§ 9 Begehren

…§ 9. (1) Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt…

§ 75 Form und Inhalt des Abänderungsantrags

…aus welchen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 ergibt. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, welche andere Entscheidung angestrebt wird. § 9 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.…

§ 47 Form und Inhalt des Rekurses

…erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt (Rekursbegehren); im Zweifel gilt der Beschluss, gegen den Rekurs erhoben worden ist, als zur Gänze angefochten. § 9 ist nicht anzuwenden.…

…Abs.1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs.3 AußStrG iVm § 508a Abs.2 und § 510 ZPO). Begründung: Das Rechtsmittel des Rekurses nach § 9 AußStrG ist mit der Erhebung des Protokollarrekurses erschöpft; einem Rekurswerber ist es verwehrt, eine Ergänzung eines Rechtsmittels oder den Austausch eines Rechtsmittels innerhalb der Rekursfrist durch…

…Obersten Gerichtshofes ist unzutreffend. Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im Außerstreitverfahren die Beschwer der Rechtsmittelwerber Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (MGA AußStrG**2 § 9 AußStrG E 1). Da in Grundbuchssachen die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen ist, gilt dieser Grundsatz auch im Grundbuchsverfahren (SZ 20/35; SZ 26…

…vor den im Gesetz (§ 19 AußStrG.) normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber als eine der Anfechtung und Überprüfung zugänglich Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG. dar. Das vom Vater der Minderjährigen gegen die Androhung von Maßnahmen im Sinne des § 19 AußStrG. eingebrachte Rechtsmittel wurde vom Rekursgericht mit Recht zurückgewiesen…

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (SZ 40/79; 5 Ob 1576/92; 6 Ob 2150/96m ua). Ob die Verhängung der Ordnungsstrafe zulässig ist, ist in diesem Zeitpunkt noch nicht…

…Mangels spezifischer sondergesetzlicher Regelungen ist auch in einem außerstreitigen Wasserrechtsverfahren auf die im letztlich anzuwendenden AußStrG normierten Voraussetzungen für Antragsinhalt und Antragsbestimmtheit zurückzugreifen. § 9 AußStrG regelt aber ausdrücklich die Inhaltserfordernisse des Begehrens in diesem Verfahren. Daher bildet die hier konkrete Fallgestaltung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042656). Die Parteien führten…

…wird durch den Rechtschutzantrag, das ist hier der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages um vier Jahre, bestimmt und durch die zur Begründung herangezogenen Tatsachen (§ 9 Abs 1 AußStrG). Eine rechtliche Qualifikation des Begehrens ist demnach nicht erforderlich, sodass bei ausreichendem Tatsachenvorbringen eine zunächst unrichtige rechtliche Qualifikation, die in der Folge auf die richtige…

…Dr. Helmut S***** ist jedenfalls, jener der übrigen Rechtsmittelwerber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Das Rekursrecht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht nur dem zu, der sich durch die bekämpfte Entscheidung über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

…unter dem Gesichtspunkt bestehender oder fehlender Beschwer ist daher nicht auf der Grundlage der §§ 45, 54 AußStrG nF, sondern nach den zu § 9 AußStrG aF entwickelten Grundsätzen zu lösen. Als zum Rekurs in Grundbuchssachen gemäß § 9 AußStrG aF berechtigte Personen kommen demnach neben dem Antragsteller diejenigen Beteiligten in…

…ganz bestimmten Person zu erreichen, seien unbestimmte Begehren schon von der Funktion und dem institutionellen Zweck des Verfahrens her nicht denkbar. Rechberger führt in Rechberger , AußStrG § 9 Rz 1, dazu aus, bei letzteren von den Materialien aufgezählten Materien ergebe sich ein besonderes Bestimmtheitserfordernis schlicht aus der Tatsache, dass etwa bei der…

…AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 15 Abs 1 FBG ist die Zulässigkeit der Anfechtung von Verfügungen des Firmenbuchgerichts nach § 9 AußStrG zu beurteilen (6 Ob 121/00p mwN). Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch…

…Gehalt Folge zu leisten, ohne daß es hiezu einer weiteren Begründung bedürfe. Den Rekurs gegen dieselbe Verfügung wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Nach § 9 AußStrG. seien Rechtsmittel nur gegen gerichtliche Verfügungen zulässig, wenn es sich um Gegenstände der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen handle. Bloße verfahrensleitende Verfügungen könnten grundsätzlich nicht durch ein…

