§ 451 Erwerbungsart des Pfandrechtes: — ABGB

RS0102570—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 451 ABGB A) Körperliche Übergabe B) Pfandrechtserwerb an Kraftwagen C) Verpfändung bücherlicher Rechte und von Liegenschaften D) Sicherungsabtretung (sicherungsweise Forderungsabtretung) E) Diverses Informationen zu § 451 ABGB…

§ 451 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 451 Erwerbungsart des Pfandrechtes:

…a) durch körperliche Übergabe; b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung; § 451. (1) Um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, muß der mit einem Titel versehene Gläubiger, die verpfändete Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen; und…

RS0102573—OGH Rechtssatz

16. September 1996

C) Verpfändung von Forderungen (Mietrechten) D) Verpfändung durch Anweisung Informationen zu § 452 ABGB Verweisungen: Zur Notwendigkeit der körperlichen Übergabe (insbesondere bei Kraftwagen) siehe § 451 ABGB; Sicherungseigentum § 451 ABGB; siehe auch §§ 426, 427, 428 ABGB.…

RS0011380—OGH Rechtssatz

30. März 1966

Zur körperl. Übergabe nach § 451 ABGB genügt, daß der Gläubiger die verpfändete bewegliche Sache mit Wissen und Willen des Pfandgebers in Verwahrung nimmt.…

RS0011371—OGH Rechtssatz

13. Juni 1978

eines Grundpfandes iS des Pkt 17 Abs 2 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österr. Kreditinstitute ist ohne entsprechende Pfandrechtseinverleibung mit der Bestimmung des § 451 Abs 1 ABGB unvereinbar. Die Absätze 2 und 4 der zitierten Geschäftsbedingungen können sich nur auf Sicherungsobjekte beziehen, die zum beweglichen Vermögen des Schuldners gehören.…

RS0011403—OGH Rechtssatz

23. April 2014

Eine Übergabe durch Zeichen ist nur dann geeignet, die nach § 451 ABGB die Regel bildende physische Übergabe von Hand zu Hand zu ersetzen, wenn sie in einer Weise geschieht" dass jedermann hieraus die Verpfändung leicht erfahren kann…

5Ob71/87—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…nicht gesehen, die in unterschiedlicher Auslegung des § 32 Abs 1 lit a GBG in bezug auf § 433 ABGB einerseits und §§ 438, 451 ABGB anderseits liegt. Zudem hat das Rekursgericht einer von ihm herangezogenen Vorentscheidung (Oberster Gerichtshof 26. Jänner 1949 JBl 1949, 430) einen das Gesetzesverständnis einengenden Rechtssatz entnommen…

Art. 1 § 2 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird; 5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung…

5Ob14/99s—OGH Entscheidung

14. September 1999

…handelt sich dabei um Kollektivpfandrechte zugunsten einer unbenannten Mehrzahl von Pfandgläubigern (vgl Hinteregger in Schwimann Rz 5 zu § 447 ABGB; Rz 27 zu § 451 ABGB). Für sie ist als "unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft" gemäß § 276 ABGB iVm § 9 TSchG in Angelegenheiten, welche gemeinsame Rechte der Besitzer von…

5Ob256/99d—OGH Entscheidung

12. Oktober 1999

…die unmittelbare Verbücherung von Wertsicherungsklauseln unzulässig ist (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu §§ 988, 989 ABGB; Petrasch in Rummel2, Rz 7 zu § 451 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 29 f zu § 986 ABGB jeweils mwN), wenn auch "indexgebundene Wertsicherungsklauseln in ein neues Grundbuchsgesetz Eingang finden sollten" (Dietrich, Zur…

3Ob552/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…insbesondere der gegenständlichen Wertpapiere nicht aus, weil sie zu allgemein gehalten sei und nicht dem Publizitätsprinzip entspreche, nicht beizupflichten. Gewiß erfordert "in Verwahrung nehmen" (§ 451 Abs. 1 ABGB) eine nach außen hin in Erscheinung tretende Ersetzung der Verfügungsgewalt des Verpfänders durch jene des Pfandnehmers; doch genügt zum Pfandrechtserwerb an beweglichen Sachen die Übergabe…

