JudikaturJustizRS0116137

RS0116137 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2008

RS0116137 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Eine auf ein Testament gestützte Erbserklärung ist vom Gericht nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil der Erbansprecher die Gültigkeit des Testaments bestritten, eine Erbserklärung aufgrund des Gesetzes abgegeben hat nd im anhängigen Erbrechtsstreit den Prozessstandpunkt vertritt, dass das Testament ungültig sei. Die zweite Erbserklärung kann, soweit sie mit einer früheren unvereinbar ist, aber nur angenommen werden, wenn und soweit darin eine zulässige Änderung der früheren liegt.

Entscheidungen
5

  • 1Ob145/05p—OGH Entscheidung

    02. August 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in folgender Weise abgeändert: 1. Die bedingte Erbserklärung der Gerda H***** auf Grund des Testaments des Erblassers vom 8. Juni 2003 zum gesamten Nachlass, GZ 41 A 60/04d 27, wird zu Gericht angenommen. 2. Die Beschlüsse…

    Text

    Begründung: Der Erblasser war vor seinem Ableben - nach dem Akteninhalt im Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen - nicht verheiratet. Letztwillige Anordnungen wurden weder im Österreichischen Zentralen Testamentsregister noch in der Wohnung des Erblassers aufgefunden. Als Verwandte des Erbl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die zuvor in Geltung gestandenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, weil der Erblasser bereits am 18. 3. 2004 verstarb und das Nachlassverfahren vor dem 31. 1…

  • 6Ob195/03z—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, dessen Punkte 1 und 3 als unangefochten unberührt bleiben, in seinem Punkt 2 dahin abgeändert wird, dass die vom erblasserischen Sohn Markus W***** aufgrund des Testament…

    Text

    Begründung: Der Erblasser Eigentümer eines geschlossenen Hofes in Tirol hinterlässt eine Ehefrau und sieben erwachsene Kinder. Er verstarb am 3. 8. 2001 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 24. 7. 2001. Darin hatte er seinen Sohn Josef W*****, geboren 1962, zum Erben eingesetzt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes Markus W***** ist zulässig, weil das Rekursgericht von den für die Annahme von Erbserklärungen entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung abgewichen ist. Er ist auch berechtigt: Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgesc…

  • 4Ob33/02k—OGH Entscheidung

    12. Februar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

    Text

    Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…