…Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näherstehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (VwGH 17.12.2025, Fe 2025/06/0001; VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214…

…bei der Beurteilung der baurechtlichen Abstandsvorschriften des Teilbebauungsplanes von der ständigen und klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 6, 7 ABGB) sowie zur Wortlautgrenze bei der Auslegung abgewichen ist. Zu diesem Teilbebauungsplan und insbesondere zur Frage, wie die darin normierten Abstandsregelungen für Einfriedungen an historischen Bestandsstraßen…

…Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (vgl. VwGH 20.09.2012, 2011/07/0149; VwGH 12.12.2017, Ra 2017/05/0272…

…findet die begehrte Ersatzfeststellung im durchgeführten Beweisverfahren Deckung. 2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB , also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS-Justiz RS0008782 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich…

…Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ): [5] 1.1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen ( RS0008807 ). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem…

…die „Erläuterungen zu den Änderungen der DO.А ...“ Kollektivverträge sind und deren normativer Teil daher nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist. (so auch etwa ArbSlg 8913, 8929, 9200, 4 Ob 70/77 ua). Für die Ermittlung des Inhaltes der auszulegenden Bestimmungen…

…Satzungen von juristischen Personen, insbesondere von Genossenschaften, sind nicht nach § 914 ABGB , sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen ( RS0008835 ; RS0008813 ; RS0008834 ; RS0108891 ). Dies gilt nach gesicherter Rechtsprechung auch für eine in der Satzung enthaltene Schiedsklausel, ohne dass danach zu differenzieren wäre…

…Die Kläger erklärten mit der vorliegenden, am 20. Dezember 1976 beim Erstgericht eingelangten Klage das Mietverhältnis mit dem Beklagten gemäß § 1118 ABGB wegen eines Mietzinsrückstandes von S 3.276,--samt Anhang für aufgelöst und begehrten die Räumung der Wohnung sowie die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung der…

…jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO ). [19] 4.1. Vereinsstatuten sind nach den §§ 6 und 7 ABGB dahin auszulegen ( RS0008813 [T21]), dass ein billiges und vernünftiges Ergebnis erzielt wird ( RS0008813 [T11, T12]). Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen ( RS0008813 [T8, T9…

…Unternehmen entscheidend beeinflussenden Stellungen; ferner ArbeitnehmerInnen mit verantwortungsreicher und schöpferischer Arbeit. “ 2.4. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann ( RS0010088 , RS0008807 ). In erster Linie ist bei der…

…in erster Linie der Wortsinn maßgeblich ( RS0010089 [T9]). Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB , also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen ( RS0008782 , RS0008807 , RS0010089 [T10]). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt…

…zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist von den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB auszugehen ( RS0119823 ; Simotta aaO Rz 9; Mayr aaO Rz 2). 1.4. Dem Erstgericht ist in Anbetracht der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre…

…tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankomme. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung normativer Bestimmungen eines Kollektivvertrags objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen. Dabei ist in erster Linie der Wortsinn, auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen, zu erforschen, wie er sich für den Normunterworfenen darstellt…

…Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näherstehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (VwGH 17.12.2025, Fe 2025/06/0001 ; VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214…

…Bedenken nicht, während die sittlichen Bedenken gegen die ivF (siehe unten) bisher nicht ausgeräumt sind. Es fehlt aber auch an einem natürlichen Rechtsgrundsatz ( § 7 ABGB ), der es erlaubte, eine Rechtspflicht des Ehegatten zur Mitwirkung an einer ivF anzunehmen. Was sittliche Pflicht ist, bestimmt sich nach den Vorstellungen billig und gerecht…

…tägige Bezugszeitrahmen unmittelbar an die Antragstellung anknüpfe. 3. Dazu wurde erwogen: [16] 3.1. Für die Auslegung generell-abstrakter Normen sehen §§ 6 und 7 ABGB eine Reihe von Kriterien vor: § 6 ABGB stellt sowohl auf die „eigentümliche Bedeutung der Worte“, und zwar „in ihrem Zusammenhang…

…zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist entsprechend den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB vorzugehen ( RS0119823 ). [16] 5. Die Unterfertigung eines Auftrags mit einer Gerichtsstandsvereinbarung genügt zwar – wie bereits dargestellt – auch dann für den Abschluss einer…

…Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, dann ist entsprechend der für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregel des § 7 ABGB vorzugehen (RS0119823). Dementsprechend sind – soweit der öffentlich-rechtliche Charakter dies zulässt – die Vorschriften des Privatrechts über Verträge im Analogieweg lückenfüllend anzuwenden ( Simotta in…

…innerhalb einer vereinbarten vertraglichen oder einer bestimmten gesetzlichen Frist kündbar gewesen wäre, er verficht vielmehr den Standpunkt, die Vorinstanzen hätten auf Basis einer durch § 7 ABGB getragenen Rechtsanalogie nach Gesichtspunkten der „Branchenüblichkeit", nach Bestimmungen des Arbeits-, Gesellschafts- und Mietrechts sowie auf dem Boden des § 59 lit f TirKAG zum…

…und Stanzls grundsätzlich gebilligt und dabei zur Rechtfertigung des Satzes, daß sich niemand auf seine eigene Unredlichkeit berufen dürfe, auf die "natürlichen Rechtsgrundsätze" des § 7 ABGB verwiesen. Nicht zuletzt wird aber die "unechte Geschäftsführung" vom OGH in ständiger Rechtsprechung zur Begründung der Rechnungslegungspflicht des Verletzers in den Fällen des § 148…

…durchaus der Schluss gezogen werden, dass der Personengruppe der auch der Klägerin angehört, weiterhin der § 122c BSVG zugutekommen soll. Auch wenn die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie beweist, dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation darstellt (F. Bydlinski in Rummel, ABGB3, § 6 Rz 25), ist…

…zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist entsprechend den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB vorzugehen (1 Ob 25/05s). Für die Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine Gerichtsstandsvereinbarung iSd § 104 JN enthält, ist deren…

…weggefallenen Wertmesser am nächsten kommende Vergleichsmaßstab in Betracht kommt. Es wird bei diesem Vorgehen der Wille der Vertragsteile nicht mißachtet, sondern lediglich ergänzt (vgl. § 7 ABGB.). Bei der Entscheidung über den Klagsanspruch wird an die durch den bisherigen Wertmesser bestimmte Höhe der Rente anzuschließen sein, so daß der von den Klägern…

…besondere Bedeutung zukommt. Das Gebot möglichst einheitlicher Auslegung in allen Vertragsstaaten kann aber nicht dazu führen, daß, wenn diese Auslegungsmittel versagen, in Abweichung von § 7 ABGB auf "die Gründe anderer damit verwandter Gesetze" nicht "Rücksicht genommen" werden dürfte (vgl. hiezu Baumbach - Hefermehl, WG[12],33). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich…

…Zulässigkeit einer Ausschlussklage gegen einen schlichten Miteigentümer analog dem (nunmehrigen) § 36 WEG 2002 setzt allerdings das Vorliegen einer Lücke im Sinn des § 7 ABGB voraus (RIS-Justiz RS0098756). Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in…

…wie sie die beklagte Partei vor allem aus rechtspolitsichen Erwägungen anstrebt, sprechen, kommt sie nicht in Betracht (vgl P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 5 mwN). 5. Der Ansicht der Revisionswerberin, auch wenn man die Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 Satz 1…

…Eine Erstreckung der Norm des § 255 Abs 4 Z 1 ASVG idF BBG 2011 im Weg der Analogie (§ 7 ABGB) ist jedoch nach zutreffender Rechtsansicht des Klägers geboten: 7.1 Eine „Gesetzeslücke“ liegt vor, wenn eine Unvollständigkeit innerhalb eines Gesetzes vom Standpunkt der…

…Eine Erstreckung der Norm des § 255 Abs 4 Z 1 ASVG idF BBG 2011 im Weg der Analogie (§ 7 ABGB) auf Zeiten des Bezugs einer befristeten Invaliditätspension wurde jedoch für geboten erachtet: 4.1. Demnach ist für die Frage des Erhalts des Berufsschutzes nach §…

…Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung (RIS Justiz RS0008757; RS0098756; 1 Ob 148/12i [P 3.3.]; P. Bydlinski in KBB 3 , § 7 ABGB Rz 2), die das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig machen würde, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten…

…sie die beklagte Partei vor allem aus rechtspolitischen Erwägungen anstrebt, sprechen, kommt sie nicht in Betracht (vgl P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 5 mwN). 5. Der Ansicht der Revisionswerberin, auch wenn man die Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 Satz 1…

…sie die beklagte Partei vor allem aus rechtspolitsichen Erwägungen anstrebt, sprechen, kommt sie nicht in Betracht (vgl P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 5 mwN). 5. Der Ansicht der Revisionswerberin, auch wenn man die Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 Satz 1…

…6 KBGG (RIS Justiz RS0008757; RS0098756; 10 ObS 114/13g, SSV NF 27/71 mwN; P. Bydlinski in KBB 4 § 7 ABGB Rz 2), die das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig machen würde, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten…

…502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 3. Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung voraus ( P. Bydlinski in KBB 3 , § 7 ABGB Rz 2). Das Gesetz ist in einem solchen Fall gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom…

…es den Kreis der von der Legalzession umfaßten Forderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht erweitern wollte. Die Bedachtnahme auf die Gründe anderer verwandter Gesetze (§ 7 ABGB) führt zu seiner einschränkenden Auslegung. Für die Rechtsanalogie kommen in erster Linie die sachlich am nächsten stehenden Legalzessionsvorschriften des Sozialversicherungsrechtes (§§ 332 ASVG und…

…warum dies anders sein sollte, wenn der Schuldner zufällig ein Sachverständiger ist (Bydlinski in JBl 1965, 320). Die weitergehende, nur unter Heranziehung "natürlicher Rechtsgrundsätze (§ 7 ABGB)" und mit dem Hinweis auf Bedürfnisse des Verkehrs gestützte - allerdings ohnehin nur die Haftung des Sachverständigen für ein Gutachten betreffende - Lehre Scheuchers in ÖJZ 1961…

…Fall in Österreich aus zeitlichen Gründen noch nicht anwendbar war. Ungeachtet dessen wertete der Oberste Gerichtshof die genannte Bestimmung als Ausdruck eines natürlichen Rechtsgrundsatzes (§ 7 ABGB), der nach § 879 ABGB die (Teil )Nichtigkeit der Kündigungsfrist bewirkte. Um so mehr kann eine entsprechende Regelung zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe des nationalen…

…auch die Gesetzgebung in Österreich von diesem Vorbehalte noch keinen Gebrauch gemacht hat, ist das erwähnte, unter dem Beitritte Österreichs getroffene Übereinkommen doch gemäß § 7 ABGB. bei der Auslegung des Urheberrechtsgesetzes zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, daß gemäß § 15 UrhG. das Recht zur Vervielfältigung des Werkes dem Urheber zusteht…

…wie Swoboda (ABGB., 2. Aufl. III S.76) zutreffend bemerkt, ein dynamischer Begriff, der sich den Anforderungen der Gerechtigkeit anschmiegt, die im Sinne des § 7 ABGB. den höchsten Zweck der Rechtsordnung darstellt. Die Schädigung eines Vertragsrechtes kann auch erfolgen, wenn durch eine obligatorische Berechtigung die Befugnis zum Gebrauch einer fremden Sache…

…Es könne daher nicht gesagt werden, daß dieses dem technischen Fortschritt nicht mehr gerecht werde. Eine Handhabe zur Rechtsfindung nach den §§ 6 und 7 ABGB. bestehe nicht. Das Gericht dürfe sich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung von Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit nicht in die Tätigkeit des Gesetzgebers einmengen. Das…

…Anordnung fehlerhaft war, liege der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Fall der irrigen Annahme einer Verpflichtung zum Handeln im fremden Namen vor, der gemäß § 7 ABGB. analog dem einer richtigen Kuratorbestellung, somit dem eines Bevollmächtigungsvertrages, zu behandeln sei. Dieser müsse bei einem Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als entgeltlich angesehen werden…