9ObA1021/91—OGH Entscheidung

04. Dezember 1991

…Sachenrecht2, 240; Bydlinski in Klang2 IV/2, 690 FN 895 a; PlB SZ 11/15; SZ 46/24; JBl 1981, 542). Ohne diese Erwerbungsart (§ 451 ABGB) erwirbt der Gläubiger kein dingliches Recht. Dasselbe gilt - zur Vermeidung von Umgehungen - für die Sicherungsabtretung. Anders als bei der Vollzession iS des § 1392 ABGB…

2Ob538/87—OGH Entscheidung

27. April 1988

…im Zusammenhang mit dieser auf die Kreditunternehmung übergegangen sind." Punkt 23 Abs. 2 der AGBKr enthalte die sogenannte "Pfandklausel", die vertragliche Vereinbarung = den Titel (§ 451 ABGB) zum Erwerb des Pfandrechtes an ganz bestimmten Wertgegenständen, die im Eigentum des Kunden stehen oder über die er verfügen kann, nämlich solchen, die der Bank…

3Ob31/97y—OGH Entscheidung

12. November 1997

…werden (vgl Soergel/Manfred Wolf Rz 67 zu § 273 BGB). Diese ihre Verwahrerstellung ergäbe sich im übrigen auch aus einer analogen Anwendung von § 451 Abs 1 ABGB ("in Verwahrung nehmen" und § 459 ABGB genau bewahren"; siehe dazu Binder in Schwimmann**2 Rz 22 zu § 957 ABGB) und den Umfang des…

1Ob305/52—OGH Entscheidung

09. April 1952

…SZ 25/89 Zur körperlichen Übergabe nach § 451 ABGB. genügt, daß der Gläubiger die verpfändete bewegliche Sache mit Wissen und Willen des Pfandgebers in Verwahrung nimmt. Durch vorübergehende Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber…

5Ob284/01b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Verpfändung. Da sie zur Wahrung des Rangs eines erst zu begründenden Pfandrechts dient und das Gesetz die Pfandrechtsbegründung an Bauwerken durch Urkundenhinterlegung ausdrücklich vorsieht (§ 451 Abs 2 ABGB iVm § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG), könnten angesichts der gleichen Interessenlage des um ein Darlehen bemühten Liegenschafts- bzw Bauwerkseigentümers nur solche…

1Ob40/73—OGH Entscheidung

04. April 1973

…dem Kaufgeschäft obliegenden Leistungen und erlösche mit deren Erfüllung. Zur Sicherung anderer Forderungen könne der Eigentumsvorbehalt nicht weiter aufrechterhalten werden, da sonst der in -§ 451 ABGB anerkannte Publizitätsgrundsatz umgangen würde. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen sei das auflösend bedingte Eigentum der Verkäuferin mit Zahlung des auf die Klagsgegenstände entfallenden Kaufpreises erloschen, zugleich habe…

9Os81/84—OGH Entscheidung

28. August 1984

…133 StGB noch nicht aus (Kienapfel BT II RN 70 - 72 zu § 133). Am hier in Rede stehenden Personenkraftwagen konnte mangels körperlicher übergabe (§ 451 ABGB) ungeachtet der Willensübereinstimmung betreffend dessen Widmung als Sicherungsmittel und ungeachtet der Ausfolgung des Typenscheines durch den Angeklagten an Josef H weder Sicherungseigentum noch ein Pfandrecht…

RS0011404—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1997

Zum "Anvertrauen" durch Pfandrechtsbegründung: Ist eine beiderseits an sich gewollte Verpfändung wegen Verstoßes gegen das Faustpfandprinzip (§ 451 ABGB) unwirksam, so scheidet eine Veruntreuung (durch den Pfandbesteller) nach § 133 StGB aus (vgl SSt 25/43; EvBl 1967/357); ein Pfandrecht, das zivilrechtlich gar…

7Ob566/84—OGH Entscheidung

24. Mai 1984

…sei nach dem Sinn und dem Wortlaut der als Ausnahmebestimmung streng auszulegenden Anordnung des § 452 ABGB nur dann geeignet, die nach § 451 ABGB die Regel bildenden Übergabe von Hand zu Hand zu ersetzen, wenn die Zeichen in einer für jedermann (für jeden Interessenten) leicht erkennbaren Weise angebracht sind…

