…die Haftung des Erbschaftskäufers (§ 1278 ABGB) aus § 1409 ABGB ab (Wolff, Klang Komm 2. Auflg S 358). Für diese Auffassung spricht, dass § 1282 ABGB in Bezug auf die Verlassenschaftsgläubiger sagt: "Ihre Rechte ... werden durch den Verkauf der Erbschaft nicht geändert". Haftet aber nicht einmal der Erbschaftskäufer, der ja vom…

…gearteten Einfluß. Die beiden Untergerichte haben demnach ohne Rechtsirrtum die Republik Österreich für berechtigt erachtet, als Rechtsnachfolgerin des E. T. ebenso wie ein Erbschaftskäufer (§ 1282 ABGB.) zum Nachlaß der K. T. die Erbserklärung abzugeben. Sie hätten gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie diese Erbserklärung mangels eines vom Gesetz anerkannten Berufungsgrundes nicht…

…der Wohnung mit allen darin befindlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen unter nachstehenden Vertragsmodalitäten in sein alleiniges Eigentum aufgrund einer Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll nach § 1282 ABGB. III) Der Übernehmer verpflichtet sich unwiderruflich und rechtsverbindlich folgende Gegenleistungen gewissenhaft zu erbringen: a) an den Übergeber eine monatliche Leibrente in der Höhe von S…