§ 427 b) Uebergabe durch Zeichen; — ABGB

RS0011151—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1987

Eine symbolische Übergabe nach § 427 ABGB ist ausgeschlossen, wenn die körperliche Übergabe möglich und tunlich ist ( vgl. auch SZ XXVII 18 ).…

RS0012796—OGH Rechtssatz

29. Mai 1959

Unter den im § 427 ABGB genannten Urkunden, wodruch das Eigentum dargetan wird, sind nur Dispositiv -, nicht aber Beweisurkunden zu verstehen.…

RS0011170—OGH Rechtssatz

29. Juni 1983

Zeichen iSd § 427 ABGB müssen auf jedem Gegenstand so angebracht werden, daß sie bei gehöriger Aufmerksamkeit gesehen werden können. Diesem Erfordernis ist aber nicht entsprochen, wenn ein Hinweis auf…

RS0080831—OGH Rechtssatz

16. September 2020

betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es auf die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung an. Gemäß § 427 ABGB werden Forderungen nur symbolisch übergeben. Dies kann durch die Übergabe einer Versicherungspolizze geschehen.…

7Ob50/00d—OGH Entscheidung

15. September 2000

…genannte Wohnung geräumt "zu übergeben". Es geht hiebei nicht (nur) um die Schlüssel, die geeignet sein könnten, als "Zeichen" die Übergabe im Sinne des § 427 ABGB zu bewirken (vgl dazu Koziol/Welser Grundriss II10, 27; MGA ABGB35 § 427 E 12 = SZ 25/138 ua), sondern vielmehr darum, dass im Ergebnis…

RS0012789—OGH Rechtssatz

23. April 1958

einen Dritten, die Vormerkung dieser Abtretung im Anteilsbuch des Verlages und die tatsächliche Erfüllung sind eine Übergabe der zedierten Forderung durch Zeichen i.S. des § 427 ABGB und daher eine "wirkliche" Übergabe, welche die Notariatsaktsform entbehrlich macht.…

RS0011178—OGH Rechtssatz

08. Mai 2008

lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB.…

RS0076022—OGH Rechtssatz

04. November 1959

zur Wiedererlangung des Besitzes eine besondere Handlung, wie die Übergabe körperlicher Sachen, notwendig ist. Bei Schuldforderungen, wozu die Bestandrechte gehören, genügt im Sinne des § 427 ABGB im allgemeinen die Übergabe durch Zeichen. Sind Schuldforderungen Gegenstand des Vermögensvertrages, ist dieser Vertrag das vom Gesetz geforderte Zeichen für den Eigentumsübergang.…

RS0010394—OGH Rechtssatz

09. Dezember 2008

dann wirksam zustandegekommen, wenn eine Gewahrsamsänderung vorgenommen wurde oder wenn diese nicht möglich oder tunlich sein sollte, eine Übergabe durch Zeichen im Sinn des § 427 ABGB erfolgte.…

1Ob643/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…im Versteigerungsverfahren seien rechtlich ohne Bedeutung, das Gutachten sei dem Beklagten nicht zur Kenntnis gebracht worden. Das Schild sei kaum lesbar. Eine Übergabe gemäß § 427 ABGB an die klagende Partei sei nicht erfolgt. Das Schild sei erst im Jahre 1904, also zehn Jahre nach dem behaupteten, vom Beklagten aber bestrittenen Rechtserwerb…

RS0011186—OGH Rechtssatz

23. Juli 2025

einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427 ABGB stattgefunden hat (JB 142 alt).…

1Ob39/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…Formulierung des § 426 ABGB“. Wäre jedoch eine dieser Bestimmung entsprechende körperliche Übergabe zu verneinen, verwirkliche der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand des § 427 ABGB. Die Rechtsprechung befaßte sich mit Fragen der Übergabe von Sparbüchern vor allem beim Schenkungsvertrag. Eine „wirkliche Übergabe“ liegt vor, wenn neben dem Schenkungsvertrag…

1Ob277/00t—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…Fischereirechts als Grunddienstbarkeit aufgrund eines gültigen Titelgeschäfts vor dem Inkrafttreten der 3. TN zum ABGB - mangels Körperlichkeit eines solchen Rechts - nur entweder Zeichen gemäß § 427 ABGB oder allenfalls auch Erklärungen gemäß § 428 ABGB in Betracht kamen. Nach der bis zum Inkrafttreten des § 481 ABGB in der Fassung der 3…

6Ob6/74—OGH Entscheidung

07. März 1974

…abgesprengten Steinmaterials durch den Kläger erfolgen müssen, etwa durch Aussortieren von Steinen und deren gesonderte Lagerung oder durch Anbringung von Zeichen im Sinne des § 427 ABGB, aus denen jedermann die Übertragung leicht habe erkennen können oder überhaupt durch eine Besitzausübung (§ 312 ABGB), die die volle Zugehörigkeit der Sache zu dem…

3Ob308/97h—OGH Entscheidung

25. August 1999

…Sicherungsobjekts für diese aushaftende Forderung bejaht. Die grundsätzlich für den Eigentumserwerb der Klägerin geforderte körperliche Übergabe (§ 426 ABGB) liegt nicht vor; durch Zeichen (§ 427 ABGB), etwa durch Übergabe des Typenscheins, kann an einem PKW nicht Eigentum erworben werden (JBl 1951, 264; SZ 58/1 uva; Klicka in Schwimann2 Rz 4…

3Ob168/11v—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…Prinzip der kausalen Tradition das Vorliegen von Titel und Modus. Als Modus für die Einräumung solcher Sicherungsrechte an der gelieferten Ware komme gemäß § 427 ABGB die Übergabe der Akkreditivdokumente, insbesondere der Konnossemente in Betracht. Werden Konnossemente als Orderpapier ausgestellt, könnten sie durch Indossament nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden (§ …

3Ob556/85—OGH Entscheidung

20. November 1985

…jedenfalls eine Übergabe durch Erklärung i. S. des § 428 ABGB vorlag, bei der es sich - anders als bei der Übergabe durch Zeichen nach § 427 ABGB - um keine gegenüber der körperlichen Übergabe subsidiäre Übertragsform handelt (Koziol-Welser aa0 25). Nach dem 1.Halbsatz des § 428 ABGB wird 'die Sache durch…

5Ob109/75—OGH Entscheidung

08. Juli 1975

…Notariatsaktes gemäß § 1 Abs. 1 lit. d NZwG ist im Sinne des Judikats 142 ein zusätzlicher sinnfälliger Übergabeakt erforderlich, der dem Publizitätserfordernis des § 427 ABGB Rechnung trägt. Bei Postsparbüchern, die auf den Namen des Sparers lauten, wird dazu die Besitzübertragung an dem Sparbuch, auch im Wege der traditio brevi manu…

6Ob181/02i—OGH Entscheidung

24. April 2003

…einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NotZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden hat (RIS-Justiz RS0011186). Bei Lebensversicherungspolizzen, die auf Inhaber oder Überbringer lauten, genügt in diesem Sinn die Übergabe der Polizze (Spielbüchler in Rummel ABGB…

5Ob123/69—OGH Entscheidung

07. Mai 1969

…dem Recht am Papier nicht auch ein Recht aus dem Papier verbunden ist, ein Pfandrecht nicht begrundet wurde. Eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB. (§ 451 ABGB.) käme nur dann in Betracht, wenn eine Urkunde, durch die ein Recht dargetan wird, und nicht nur eine Beweisurkunde vorliegt (vgl. hiezu…

2Ob246/08b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…beruft (RIS Justiz RS0032510 [T2]). Die - hier behauptete - schenkungsweise Zession einer Forderung ist dann nicht notariatsaktspflichtig, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden hat (RIS Justiz RS0011186 [T1]; Ertl in Rummel ³ § 1392 Rz 2). Diese wirkliche Übergabe muss ein nach außen hin erkennbarer Akt sein…

9ObA1021/91—OGH Entscheidung

04. Dezember 1991

…Rechtsansicht der zweiten Instanz entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung. Als Modus (Erwerbungsart) für die Verpfändung von Forderungen, die nicht körperlich, sondern nur durch "Zeichen" (§ 427 ABGB) übergeben werden können, kommt bei nicht in Wertpapieren verkörperten Forderungen neben dem hier nicht möglichen Vermerk in den Geschäftsbüchern des Pfandschuldners derzeit (vgl PlB SZ…

