§ 943 Form des Schenkungsvertrages. — ABGB

RS0102771—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 943 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 1 Abs 1 lit d NZwG.…

RS0011228—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln…

RS0011214—OGH Rechtssatz

21. November 2022

Bei einer Schenkung kann zwar die traditio brevi manu, die Besitzauflassung, als wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB aufgefasst werden, nicht aber das Besitzkonstitut.…

RS0019374—OGH Rechtssatz

20. Februar 2024

Die Formvorschriften des § 943 ABGB sind nur auf solche gemischte Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt.…

RS0018908—OGH Rechtssatz

18. Juli 2018

dass mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG dar.…

RS0135410—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Das Erfordernis der wirklichen Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotariatsaktsG dient dem Übereilungsschutz.…

RS0011383—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Die "wirkliche Übergabe" (§§ 943 ABGB, 1 NZwG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus…

RS0011220—OGH Rechtssatz

08. März 2007

Ist der Geschenkgeber nicht Inhaber des geschenkten Gegenstandes, kann die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB auch durch eine Besitzanweisung erfolgen.…

RS0011213—OGH Rechtssatz

03. Mai 2018

mit dem Kontoinhaber verfügen kann, hat das auf dem Konto gegenwärtig oder in Zukunft erliegende Geld dem Dritten noch keineswegs durch wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB übertragen (vgl SZ 32/81). Die nachträgliche Zustimmung des Kontoinhabers zu einer durch den Dritten veranlassten Überweisung auf ein Konto des Dritten ist jedoch wie…

6Ob501/88—OGH Entscheidung

14. Januar 1988

…des Teilungsplanes (mit der ausgewiesenen Naturaufnahme vom 12. Oktober 1984) samt Teilungsausweis unter der Bezeichnung als "Auszeige" einen als wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB zu wertenden Übertragungsakt und folgerte daraus eine Formwirksamkeit der Grundstücksschenkung. Die Beklagten bestritten nicht nur die Äußerung eines Abschlußwillens zu dem in Aussicht genommenen Schenkungsvertrag…

2Ob81/14x—OGH Entscheidung

27. August 2014

…Revisionswerber aus, die körperliche Übergabe eines Grundstücks habe zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, sei jedoch „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB; daher stehe dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Habe sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, sei er wegen…

RS0011118—OGH Rechtssatz

25. April 2012

Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, ist er wegen…

1Ob2/99x—OGH Entscheidung

27. April 1999

…unbeschränkt, auch durch Schenkung, verfügen kann (SZ 52/156 = JBl 1980, 479 = NZ 1980, 129). b) "Wirkliche Übergabe" iSd § 943 ABGB verlangt einen zu dem Schenkungsvertrag hinzutretenden und sich von diesem abhebenden Akt, der nach außen hin bemerkbar und derart beschaffen sein muß, daß aus ihm…

RS0011178—OGH Rechtssatz

08. Mai 2008

Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB.…

RS0048063—OGH Rechtssatz

17. Oktober 2007

Schließt der Erziehungsberechtigte im Namen des Kindes einen Bausparvertrag und liegt seine Schenkungsabsicht auch bei Zahlung jeder einzelner Prämie aus seinem Vermögen vor, sind § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Schenkung, wäre doch die "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943…

RS0009257—OGH Rechtssatz

30. Juni 1977

Günstigkeitsvergleich iSd § 35 ABGB zwischen § 943 ABGB und § 518 Abs 2 BGB - deutsches Recht ist insofern günstiger, als die Schenkung einer Forderung schon mit ihrer formlosen Abtretung erfolgt ist.…

RS0119927—OGH Rechtssatz

03. Mai 2018

Die Erklärung des Geschenkgebers gegenüber der Depotbank, dass seine Enkelin ebenfalls hinsichtlich des Depots zeichnungsberechtigt sei, ist eine „wirkliche Übergabe" im Sinn des § 943 ABGB. Dass sich der Geschenkgeber die eigene Zeichnungsberechtigung erhält, um über die abreifenden Zinsen verfügen zu können, ändert nichts an der Schenkung der Wertpapiere.…

5Ob21/98v—OGH Entscheidung

10. Februar 1998

…mit der Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gelte, für sich allein daher keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des § 1 Abs 1 NZwG darstellt. Die Rekursentscheidung bewegte sich bei der Beurteilung der hier vorliegenden Vertragsformulierung im Rahmen dieser Rechtsprechung, weshalb eine…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Ertl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 938 ABGB Rz 63) nicht unter den Begriff der „Schenkung“ in § 943 ABGB bzw § 1 NotariatsaktsG. Die dafür gebotenen Begründungen variieren jedoch: [31] In der älteren Literatur wird teilweise angenommen, Vorkaufsrechte hätten keinen eigenen Vermögenswert ( Stanzl…

