§ 426 Arten der Uebergabe; — ABGB

RS0011164—OGH Rechtssatz

24. Juni 1976

Ein PKW ist einen bewegliche Sache, die eine körperliche Übergabe - auch Übergabe von Hand zu Hand - iS des § 426 ABGB gestattet.…

RS0020678—OGH Rechtssatz

10. Juni 1981

gleich auf den Käufer über, auch wenn sie erst später abtransportiert werden soll. Für die Übergabe kommen auch beim Kreditkauf alle Übergabsarten der §§ 426 ff ABGB in Frage.…

RS0003786—OGH Rechtssatz

28. Mai 1999

Wenn § 426 ABGB von einer Übergabe von Hand zu Hand spricht, ist dies nicht wörtlich zu nehmen, sondern es genügt, daß die Sache aus der physischen Verfügungsmacht des…

RS0012778—OGH Rechtssatz

13. September 1938

ihr an Stelle des Lohnes ein bestimmtes, im Stall stehendes Stück Vieh zu überlassen, so ist dadurch die Übergabe dieses Stückes i. S. des § 426 ABGB vollzogen.…

6Ob6/74—OGH Entscheidung

07. März 1974

…Gemäß § 425 ABGB gebe der bloße Titel noch kein Eigentum; das Eigentum könne nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden. Gemäß § 426 ABGB könnten dabei körperliche Sachen in der Regel nur von Hand zu Hand an einen anderen übertragen werden. Das bloße Absprengen von Gestein bilde noch keinen…

6Ob226/71—OGH Entscheidung

06. Oktober 1971

…II 224, Neumann - Lichtblau[4] I 453, SZ 9/30). Eine solche hat aber das Berufungsgericht mit Recht nicht angenommen. Dazu hätte es gem § 426 ABGB einer körperlichen Übergabe bedurft. Sie muß wohl nicht eine Ortsveränderung zur Folge haben, sondern sie besteht darin, daß dem Erwerber die ausschließliche Verfügungsgewalt eingeräumt und…

2Ob635/52—OGH Entscheidung

15. Oktober 1952

…Unterganges zu tragen habe. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der Vorgang bei der Vermessung der Bretter könne nur als Übergabe im Sinne des § 426 ABGB. angesehen werden. Die Klausel "franko Waggon" lasse nicht darauf schließen, daß als Erfüllungsort der Bahnhof S. vereinbart worden sei. Diese Klausel könne sich ebenso auf…

3Ob152/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…muß aber auch für den Ersteher, der gemäß § 237 Abs.1 EO unter Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes (vgl. Spielbüchler in Rummel2, Rz 8 zu § 426 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 18 zu § 431; Gschnitzer-Faistenberger, Sachenrecht2 133) Eigentum erworben hat, gelten, daß seine Legitimation nach § 156 Abs.2…

8Ob642/93—OGH Entscheidung

18. November 1993

…aufgebracht worden und somit im Zeitpunkt seiner Entstehung physischer Bestandteil des Hauses geworden. Eine rechtliche Erwerbungsart könne daher nur durch Abtrennung und körperliche Übergabe (§ 426 ABGB) stattfinden. Der von der Berufung vertretenen Ansicht, es sei eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB erfolgt, könne nicht beigetreten werden. Das Besitzkonstitut reiche…

3Ob556/85—OGH Entscheidung

20. November 1985

…folgt, daß Franz A das Gatter dem Kläger 'rechtlich' übergeben hat. Ob der festgestellte Vorgang als 'körperliche Übergabe von Hand zu Hand' i.S. des § 426 ABGB zu werten ist, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls eine Übergabe durch Erklärung i. S. des § 428 ABGB vorlag, bei der es sich - anders als…

5Ob42/99h—OGH Entscheidung

09. März 1999

…an einem Gesellschaftsrecht, wie überhaupt an beweglichen Sachen, sei neben einem gültigen Titel als Modus nicht die Eintragung im Grundbuch, sondern eine der in § 426 ff ABGB genannten Übergabsformen erforderlich, soweit das Recht eine Übergabe (etwa von Papieren) zuläßt. Dem Erstgericht sei also darin zuzustimmen, daß ein Fruchtgenußrecht nur dann im Lastenblatt…

