Durch die im § 805 ABGB eingeräumte Möglichkeit, die Erbschaft anzutreten oder auch auszuschlagen, wird die Verfügungsmöglichkeit über eine Anwartschaft eingeräumt, die einen der in dieser Gesetzesstelle genannte Berufungsgründe als Titel…

Die Erklärung, durch die jemand zu Gunsten einer anderen Person auf sein Erbrecht verzichtet, bedarf, anders als die bloße Erbentschlagung nach § 805 ABGB, der Annahme und ist im Übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln.…

nach diesen Vorschriften zur Erbschaft Berufenen aufzuteilen ist, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Das Gesetz erwähnt die Berechtigung des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, im § 805 ABGB, ohne jedoch auch hier oder an anderer Stelle Anordnungen darüber zu treffen, welche Grundsätze nach der Ausschlagung der Erbschaft durch den Berufenen zu beobachten wären…

zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung vor.…

…Erstgericht die Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters der Revisionsrekurswerber ebenso zur Kenntnis (Punkt 1) wie die Erklärung der Söhne der Verstorbenen, die Erbschaft gemäß § 805 ABGB auszuschlagen (Punkt 2), nahm die bedingt abgegebenen Erbserklärungen dreier erblasserischer Enkel zu Gericht an und sah das Erbrecht aufgrund der Aktenlage als ausgewiesen an…

der Erwerber beim Erwerb vom Vorhandensein eines besseren Berechtigten wußte, welcher auf sein Erbrecht weder gemäß § 551 ABGB verzichtet noch die Erbschaft nach § 805 ABGB ausgeschlagen gehabt hat.…

…495, § 509 V). Die Unterlassung der Teilnahme an der Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung gilt also grundsätzlich auch nicht als Ausschlagung der Erbschaft iS des § 805 ABGB (Gschnitzer, Erbrecht 53; Raudorf aaO 80), welche bewirkt, daß die Erbschaft als an den Ausschlagenden nicht angefallen gilt, die Erbenstellung vernichtet und als rechtsgeschäftliche Verfügung…

…zur Überreichung der Klage anzuweisen, der, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners entkräften muß. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, braucht vom Abhandlungsgericht nicht besonders entgegengenommen zu werden. Sie wird rechtswirksam, sobald sie dem Abhandlungsgericht oder dem Gerichtskommissär zur Kenntnis…

…zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung (Koziol-Welser aaO 405; Welser in Rummel aaO Rz 9 zu § 1282) vor; dem…

…Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, wird rechtswirksam, sobald sie dem Abhandlungsgericht oder dem Gerichtskommissär zur Kenntnis gelangt und dem Verfahren zugrundegelegt wird, ohne daß es…

…Erbsentsagung zu dem Ergebnis, daß die Nichtgeltendmachung des Testamentsinhaltes durch Anna S*** nach dem Tod ihres Sohnes eine Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des § 805 ABGB darstelle und dies die Wirkung habe, daß die Erbschaft als an den Ausschlagenden nicht angefallen gelte, dessen Erbenstellung vernichte und als rechtsgeschäftliche Verfügung zugunsten dessen…

…Testamentes zu. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts, daß die Erbsentschlagung als negative Erbserklärung nach § 805 ABGB wegen der beigesetzten Bedingung unzulässig und damit wirkungslos sei. Die Verzichtserklärung der Klägerin sei eine Erbsentschlagung unter der Bedingung des Erhalts von 350.000 S. Es…

…werde damit gegen den allgemeinen Grundsatz verstoßen, dass niemand mehr erben könne, als der Erblasser zu vererben habe. Auch eine Erbschaft könne gemäß § 805 ABGB nur ausgeschlagen werden, wenn der Ausschlagende Erbe gewesen wäre. Ebenso könne im Rahmen eines Erbschaftskaufs nur eine wenigstens angefallene Erbschaft veräußert werden. Aus dem Umstand…

…ist eine dem Abhandlungsgericht bzw. dem Gerichtskommissär gegenüber abzugebende einseitige Parteierklärung mit auch materiellen Wirkungen (SZ 54/98; Eccher in Schwimann 2 , § 805 ABGB Rz 1). Sie erfordert zufolge Anwendung des § 122 AußStrG die - hier vorliegende - Schriftlichkeit der Erklärung (SZ 54/98 u.a…

…ist zur Frage , ob eine Erbs ausschlag ung wegen Willensmängeln angefochten werden kann , gespalten (dafür etwa Schweda in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 805 ABGB Rz 3 sowie Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 805 Rz 8 mwN; dagegen etwa Sailer in K BB 6…