15Os124/05g—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…dann wirksam zustande gekommen, wenn eine Gewahrsamsänderung vorgenommen wurde, oder, wenn diese nicht möglich oder tunlich sein sollte, eine Übergabe durch Zeichen iS des § 427 ABGB erfolgte (RIS-Justiz RS0010394; Koch in KBB § 451 Rz 2). Mit der Behauptung, durch die Erstellung zweier Schuldscheine über insgesamt 700.000 S sei - auch…

7Ob551/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…Begründung des Besitzes sieht das ABGB bei beweglichen Sachen neben der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) und der subsidiären Möglichkeit der Übergabe durch Zeichen (§ 427 ABGB) auch die Übergabe durch Erklärung (§§ 428 und 319 ABGB) vor. Die Übergabe durch Erklärung ist - anders als jene durch Zeichen - nicht eine subsidiäre…

2Ob31/52—OGH Entscheidung

21. Mai 1952

…einer Entwährungsklage bilden (Neumann, Kommentar zur EO. I, S. 183). Bei einer Gesamtsache, wie sie die Werkstätteneinrichtung darstellt, ist die Übergabe durch Zeichen zulässig (§ 427 ABGB.). Der Inhalt versperrter Behältnisse wird durch die Ausfolgung des Schlüssels übergeben. Der Kläger hat von der Werkstätteneinrichtung durch die Übernahme der Schlüssel und die Änderung…

1Ob829/53—OGH Entscheidung

18. November 1953

…in seiner, sondern in der Verfügung des Verpflichteten geblieben seien; der Kläger habe nämlich die Gegenstände weder körperlich übernommen, noch sei die Übergabe gemäß § 427 ABGB. vollzogen worden, da die gekauften Sachen nicht als Gesamtsache anzusehen seien, noch lägen schließlich die Voraussetzungen eines Eigentumserwerbes nach § 428 ABGB. vor. Das Urteil…

3Ob113/84—OGH Entscheidung

19. Dezember 1984

…körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen. Im Interesse des Publizitätsgrundsatzes muss dabei ein strenger Maßstab angelegt werden. Wenn auch das Warenlager im § 427 ABGB als Beispiel für eine solche bewegliche Sache angeführt wird, bei der wegen ihrer Beschaffenheit eine körperliche Übergabe nicht möglich ist, so kann doch nicht schlechthin…

5Ob221/22v—OGH Entscheidung

10. August 2023

…Hand zu Hand zulassen, muss sich der Pfandgläubiger gemäß § 452 Satz 1 ABGB – wie bei der Übertragung des Eigentums (§ 427 ABGB) – solcher Zeichen bedienen, dass jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann (vgl 5 Ob 233/13w). [8] 2. Bereits das Berufungsgericht hat…

6Ob246/65—OGH Entscheidung

10. November 1965

…den Erwerb des Sicherungseigentums an beweglichen Sachen die Gewahrsamsänderung oder, soweit dies nicht möglich oder tunlich ist, die Übergabe durch Zeichen im Sinne des § 427 ABGB. Bei der gegenständlichen Maschine wäre mit Rücksicht auf ihr Gewicht von mehr als 2 1/2 t die Verbringung von ihrem Aufstellungsort in einem Betrieb…

3Ob116/84—OGH Entscheidung

09. Januar 1985

…körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen , durch eine symbolische Übergabe, nämlich eine Übergabe durch Zeichen wie bei der Übertragung des Eigentums gemäß § 427 ABGB, nicht aber nur durch eine Übergabe durch Erklärung iSd § 428 ABGB, ersetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (HS 7258, 8281, 8282, 9353, vgl…

4Ob528/73—OGH Entscheidung

15. Mai 1973

…an der von ihr gekauften Getreidemenge sei unbestritten; mangels einer körperlichen Übergabe im Sinne des § 426 ABGB oder einer Übergabe durch Zeichen gemäß § 427 ABGB habe aber die Klägerin an diesem Weizen noch kein Eigentum erworben. Auch der behauptete Eigentumserwerb durch Erklärung im Sinne des § 428 ABGB scheitere daran…

