4R147/24a – OLG Linz Entscheidung

2. Weiters meint die Klägerin, es fehle jeder Anknüpfungspunkt zu deutschen Gerichten, weshalb – wie sich schon aus den ErwGr 13, 15 und 16 der EuGVVO ergebe – eine dorthin verweisende Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig sei. Abgesehen davon sei eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 25 EuGVVO nur dann möglich, wenn diese nicht nach dem Recht der Mitgliedsstaaten materiell nichtig sei. Das sei hier der Fall, weil es sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht „nicht möglich und damit nichtig“ sei, wenn zwei ausländische Parteien ohne jeden Bezug zu Österreich bzw Deutschland die Zuständigkeit eines österreichischen bzw deutschen Gerichts vereinbaren (Pkt 1.4 des Rekurses).

2.1. Dem ist zu erwidern, dass die EuGVVO den Parteien einen großen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Wahl des zuständigen Gerichts überlässt, solange das gewählte Gericht sich nur in einem Mitgliedstaat befindet. Eine Nahebeziehung zu dem Staat, in dem prozessiert werden soll, ist nicht erforderlich (so auch § 104 Abs 1 letzter Satz JN). Das gewählte Gericht kann seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Sachverhalt habe keine Nahebeziehung zum Forumstaat oder „ein anderes Gericht sei besser geeignet, über den Anspruch zu entscheiden ( Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Rz 3.701 mwN).

2.2. Die Wahl des in der Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts ist vielmehr nur anhand von Erwägungen zu prüfen, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art 25 EuGVVO 2012 stehen. Im Interesse der Rechtssicherheit soll sich nämlich für die Verfahrensparteien mit Sicherheit vorhersehen lassen, welches Gericht im Streitfall zuständig sein wird. Ziel des Art 25 EuGVVO 2012 ist es daher klar und eindeutig, ein Gericht eines Mitgliedstaates zu bestimmen, das gemäß dem übereinstimmenden Willen der Parteien zuständig sein soll. Mit diesem Ziel wäre es jedoch nicht vereinbar, würde man die Wahl des vereinbarten Gerichtes anhand anderer als im Art 25 EuGVVO 2012 aufgestellter Kriterien prüfen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen (Haftungs-)Recht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen. Es darf daher weder die Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel noch das vom Verwender verfolgte Ziel geprüft werden, und das am Gerichtsstand geltende materielle Recht hat (selbst wenn es zu einer Haftungsbeschränkung des Verwenders der Gerichtsstandsklausel führt) keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel. Daher braucht, damit die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 wirksam ist, kein berechtigtes Interesse der Parteien an der Wahl des vereinbarten Gerichtes bestehen. Außerdem ist der Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit vereinbart worden ist, zur Justizgewährung verpflichtet. Seine Gerichte haben keinen Ermessensspielraum, und zwar auch dann nicht, wenn weder die Parteien noch der Streitgegenstand einen Bezug zum prorogierten Mitgliedstaat haben. Jede Form einer „forum-non-conveniens-Prüfung“ ist nämlich verboten (Simotta, aaO, Rz 24 ff ).

2.3. Damit sind auch die Ausführungen der Klägerin zu fehlenden Anknüpfungspunkten nicht zielführend. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dementsprechende Vereinbarungen nach österreichischem oder deutschem nationalem Recht nichtig wären, wobei die Klägerin diese Auffassung ohnehin weder durch gerichtliche Entscheidungen noch mit Lehrmeinungen untermauert. Soweit Art 25 EuGVVO auf die „materielle Nichtigkeit“ einer Vereinbarung nach nationalem Recht abstellt, bezieht sich das nicht darauf, unter welchen Umständen an welche bestimmten Gerichte prorogiert werden kann und an welche nicht. Denn andernfalls hätten es die Mitgliedsstaaten in der Hand, jede Prorogation an ihre Gerichte zu verhindern, indem sie in ihrem nationalen Recht entsprechende Vereinbarungen für nichtig erklären.

3. Damit stellt sich die Frage, ob die Darlehensforderung von der in der Vereinbarung vom 6. April 2020 (Beil ./1; idF kurz: Vereinbarung) enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung umfasst ist oder nicht. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Gerichtsstandsvereinbarung an sich nicht strittig ist, es geht vielmehr nur darum, ob sie auch die Darlehensforderung betrifft oder nicht.

3.1. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des angerufenen nationalen Gerichts (EuGH C-214/89, Powell Duffryn/Petereit, Rn 36 f; C-269/95, Benincasa/Dentalkit , Rn 31; C-352/13, CDC Hydrogen Peroxide/Akzo Nobel ua , Rn 67; RS0004131, zuletzt 7 Ob 116/24w).

