§ 35 a) Zulässigkeit.

…beigebrachte Urkunde nicht alle in den §§ 31 bis 34 festgesetzten besonderen Erfordernisse zur Einverleibung, wohl aber die allgemeinen Erfordernisse (§§ 26, 27) zur grundbücherlichen Eintragung besitzt, kann auf Grund der Urkunde die Vormerkung (§ 8 Z. 2) bewilligt werden.…

§ 32 

…1) Privaturkunden, auf Grund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27 enthalten: a) die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechtes, in betreff deren die Einverleibung erfolgen soll; b) die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht…

Für den Inhalt und Umfang einer Hypothek ist nur die bücherliche Eintragung in Verbindung mit der Grundbuchsurkunde (§ 26 GBG 1955) maßgeblich. Das Pfandrecht besteht demnach nur zugunsten der im Grundbuch eingetragenen Forderung. Dies gilt entsprechend auch für Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 2 GBG 1955; vgl…

…Vereinbarung im Kontokorrentkreditvertrag vom 7.1.1975 nicht getroffen wurde. Für den Inhalt und Umfang einer Hypothek ist die bücherliche Eintragung in Verbindung mit der Grundbuchsurkunde (§ 26 GBG 1955) maßgeblich. Das Pfandrecht besteht demnach grundsätzlich nur zugunsten der im Grundbuch eingetragenen Forderung. Dies gilt auch für die Höchstbetragshypothek (EvBl. 1974/128; JBl. 1987, 453…

mit Wirkung gegenüber Dritten auszustatten. Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass das Grundbuchsverfahren dem Grundsatz nach als reines Urkundenverfahren ausgestaltet ist. Gemäß §26 GBG 1955 können Einverleibungen und Vormerkungen nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. Dies gilt auch für…

…ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind (vgl Bayer/Bayer , GBG, §26, Rz. 21). Da sich die Voraussetzungen einer Einverleibung im Grundbuch gemäß §26 GBG 1955 aus Urkunden erweisen müssen, es im Fall einer Lebensgemeinschaft aber keine 'Begründungsurkunde' wie bei der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft gibt, wäre das Vorliegen einer…

…2 Rz 2/82). Für den Inhalt und Umfang einer Hypothek ist nämlich nur die bücherliche Eintragung in Verbindung mit der Grundbuchsurkunde (§ 26 GBG 1955), regelmäßig der Pfandbestellungsurkunde, maßgeblich. Das Pfandrecht besteht demnach nur zugunsten der im Grundbuch eingetragenen Forderung (RIS Justiz RS0060423). 6. Nach dem objektiv auszulegenden Wortlaut der…