14Os179/95—OGH Entscheidung

19. März 1996

…werden kann, ist dieser Umstand auch unter Berücksichtigung der jedenfalls zu B/4 erfolgten grundbücherlichen Eintragung der Pfandbestellung als Voraussetzung der Entfaltung dinglicher Wirkung (§ 451 Abs 1 ABGB) ohne Relevanz. Denn der in der Beschwerde unternommene Versuch, die Möglichkeit eines Befriedigungsausfalls bei anderen Gläubigern mit dem Hinweis zu verneinen, daß diesen ein exekutiver…

5Ob153/09z—OGH Entscheidung

24. November 2009

…Zulässigkeit einer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzung des § 13 AO erfolgenden Pfandrechtseintragung widerspreche auch dem bücherlichen Eintragungsprinzip (§ 451 ABGB). Der „wirkliche Erwerb" des Pfandrechts an einer unbeweglichen Sache erfordere dessen Einverleibung; vorher bestehe nur ein obligatorisches Recht (§ 451 Abs …

1Ob32/02s—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…nicht eingetreten wäre. Ein Recht auf Verständigung durch die Behörde hatte sie jedenfalls nicht, zumal mangels körperlicher Übergabe des Fahrzeugs im Sinn des § 451 ABGB ungeachtet der Willensübereinstimmung betreffend dessen Widmung als Sicherungsmittel und ungeachtet der Ausfolgung des Typenscheins an die Klägerin weder Sicherungseigentum noch ein Pfandrecht wirksam begründet worden…

4Ob536/68—OGH Entscheidung

25. Juni 1968

…zu erblicken. Für den Abschluß des Pfandvertrages selbst sei nur entscheidend, ob jeweils eine Übergabe der Wertpapiere zum Zwecke der Pfandbestellung im Sinne des § 451 ABGB. vorgenommen worden sei. Für die Entstehung des Pfandrechtes an beweglichen körperlichen Sachen gelte das Faustpfandprinzip, d. h. der Gläubiger müsse die verpfändete Sache in Verwahrung…

2Ob694/54—OGH Entscheidung

11. November 1954

…Nach der herrschenden Rechtslehre kann im Falle der Verpfändung einer Gesamtsache die Auswechslung nicht dem Gutdünken des Verpfänders überlassen werden, da der Gläubiger nach § 451 ABGB die verpfändete Sache in Verwahrung nehmen und der Verfügung des Schuldners entziehen muss. Die Bestellung von Pfandrechten an Warenlagern mit wechselndem Bestand sei nur möglich…

4Ob528/73—OGH Entscheidung

15. Mai 1973

…5) die Frage, ob und wie weit ein solcher Handelsbrauch angesichts der zwingenden, im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs geschaffenen Bestimmungen der §§ 426., 451. ABGB über den Eigentums- und den Pfandrechtserwerb überhaupt beachtlich wäre, braucht unter Umständen nicht weiter geprüft zu werden. Daß im übrigen die Österreichische Länderbank durch den…

5Ob42/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…zwar grundbuchsrechtlich nicht unproblematisch sei, aber von Lehre und Rechtsprechung anerkannt werde. Der von Bartsch GBG7 237 und Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 451 ABGB unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 84/77 vertretenen Ansicht, daß in diesem Zusammenhang von einem "veränderlichen" (variablen) Zinsfuß als Gegenstück zu einem "beweglichen…

5Ob114/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…vorliege (Bartsch aaO; NZ 1929, 89; RechtspflegerSlgG 1890; Edtstadler, Der bewegliche Zinsfuß im Grundbuch, NZ 1956, 146; Petrasch in Rummel I2, Rz 6 zu § 451 ABGB unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 84/77), wozu der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung JBl 1989, 390 (= Rz 1989, 84) noch ausgeführt habe…

8Ob678/89—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…zur Rechtsfrage aus, daß zur rechtswirksamen Begründung von Sicherungseigentum die für die Pfandbestellung geforderten Publizitätsakte gesetzt werden müßten. Grundsätzlich müsse daher der Pfandgläubiger gemäß § 451 ABGB die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen. Wohl könne auch bei einem Warenlager eine Übergabe durch Zeichen in Betracht kommen, dies jedoch nur dann, wenn…

RS0018026—OGH Rechtssatz

13. Januar 1976

Zur Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. Es ist aber keineswegs erforderlich, dass er dies selbst tut, vielmehr kann auch der…