3.2. Nach österreichischem Recht ist bei der Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung – da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist – primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen (§§ 914 ff ABGB) können daher nicht unmittelbar herangezogen werden. Soweit das Prozessrecht keine Auslegungsregeln zur Verfügung stellt, ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, dann ist entsprechend der für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregel des § 7 ABGB vorzugehen (RS0119823). Dementsprechend sind – soweit der öffentlich-rechtliche Charakter dies zulässt – die Vorschriften des Privatrechts über Verträge im Analogieweg lückenfüllend anzuwenden ( Simotta in Fasching/Konecny 3 § 104 JN Rz 9).

Es darf allerdings nicht durch Beweismittel, die über den Wortlaut der Urkunde hinausgehen, die Absicht der Parteien erforscht werden, etwa durch Zeugen, andere Urkunden oder Parteienvernehmungen (Simotta , aaO, Rz 10). Für die Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, ist deren Wortlaut maßgebend. Eine Urkunde ist zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung ungeeignet, wenn zu ihrer Auslegung andere Beweismittel herangezogen werden müssten (vgl RS0046779).

3.3. Daher ist alleine anhand des Wortlauts der (Nachtrags-)Vereinbarung zu ergründen, ob die Darlehensforderung davon umfasst ist und sich die Gerichtsstandsvereinbarung auch darauf bezieht. Es trifft also grundsätzlich zu, wenn die Klägerin in ihrem Rekurs die Auffassung vertritt, es sei unerheblich, was die Parteien (tatsächlich) wollten. Die dementsprechenden – vom Erstgericht aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahmen getroffenen – Feststellungen sind daher unbeachtlich.

3.4. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass in diesem Fall das Vorliegen „doppelrelevanter Tatsachen“ einer Zuständigkeitsprüfung nicht entgegensteht. An sich muss zwar bei solchen Tatsachen, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, die Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404). Eine Klagezurückweisung mangels Nachweises dieses Sachverhaltes kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn das Erstgericht von den Sachverhaltsbehauptungen des Klägers abweichende Feststellungen getroffen hat. Auch in diesem Fall ist bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage (nur) von den Behauptungen des Klägers auszugehen (RS0116404 [T3], RS0050455 [T6]).

Das gilt allerdings dann nicht, wenn nur der unstrittige Wortlaut einer Vertragsbestimmung auszulegen ist (RS0050455 [T11]). Da es hier nur um die Auslegung des Wortlauts der (Nachtrags-)Vereinbarung geht, kommt es nicht darauf an, inwieweit darin über die Forderung disponiert wird und folglich die Tatsache, dass diese davon umfasst ist, möglicherweise gleichzeitig (hier:) anspruchsvernichtend (und daher „doppelrelevant“) ist. Das – von der Klägerin im Übrigen gar nicht relevierte – Vorliegen einer doppelrelevanten Tatsache steht daher einer (der Entscheidung in der Hauptsache vorgelagerten) Zuständigkeitsprüfung nicht entgegen.

3.5. Die (ursprüngliche) Vereinbarung bezweckte ihrem Wortlaut nach die umfassende Klärung wechselseitiger Ansprüche der Parteien anlässlich des Ausscheidens von I* J* und der „mit ihm verbundenen Unternehmen“ aus der K*-L* (Pkte P-I und P-II, S 1/Beil ./1). Davon erfasst sind demnach Ansprüche von I* J* bzw der von ihm oder seinen Angehörigen (mittelbar) gehaltenen Gesellschaften gegenüber der K*-L* und der Gesellschafter F* H*, G* H* und O* H* bzw der von diesen (mittelbar) gehaltenen Gesellschaften, die mit dem Abschluss dieser Vereinbarung abschließend geregelt werden sollten (Pkt 9.1, S 10/Beil ./1). Gleiches sollte „spiegelbildlich“ für Ansprüche der K*-L* und der oa Gesellschafter bzw der von diesen (mittelbar) gehaltenen Gesellschaften gegen I* J* und mit diesem verbundenen Unternehmen gelten (Pkt 9.2, aaO). Darüber hinaus hielten die Vertragsparteien fest, dass weitere Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen (aaO). Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbarten sie die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichtes Ingolstadt in Deutschland (Pkt 13, S 12/Beil ./1).