…die Bestellung eines Sachwalters für ihn einleitet und dies durch seine Vorladung im Sinne des § 237 AußStrG zum Ausdruck bringt, gemäß § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen diese Anordnung einzuräumen (SZ 59/207; RIS Justiz RS0008521, zuletzt etwa 6 Ob 279/00y). In diesem Sinne wurde dem…

…Lebensgefährten schon mangels einer Rechtsmittelbefugnis, hinsichtlich der Mutter aus dem vom Rekursgericht genannten Grund unzulässig. Zum Lebensgefährten: Im Verfahren Außerstreitsachen kommt die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 9 AußStrG allen Personen zu, in deren rechtlich geschützte Interessen der angefochtene Beschluss eingreift (RZ 1993/77; EFSlg 67.300 uva). Das Pflegschaftsverfahren in einer Obsorgeangelegenheit berührt jedoch…

…dass die Grundsätze zum materiellen Parteibegriff im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 AußStrG aF entsprechen und daher fortzuschreiben sind (4 Ob 50/08v). Schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106608; RS0007926) genießen Erben erst Parteistellung…

…Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RpflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum (vgl zur Vorstellung iSd § 9 AußStrG 1854 Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 2). Abgesehen davon könnte die Vorstellung gemäß § 12 RpflG auch nur…

…eine Warnung der Partei vor den im Gesetz (§ 19 AußStrG.) normierten Ungehorsamkeitsfolgen handle und nicht um eine Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG. Das Rekursgericht wies den von dem ehelichen Vater gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des ehelichen Vaters Folge…

…Firmenbuchverfahren zu, weil in seine rechtlich geschützte Stellung eingegriffen werde. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 301/98b unter Hinweis auf § 9 AußStrG 1854 ausdrücklich betont, dass einzelnen Aktionären mangels Eintragung ins Firmenbuch eine „firmenbuchrechtliche Rechtssphäre" nicht zukommt. Da aber nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl…

…371; SZ 46/117 uva, zuletzt 6 Ob 2097/96t; RIS Justiz RS0006398). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (EvBl 1974/300 = NZ 1975, 71; SZ…

…Abänderungsantrag. Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation richtet sich auch in Grundbuchssachen nach den Bestimmungen des Außerstreitverfahrens, also insbesondere nach § 9 AußStrG. Es ist jeder zum Rekurs legitimiert, der sich durch die Verfügung des Grundbuchsgerichtes als beschwert erachtet, weil er durch die Eintragung in seinen bücherlichen Rechten…

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichts im Sinne des § 9 AußStrG 1854 darstellt, weshalb eine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels fehlt (RIS-Justiz RS0006293). Diese Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch bereits zum Außerstreitgesetz BGBl I…

…Anders als im Zivilprozess ist im Außerstreitverfahren mangels einer einschränkenden Regelung sogar eine Änderung des Begehrens unbeschränkt zulässig (vgl Rechberger aaO Rz 2 zu § 9 AußStrG), was zusätzlich für die Möglichkeit der Änderung einer Parteibezeichnung spricht. Auch eine Rückziehung des Antrags ohne Zustimmung des Gegners und Stellung eines neuen Antrags, etwa…

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG ist. Derartige Verfügungen greifen noch nicht in die Rechtsstellung des Beteiligten ein. Ihm steht wegen des Fehlens einer Beschwer ein Rechtsmittelrecht nicht zu (RS0006399). Der…

…eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte. Ein solcher muss dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG). 6. Die zur Anspruchsbegründung herangezogene Behauptung eines Verstoßes gegen zwingende Berechnungsgrundsätze, die auf § 9 Abs 2 Z 1 WEG abzielt, ist von…

…Es kommt daher aus diesem Gründe allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG. vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stellung von Beteiligten zu (§ 9 AußStrG.). Daraus ergibt sich die Antragsberechtigung aller Miteigentümer in diesem Verfahren. Ihre Verständigung von der Einleitung des Verfahrens widerspricht keineswegs dem Gesetze, ja ihre Nichtbeiziehung kann…

…eines zulässigen Rechtsmittels auch im außerstreitigen Verfahren ist das Vorliegen einer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehenden Beschwer (E 2 zu § 9 AußStrG in MGA2). Durch die gleichzeitig mit dem Revisionsrekurs erklärte, somit noch vor Eintritt der formellen Rechtskraft bewirkte Zurückziehung des Antrages gemäß § 224 Abs 1…

…zu wollen (5 Ob 19/76 = RIS Justiz RS0060603 = NZ 1980, 54). Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf § 9 Abs 1 AußStrG, der auch ein Begehren zulässt, das hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch…

