§ 9 Begehren — AußStrG | GesetzeFinden.at

7Ob1613/93—OGH Entscheidung

24. November 1993

…Abs.1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs.3 AußStrG iVm § 508a Abs.2 und § 510 ZPO). Begründung: Das Rechtsmittel des Rekurses nach § 9 AußStrG ist mit der Erhebung des Protokollarrekurses erschöpft; einem Rekurswerber ist es verwehrt, eine Ergänzung eines Rechtsmittels oder den Austausch eines Rechtsmittels innerhalb der Rekursfrist durch…

5Ob153/01p—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…Obersten Gerichtshofes ist unzutreffend. Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im Außerstreitverfahren die Beschwer der Rechtsmittelwerber Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (MGA AußStrG**2 § 9 AußStrG E 1). Da in Grundbuchssachen die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen ist, gilt dieser Grundsatz auch im Grundbuchsverfahren (SZ 20/35; SZ 26…

5Ob109/67—OGH Entscheidung

31. Mai 1967

…vor den im Gesetz (§ 19 AußStrG.) normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber als eine der Anfechtung und Überprüfung zugänglich Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG. dar. Das vom Vater der Minderjährigen gegen die Androhung von Maßnahmen im Sinne des § 19 AußStrG. eingebrachte Rechtsmittel wurde vom Rekursgericht mit Recht zurückgewiesen…

9Ob342/97b—OGH Entscheidung

10. Dezember 1997

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (SZ 40/79; 5 Ob 1576/92; 6 Ob 2150/96m ua). Ob die Verhängung der Ordnungsstrafe zulässig ist, ist in diesem Zeitpunkt noch nicht…

1Ob36/10s—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Mangels spezifischer sondergesetzlicher Regelungen ist auch in einem außerstreitigen Wasserrechtsverfahren auf die im letztlich anzuwendenden AußStrG normierten Voraussetzungen für Antragsinhalt und Antragsbestimmtheit zurückzugreifen. § 9 AußStrG regelt aber ausdrücklich die Inhaltserfordernisse des Begehrens in diesem Verfahren. Daher bildet die hier konkrete Fallgestaltung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042656). Die Parteien führten…

5Ob66/07b—OGH Entscheidung

03. April 2007

…wird durch den Rechtschutzantrag, das ist hier der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages um vier Jahre, bestimmt und durch die zur Begründung herangezogenen Tatsachen (§ 9 Abs 1 AußStrG). Eine rechtliche Qualifikation des Begehrens ist demnach nicht erforderlich, sodass bei ausreichendem Tatsachenvorbringen eine zunächst unrichtige rechtliche Qualifikation, die in der Folge auf die richtige…

6Ob226/03h—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Dr. Helmut S***** ist jedenfalls, jener der übrigen Rechtsmittelwerber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Das Rekursrecht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht nur dem zu, der sich durch die bekämpfte Entscheidung über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

5Ob13/06g—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…unter dem Gesichtspunkt bestehender oder fehlender Beschwer ist daher nicht auf der Grundlage der §§ 45, 54 AußStrG nF, sondern nach den zu § 9 AußStrG aF entwickelten Grundsätzen zu lösen. Als zum Rekurs in Grundbuchssachen gemäß § 9 AußStrG aF berechtigte Personen kommen demnach neben dem Antragsteller diejenigen Beteiligten in…

7Ob39/08y—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…ganz bestimmten Person zu erreichen, seien unbestimmte Begehren schon von der Funktion und dem institutionellen Zweck des Verfahrens her nicht denkbar. Rechberger führt in Rechberger , AußStrG § 9 Rz 1, dazu aus, bei letzteren von den Materialien aufgezählten Materien ergebe sich ein besonderes Bestimmtheitserfordernis schlicht aus der Tatsache, dass etwa bei der…

6Ob181/04t—OGH Entscheidung

23. September 2004

…AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 15 Abs 1 FBG ist die Zulässigkeit der Anfechtung von Verfügungen des Firmenbuchgerichts nach § 9 AußStrG zu beurteilen (6 Ob 121/00p mwN). Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch…

1Ob596/57—OGH Entscheidung

13. November 1957

…Gehalt Folge zu leisten, ohne daß es hiezu einer weiteren Begründung bedürfe. Den Rekurs gegen dieselbe Verfügung wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Nach § 9 AußStrG. seien Rechtsmittel nur gegen gerichtliche Verfügungen zulässig, wenn es sich um Gegenstände der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen handle. Bloße verfahrensleitende Verfügungen könnten grundsätzlich nicht durch ein…

7Ob185/03m—OGH Entscheidung

05. August 2003

…die Bestellung eines Sachwalters für ihn einleitet und dies durch seine Vorladung im Sinne des § 237 AußStrG zum Ausdruck bringt, gemäß § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen diese Anordnung einzuräumen (SZ 59/207; RIS Justiz RS0008521, zuletzt etwa 6 Ob 279/00y). In diesem Sinne wurde dem…

7Ob320/01m—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…Lebensgefährten schon mangels einer Rechtsmittelbefugnis, hinsichtlich der Mutter aus dem vom Rekursgericht genannten Grund unzulässig. Zum Lebensgefährten: Im Verfahren Außerstreitsachen kommt die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 9 AußStrG allen Personen zu, in deren rechtlich geschützte Interessen der angefochtene Beschluss eingreift (RZ 1993/77; EFSlg 67.300 uva). Das Pflegschaftsverfahren in einer Obsorgeangelegenheit berührt jedoch…

6Ob100/14w—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…dass die Grundsätze zum materiellen Parteibegriff im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 AußStrG aF entsprechen und daher fortzuschreiben sind (4 Ob 50/08v). Schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106608; RS0007926) genießen Erben erst Parteistellung…

5Ob219/15i—OGH Entscheidung

23. November 2015

…Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RpflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum (vgl zur Vorstellung iSd § 9 AußStrG 1854 Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 2). Abgesehen davon könnte die Vorstellung gemäß § 12 RpflG auch nur…

2Ob15/63—OGH Entscheidung

31. Januar 1963

…eine Warnung der Partei vor den im Gesetz (§ 19 AußStrG.) normierten Ungehorsamkeitsfolgen handle und nicht um eine Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG. Das Rekursgericht wies den von dem ehelichen Vater gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des ehelichen Vaters Folge…

6Ob80/07v—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…Firmenbuchverfahren zu, weil in seine rechtlich geschützte Stellung eingegriffen werde. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 301/98b unter Hinweis auf § 9 AußStrG 1854 ausdrücklich betont, dass einzelnen Aktionären mangels Eintragung ins Firmenbuch eine „firmenbuchrechtliche Rechtssphäre" nicht zukommt. Da aber nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl…

1Ob97/97i—OGH Entscheidung

29. April 1997

…371; SZ 46/117 uva, zuletzt 6 Ob 2097/96t; RIS Justiz RS0006398). Einem berufenen Erben ist zwar iSd § 9 AußStrG in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Streit über die Frage, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (EvBl 1974/300 = NZ 1975, 71; SZ…

5Ob40/02x—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…Abänderungsantrag. Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation richtet sich auch in Grundbuchssachen nach den Bestimmungen des Außerstreitverfahrens, also insbesondere nach § 9 AußStrG. Es ist jeder zum Rekurs legitimiert, der sich durch die Verfügung des Grundbuchsgerichtes als beschwert erachtet, weil er durch die Eintragung in seinen bücherlichen Rechten…

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichts im Sinne des § 9 AußStrG 1854 darstellt, weshalb eine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels fehlt (RIS-Justiz RS0006293). Diese Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch bereits zum Außerstreitgesetz BGBl I…

5Ob93/07y—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…Anders als im Zivilprozess ist im Außerstreitverfahren mangels einer einschränkenden Regelung sogar eine Änderung des Begehrens unbeschränkt zulässig (vgl Rechberger aaO Rz 2 zu § 9 AußStrG), was zusätzlich für die Möglichkeit der Änderung einer Parteibezeichnung spricht. Auch eine Rückziehung des Antrags ohne Zustimmung des Gegners und Stellung eines neuen Antrags, etwa…

6Ob289/02x—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG ist. Derartige Verfügungen greifen noch nicht in die Rechtsstellung des Beteiligten ein. Ihm steht wegen des Fehlens einer Beschwer ein Rechtsmittelrecht nicht zu (RS0006399). Der…

5Ob72/13v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte. Ein solcher muss dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG). 6. Die zur Anspruchsbegründung herangezogene Behauptung eines Verstoßes gegen zwingende Berechnungsgrundsätze, die auf § 9 Abs 2 Z 1 WEG abzielt, ist von…

7Ob95/57—OGH Entscheidung

03. April 1957

…Es kommt daher aus diesem Gründe allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG. vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stellung von Beteiligten zu (§ 9 AußStrG.). Daraus ergibt sich die Antragsberechtigung aller Miteigentümer in diesem Verfahren. Ihre Verständigung von der Einleitung des Verfahrens widerspricht keineswegs dem Gesetze, ja ihre Nichtbeiziehung kann…

5Ob558/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…eines zulässigen Rechtsmittels auch im außerstreitigen Verfahren ist das Vorliegen einer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehenden Beschwer (E 2 zu § 9 AußStrG in MGA2). Durch die gleichzeitig mit dem Revisionsrekurs erklärte, somit noch vor Eintritt der formellen Rechtskraft bewirkte Zurückziehung des Antrages gemäß § 224 Abs 1…

5Ob249/08s—OGH Entscheidung

04. November 2008

…zu wollen (5 Ob 19/76 = RIS Justiz RS0060603 = NZ 1980, 54). Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf § 9 Abs 1 AußStrG, der auch ein Begehren zulässt, das hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch…

6Ob154/04x—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Ankündigung der Verhängung einer Zwangsstrafe über jeden Gesellschafter nach 24 FBG keine einer Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung im Sinn des § 9 AußStrG darstelle, ist eine aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken. Es werden im Revisionsrekurs auch keine zielführenden Argumente für ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

