…“. [2] Das Erstgericht trug der Frau nach Erhebungen zu den ehelichen Vermögenswerten mit am 4. 11. 2025 zugestelltem Beschluss gemäß § 9 Abs 2 AußStrG auf, binnen 14 Tagen die Höhe der begehrten Ausgleichszahlung zu beziffern; andernfalls sei der bisher unbestimmt gebliebene Aufteilungsantrag zurückzuweisen. Die Frau kam dem Gerichtsauftrag…

…aus seiner Stellung als unehelicher Sohn des Erblassers ab, die vom Erstgericht offenbar als erwiesen erachtet wird, Rechtsmittellegitimation und Beschwer im Sinne des § 9 AußStrG können für einen Noterben nur insoweit in Betracht kommen, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten oder eine Beeinträchtigung seiner…

…Liegenschaftseigentümer und Pfandschuldner ist aber weder in diesem Zusammenhang noch aus den übrigen diesbezüglichen Gesetzesstellen zu entnehmen. Als zum Rekurs in Grundbuchssachen gemäß § 9 AußStrG Berechtigte kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, daß diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben…

…Übernahmswerts zu ermitteln. [7] Das Erstgericht gab der Klage unter analoger Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes und einer Gewichtung des „Ertrags- und Verkehrswerts“ im Verhältnis 9 : 1 im Ausmaß von 373.427,77 EUR statt. [8] Das nur vom Kläger angerufene Berufungsgericht änderte das Urteil im Sinn einer gänzlichen Klagsstattgebung…

…ein rechtliches Interesse an deren Anfechtung besitzt (SZ 37/84; JBl 1956, 183; 1 Ob 628/76 ua). § 9 AußStrG billigt nur demjenigen ein Rechtsschutzinteresse zu, der sich durch die Verfügung des Gerichtes beschwert erachten kann. Beschlüsse, mit denen einem der Parteiendisposition unterliegenden Antrag stattgegeben…

…dürfe, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung Rekurse gegen die Entscheidung der zweiten Instanz betrifft, ist Voraussetzung jedes Rechtsmittels nach § 9 Abs 1 AußStrG, dass der Rekurswerber durch eine Verfügung der ersten Instanz beschwert ist. Beim Fehlen dieser Voraussetzung ist ein Rechtsmittel unzulässig und ein erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen. Allerdings…

…Rechtsprechung fehle zur Frage, was hinsichtlich der Verjährung gelte, wenn bei einem ursprünglich nicht bezifferten Unterhaltsanspruch anlässlich des Auftrags zur ziffernmäßigen Bestimmung entgegen § 9 Abs 2 AußStrG keine Frist gesetzt und die Höhe des Anspruchs erst im Lauf des weiteren Verfahrens angegeben werde. [5] Dagegen richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners…

…Zurückweisungsbeschluß anlangt, so ist der Rekurs zwar zulässig (SZ 43/234, SZ 40/1 ua.), jedoch nicht gerechtfertigt. Ein Rechtsschutzinteresse nach § 9 AußStrG hat nur derjenige, der durch die Verfügung des Gerichtes beschwert wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Entscheidung dem Begehren oder dem Antrag…

…an die Berechtigten einzuantworten ist. Kommt aber der Verlassenschaft im Abhandlungsverfahren keine Parteistellung zu, dann fehlt ihr auch die Rekurslegitimation im Sinne des § 9 AußStrG. Die von der Rechtsmittelwerberin erwähnten Rechte der Nacherben sind von diesen selbst wahrzunehmen, soweit durch die im Verlassenschaftsverfahren ergehenden Entscheidungen ihre Rechte berührt werden. Die…

…wurde durch den Beschluß des Erstgerichtes und die Einantwortungsurkunde auch nicht unmittelbar in deren Vermögensrechte eingegriffen. Es fehlte ihnen daher die Rekurslegitimation gemäß § 9 AußStrG (vgl. SZ 23/240, SZ 26/203, NZ 1970/182 und NZ 1968, 44), woran auch die Zustellung des Beschlusses und…

…Rekursgericht auf die Sache selbst eingehe, habe es von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsmittelwerber zur Einbringung des Rekurses legitimiert sei. Nach § 9 AußStrG stehe das Rechtsmittel nur dem zu, der durch eine Verfügung der ersten Instanz in seinen Rechten beschwert sei. Die Rekurswerber seien in diesem Verlassenschaftsverfahren zwar…

…dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter das Rechtsmittel des Rekurses zu. Diese Bestimmung enthält, wie der OGH bereits entschieden hat, eine von § 9 AußStrG abweichende und auch abschließende Sonderregelung der Rechtsmittellegitimation. Anderen als den in § 249 Abs 2 AußStrG genannten Personen kommt demnach in Fragen der Bestellung eines…

…ist überhaupt nur diese Auslegung möglich, weil dort mangels einer dem § 514 Abs. 1 ZPO entsprechenden allgemeinen Vorschrift über die Zulässigkeit von Rekursen (§ 9 AußStrG regelt die Rekurse gegen Beschlüsse erster Instanz) sonst gar kein Rechtsmittel gegen zurückweisende Rekursentscheidungen zulässig wäre. Auch gegen solche Beschlüsse des Rekursgerichtes ist daher der…

…Rz 8). Abgesehen davon, dass im Außerstreitverfahren an die Bestimmtheit des Begehrens nicht so hohe Anforderungen zu stellen sind wie im Zivilprozess (§ 9 Abs 1 AußStrG), ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Bedenken der Vorinstanzen auch deshalb unberechtigt wären, weil das Begehren ungeachtet seines missverständlichen Wortlauts nicht etwa darauf…

…des Kranken und seines Vertreters (etwa ein Rechtsmittelverzicht) die Stellung des Patientenanwalts, dem die Wahrung der Rechte des Kranken obliegt, als Beteiligten (vgl § 9 AußStrG) grundsätzlich nicht beeinflussen. Im vorliegenden Fall hat der Verein Revisionsrekurs ausdrücklich im Namen des Patienten erhoben. Dies steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur, wonach…

…und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der Lauf der einjährigen Frist werde nur durch einen Verfahrenshilfeantrag mit deutlicher Darstellung des Aufteilungsbegehrens unterbrochen. § 9 Abs 1 AußStrG könne daran nichts ändern. Auch diese Bestimmung fordere, dass der Antrag hinreichend erkennen lassen müsse, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebe. Davon könne bei dem Antrag…

…wäre, wenn sich die angefochtene Entscheidung im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bewegt. Das ist hier der Fall, weil Beteiligtenstellung nach § 9 AußStrG 1854 - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur Erben, Noterben und (in bestimmten Fällen) Verlassenschaftsgläubigern zukommt (RIS Justiz…

…sie auch Zahlungsempfängerin sein, über ein rein wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. Die davon abweichende Ansicht im JAB (199 BlgNR XIV, GP 7) findet im § 9 Abs. 1 AußStrG keine Deckung. Sie kann auch in der Änderung des § 14 UVG durch BGBl. 1980/278 (vgl. dazu 276 BlgNR XV. GP 13) keine nachträgliche…

…Verjährungsunterbrechung bewirke. Zu prüfen sei, in welchem Umfang die Verjährungsunterbrechung durch eine Antragstellung im außerstreitigen Verfahren das Erlöschen des materiellrechtlichen Anspruchs bewirke. Mit § 9 AußStrG 2005 habe der Gesetzgeber offenbar einen der Manifestations- sowie der Feststellungsklage vergleichbaren Rechtsbehelf für das außerstreitige Verfahren geschaffen. Daher sei davon auszugehen, dass auch…

…AußStrG 2005 die Frage des Parteibegriffs im Außerstreitverfahren einer Neuregelung unterzogen wurde, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass die bisherige zum Parteibegriff (§ 9 AußStrG aF) ergangene Rechtsprechung aufrechterhalten werden kann ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 2 Rz 2). 6. Keine anderen Schlussfolgerungen sind auch aus der vom…

…auf den verspäteten Rekurs nicht Bedacht genommen werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der erblasserischen Witwe nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 9 AußStrG. sind Rekurse innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Gericht erster Instanz einzubringen. Da der Rekurs der erblasserischen Witwe gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. November 1954…

…im Kartellverfahren gemäß § 38 KartG anzuwendenden Verfahren außer Streitsachen sind die Inhaltserfordernisse eines Anbringens aber weniger streng als im Zivilprozess. Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG muss der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er…

…das Rekursgericht bekämpfen kann, mit anderen Worten ob ihm bereits nach der noch nicht rechtskräftig gewordenen Bestellung die Stellung eines Beteiligten im Sinne des § 9 AußStrG zukommt. Diese Frage wurde bisher - wenn auch nicht immer in Entmündigungssachen - teils bejaht (RZ 1968, 111; RZ 1971, 84; 5 Ob 230/73), teils aber…

…9. Das KartG enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. In diesem Punkt ist daher auf das gemäß § 38 KartG anwendbare Außerstreitgesetz zurückzugreifen. § 9 AußStrG ordnet an, dass ein Antrag zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit aufgrund welchen Sachverhalts angestrebt…

…Aus der Begründung: Die Legitimation zum Rekurs ist in Grundbuchssachen im Grundbuchsgesetz nicht geregelt. Es gelangen daher die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, insbesondere § 9 AußStrG. zur Anwendung. Darnach steht aber, wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Bartsch, Das Österreichische Allgemeine Grundbuchsgesetz[7] S. 602, Sattler, Rechtsmittel im…

…Grundbuchsrecht, 39; Angewandtes Grundbuchsrecht, 279) vertretenen Auffassung, hätten für die Anfechtung des Beschlusses über die Löschung einer unzulässigen Eintragung nicht die Vorschriften der §§ 9 AußStrG zu gelten. Aber auch in diesem Falle bestunde nicht etwa im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG die Möglichkeit, auf den Rekurs trotz verstrichener…