1Ob86/12x—OGH Entscheidung

01. August 2012

…eine Forderung und erfolgt deren „wirkliche Übergabe“ nicht durch Zeichen, ist für ihre Wirksamkeit ein Notariatsakt erforderlich ( Bollenberger in KBB 3 § 943 ABGB Rz 7). 3. Jede Zession führt zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit (3 Ob 522/95 = SZ 68/36 mwN). Die…

5Ob224/04h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…unüberlegten Handlungen entgegenzuwirken (vgl Dittrich/Tades ABGB36 § 883 E 53a). Nach Rechtsprechung und Lehre liege eine "wirkliche Übergabe" iSd § 943 ABGB dann vor, wenn zum "Schenkungsvertrag" noch ein anderer, von diesem verschiedener Akt als Übergabeakt hinzukommt. Dieser Akt müsse sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen…

7Ob35/07h—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Erstgericht - einerseits (für die Gegenstände Klagepositionen 1, 3 bis 11 und 28) eine Besitzanweisung angenommen, die nach ständiger Rechtsprechung wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB ist (SZ 54/51 = JBl 1982, 143 ua; RIS-Justiz RS0011143 und RS0011220). Andererseits (hinsichtlich aller restlichen noch streitumfassten Gegenstände) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen…

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

01. März 2012

…den von ihm geschlossenen Vertrag selbst als gemischte Schenkung. Bei überwiegender Unentgeltlichkeit ist bei einem solchen Vertrag nach einhelliger Auffassung die Formvorschrift des § 943 ABGB iVm § 1 Abs 1 lit d NotAktG zu beachten ( Bollenberger in KBB³ § 943 Rz 2 Schubert in…

3Ob665/50—OGH Entscheidung

13. Dezember 1950

…SZ 23/383 Unter wirklicher Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln…

2Ob203/17t—OGH Entscheidung

28. November 2017

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Annahme, dass keine wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotAktG vorlag, ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. 1.1. Eine wirkliche Übergabe liegt vor, wenn…

5Ob227/14i—OGH Entscheidung

24. März 2015

…mit Unterfertigung des Vertrags die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gelte, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG dar (RIS-Justiz RS0018908). 2.3. Allerdings erschöpft sich im Hinblick auf den Charakter des…

2Ob632/87—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Übergabe nicht die Rede sein. Die Klägerin sei festgestelltermaßen bücherliche Eigentümerin der Grundparzelle 2.877/1. Mit der Verbücherung sei aber eine wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB gegeben, unabhängig davon, ob auch eine körperliche Übergabe erfolgt sei oder nicht. Durch den mit der Eintragung verbundenen Eigentumserwerb gingen gemäß § 442 ABGB auch…

6Ob87/64—OGH Entscheidung

02. April 1964

…SZ 37/48 Die Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. muß nicht sofort bei Abschluß des Schenkungsvertrages stattfinden, sie kann vielmehr auch nachträglich erfolgen. Dazu bedarf es auch keiner neuen Willenseinigung der Parteien über die…

6Ob1573/95—OGH Entscheidung

04. Mai 1995

…Wurde die Leistung aus einer solchen sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt, fehlt demnach die Schenkungsabsicht und damit auch das Erfordernis der wirklichen Übergabe iS des § 943 ABGB (8 Ob 630/92). Zumindest das letztgenannte Ergebnis der herrschenden Rechtsprechung wird auch von jenem Teil der Lehre akzeptiert, der sonst unter Hinweis auf die…

14Os123/17w—OGH Entscheidung

06. März 2018

…Johanna E***** und Werner R ***** intendierten Schenkung auf den Todesfall auf Basis allgemeiner Rechtsausführungen zu einer „wirklichen Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB ableiten, die Einzahlung auf das Sparkonto sei als unmittelbar wirksame Schenkung des Geldes an Werner R***** anzusehen, argumentieren die Beschwerdeführer nicht auf Basis des Urteilssachverhalts…

6Ob264/65—OGH Entscheidung

22. Dezember 1965

…daß mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. und § 1 (1) lit. d NotZwG. dar Auch ein Freundschaftskauf kann eine gemischte Schenkung darstellen Entscheidung vom 22. Dezember 1965, 6 Ob 264/65…