3Ob41/49—OGH Entscheidung

23. Februar 1949

…ging von der Rechtsansicht aus, daß, da eine körperliche Übergabe der im Ausland befindlichen Gegenstände nicht möglich war, die Übergabe des geschenkten Bankdepots gemäß § 427 ABGB. durch symbolische Tradition, u. zw. durch Bekanntgabe des Losungswortes an die Beschenkte, erfolgt sei, was als sinnfälliger, äußerer Vorgang betrachtet werden könne, der dem Schenker…

3Ob71/84—OGH Entscheidung

12. Dezember 1984

…Gegenstände aus der physischen Verfügungsmacht des Verpflichteten in jene der Klägerin übergegangen seien. Eine Übergabe durch Zeichen komme schon nach dem Wortlaut des § 427 ABGB nicht in Frage, eine Besitzanweisung aufgrund des Vorbringens der Klägerin und des festgestellten Sachverhalts ebenfalls nicht. Eine Besitzauflassung komme auch nicht in Betracht, zumal die…

8Ob37/09p—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Eigentum des Übernehmers übertragen werde. Die schenkungsweise Zession der Forderung bedürfe der Form eines Notariatsakts dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden habe. Sollte das Sparbuch von einer anderen Person als jener, die bei erstmaliger Anknüpfung der dauernden Geschäftsbeziehung identifiziert worden sei, präsentiert werden, sei diese…

13R93/03d—LG Eisenstadt Entscheidung

05. Juni 2003

…SZ 55/112), zumal einem Typenschein auch nicht Zugehörscharakter zukommt (ZBl 1935/49; ZVR 1960/14; 1969/19 ua). Konsequenterweise kann eine Tradition nach § 427 ABGB bzw. § 452 ABGB durch einen Typenschein nicht durchgeführt werden (vgl. SZ 41/37, ZVR 1986/99). Ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB scheidet…

3Ob807/53—OGH Entscheidung

27. Januar 1954

…dann wirksam zustandegekommen, wenn eine Gewahrsamänderung vorgenommen wurde oder wenn diese nicht möglich oder tunlich sein sollte, eine Übergabe durch Zeichen im Sinne des § 427 ABGB. erfolgte (JBl. 1934, S. 345; RZ. 1934, 215; GH. 1936, S. 4; GH. 1935, S. 45; SZ. X/26; ZBl. 1928, Nr. 164; SZ. VIII…

1Ob11/03d—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…450). 4. Da Vertragsgegenstand der Fruchtgenuss war, Rechte aber körperlich nicht übergeben werden könne, begnügt sich die Rechtsprechung bei diesen mit der "symbolischen Übergabe" (§ 427 ABGB), die indessen ebenso ein sinnvoller, nach außen hin erkennbarer Akt sein muss, aus dem der ernstliche Wille des Geschenkgebers hervorleuchtet, die Sache sofort und vorbehaltlos…

3Ob330/48—OGH Entscheidung

10. November 1948

…Klagebegehren ohne Aufnahme von weiteren Beweisen ab, weil es sich um eine schenkungsweise Zession handle, die mangels Notariatsaktes ungültig sei, da eine Übergabe nach § 427 ABGB. weder behauptet wurde noch erfolgt ist. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil; es sprach aus, daß die Klägerin weder eine Übergabe von Urkunden anläßlich der Schenkung…

6Ob128/68—OGH Entscheidung

02. Mai 1968

…Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts unter Rechtskraftvorbehalt auf und es vertrat die Meinung, dass eine wirkliche Übergabe der abgetretenen Forderung in der Form des § 427 ABGB durch Verständigung des Drittschuldners von der schenkungsweisen Abtretung der Forderung vorliege. Eine derartige Abtretung unterliege nicht der vom Erstgericht angenommenen Formvorschrift. Gegen den Aufhebungsbeschluss des…

3Ob33/08m—OGH Entscheidung

10. April 2008

…um allfälligen Gläubigern den Zugriff auf die Maschinen unmöglich zu machen. In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht mangels Übergabe der Maschinen durch Zeichen iSd § 427 ABGB eine wirksame Sicherungsübereignung. Wenn Betriebsmittel verpfändet werden sollen, die eine körperliche Übergabe zulassen, sei eine Verpfändung in der Form ausgeschlossen, dass die Betriebsmittel dem Schuldner…

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