3.6. Obwohl bereits dieser Wortlaut der Vereinbarung gewichtige Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Parteien damit auch die gegenständliche Forderung regeln wollten (arg „Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund bestehen nicht“, was objektiv nur so verstanden werden kann, dass solche nicht mehr geltend gemacht werden können), kommt es darauf nicht entscheidend an.

3.7. Denn in der Nachtragsvereinbarung wird die Forderung – was zwischen den Parteien an sich nicht strittig ist – ausdrücklich erwähnt (dort Pkt 2.9, S 13/Beil ./B). Damit haben die Parteien klargestellt, dass diese – unabhängig davon, ob das nach ihren Vorstellungen bereits bei der ursprünglichen Vereinbarung der Fall sein sollte – grundsätzlich von der Vereinbarung umfasst ist. Denn dabei handelt es sich um eine Forderung einer Seite gegen die andere Seite, die mit den Vereinbarungen abschließend geklärt werden sollte. Ob die Forderung nur bei Vorliegen der in diesem Punkt beschriebenen Prämisse (Scheitern des „M A-Prozesses“, aaO) oder (wie die Klägerin meint) unabhängig davon geltend gemacht werden kann, ist unerheblich. Denn die Parteien haben damit (objektiv) jedenfalls eine Regelung in Bezug auf diese Forderung vorgenommen (in welcher Richtung auch immer).

3.8. Zusammengefasst handelt es sich damit um eine (zumindest) der Nachtragsvereinbarung unterliegende Forderung. Im Zusammenhalt damit, dass nach dem Wortlaut der Nachtragsvereinbarung die ursprüngliche Vereinbarung damit nur ergänzt, ansonsten aber fortgelten sollte, sofern keine ausdrücklich abweichende Regelung getroffen wird (lit E der Präambel der Nachtragsvereinbarung, S 6/Beil ./B), kann (objektiv) kein Zweifel bestehen, dass die in der ursprünglichen Übereinkunft enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nachtragsvereinbarung gelten sollte.

4. Ein derartiger Verweis auf eine frühere Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig. Das Schriftformerfordernis des Art 25 EuGVVO zielt darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse der Rechtssicherheit die andere Partei vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. In allen Konstellationen muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel tatsächlich zugestimmt haben (RS0113570). Dabei muss der Wille beider Parteien, durch die Gerichtsstandsklausel eine der Parteien zu begünstigen, deutlich zum Ausdruck kommen, soll doch Versuchen einer extensiven Auslegung des Art 25 EuGVVO, die die mit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezweckte Rechtssicherheit gefährden würden, eine Absage erteilt werden (RS0113571).

Dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 Abs 1 lit a Fall 1 EuGVVO kann aber nach der ständigen Rechtsprechung von EuGH und OGH auch durch Bezugnahme auf (nicht in den Vertragstext integrierte) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) entsprochen werden. Ob die AGB zum Vertragsinhalt geworden sind, ist übereinkommensautonom (5 Ob 233/05h) und streng, aber ohne überspitzten Formalismus zu prüfen ( Simotta in Fasching/Konecny 3 V/1 Art 25 EuGVVO 2012 Rz 132 mwN).

Wenn daher selbst in AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarungen (unter der Voraussetzung, dass diese der anderen Partei vorgelegen sind oder sie bei Anwendung „normaler Sorgfalt“ zumindest davon Kenntnis erlangen hätte können, vgl RS0111716 zu Art 17 LGVÜ) zulässig sind, muss das umso mehr für die hier – nicht von einer der Parteien einseitig vorgegebene, sondern im Einzelnen ausgehandelte – Vereinbarung gelten. Im Übrigen wird in der Nachtragsvereinbarung nicht nur ausdrücklich auf die unverändert fortgeltenden Bedingungen der ursprünglichen Vereinbarung verwiesen, sondern ganz zu Beginn sogar betont, dass die ursprüngliche Vereinbarung der Nachtragsvereinbarung als „Anlage A“ beigefügt wird (lit A der Präambel der Nachtragsvereinbarung, S 1/Beil ./B).

5. Zusammengefasst unterliegt die Darlehensforderung daher der (Nachtrags-)Vereinbarung und der darin enthaltenen (zulässigen) Gerichtsstandsvereinbarung, weshalb das Erstgericht im Ergebnis seine internationale Zuständigkeit zutreffend verneint und die Klage zurückgewiesen hat. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin kommt daher keine Berechtigung zu.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 1 ZPO liegen nicht vor, weil die entscheidungserhebliche Frage, ob eine bestimmte Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung unterliegt oder nicht, von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl RS0004131) und keine darüber hinausgehende Bedeutung hat.