I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

1) Die Parteibezeichnung der klagenden und widerbeklagten Partei "A*****gesellschaft mbH, ***** wird auf "G*****gesellschaft mbH, *****, berichtigt. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der…

Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltska…

Mittels Schriftsatzes vom 27.Jänner 1997 (Einlangen) teilte der Beklagte dem Revisionsgericht unter Vorlage eines Firmenbuchauszugs (Stichtag 17.Jänner 1997) mit, daß die klagende Partei mit der (bisherigen) Nebenintervenientin verschmolzen worden sei. Das stimmt mit dem Inhalt des Firmenbuchs über…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insgesamt zu lauten hat, wie folgt: "I) 1) Grundbuchsstand: EZ ***** Grundbuch ***** Wohnungseigentum GST-NR ***** Baufläche, ***** ***** Eigentümer: LNR…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des mit ihrem Ehegatten Dipl.Ing.Walter W*****, geboren am *****, abgeschlossenen Schenkungsvertrages, mit dem Dipl.Ing.Walter W***** als 546/7872 Eigentümer am Grundstück *****, EZ ***** Grundbuch *****, mit welchem Anteil das Wohnungseigentum an …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die in der Schenkungsurkunde verwendete Formulierung, aus der die einen Notariatsakt entbehrlich machende "wirkliche Übergabe" hervorgehen soll, einer weit verbreiteten Mustersammlung (Kaufmann, Wohnungseigentum und…

Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „T***** R***** GmbH“ berichtigt. II. und zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Die T***** R*****- und M***** AG wurde im Jahre 2010 gemäß §§ 239 ff AktG in die D***** T***** R***** GmbH umgewandelt und firmiert nunmehr unter T***** R***** GmbH (FN *****; fortan: Klägerin). Auf diese Firma ist die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtige…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen den aufrechten Bestand der Pfandrechte an den Maschinen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens rechtsirrig verneint haben. A. Zur Verfahrensrüge 1. Nach den Anführungen der Klägerin in ihrer Verfahrensrüge folge aus den Fests…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.051,35 EUR (darin 341,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. Dezember 2004, 26 S 118/04m, wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet. Die Beklagte gewährte der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 1. Oktober 2002 einen wiederholt ausnutzbaren Kontokorrentkredit…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Aus der E 3 Ob 116/08t sind zur Anfechtung von Zessionen folgende in der Rechtsprechung vertretene Grundsätze vorauszuschicken: 1. Bei der Abtretung künftiger Forderungen tritt nur bei der Vollz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 300.000,-- samt 14,40 % Zinsen ab 1.3.1991 zuzüglich 20 % USt aus den Zinsen sowie die in allen Instanzen mit insgesamt S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Nebenerwerbslandwirt und hat die Landwirtschaft "V*****" in T***** gepachtet. Am 15.6.1990 bestellte er bei Helmut K*****, einem Vertreter des Klägers, eine Welger-Rundballenpresse, ein Aufsammelvorsatzblech und eine Goweil Rundballen-Wickelmaschine um insgesa…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß die Vereinbarung über die Lieferung "frei Haus" nie widerrufen oder abgeändert worden sei, sodaß der Kläger bis zuletzt an die Vereinbarung über den Übergabeort gebunden gewesen sei, läßt sich mit …