrund einer von ihr abgegebenen Erbantrittserklärung Partei im Verfahren über das Erbrecht sei. Zwar treffe die Auffassung des Erstgeric…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ einen Sohn, eine Tochter, eine Enkelin sowie einen Enkel (Revisionsrekurswerber). In ihrem Testament vom 2. 11. 2007 vermachte sie den Hauptteil ihres Geschäftsanteils an einer GmbH ihrem Enkel, die restlichen Anteile ihren beiden Kindern, eine Eigentumswohnung…

Der nur vom Sohn der Erblasserin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist zur Klarstellung der Rechtslage nach dem AußStrG 2005 zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bemängelt die nicht erfolgte Zustellung des Inventars in erster Instanz und sieht darin ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 2. 8. 2008. Sie hinterließ ihren Ehemann sowie ihre Mutter. Mit Schriftsatz vom 4. 9. 2008 beantragte der Ehemann die Durchführung der Verlassenschaft im schriftlichen Wege und erklärte, dass die Verstorbene weder leibliche noch angenommene Kinder habe. Im Sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Judikatur zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem neuen Außerstreitgesetz nicht besteht, er ist aber nicht berechtigt . Nach § 3 Abs 1 GKoärG, der insoweit durch das Außerstreitbegleitgesetz BGBl I Nr 112/2003, keine Änderung erfuhr, können die Parteien in Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 27. 2. 2003 zu 8 Ob 159/02v den außerordentlichen Revisionsrekurs des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffend die Aufnahme der behauptetermaßen unwirksam durch den Erblasser veräußerten Liegenschaft in das Inventar des Nachlassvermö…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist nicht zulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Annahme der Erbserklärung durch die Tochter des Erblassers. Er geht davon aus, dass sich diese dem Gerichtskommissär gegenüber zumindest sch…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß dem gegen Punkt 6. des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Rekurs nicht Folge gegeben wird. Im übrigen wird dem …

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind Sohn und Tochter berufen. Der Sohn gab aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab und errichtete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In der Verlassenschaftst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). …

Begründung: …

Von einer - wie im Revisionsrekurs behauptet - uneinheitlichen oder gar fehlenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier anstehenden (als erheblich im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG bezeichneten) Rechtsfragen kann keine Rede sein. Im einzelnen: Zur Annahme der bedingten Erbserklärung du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser ist am 28.Februar 1995 ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testaments verstorben. Dessen Reinnachlaß beträgt 226.284,72 S unter Hinzurechnung eines im Hauptinventar noch nicht berücksichtigten Wertpapierdepots im Gesamtwert von 831 S. Die Summe der Passiven erreicht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Das wird jedoch durch die Rechtsprechung, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, dahin einschränkend ausgelegt, daß eine Erbserklärun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser ist am 28.Februar 1995 ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testaments verstorben. Dessen Reinnachlaß beträgt 226.284,72 S unter Hinzurechnung eines im Hauptinventar noch nicht berücksichtigten Wertpapierdepots im Gesamtwert von 831 S. Die Summe der Passiven erreicht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Das wird jedoch durch die Rechtsprechung, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, dahin einschränkend ausgelegt, daß eine Erbserklärun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** verstorbene Pensionist Johannes Andreas G***** hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** ***** und EZ *****. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diese Liegenschaften („meine Besitzungen....gesamt“) seiner Tochter …

Der dagegen vom erbserklärten Erben Gerhard M***** erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, da zur Auslegung des § 595 ABGB keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschri…