Art. 6 § 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.…

Art. 4 § 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 7. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 31. Dezember 2004 noch anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die…

Aus § 7 ABGB ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß über die Gebarung mit fremden Vermögen auf Verlangen des Berechtigten Rechnung zu legen ist.…

lassen sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen. Nur soweit in öffentlich-rechtlichen Vorschriften Verjährungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind, könnte unter Bedachtnahme auf § 7 ABGB auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden.…

Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.…

Es entspricht den natürlichen Rechtsgrundsätzen (§ 7 ABGB), dass niemand durch Arglist Rechtsvorteile erlangen darf.…

Grundsätze ( "allgmeine Grundsätze der Gerechtigkeit": Abs 1 KPABGB ), die so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf ( "natürliche Rechtsgrundsätze": § 7 ABGB; "gute Sitten" §§ 879, 1295 Abs 2 ABGB; "Treu und Glauben" = "Übung des redlichen Verkehrs": § 914 ABGB ). Diese Grundsätze durchbrechen selbst die geschriebene…

die StPO über die Zulässigkeit eines das Fernmeldegeheimnis durchbrechenden Abhörens des Fernsprechverkehrs zu Beweiszwecken- oder Fahndungszwecken keine ausdrückliche besondere Regelung enthält, müssen iS des § 7 ABGB (vgl Lohsing - Serini 31, 35 f; Roeder, Lehrbuch 8, Gebert - Pallin - Pfeiffer III/1 § 1 StPO 110, 133 ff), insbesondere die den ähnlichen Fall…

…der allmählich ansteigenden Abfindung an eine bestimmte Minimaldienstzeit knüpfen. Bei der Auslegung des Gesetzes darf endlich die Rechtsanalogie nicht außer Acht gelassen werden; nach § 7 ABGB. muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle und auf die Gründe anderer damit verwandter Gesetze Bedacht genommen werden. Gesetze, die gleichartige Verhältnisse ordnen…

entsprechen kann. Keine ausdrückliche Rechtsgrundlage; keine analoge Anwendbarkeit des ABGB. Mag auch sonst die für den Bereich des bürgerlichen Rechtes bestehende Ermächtigung zur Analogie (§7 ABGB) auch für das Gebiet des öffentlichen Rechtes gelten (vgl. zB VfSlg. 7617/1975), käme doch die von der klagenden Partei vorgeschlagene analoge Anwendung von Vorschriften…

Auslegungsregeln zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist entsprechend den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB vorzugehen.…

…normiere aber gleichfalls nur eine Rückstellung des Empfangenen. Im übrigen könne mit Rücksicht auf den Unterhaltscharakter des Ausgedinges auch nicht etwa aus den im § 7 ABGB. angeführten natürlichen Rechtsgrundsätzen für den vorliegenden Fall eine Verpflichtung zur Leistung einer Geldrente statt des Naturalausgedinges abgeleitet werden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der…

…den Erblasser ein Verbrechen begangen habe; die Beklagte habe aber nicht gegen den Erblasser, sondern gegen dessen Vater ein Verbrechen begangen. Die Bestimmung des § 7 ABGB. habe nur dann zur Anwendung zu kommen, wenn eine Gesetzeslücke vorliege, der Rechtsfall also im Gesetze nicht geregelt sei. Da aber die Fälle, die eine…

…dem Gebot des §4 F-VG 1948 entsprechen kann. Mag auch sonst die für den Bereich des bürgerlichen Rechtes bestehende Ermächtigung zur Analogie (§7 ABGB) auch für das Gebiet des öffentlichen Rechtes gelten (vgl. zB VfSlg. 7617/1975) käme doch die von der klagenden Partei vorgeschlagene analoge Anwendung von Vorschriften…

… 6 f ABGB. Maßgebend muß dabei die bestmögliche Wahrung der Interessen des Geschädigten sein, der jedenfalls schon nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen (§ 7 ABGB) einen Anspruch auf Ersatz eines ihm widerrechtlich zugefügten Schadens hat, wozu auch gehört, daß ihm die Durchsetzung seines Anspruches nicht durch Aufbürdung eines über das…

…sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechtes ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthalten, darf unter Bedachtnahme auf §7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden. Sieht aber die anzuwendende Vorschrift des öffentlichen Rechtes dem Grunde nach eine Verjährung nicht vor, so ist…

…Bedachtnahme darauf, daß das grundsätzlich anzuwendende völkerrechtliche Vertragsrecht die Verjährung als Rechtsinstitut anerkennt, erscheint sohin auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf §7 ABGB ergänzungsweise ein Rückgriff auf die Verjährungsvorschriften des ABGB bzw deren analoge Anwendung zulässig und in der Sache auch geboten, weshalb der Verjährungseinwand aus den dargelegten…

einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des § 7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs…

…und den Grundwertungen des Gesetzes entsprechend zu billigen; sie ist im Wege der teleologischen Reduktion des überschießend weiten Gesetzestextes vorzunehmen (vgl Bydlinski in Rummel2 § 7 ABGB Rz 7 mwN). Die Vorinstanzen haben das Grundbuchsgesuch der Antragstellerin demnach zu Recht abgewiesen, weshalb dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war. Es kann dahingestellt…

Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen. Wenn aber die anzuwendende Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vorsieht, dann…

Abs 1 und 2 WEG eine gewisse Rückwirkung vorsieht, ist eine ungewollte Regelungslücke in bezug auf § 1 Abs 3 nF WEG, die gemäß § 7 ABGB durch Analogie geschlossen werden könnte, nicht zu erkennen; die Übergangsbestimmungen des Art III Abschnitt II des 3. WÄG stellt - was ja in Z 1 leg…

…sind, besteht kein Zweifel. Auch die Unterinstanzen wollen darum nur die analoge Anwendung dieser Gesetzesstelle vornehmen, wobei das Arbeitsgericht auf die "natürlichen Rechtsgrundsätze" des § 7 ABGB. verweist, die zweite Instanz die Ausführungen von Klang in den JBl. 1948, Heft Nr. 18, S. 437 ff. heranzieht und betont, daß bei einer nur…

auch Slg. 3711/1960) . Rechtslücken, die bei der Entscheidung über die Vorstellung allenfalls auftauchen, werden nach den Regeln des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} zu schließen sein.…

Disziplinarrechts sowie seinen Zielen und Zwecken vereinbar sind, herangezogen werden. Unter diesen Voraussetzungen kann sich auch eine sinngemäße Anwendung der Zivilprozessordnung im Sinne des § 7 ABGB als erforderlich erweisen.…

…eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandter Gesetze Rücksicht genommen werden (§7 ABGB). Analogie hat hierbei Gleichheit des Rechtsgrundes und der Interessenslage zur Voraussetzung (vgl. SZ 38/56, SZ 25/84 ua.). Da die Stadt mit eigenem Statut…

…dass diese Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspräche (EvBl 1999/78; 5 Ob 42/98g = ecolex 1998, 464 [ Hausmann ]; Posch in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 7 ABGB mwN aus der Rsp). Da Leistungen eines Rechtsanwalts als berufsmäßigen Parteienvertreters typischerweise entgeltlich erbracht werden und das Rechtsanwaltstarifgesetz deren angemessene Honorierung durch die Regelung von…

…eben alle drei Bezüge nebeneinander (die Versorgungsbezüge allenfalls nach § 6 BezBegrBVG gekürzt) zustehen (vgl näher zur Gesetzeslücke Bydlinski aaO § 7 ABGB Rz 2 mwN). Ob eine "teleologische" ("unechte") Lücke vorliegt, ob also die Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung einer gesetzlichen Norm auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten…

Umfang durch das Land Burgenland zu. Keine Verjährung des Anspruchs. Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechtes ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthalten, darf unter Bedachtnahme auf §7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden. Sieht aber die anzuwendende Vorschrift des öffentlichen Rechtes dem Grunde nach eine Verjährung nicht vor, so ist…

…sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen ließen. Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthielten, dürfe bei Bedachtnahme auf §7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden. Sehe aber die anzuwendende Vorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vor, so sei…

…Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit (natürliche Rechtsgrundsätze, § 7 ABGB) gerechterweise zu der Erwartung berechtigt, daß der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser helfen werde (EvBl 1965/198; EvBl 1969/176 je mit Literaturnachweisen; EvBl 1972/220; EFSlg…

…werden, weshalb den §§ 185d ff AußStrG vor deren Inkrafttreten nur Grundwertungen des Gesetzgebers "für einen zweiten oder dritten Schritt der Rechtsgewinnung nach § 7 ABGB" entnehmbar seien. 2. 2. Das KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 trat nach dessen Art XVIII § 1 Abs 1, "sofern im Folgenden nichts anderes…

…einfach nicht liest. Damit würde aber diesem Rechtsgeschäft jede praktische Bedeutung, insbesondere für das Kreditwesen genommen sein, was gewiss nicht dem Zweck des Gesetzes (§ 7 ABGB) entsprechen würde. Gemäß dieser Gesetzesstelle muss das, was im § 862a ABGB ausgesprochen wird, sinngemäß auch für Wissenserklärungen, wie die im § 1396 ABGB vorgesehene…

…deutschen Auffassung im nachhinein eine gewisse gesetzliche Grundlage gegeben hat. Schließlich scheint dem Obersten Gerichtshof seine eingangs entwickelte Rechtsmeinung auch besser den natürlichen Rechtsgrundsätzen (§ 7 ABGB.) zu entsprechen. Für den Dienstgeber hat die Arbeitsleistung des Dienstnehmers den durch die Lohnvereinbarung festgesetzten Wert. Wenn es nun dem Dienstnehmer gelingt, für eine gewisse…

…so wird diese, unterstützt von den objektiv-teleologischen Argumenten, durchdringen. Daß selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, beweist die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie, die den Wortlaut des Gesetzes stets hinter sich läßt (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 25 zu § 6 ABGB). Als wesentliche Änderung…

Recht übertragen lassen (s. etwa auch VwGH 12.3.1968, 449/67). Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechtes ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthalten, darf bei Bedachtnahme auf §7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden (vgl. auch VwSlg. 4860 A/1959). Sieht aber die anzuwendende Vorschrift des öffentlichen Rechtes dem Grunde nach…

…noch ist wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat davon auszugehen, dass § 89 Abs 5 ASVG mit einer planwidrigen Lücke (§ 7 ABGB) behaftet ist, die durch Analogie zu schließen wäre. 4. Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung nach § 89 Abs 5 ASVG ist nicht nur…

…kein Raum. Die Revision verkennt das Wesen der von ihr vorgeschlagenen "teleologischen Reduktion" (vgl zum Begriff Bydlinski in Rummel**2 I, Rz 7 zu § 7 ABGB mwN) und übersieht zudem, daß derartige Verjährungsbestimmungen auch der österreichischen Rechtsordnung nicht fremd sind (vgl § 337 ASVG; § 6 Abs 2 AHG). Zur Frage…

…wer gegebenenfalls über ein solches Rechtsmittel zu entscheiden hat. Da der Wortlaut des § 398 StPO über diese Fragen nichts aussagt, muß gemäß dem § 7 ABGB der Rechtsfall nach dem natürlichen Sinn des Gesetzes entschieden und notfalls auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle und auf die Gründe anderer damit…

…Zeit abgeschlossen wurden. Ist man aber der Ansicht, daß hinsichtlich der nicht ausdrücklich erwähnten Pachtverträge mit bedingtem Endtermin eine Gesetzeslücke besteht, wäre sie gemäß § 7 ABGB. im Wege der Analogie auszufüllen und auf § 20 MietG. Rücksicht zu nehmen, wonach die Kündigungsbeschränkungen auch Anwendung zu linden haben, wenn ein Mietvertrag zwar…

…der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Einrichtung handelt. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich enthalten sind, kann unter Bedachtnahme auf § 7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden ( M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1451 Rz 3 mwN ua). Schließlich ist…

…nur in Frage, wenn eine vergleichbare und vor allem auch wirtschaftlich weitgehend ähnliche Interessenlage gegeben ist (vgl. etwa Bydlinski in Rummel RZ 4 zu § 7 ABGB: 'Gleichheit des Rechtsgrundes und des Schutzbedürfnisses'). Dies trifft auf ein Benützungsentgelt zu, das nach Auflösung eines Mietvertrages aber vor Räumung der Bestandsache durch den Mieter…