1Ob39/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…in der Klage behaupteten Eigentümerwechsel bewirken können. Dagegen wenden die Kläger ein, die Ansicht des Gerichts zweiter Instanz überspanne „die Formulierung des § 426 ABGB“. Wäre jedoch eine dieser Bestimmung entsprechende körperliche Übergabe zu verneinen, verwirkliche der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand des § 427 ABGB. Die Rechtsprechung befaßte sich…

7Ob116/14f—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…wenn den Wärmestationen nach dem Einbau weiterhin die Eigenschaft selbständiger Bestandteile zukommen sollte (wovon die Klägerin ausgeht), genügt zur körperlichen Übergabe beweglicher Sachen (§ 426 ABGB), dass diese in eine Lage gebracht werden, in der sie sich tatsächlich oder nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Übernehmers befinden; wird diese Lage…

6Ob87/64—OGH Entscheidung

02. April 1964

…Besitz der geschenkten Sache setzte, indem er ihre Überstellung aus der Privatkapelle in die Kirche veranlaßte. Damit ist dem Erfordernis der körperlichen Übergabe nach § 426 ABGB. entsprochen. Diese verfolgt lediglich den Zweck, den Übernehmer in die Lage zu versetzen, über die Sache frei und ausschließlich zu verfügen. Dem Gesetz ist genügt…

7Ob566/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…sei jedoch schon deshalb Eigentum nicht erworben worden, weil die bloße Lieferung an die Baustelle und die dortige Lagerung nicht als Übergabe iS des § 426 ABGB anzusehen sei. Im übrigen sei davon auszugehen, daß zwischen den Parteien ein Werkvertrag abgeschlossen worden sei, so daß schon nach dem Inhalt dieses Vertrages der…

1Ob670/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…Übergabe" ein dinglicher Realakt (so ÖBA 1987, 51 unter Hinweis auf Bydlinski in Klang2 IV/2, 375 und Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 426 ABGB) oder ob mit der wohl noch überwiegenden Lehre (siehe hiezu Iro in ÖBA 1987, 52; Bydlinski aaO 306 FN 24 und 371 FN 42 sowie…

3Ob27/53—OGH Entscheidung

04. Februar 1953

…ging der Erstrichter davon aus, daß die Vornahme der Schlägerung mit Zustimmung des Beklagten sich als wirksamer Übergabeakt des gegenständlichen Holzes im Sinne des § 426 ABGB. darstelle, wodurch die klagende Partei an den streitgegenständlichen 210 Festmetern Holz Eigentum erworben habe, weshalb ihr Anspruch aus dem Erbübereinkommen vom 1. Dezember 1949 erloschen…

2Ob52/52—OGH Entscheidung

30. Januar 1952

…Co erhoben hat und ob diesen Berechtigung zukommt. Die Interimsscheine selbst stehen derzeit noch im Eigentum der Beklagten und können nach dem Grundsatz des § 426 ABGB erst durch Übergabe ins Eigentum des Klägers - übergehen, dem zur Zeit nur ein Ausfolgungsanspruch zusteht, der von der Beklagten zu Unrecht bestritten wird und zu…

3Ob308/97h—OGH Entscheidung

25. August 1999

…und des früheren Verkäufers über den Austausch des Sicherungsobjekts für diese aushaftende Forderung bejaht. Die grundsätzlich für den Eigentumserwerb der Klägerin geforderte körperliche Übergabe (§ 426 ABGB) liegt nicht vor; durch Zeichen (§ 427 ABGB), etwa durch Übergabe des Typenscheins, kann an einem PKW nicht Eigentum erworben werden (JBl 1951, 264; SZ…

7Ob551/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…den getroffenen Feststellungen nicht ableiten. Als Modus zum Eigentumserwerb und zur Begründung des Besitzes sieht das ABGB bei beweglichen Sachen neben der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) und der subsidiären Möglichkeit der Übergabe durch Zeichen (§ 427 ABGB) auch die Übergabe durch Erklärung (§§ 428 und 319 ABGB) vor. Die Übergabe…

3Ob634/86—OGH Entscheidung

02. September 1987

…daß Franz O*** dem Kläger die Sache bereits "rechtlich" übergeben habe. Ob der festgestellte Vorgang als "körperliche Übergabe von Hand zu Hand" iS des § 426 ABGB zu werten sei, könne dahingestellt bleiben, weil jedenfalls eine - ebenfalls ausreichende - Übergabe durch Erklärung iS des § 428 ABGB vorgelegen sei. Die in dieser Gesetzesstelle…