…Ankündigung der Verhängung einer Zwangsstrafe über jeden Gesellschafter nach 24 FBG keine einer Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung im Sinn des § 9 AußStrG darstelle, ist eine aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken. Es werden im Revisionsrekurs auch keine zielführenden Argumente für ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

…a) Die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige konkretisierte bisher ihren Antrag vom 6. Juni 2006, mit dem sie erkennbar ein rückwirkendes Unterhalts-Erhöhungsbegehren iSd § 9 Abs 1 AußStrG stellte, bisher nicht; eine Aufforderung dazu erhielt sie - wohl mangels vorliegender Verfahrensergebnisse iSd zweiten Absatzes leg.cit. - bisher nicht. Es kann daher nicht geprüft werden, ob…

…festzusetzen sei, wäre der Revisionsrekurs nach § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen: Nach § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

…erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG (aF) auf: Nur einem Erben, einem Pflichtteilnehmer oder Verlassenschaftsgläubiger kommt im Abhandlungsverfahren Partei- oder Beteiligtenstellung iSd § 9 AußStrG (aF) zu (NZ 1987, 130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Die Revisionsrekurswerberin, die infolge Nichtabgabe der Aufsandungserklärung zu Lebzeiten des Erblassers als Schuldnerin…

…ungeachtet hat das Rekursgericht dem Land Salzburg zutreffend die Rekurslegitimation zugebilligt, weil durch den angefochtenen Beschluß des Erstgerichtes unmittelbar in dessen Rechtssphäre eingegriffen wurde (§ 9 Abs 1 AußStrG). Dr. S***** zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf. Auf die Frage, ob Dr. S***** als emeritierter Rechtsanwalt gemäß § 28 ZPO vom Anwaltszwang…

…Rechtshilfevernehmung des Antragstellers eine Präzisierung dieses Antrags zu erreichen, blieb erfolglos, da die Ladung unbefolgt blieb. Auch auf eine schriftliche den Hinweis auf § 9 Abs 3 AußStrG enthaltende Aufforderung zur Präzisierung des Antrags reagierte der Antragsteller nicht. Daraufhin wies das Erstgericht den Antrag mit Beschluss vom 4. 3. 2013 (ON…

…Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RPflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum (vgl zur Vorstellung iSd § 9 AußStrG 1854 Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 2). Abgesehen davon könnte die Vorstellung gemäß § 12 RPflG auch nur gegen…

…des Rekurswerbers abänderte und das Schreiben des Erstrichters an das Arbeitsgericht K mit dem Auftrag widerrief, letzteres hievon zu verständigen. Aus der Begründung: Nach § 9 Abs. 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

…Antrag auf Erlassung der Streitanmerkung nur gegen den Zweitbeklagten eingebracht habe und dieser auch nur Personen erfassen könne, die Eigentümer der Liegenschaft seien. Nach § 9 AußStrG setze die Rekurslegitimation eine Verletzung in bücherlichen Rechten voraus. Interessen, die nicht Gegenstand solcher bücherlichen Rechte seien, könnten eine Rekurslegitimation nicht bewirken, selbst wenn eine…

…wäre, wenn sich die angefochtene Entscheidung im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bewegt. Das ist hier der Fall, weil Beteiligtenstellung nach § 9 AußStrG 1854 - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur Erben, Noterben und (in bestimmten Fällen) Verlassenschaftsgläubigern zukommt (RIS Justiz…

…Der ordentliche Revisionsrekurs sei im Hinblick auf gegenteilige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässig. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht dem Rechtsmittelwerber zur Bekämpfung einer Verfügung der ersten Instanz die Wahl offen, beim Erstgericht eine bloß an diese selbst gerichtete Vorstellung oder den Rekurs…

…Rechtsfortentwicklung dienen könne. Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht zulässig. Es enstpricht der ständigen und langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 9 AußStrG, an welcher auch das FBG nichts geändert hat, daß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Register (Firmenbuch )Gerichtes, so auch gegen Eintragungsbeschlüsse, nur bei Verletzung subjektiver…

…den Erfordernissen einer strafrechtlichen Anklageschrift iSd § 207 StPO, sondern vielmehr - dem weniger formstrengen Charakter des Verfahrens außer Streitsachen entsprechend - an den Anforderungen des § 9 Abs 1 AußStrG zu messen. 7.2. Gem § 9 Abs 1 AußStrG genügt es, dass der Antrag hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller…