§ 428 c) durch Erklärung. — ABGB

RS0011190—OGH Rechtssatz

07. Juli 1992

Recht; das Ergebnis ist jenes der körperlichen Übergabe. Steht der Übergabswille außer Zweifel, dann ist die Erklärung auf eine "erweisliche" Art im Sinn des § 428 ABGB abgegeben.…

RS0010370—OGH Rechtssatz

29. Juni 1983

Durch einen Besitzauftrag ( constitutum possessorium ) i.S. des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden ( SZ 27/18; SZ 38/190; SZ 41/140; EvBl 1972/37 uva).…

RS0115520—OGH Rechtssatz

11. Juli 2001

Schon in der Vereinbarung der Gütergemeinschaft im Ehepakt selbst ist, bei beweglichen Sachen im Vermögen beider Ehegatten, eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB zu sehen. Für die Übertragung nachträglich erworbenen Vermögens ist ein vorweggenommenes Besitzkonstitut ausreichend. Der Ehepakt über die allgemeine Gütergemeinschaft bildet somit nicht nur den Titel…

6Ob226/71—OGH Entscheidung

06. Oktober 1971

…der Bestätigung des Masseverwalters vom 19. 6. 1969 kommt keine Bedeutung zu. Es kann darin auch eine Übergabe durch Erklärung nicht erblickt werden. Gem § 428 ABGB wäre dazu eine Erklärung erforderlich, die den Übertragungswillen außer Zweifel stellt (SZ 22/175, SZ 31/161, EvBl 1965/359). Sie muß sowohl die Übertragung…

7Ob110/05k—OGH Entscheidung

31. August 2005

… 319 ABGB). Im Zweifel ist Verwahrung, bei Benützungserlaubnis Bittleihe anzunehmen (Spielbüchler in Rummel I3 § 319 ABGB, Rz 2 und § 428 ABGB, Rz 2). Diese Vereinbarung wurde nicht getroffen. Sowohl die Schlüssel als auch der Typenschein verblieben in der Gewahrsame des Verkäufers, der das Fahrzeug…

4Ob506/85—OGH Entscheidung

16. September 1986

…befunden habe, hätte es zum Übergang des Eigentums (und ebenso eines allfälligen Sicherungseigentums) von der Firma E*** auf die Klägerin einer Besitzanweisung i.S. des § 428 ABGB bedurft; eine solche sei jedoch von der Beklagten nicht behauptet worden. Auch von einer Dereliktion der Ware durch die Firma E*** und damit von einem…

3Ob57/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…den übrigen vorhandenen beweglichen Sachen im Vermögen beider Ehegatten, aber anders als bei im Grundbuch eingetragenen Liegenschaften und Rechten eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB zu sehen haben (Koziol aaO mwN). Eine andere Übergabsart kommt nicht in Betracht, weil es ja nur um die Begründung ideellen Miteigentums geht. Was die…

RS0011202—OGH Rechtssatz

07. Oktober 2015

Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum. Befindet sich die von der…

2Ob36/50—OGH Entscheidung

10. Mai 1950

…Klagebegehrens ab. Es schloß sich den Feststellungen des Erstgerichtes an und folgerte aus ihnen eine Übergabe des Wracks an den Kläger mittels Erklärung nach § 428 ABGB. Ein Verschulden am Abhandenkommen des Wracks und an der Versagung der Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch die Landesregierung könne dem Beklagten nicht angelastet werden. Der Verlust…

2Ob154/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…die wirksame Übergabe der Liegenschaft unter den gegebenen Umständen der Übergabsvertrag wurde in der Form eines Notariatsakts errichtet ein Besitzkonstitut (Besitzübertragung durch Erklärung; § 428 ABGB) genügen lassen wollte (6 Ob 2332/96a; 8 Ob 10/99z; vgl auch 9 Ob 149/04h), wäre die…

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

01. März 2012

…01k = JBl 2002, 451 [ E. Wagner ]), kann hier offen bleiben, weil sich der Kläger in erster Instanz auf einen solchen Besitzerwerb (nach § 428 ABGB) nicht berufen hat. Dass ein Besitzkonstitut vorgelegen wäre, ist auch aus den Feststellungen der Tatsacheninstanzen nicht abzuleiten. 3.6 Selbst wenn, wie der Kläger zumindest…

1Ob277/00t—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…dem Inkrafttreten der 3. TN zum ABGB - mangels Körperlichkeit eines solchen Rechts - nur entweder Zeichen gemäß § 427 ABGB oder allenfalls auch Erklärungen gemäß § 428 ABGB in Betracht kamen. Nach der bis zum Inkrafttreten des § 481 ABGB in der Fassung der 3. TN geltenden Urfassung dieser gesetzlichen Bestimmung konnte "das…

4Ob519/60—OGH Entscheidung

14. Juni 1960

…die Übertragung des LKW ins Eigentum des Beklagten verhindert. Ein Faustpfand hindert zwar die körperliche Übergabe der verpfändeten Sache, eine Eigentumsübertragung durch Besitzanweisung gemäß § 428 ABGB (vergl Klang, 2. Aufl., 2. Band, S 325) wäre aber durchaus möglich gewesen. Dass der Beklagte bei Abschluss des Notariatsaktes vom 3. 5. 1957 von…

5Ob465/58—OGH Entscheidung

23. Dezember 1958

…übertragen worden ist. Ist der Erwerber schon Inhaber der zu übergebenden Sachen, so ist zum Besitzerwerb nur mehr die Zustimmung des bisherigen Besitzers erforderlich. § 428 ABGB. verlangt in diesem Fall nur, daß der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, daß der Übernehmer die Sachen, welche er…

4Ob536/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…52/12 ua). Steht - wie hier - der Übertragungswille des Erstbeklagten außer Zweifel, dann hat er seine Erklärung auf eine "erweisliche" Art im Sinn des § 428 ABGB abgegeben (SZ 31/161; JBl 1982, 311 ua). Die Zweitbeklagte verfügte sohin nicht nur über einen Titel zum Eigentumserwerb - den Vertrag mit der Gemeinschuldnerin -; vielmehr…

8Ob642/93—OGH Entscheidung

18. November 1993

…daher nur durch Abtrennung und körperliche Übergabe (§ 426 ABGB) stattfinden. Der von der Berufung vertretenen Ansicht, es sei eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB erfolgt, könne nicht beigetreten werden. Das Besitzkonstitut reiche für die wirkliche Übergabe der Schenkung nicht aus. Eine Übergabe kurzer Hand sei nicht eingetreten, weil die…

1Ob670/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…371 FN 42 sowie Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 2 zu § 425) ein besonderes dingliches Verfügungsgeschäft erforderlich sei, stellt sich beim Besitzkonstitut nicht: § 428 ABGB verlangt, daß der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, daß er die Sache künftig im Namen des Übernehmers innehat. Daraus…

6Ob264/65—OGH Entscheidung

22. Dezember 1965

…des § 312 ABGB. handelt, dieser vielmehr mit dem Vertrag zusammenfällt. Ob aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB., wobei allerdings, wie bereits oben dargelegt wurde, eine bloße Besitzauftragung (constitutum possessorium) nicht genügen würde, gegeben sind, fehlen ausreichende Feststellungen. Den im Rekurs unter Hinweis…

3Ob556/85—OGH Entscheidung

20. November 1985

…von Hand zu Hand' i.S. des § 426 ABGB zu werten ist, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls eine Übergabe durch Erklärung i. S. des § 428 ABGB vorlag, bei der es sich - anders als bei der Übergabe durch Zeichen nach § 427 ABGB - um keine gegenüber der körperlichen Übergabe subsidiäre Übertragsform handelt…

15Os101/15i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…S***** (Blg ./1 zum Hauptverhandlungsprotokoll ON 52) das Eigentum nicht wirksam auf den Genannten übergegangen, weil das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum ist (RIS Justiz RS0011202…

7Ob292/03x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…den Kaufschilling auftreibe und habe der Erblasser seinen Übertragungswillen auch durch die schriftliche Erklärung vom Dezember 1998 auf eine "erweisliche Art" im Sinne des § 428 ABGB unzweifelhaft abgegeben; damit sei auch von einer "wirklichen Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB auszugehen. Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, weil…

3Ob41/49—OGH Entscheidung

23. Februar 1949

…sich in Gewahrsame eines Dritten befinden, was als eine Art des Besitzkonstitutes anzusehen ist, im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch aber keine ausdrückliche Regelung gefunden hat (§ 428 ABGB.). Wohl aber kennt das deutsche bürgerliche Gesetzbuch die Abtretung des Herausgabeanspruches, dessen § 931 besagt, daß die Übergabe einer Sache, die sich im Besitz eines…

3Ob26/86—OGH Entscheidung

28. Mai 1986

…ist und daher einen tauglichen Eigentumserwerbstitel darstellt. Von den zum Eigentumserwerb erforderlichen Übergabsarten wurde nach den Feststellungen die Übergabe durch Erklärung im Sinne des § 428 ABGB vorgenommen. Nach dieser Gesetzesstelle wird eine Sache durch Erklärung übergeben, "wenn der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, daß er…

7Ob188/05f—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Besitzauflassung (EvBl 1976/62; NZ 1997, 51; JBl 1998, 247 = ecolex 1998, 317) und Besitzanweisung (EvBl 1995/148, nicht aber Besitzauftragung nach § 428 ABGB, erster Fall (RIS Justiz RS0011214; 9 Ob 149/04h, RIS Justiz RS0011143 [T 6]; Schubert aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rsp…

2Ob197/53—OGH Entscheidung

05. Juni 1953

…gemäß § 426 ABGB. erfolgt (GlUNF. Nr. 5426). Dadurch ist aber auch die Übergabe an die Sch. jedenfalls auf erweisliche Art im Sinne des § 428 ABGB. erfolgt, selbst wenn dieses Erfordernis der Willensäußerung auf erweisliche Art, entgegen SZ. XXII/27 und 175, Klang, Kommentar, 2. Aufl., zu § 428 ABGB., S…

7Ob551/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…§§ 428 und 319 ABGB) vor. Die Übergabe durch Erklärung ist - anders als jene durch Zeichen - nicht eine subsidiäre, sondern eine primäre Übertragungsform. § 428 ABGB sieht insoweit die Besitzauflassung und das Besitzkonstitut (§ 428 ABGB erster Halbsatz) vor. Beim Besitzkonstitut erklären die beteiligten Parteien ihr Einverständnis, daß der bisherige Besitzer…

15Os124/05g—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Element auch zum Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels darzustellen, ersichtlich (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19). Soweit die Rechtsrüge unter Bezugnahme auf § 428 ABGB weitwendig darzutun versucht, dass die - nach den erstgerichtlichen Feststellungen nur vorgetäuschte - Sicherungsübereignung rechtsgültig zustande gekommen sei, sagt sie nicht, inwieweit dies für die Beurteilung des…

1Ob829/53—OGH Entscheidung

18. November 1953

…hiebei das Erstgericht allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Art diese Übergabe war, ob sie nach den Vorschriften eines der §§ 426 bis 428 ABGB. stattgefunden habe. Jedenfalls aber stellte das Erstgericht fest, daß sich die Ersteher - es waren berufsmäßige Käufer von zur Versteigerung gelangenden Fahrnissen - nach Unterschrift der erwähnten…

4Ob235/14h—OGH Entscheidung

11. August 2015

…für eine Eigentumsübertragung an die E*****handel GmbH oder den Beklagten lägen weder nach deutschem (§ 929 BGB) noch nach österreichischem Recht (§ 428 ABGB) vor. Die E***** GmbH sei daher nach wie vor Eigentümerin des dem Beklagten zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs. Nach Art 4 Abs 2 lit…

2Ob100/49—OGH Entscheidung

16. November 1949

…SZ 22/175 Zur Erweislichkeit der Übertragungserklärung im Sinne des § 428 ABGB. ist es nicht notwendig, daß der Eigentumsübergang für Dritte erkennbar wird. Entscheidung vom 16. November 1949, 2 Ob 100/49. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

1Ob614/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…gar nicht nachweisen, daß das am Walserberg übernommene Boot mit der genannten Segeljacht identisch sei, weil die Übergabe einer Sache auch durch Erklärung gemäß § 428 ABGB (Besitzauftragung) erfolgen könne. Dazu sei erforderlich, daß der Verkäufer auf erweisliche Art seinen Willen an den Tag lege, die Sache künftig im Namen des Unternehmers…

2Ob256/51—OGH Entscheidung

17. Mai 1951

…ist. Nach den eingangs erwähnten Feststellungen erfolgte der Besitzübergang am 18. Feber 1948 durch Erklärung (durch Übergabe kurzer Hand oder Besitzauflassung, traditio brevi manu, § 428 ABGB.) nämlich durch Erklärung des Masseverwalters (Beilage 5), - daß der Nebenintervenient, der die Sachen schon innehatte, deren Eigentümer sein solle, - nach vorhergegangener Einigung zwischen der beklagten…

6Ob106/98a—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…stehe. Der Gemeinschuldner sei als redlicher Erwerber anzusehen, "der im Sinne des § 368 ABGB Eigentum" erworben habe. Die Übergabe sei mittels Besitzkonstituts nach § 428 ABGB erfolgt. Eignerpapiere hätten keine eigentumsbegründende Funktion. In der Tagsatzung vom 8.10.1996 räumte der Kläger dem Beklagten eine Lösungsbefugnis vom Herausgabeanspruch durch Zahlung von 120.000 S…

4Ob528/73—OGH Entscheidung

15. Mai 1973

…SZ 46/50 Durch Besitzauftrag (constitutum possessorium) im Sinne des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden Soll bei einer "Mengensache" ("Quantitätssache"), wie Getreide u. dgl., nur ein Teil einer größeren Menge veräußert…

1Ob455/50—OGH Entscheidung

04. April 1951

…ein gültiger Erwerbsakt vorgelegen, indem von seiten der klagenden Partei und der K. eine Besitzeinweisung des Verpflichteten erfolgt sei. Es sei durch Erklärung nach § 428 ABGB. das Eigentum an dem gegenständlichen Wagen von K. an die klagende Partei übertragen worden. Die Anspruchsexekution sei kein Hindernis für die Geltendmachung des Widerspruchsrechtes nach…

1Ob538/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…Da die Beklagte nicht einmal alleinige Inhaberin der strittigen Gegenstände gewesen sei, könne die behauptete Erklärung der Großmutter nicht als Besitzauflassung im Sinne des § 428 ABGB zweiter Halbsatz, sondern nur als Besitzauftrag verstanden werden. Dazu komme noch, daß dem Erfordernis des § 428 ABGB 'auf eine erweisliche Art' nicht Rechnung getragen…

8Ob678/89—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…Übergabe (§ 452 ABGB), allenfalls auch die Besitzauflassung und die Besitzanweisung, in Betracht kommen, nicht aber dagegen die Übergabe durch Besitzauftrag im Sinne des § 428 ABGB (Koziol-Welser8, II, 138; Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu §§ 357 bis 360; Schwimann/Pimmer, ABGB, II, § 358 Rz 21, § 428…

8Ob570/89—OGH Entscheidung

27. September 1990

…Sie stellt, wonach der Lieferant seine Forderung auf Bezahlung des Restentgeltes und das vorbehaltene Eigentumsrecht an den oben bezeichneten Gegenständen samt Zubehör durch Erklärung (§ 428 ABGB) an Sie überträgt. Die Forderung des Lieferanten beträgt S 161.182....Wir verpflichten uns, das von Ihnen für unsere Rechnung an vorgenannten Lieferanten zu zahlende Restentgeld…

6Ob632/91—OGH Entscheidung

25. März 1992

…Baggers niemals Eigentümerin geworden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages sei der Bagger bereits an die nunmehrige Gemeinschuldnerin übergeben gewesen; eine den §§ 427, 428 ABGB entsprechende Übergabe an die Klägerin sei nicht erfolgt. Diese habe es verabsäumt, sich von der Lieferfirma deren vorbehaltenes Eigentum übertragen zu lassen und sich auch…

3Ob116/84—OGH Entscheidung

09. Januar 1985

…Übergabe durch Zeichen wie bei der Übertragung des Eigentums gemäß § 427 ABGB, nicht aber nur durch eine Übergabe durch Erklärung iSd § 428 ABGB, ersetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (HS 7258, 8281, 8282, 9353, vgl bes auch ZVR 1961/311) ist bei einem Kraftfahrzeug eine körperliche Übergabe von…

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