3Ob83/07p—OGH Entscheidung

25. April 2007

…a) Die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige konkretisierte bisher ihren Antrag vom 6. Juni 2006, mit dem sie erkennbar ein rückwirkendes Unterhalts-Erhöhungsbegehren iSd § 9 Abs 1 AußStrG stellte, bisher nicht; eine Aufforderung dazu erhielt sie - wohl mangels vorliegender Verfahrensergebnisse iSd zweiten Absatzes leg.cit. - bisher nicht. Es kann daher nicht geprüft werden, ob…

6Ob6/97v—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…festzusetzen sei, wäre der Revisionsrekurs nach § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen: Nach § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

1Ob83/05w—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…erheblicher Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG (aF) auf: Nur einem Erben, einem Pflichtteilnehmer oder Verlassenschaftsgläubiger kommt im Abhandlungsverfahren Partei- oder Beteiligtenstellung iSd § 9 AußStrG (aF) zu (NZ 1987, 130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Die Revisionsrekurswerberin, die infolge Nichtabgabe der Aufsandungserklärung zu Lebzeiten des Erblassers als Schuldnerin…

7Ob237/98y—OGH Entscheidung

11. November 1998

…ungeachtet hat das Rekursgericht dem Land Salzburg zutreffend die Rekurslegitimation zugebilligt, weil durch den angefochtenen Beschluß des Erstgerichtes unmittelbar in dessen Rechtssphäre eingegriffen wurde (§ 9 Abs 1 AußStrG). Dr. S***** zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf. Auf die Frage, ob Dr. S***** als emeritierter Rechtsanwalt gemäß § 28 ZPO vom Anwaltszwang…

10Ob76/15x—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…Rechtshilfevernehmung des Antragstellers eine Präzisierung dieses Antrags zu erreichen, blieb erfolglos, da die Ladung unbefolgt blieb. Auch auf eine schriftliche den Hinweis auf § 9 Abs 3 AußStrG enthaltende Aufforderung zur Präzisierung des Antrags reagierte der Antragsteller nicht. Daraufhin wies das Erstgericht den Antrag mit Beschluss vom 4. 3. 2013 (ON…

5Ob220/15m—OGH Entscheidung

23. November 2015

…Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RPflG besteht im Grundbuchsverfahren daher von vornherein kein Raum (vgl zur Vorstellung iSd § 9 AußStrG 1854 Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 2). Abgesehen davon könnte die Vorstellung gemäß § 12 RPflG auch nur gegen…

7Ob654/76—OGH Entscheidung

17. März 1977

…des Rekurswerbers abänderte und das Schreiben des Erstrichters an das Arbeitsgericht K mit dem Auftrag widerrief, letzteres hievon zu verständigen. Aus der Begründung: Nach § 9 Abs. 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels…

8Ob116/06a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…Antrag auf Erlassung der Streitanmerkung nur gegen den Zweitbeklagten eingebracht habe und dieser auch nur Personen erfassen könne, die Eigentümer der Liegenschaft seien. Nach § 9 AußStrG setze die Rekurslegitimation eine Verletzung in bücherlichen Rechten voraus. Interessen, die nicht Gegenstand solcher bücherlichen Rechte seien, könnten eine Rekurslegitimation nicht bewirken, selbst wenn eine…

3Ob173/10b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…wäre, wenn sich die angefochtene Entscheidung im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bewegt. Das ist hier der Fall, weil Beteiligtenstellung nach § 9 AußStrG 1854 - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur Erben, Noterben und (in bestimmten Fällen) Verlassenschaftsgläubigern zukommt (RIS Justiz…

6Ob160/03b—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…Der ordentliche Revisionsrekurs sei im Hinblick auf gegenteilige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässig. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht dem Rechtsmittelwerber zur Bekämpfung einer Verfügung der ersten Instanz die Wahl offen, beim Erstgericht eine bloß an diese selbst gerichtete Vorstellung oder den Rekurs…

6Ob2/95—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…Rechtsfortentwicklung dienen könne. Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht zulässig. Es enstpricht der ständigen und langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 9 AußStrG, an welcher auch das FBG nichts geändert hat, daß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Register (Firmenbuch )Gerichtes, so auch gegen Eintragungsbeschlüsse, nur bei Verletzung subjektiver…

16Ok4/07—OGH Entscheidung

12. September 2007

…den Erfordernissen einer strafrechtlichen Anklageschrift iSd § 207 StPO, sondern vielmehr - dem weniger formstrengen Charakter des Verfahrens außer Streitsachen entsprechend - an den Anforderungen des § 9 Abs 1 AußStrG zu messen. 7.2. Gem § 9 Abs 1 AußStrG genügt es, dass der Antrag hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller…

6Ob1045/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…93) im Firmenbuchverfahren über die Eintragung von Beschlüssen der General(haupt-)versammlung eine Beteiligtenstellung im Sinne des gem. § 15 Abs 1 FBG anzuwendenden § 9 AußStrG zukommt, kann schon wegen des gebotenen Gleichlaufes im Recht der Körperschaften in der Auffassung des Rekursgerichtes, dies müsse auch zur Verneinung einer entsprechenden Rechtmittelbefugnis des…

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