JudikaturJustizRS0107696

RS0107696 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. April 2014

Symbolisch übertragenes Sicherungseigentum wird jedenfalls dann rückübertragbar, wenn darauf das Sicherungseigentum hinweisende Zeichen schon längere Zeit entfernt und dies dem Sicherungseigentümer bekannt ist.

Entscheidungen
3