…Außerstreitverfahren in § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nF nichts geändert. Damit sollte nach der Absicht des Gesetzgebers die bisherige Rechtsprechung insbesondere zu § 9 AußStrG aF im Grundsätzlichen nicht geändert, sondern fortgeschrieben werden (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, Das das neue Außerstreitverfahren 9), weshalb die bisherige Rechtsprechung - insbesondere auch zur Frage…

…Firmenbuchverfahren zu, weil in seine rechtlich geschützte Stellung eingegriffen werde. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 301/98b unter Hinweis auf § 9 AußStrG 1854 ausdrücklich betont, dass einzelnen Aktionären mangels Eintragung ins Firmenbuch eine „firmenbuchrechtliche Rechtssphäre" nicht zukommt. Da aber nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl…

…Verfahrenshandlungen des Kranken und seines Vertreters (etwa ein Rechtsmittelverzicht) die Stellung des Patientenanwalts, dem die Wahrung der Rechte des Kranken obliegt, als Beteiligten (vgl § 9 AußStrG) grundsätzlich nicht beeinflussen. Richtig ist nun, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Rechtsmittel „des Patientenanwalts" immer nur Rechtsmittel des von ihm Vertretenen sein…

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (aF) darstellt; sie ist nicht der Rechtskraft fähig und gefährdet die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht; diesem fehlt daher eine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels…

…Fehlen einer ausdrücklichen Regelung der Parteistellung im AußStrG 1854 und die rudimentäre, den Rückgriff auf Aspekte des materiellen Parteibegriffs erfordernde Umschreibung der Rekurslegitimation in § 9 AußStrG 1854 - Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Beschwer nicht immer exakt auseinander gehalten werden (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren³ Rz 57), lassen sich diese Begriffe in der Regel…

…wird durch den Rechtschutzantrag, das ist hier der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages um vier Jahre, bestimmt und durch die zur Begründung herangezogenen Tatsachen (§ 9 Abs 1 AußStrG). Eine rechtliche Qualifikation des Begehrens ist demnach nicht erforderlich, sodass bei ausreichendem Tatsachenvorbringen eine zunächst unrichtige rechtliche Qualifikation, die in der Folge auf die richtige…

…a) Die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige konkretisierte bisher ihren Antrag vom 6. Juni 2006, mit dem sie erkennbar ein rückwirkendes Unterhalts-Erhöhungsbegehren iSd § 9 Abs 1 AußStrG stellte, bisher nicht; eine Aufforderung dazu erhielt sie - wohl mangels vorliegender Verfahrensergebnisse iSd zweiten Absatzes leg.cit. - bisher nicht. Es kann daher nicht geprüft werden, ob…

…Antrag auf Erlassung der Streitanmerkung nur gegen den Zweitbeklagten eingebracht habe und dieser auch nur Personen erfassen könne, die Eigentümer der Liegenschaft seien. Nach § 9 AußStrG setze die Rekurslegitimation eine Verletzung in bücherlichen Rechten voraus. Interessen, die nicht Gegenstand solcher bücherlichen Rechte seien, könnten eine Rekurslegitimation nicht bewirken, selbst wenn eine…

…das Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurück, damit es dem Jugendwohlfahrtsträger ermöglicht werde, ein - den Betrag von EUR 213 übersteigendes - Zahlungsbegehren ziffernmäßig zu präzisieren (§ 9 Abs 2 AußStrG). Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen die ihr auferlegte Zahlungspflicht in Höhe von EUR 213 monatlich beginnend mit 17…

…Anders als im Zivilprozess ist im Außerstreitverfahren mangels einer einschränkenden Regelung sogar eine Änderung des Begehrens unbeschränkt zulässig (vgl Rechberger aaO Rz 2 zu § 9 AußStrG), was zusätzlich für die Möglichkeit der Änderung einer Parteibezeichnung spricht. Auch eine Rückziehung des Antrags ohne Zustimmung des Gegners und Stellung eines neuen Antrags, etwa…

…Rechtsprechung war auch der Dritte, der mit dem Erben oder der Verlassenschaft ein abhandlungsgerichtlich zu genehmigendes Rechtsgeschäft geschlossen hatte, nicht Beteiligter und daher nach § 9 AußStrG aF nicht zum Rekurs legitimiert. Diese Judikatur entsprach auch dem allgemeinen Rechtssatz, dass der Vertragspartner (= Dritte) im Allgemeinen nicht berechtigt ist, gegen die Verweigerung der…

…und demnach kein Vorbringen zu den behaupteten Mietzinsrückständen erstattet, geht der Revisionsrekurswerber ins Leere, da der Antrag - trotz der aufgezeigten Fehlbezeichnung - im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen lässt, welche gerichtliche Entscheidung die Antragsteller anstreben. Dass diese die „Genehmigung" der Mietzins- und Räumungsklagen (richtiger: die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners…

…und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen sei, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG 1854. Eine solche Entscheidung sei nicht der Rechtskraft fähig und gefährde die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht; diesem fehle daher eine Beschwer zur Erhebung eines…

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichts im Sinne des § 9 AußStrG 1854 darstellt, weshalb eine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels fehlt (RIS-Justiz RS0006293). Diese Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch bereits zum Außerstreitgesetz BGBl I…