§ 467 Erlöschung des Pfandrechtes.

…Erlöschung des Pfandrechtes. § 467. Wenn die verpfändete Sache zerstört wird; wenn sich der Gläubiger seines Rechtes darauf gesetzmäßig begibt; oder, wenn er sie dem Schuldner ohne Vorbehalt zurückstellt; so…

Forderung nicht. Diese Bestimmung gestattet jedoch keinen Umkehrschluß; auch bei Verschulden des Gläubigers am Verlust der Pfandsache geht nur das Pfandrecht ( nach Maßgabe des § 467 ABGB ) unter, nicht aber seine Forderung. Ersatzansprüche des Pfandgläubigers im Sinn des § 459 erster Satz ABGB können in diesem Fall nur zur Kompensation führen.…

…wiederum verfügungsberechtigt sein solle. Mangels hinreichender Bestimmbarkeit eines von einer teilweisen Pfandfreigabe erfassten Teils der verpfändeten Forderung liege ein teilweiser Verzicht im Sinn des § 467 ABGB nicht vor. Da die Pfandgläubigerin auf Grund des Titels im Vorverfahren berechtigt sei, die hier Beklagten im Umfang der verpfändeten Forderung zur Hereinbringung ihrer Kreditforderung…

…angebotenen Zeugen oder Parteien ergeben hätten. Die klagende Partei hat nie vorgebracht, daß die Zurückstellung des sicherungshalber übereigneten Kfz nur mit einem Vorbehalt iSd § 467 ABGB erfolgt sei. Ob im Sinne jüngster Rechtsprechung (SZ 58/166) selbst bei ausgesprochenem Vorbehalt vom Erlöschen des Pfandrechtes (Sicherungseigentums) auszugehen ist, oder im Sinne früherer…

…Erklärung, Beilage B. Demnach hat der Kläger gemäß § 451 ABGB. ein Pfandrecht an den drei Teppichen erworben und hat dieses im Sinne des § 467 ABGB. durch die vorübergehende Überlassung der Teppiche an den Beklagten unter der von diesem übernommenen Verpflichtung zur Rückstellung auf Verlangen des Klägers, jedenfalls bei Nichtzahlung der…

…Betrag des Haftungsrücklasses an die bP gezahlt. Damit sei das vertragliche Recht auf Einbehaltung ebenso erloschen wie ein Pfandrecht bei Rückstellung (der Pfandsache) gemäß § 467 ABGB. Die kP stütze ihren Anspruch aber auch hilfsweise auf die irrtümliche Leistung des dem Haftungsrücklaß entsprechenden Teiles des Gesamtpreises. Der Haftungsrücklaß wäre, soweit er nicht…

…Die Untergerichte vertreten nun die Ansicht, das Pfandrecht sei dadurch, daß der Kläger die beiden Kraftwagen H. zur Benützung überlassen hat, nicht untergegangen. Gemäß § 467 ABGB. erlischt das Pfandrecht, sobald der Gläubiger dem Schuldner das Pfand zurückstellt, nur dann, wenn dies ohne Vorbehalt geschieht. Die Verfasser dieser Bestimmung waren der Ansicht…

…Denkmodell auszugehen, daß das gesetzliche Kautionspfand am Erlagsgegenstand mit der Ausfolgung als dem zeitlichen Ende des Erlages im Sinne der allgemeinen sachenrechtlichen Regelung des § 467 ABGB erlischt und nicht umgekehrt, daß der Erlagsgegenstand auszufolgen wäre, weil das Pfandrecht aus einem gesetzlich nicht klar und eindeutig geregelten Grund bereits vorher erloschen wäre…

…werden müsse, auch wenn die Übergabe durch Erklärung in § 452 ABGB nicht erwähnt werde. Wellspacher schließt dies aus der Bestimmung des § 467 ABGB, wonach ein Pfandrecht nicht schon dann erlischt, wenn der Pfandnehmer die Pfandsache dem Pfandgeber unter Vorbehalt des Pfandrechtes zurückstellt. Wenn die Rückstellung des Pfandes das…

…bedeute aber keineswegs, daß sich bei schuldhaftem Verlust die Forderung entsprechend dem Wert der Pfandsache vermindere; es gehe lediglich das Pfandrecht nach Maßgabe des § 467 ABGB unter, nicht aber die Forderung. Der Pfandgeber könne lediglich seine Ersatzansprüche aufrechnungsweise als Gegenforderung einwenden. Gemäß den §§ 469, 1369 ABGB müsse der Pfandnehmer…

…fehle, ob bei einer vertraglich zeitlich befristeten, aber dem Faustpfand und Publizitätsprinzip nicht genügenden Rückstellung des Pfandgegenstands an den Pfandschuldner das Pfandrecht iSd § 467 ABGB untergehe. [9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [10] 1…