1Ob829/53—OGH Entscheidung

18. November 1953

…den Erstehern an den Kläger nicht stattgefunden habe. Es bedürfe zwar nicht, so führte das Urteil des Berufungsgerichtes aus, bei einer körperlichen Übergabe gemäß § 426 ABGB. der Übergabe der einzelnen Sache von Hand zu Hand, sondern es sei die Sache nur in jene Lage zu bringen, durch die sie sich tatsächlich…

2Ob197/53—OGH Entscheidung

05. Juni 1953

…gewöhnlichen Sprachgebrauch entspricht, den Regelfall bildet und die rechtlich richtige Vorgangsweise darstellt, daß nämlich die Übergabe "körperlich von Hand zu Hand" im Sinne des § 426 ABGB. erfolgt ist. Daß dem nicht so gewesen ist, wäre Sache der Beklagten gewesen, zu behaupten und zu beweisen. Wenn § 426 ABGB. von einer Übergabe…

6Ob308/02s—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Vorschriften, die auf das jeweilige Wertpapier anzuwenden sind. Da sich die Wertpapiere bei einem Dritten, dem Verwahrer, befinden, müssen allerdings die Übergabsformen der §§ 426 ff ABGB entsprechend modifiziert werden. Sollen die Wertpapiere weiterhin beim Verwahrer bleiben, bietet sich als geeigneter Modus die Besitzanweisung an: Der Kunde weist die Bank an, die…

1Ob614/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Eine Segeljacht sei bewegliche Sache im Sinne des § 293 ABGB und könne gemäß § 426 ABGB nur durch körperliche Übergabe übertragen werden. Diese setze voraus, daß die Sache in eine Lage gebracht werde, in der sie sich tatsächlich oder nach der…

4Ob528/73—OGH Entscheidung

15. Mai 1973

…Eigentums der Klägerin abgeleitet werde: Der Erwerbstitel der Klägerin an der von ihr gekauften Getreidemenge sei unbestritten; mangels einer körperlichen Übergabe im Sinne des § 426 ABGB oder einer Übergabe durch Zeichen gemäß § 427 ABGB habe aber die Klägerin an diesem Weizen noch kein Eigentum erworben. Auch der behauptete Eigentumserwerb durch…

7Ob556/76—OGH Entscheidung

01. April 1976

…bzw. ob ihm allenfalls das Losungswort bekanntgegeben worden sei. Auch hinsichtlich der Sparbüchse stehe nicht fest, ob diese dem Erstkläger im Sinne des § 426 ABGB übergeben worden sei. Im vorgenannten Umfange (2.500, -- S) erweise sich somit die Rechtssache als nicht spruchreif. Sollte sich im zweiten Rechtsgang herausstellen, daß der Erstkläger…

7Ob80/99m—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…Sachverhalt nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß ein Eigentumserwerb der klagenden Partei an den Möbeln mangels einer Übergabe im Sinne des § 426 ABGB wofür bei beweglichen Sachen die körperliche Übergabe von Hand zu Hand erforderlich gewesen wäre, nicht vorlag. Ständiger Judikatur folgend genügt es allerdings, wenn die Sache…

10Ob2035/96d—OGH Entscheidung

12. März 1996

…ABGB Bd 5, Rz 3 zu § 1419). Dieser obligationenrechtliche Lösungsansatz entspricht damit auch den zum sachenrechtlichen Übertragungsakt der Übergabe körperlicher beweglicher Sachen nach § 426 ABGB von Judikatur und Lehre entwickelten Grundsätzen: Danach ist "Übergabe von Hand zu Hand" nicht wörtlich zu nehmen (Klang in Klang, II2 316). Zur körperlichen Übergabe…

7Ob621/88—OGH Entscheidung

22. September 1988

…alle dinglichen Rechte überhaupt - außer in den im Gesetz bestimmten Fällen - nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden. Bewegliche Sachen können gemäß § 426 ABGB in der Regel nur durch körperliche Übergabe von Hand zu Hand an einen anderen übertragen werden. Demnach hat die Beklagte durch den bloßen Sicherungsübereignungsvertrag nicht…

6Ob170/67—OGH Entscheidung

21. Juni 1967

…Behebung der gegenständlichen 300 Aktien aus dem Depot bei der Sparkasse der Stadt G. dem Erfordernis der wirklichen Übergabe entsprochen ist. Der Zweck des § 426 ABGB. mit seiner Forderung nach körperlicher Übergabe einer Sache ist es, den Übernehmer in die Lage zu versetzen, über die Sache frei und ausschließlich zu verfügen…

10Ob1/07f—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…Karollus] = JBl 2002, 182 [Dullinger/Riedler]). Soweit die Klägerin in ihren Ausführungen „in Analogie zum Zug-um-Zug-Prinzip und zu den §§ 426 ff ABGB" zusammengefasst weiters die Ansicht vertritt, „die von der E***** AG auf das Konto der P***** Co GesmbH bei der Beklagten bezahlte Kaufpreissumme bilde quasi…

3Ob51/85—OGH Entscheidung

03. Juli 1985

…der übergabe des gekauften Bildes von Theodor A an die klagenden Partei stattfinden müssen. Theodor A hätte also zwecks Bewerkstelligung einer körperlichen übergabe nach § 426 ABGB zB das Bild aus seiner Wohnung entfernen und in die Räume der klagenden Partei überführen müssen. Dies geschah nach den getroffenen Feststellungen nicht. Oder es…

2Ob274/01k—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…für den Tabernakelkasten entschieden hatte, aufgefordert hatte, er solle diesen "als Geschenk gleich mitnehmen", unter Umständen bereits eine körperliche Übergabe (im Sinne des § 426 ABGB) erschlossen werden könnte, kann dahingestellt bleiben, weil - wie der Oberste Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen unterschiedlicher Senate ausgesprochen hat - auch durch ein Besitzkonstitut…

3Ob41/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…des Erwerbers des Besitzes befindet, eine besondere Übergabe nicht erforderlich, sondern es genügt die Willenseinigung für den Besitzübergang (Spielbüchler in Rummel2 Rz 5 zu § 426 ABGB unter Hinweis auf die angeführte Rechtsprechung). Ebenso ist auch in diesem Zusammenhang ausreichend, daß der letzte Besitzer den Erwerb des Besitzes auf die Zustimmung seines…

4Ob623/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…stattgefunden hatte, kommt es nicht an, zumal der vom Beklagten verwendete Begriff der "tatsächlichen Besitzübergabe" jede Art der Übergabe - also nicht nur die körperliche (§ 426 ABGB), sondern auch jene durch Zeichen (§ 427 ABGB) und durch Erklärung (§ 428 ABGB) - umfaßt. Daß Gesamtsachen - wie etwa die in der dem Kaufvertrag angeschlossenen…

6Ob644/94—OGH Entscheidung

07. Dezember 1994

…werden soll (Koziol-Welser aaO 61). Die nicht mit dem Gebäude fest verbundenen Bestandteile der Heizungsanlage sind bewegliche Sachen. Die Übergangsformen der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) und der Übergabe durch Zeichen (§ 427 ABGB) kommen beim hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht in Betracht. Möglich ist noch die Übergabe durch Erklärung (§…

8Ob549/91—OGH Entscheidung

11. Juli 1991

…2 HGB noch die Frage, ob die L***** lastenfreies Eigentum oder Sicherungseigentum durch Besitzkonstitut ordnungsgemäß erworben habe, weil kein sichtbares Zeichen im Sinne des § 426 ABGB angebracht worden sei, stelle. Da somit ausreichend bescheinigt sei, daß sich das Pfandrecht der gefährdeten Klägerin auch auf die streitverfangene Stickmaschine erstrecke, ergebe sich der…

Streit um Eigentum und Herausgabe einer Leasinganlage im Insolvenzverfahren—OLG Wien Entscheidung

3R79/25x23. Juli 2025

…der erforderliche Modus bestehe jedoch nicht, sodass der Eigentumsübergang auf die Klägerin nicht nachgewiesen worden sei. Eine körperliche Übergabe der Gesamtanlage im Sinne des § 426 ABGB an die Klägerin sei unstrittig nicht erfolgt. Aus den bestehenden Vereinbarungen und den gelegten Anzahlungsrechnungen sei nach Ansicht des Gerichts nicht das Bestehen eines Besitzkonstituts…

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