…herrschenden Lehre ist zu folgen, weil der Erbe nicht zum Erbantritt gezwungen werden, sondern die Erbserklärung unterlassen (§ 120 AußStrG) oder die Erbschaft ausschlagen (§ 805 ABGB) kann, eine Erbserklärung des Erbengläubigers anstelle des Erben mangels diesbezüglicher gesetzlicher Regelung undenkbar und jede Sicherungsmaßnahme ohne Erbantritt sinnlos ist (vgl. auch Langer aaO). Ob…

…damit gleichzeitig auch auf allfällige Legatsansprüche verzichtet hätten, ist nicht zu teilen. Eine Legatsausschlagungserklärung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dieses normiert nur in § 805 ABGB die positive oder negative Erbserklärung. Die Legatsausschlagung müßte als Prozeßerklärung ebenfalls unbedingt erklärt werden. Bei der Auslegung von Prozeßhandlungen kommt es darauf an, wie die…

…seiner Nachkommen gesetzlich ohnehin zum Zug gekommen wären, seien somit die Witwe und die Beklagten. Es liege eine wirksame Ausschlagung der Erbschaft nach § 805 ABGB vor, die keines Notariatsakts bedürfe. [10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des…

…Erbrecht in Anspruch und hat die bedingte Erbserklärung zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Die drei Kinder als potentielle Miterben haben noch keine Erbserklärung (§ 805 ABGB) abgegeben, auch keine negative (Erbsentschlagung). Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann…

…ein Fall einer Doppelvertretung vor. Vielmehr haben die Vorsorgebevollmächtigten namens des Vollmachtgebers erklärt, die Erbschaft auszuschlagen (§ 157 Abs 1 AußStrG; § 805 ABGB; zur grundsätzlichen Zulässigkeit vgl 2 Ob 88/18g), wodurch sie aufgrund ihrer eigenen Erbantrittserklärungen als gesetzliche Erbinnen zum Zuge kämen. Unter diesen Umständen…

…zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehmen, kann er entweder untätig bleiben oder sie ausdrücklich ausschlagen. Diese Erbsentschlagung oder negative Erbantrittserklärung genannte, im § 805 ABGB und § 157 AußStrG geregelte, einseitige Parteienerklärung unterliegt denselben Formerfordernissen wie die positive Erklärung. Sie ist daher nach § 806 ABGB ebenso unwiderruflich…

…die Fälle der Erbunfähigkeit (§§ 538 ff. ABGB.), wozu auch der Fall des Erbverzichtes gehört, sondern auch den Fall der Ausschlagung der Erbschaft (§ 805 ABGB.). Daraus ergibt sich aber, daß der erblasserischen Witwe Hilde B. das gesetzliche Erbrecht zu einem Viertel des Nachlasses nunmehr an Stelle der ersten Ehegattin des…

…ABGB; SZ 55/165), doch übersehen sie hiebei, daß sämtliche dieser Belegstellen nicht den Fall des Erbsverzichtes nach § 551 ABGB, sondern den in § 805 ABGB geregelten Fall der Ausschlagung der Erbschaft zum Gegenstand haben und immer nur die Frage erörtert wurde, ob auf den Fall der Ausschlagung der Erbschaft die…

…den Beweisergebnissen nicht gedeckt. Der Beklagten könnte daher nur vorgeworfen werden, die bereits abgegebenen Erbsentschlagungserklärungen nicht widerrufen zu haben. Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen (§ 805 ABGB), könne ebenso wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) nicht mehr widerrufen werden, sobald das Abhandlungsgericht sie zur Kenntnis genommen habe; die Kenntnisnahme durch den Gerichtskommissär…

…welche Art und Weise Dr. Albert S. seinen Verzicht auf die angefallene Erbschaft erklärt hat - könne nicht einer Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des § 805 ABGB. gleichgehalten werden und sei daher für das Verlassenschaftsgericht unbeachtlich. Jedenfalls sei davon auszugehen, daß Dr. Albert S. als berufener Miterbe seine erbrechtlichen Ansprüche zum inländischen…

…die Adoption nicht außer Kraft gesetzt worden sei. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Eine Erbsentschlagung im Sinne des § 805 ABGB. durch den Kläger und dessen Bruder sei, so führt das Berufungsgericht aus, dem Vorbringen des Beklagten nicht zu entnehmen; der behauptete Erbverzicht hätte aber zur…