…zu untersuchen, ob unabhängig vom Bestand einer Ersatzforderung nach § 394 EO das gesetzliche Pfandrecht des Gegners der gefährdeten Partei erloschen ist (vgl. §§ 467 ff ABGB). Ein Erlöschen des Pfandrechtes mit Willen und Zustimmung des Gegners der gefährdeten Partei scheidet nach der Aktenlage aus. In Betracht käme also nur ein gesetzliches…

…Gemäß § 451 Abs.1 ABGB muß der Gläubiger, um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und gemäß § 467 ABGB erlischt das Pfandrecht, wenn der Gläubiger den Pfandgegenstand dem Schuldner ohne Vorbehalt zurückstellt. Wegen dieses sogenannten Faustpfandprinzips reicht zwar das Besitzkonstitut zum Pfandrechtserwerb nicht aus…

…Pfandrecht wirksam verzichten (SZ 42/17). Eine andere Frage ist es aber, ob der Pfandgläubiger durch einen solchen dem Verpflichteten gegenüber wirksamen Verzicht (vgl § 467 ABGB) gegen Unterlassungspflichten, die ihn regreßberechtigten Mithaftenden gegenüber treffen, verstieß und aus diesem Grund schadenersatzpflichtig wird. Der Eigentümer einer simultan haftenden Liegenschaft hat nach herrschender Ansicht…

…471 ABGB (2 Ob 167/32 vom 11. März 1933 = SZ 14/73) argumentierte der Oberste Gerichtshof mit einem Größenschluss zu § 467 ABGB. Weil die vorbehaltslose Rückgabe einer verpfändeten Sache sogar zum Erlöschen des Pfandrechts führt, müsse dies auch für das schwächere Zurückbehaltungsrecht gelten. Dagegen kann allerdings eingewendet…

…Waren für Zollschulden erst mit ihrer Beschlagnahme entstehe und ein selbst ohne diese Verfügung begründetes Pfandrecht mit dem ausdrücklichen Verzicht auf die Beschlagnahme gemäß § 467 ABGB erloschen sei; die Anfechtung der Zahlungen erfolgte primär wegen Kenntnis der beklagten Partei von der Zahlungsunfähigkeit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin seit 11.3.1992 (§ 31 Abs 1…

…konstatiert, die Entscheidung habe das Richtige getroffen, jedoch keine überzeugenden Gründe anzubieten; diese sollten nachgebracht werden: Das Ergebnis könne eine analoge Anwendung des § 467 ABGB für das Sicherungseigentum stützen. Für die Analogie spreche der idente Interessengegensatz zwischen dem unbeteiligten Dritten und dem Sicherungsnehmer, dem die ganz herrschende Ansicht dadurch Rechnung…

…Schadens verwendete, zieht entgegen der Ansicht der Klägerin keine Schadenersatzpflicht der Beklagten nach sich: Das Pfandrecht erlischt unter anderem, wenn die Pfandsache "zerstört" wird (§ 467 ABGB). In einem solchen Fall steht dem Pfandbesteller ein Schadenersatzansprüch gegen den Pfandgläubiger nach § 459 ABGB zu (vgl 2 Ob 508/88 = JBl 1989, 171…

…dar (3 Ob 112/68 SZ 41/140; 7 Ob 599/85 SZ 58/166; Koch aaO § 467 ABGB Rz 2). Dem sei die Entfernung der Zeichen bei symbolisch übergebenen Pfandsachen gleichzuhalten (7 Ob 566/84 SZ 57/100; 3…

…welches durch symbolische Übergabe einmal erworben worden sei, gehe auch durch Entfernung der anläßlich der symbolischen Übergabe angebrachten Zeichen nicht verloren. Die Bestimmung des § 467 ABGB, wonach ein Pfandrecht bei Zurückstellung des Pfandobjektes an den Schuldner untergehe, könne auf (Sicherungs)Eigentum nicht analog angewendet werden, die auf das Eigentum anzuwendende Bestimmung…

…P*** habe das rechtswirksam an die Beklagte verpfändete Sparbuch am 21. April 1982 rechtswidrig an sich genommen. Das Pfandrecht sei hiedurch nicht verlorengegangen. Gemäß § 467 ABGB erlösche das Pfandrecht, sobald der Gläubiger dem Schuldner das Pfand zurückstelle, nur dann, wenn dies ohne Vorbehalt geschehe. Die nachfolgende Hinterlegung des Sparbuches bei der…

…ausgehändigt wurde, es "sofort wieder zurückzubringen". Diesem Auftrag kam er nicht mehr nach. Nach insoweit nahezu einhelliger Auffassung (vgl. hiezu Petrasch in Rummel zu § 467 ABGB, Rdz 5 und die dort vollständig dargelegte veröffentlichte Judikatur) ist der "Vorbehalt" des Pfandrechtes bei der Rückstellung des Pfandes an den Schuldner zwar bei dauernder…