2Ob59/22y—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…mehr überprüft werden (RS0039492; 2 Ob 6/19z). 2. Nachlasszugehörigkeit der Liegenschaft: [3] 2.1. Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0018975 [T2]). Dabei ist insbesondere der Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen…

5Ob155/16d—OGH Entscheidung

29. September 2016

…zitierten Entscheidung 5 Ob 147/14z ausgesprochen hat. Bei der Einräumung einer Dienstbarkeit kommt für die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB unter anderem die tatsächliche Gestattung der Ausübung dieses Rechts in Betracht (3 Ob 599/83 = RIS Justiz RS0018936; vgl RS0018975). 5. Essentielles…

5Ob8/16m—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…Abs 1 lit d NotariatsaktsG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Die „ wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in…

6Ob575/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…Formerfordernisse für eine Schenkung seien nicht eingehalten worden, ins Leere. Es sei aber auch die Schenkung gültig, weil eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB erfolgt sei. Ein der Geschenkgeberin unterlaufener Irrtum habe nicht festgestellt werden können, es seien ihr auch keine Willensmängel unterlaufen. Auf die Frage der Rechtswirksamkeit des…

5Ob32/88—OGH Entscheidung

05. April 1988

…NZwG von der Aufnahme eines Notariatsaktes abhänge, könne jedoch nicht gefolgt werden. Nach Lehre und Rechtsprechung bedeute der Ausdruck "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG nichts anderes, als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsvertrages. Auch bei Schenkungsverträgen über Liegenschaften…

2Ob58/18w—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…liegt unabhängig vom Wert der beiderseitigen Leistungen keine gemischte Schenkung vor. Damit ist auch unerheblich, ob die Voraussetzungen für eine wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB erfüllt waren oder nicht.…

3Ob109/02d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…kommt ein gültiger Schenkungsvertrag nur bei wirklicher Übergabe zustande. Bloß aus einem mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag erwächst dem Geschenknehmer kein Klagerecht (§ 943 ABGB). Die "wirkliche Übergabe" ist ein sinnfälliger, nach außen hin erkennbarer Akt, aus dem der ernstliche Wille des Schenkenden hervorgeht, die Sache sofort und vorbehaltlos in…

3Ob526/86—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…Abs 2 Z 4 ABGB vorlag oder ob die Vereinbarung vom 2.4.1975 auch mangels Errichtung eines Notariatsaktes und stattgefundener "wirklicher" Übergabe im Sinne des § 943 ABGB ungültig ist, muß daher nicht geprüft werden, so daß die Sache spruchreif im Sinne einer Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes ist. Die Kostenentscheidung stützt sich…

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…behauptet, die Schenkung des abzuschreibenden (und dann tatsächlich abgeschriebenen) Trennstücks des Grundbuchskörpers (der in der Schenkungsurkunde genannte Schenkungsgegenstand) und dessen wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB (zur Besitzeinräumung an Trennstücken eines Grundbuchkörpers s 3 Ob 665/50, SZ 23/383; 6 Ob 334/59; 6 …

Rückverweise

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RS0102771—OGH Rechtssatz

RS0011228—OGH Rechtssatz

RS0011214—OGH Rechtssatz

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RS0011383—OGH Rechtssatz

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RS0011213—OGH Rechtssatz

6Ob501/88—OGH Entscheidung

2Ob81/14x—OGH Entscheidung

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1Ob2/99x—OGH Entscheidung

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4Ob217/21x—OGH Entscheidung

1Ob86/12x—OGH Entscheidung

5Ob224/04h—OGH Entscheidung

7Ob35/07h—OGH Entscheidung

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

3Ob665/50—OGH Entscheidung

2Ob203/17t—OGH Entscheidung

5Ob227/14i—OGH Entscheidung

2Ob632/87—OGH Entscheidung

6Ob87/64—OGH Entscheidung

6Ob1573/95—OGH Entscheidung

14Os123/17w—OGH Entscheidung

6Ob264/65—OGH Entscheidung

2Ob59/22y—OGH Entscheidung

5Ob155/16d—OGH Entscheidung

5Ob8/16m—OGH Entscheidung

6Ob575/88—OGH Entscheidung

5Ob32/88—OGH Entscheidung

2Ob58/18w—OGH Entscheidung

3Ob109/02d—OGH Entscheidung

3Ob526/86—OGH Entscheidung

10Ob50/13w—OGH Entscheidung