6Ob246/65—OGH Entscheidung

10. November 1965

…werden könne, daß die körperliche Übergabe durch Gewahrsamsänderung nicht möglich oder nicht tunlich gewesen sei, nur eine körperliche Übergabe in Betracht komme (§§ 426, 451 ABGB.), weshalb die stattgefundene symbolische Übergabe (§§ 427, 452 ABGB.) unzulässig gewesen sei und daher keine taugliche Erwerbsart darstelle. Nun ist es richtig, daß aus…

5Ob324/00h—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 451 Abs 1 ABGB und den §§ 4 und 9 GBG wird das Pfandrecht an einer verbücherten Liegenschaft als dingliches und bücherliches Recht durch Eintragung im Hauptbuch erworben…

6Ob294/00d—OGH Entscheidung

23. August 2001

…Anmerkung der Rangordnung nach §§ 53 ff GBG ist nicht zu erkennen. Für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften gilt das Eintragungsprinzip (§ 451 Abs 1 ABGB). Der Pfandrechtstitel (Pfandrechtsbestellungsvertrag) gibt nur den Anspruch auf Einräumung des Pfandrechtes, aber noch nicht dieses selbst. Wie sich aus den §§ 53 ff GBG…

5Ob285/05f—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

… 620/79 = NZ 1980, 94 = JBl 1980, 203, Hoyer = SZ 52/105 ; Hinteregger in Schwimann³ § 451 ABGB Rz 22; Gamerith in Rummel³ § 1359 ABGB Rz 7f; Ohmeyer/Klang in Klang² VI 229); im letztgenannten Fall…

10Os31/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…betreffende Vereinbarung das zu schützende Recht, welches mit ihr erst geschaffen werden soll, gar nicht entsteht, wie etwa wegen eines Verstoßes gegen das Faustpfandprinzip (§ 451 ABGB) kein (Sicherungs ) Eigentum oder kein Pfandrecht (vgl. Bertel aaO Rz. 10, Kienapfel aaO RN 40) - ebensowenig gesprochen werden wie davon, daß es diesfalls dem Schuldner…

6Ob625/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…Gläubiger und dem bestimmten Schuldner umschriebene Kreditverhältnisse. Denn für den Erwerb des Pfandrechtes bedarf es eines Titels und der Erwerbungsart, welche bei Hypotheken gemäß § 451 ABGB die bücherliche Einverleibung ist (SZ 59/75 mwN, Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 451). Für den Inhalt und den Umfang einer Hypothek…

5Ob10/09w—OGH Entscheidung

24. März 2009

… aaO § 136 Rz 49 je mwN; RIS Justiz RS0016154). 3.1. Für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften gilt das Eintragungsprinzip (§ 451 Abs 1 ABGB; Hofmann in Rummel ³ § 451 Rz 5; 3 Ob 13/86 = SZ 59/75), das Pfandrecht wird daher durch Einverleibung…

3Ob112/68—OGH Entscheidung

23. Oktober 1968

…a.), welches daher die Unzulässigkeit der Exekution zur Folge hat. Nun unterscheidet sich der Erwerb des Pfandrechtes von dem des Eigentums dadurch, daß gemäß § 451 ABGB. zum letzteren nur körperliche Übergabe oder gemäß § 452 ABGB. Übergabe durch Zeichen, nicht aber ein Besitzkonstitut ausreicht ZVR. 1961 Nr. 311 u. a.). Da…

Streit um Absonderungsrecht an einem PKW im Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

17Ob11/25d07. Oktober 2025

…den Schuldner im März 2024 jedenfalls untergegangen sei. [7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein Fahrzeug könne nur durch körperliche Übergabe iSd § 451 ABGB verpfändet werden. Eine solche Übergabe sei (erst) im März 2024 erfolgt. Allerdings sei das so begründete Pfandrecht durch Rückstellung der Pfandsache an den Schuldner…

5Ob126/10f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…Das sagt aber aus folgenden Gründen nichts darüber aus, welche Eintragung im Grundbuch vorzunehmen ist. Denn das dingliche Recht, zu dessen Erwerb nach § 451 ABGB die grundbücherliche Einverleibung als Modus erforderlich ist, bildet das Pfandrecht, das dem Gläubiger das Recht einräumt, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit…

Verweise