§ 271 Voraussetzungen

…Fünfter Abschnitt Gerichtlicher Erwachsenenvertreter Voraussetzungen § 271. Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als 1. sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund…

§ 246 Änderung, Übertragung und Beendigung

…der vertretenen Person erfordert; 3. die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 weggefallen sind; betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern. (4) § …

Zum Begriff "Geschäfte" im § 271 ABGB.…

Das Aufgabengebiet eines Kollisionskurators gemäß §271 ABGB ist keine "andere Angelegenheit" im Sinn des §212 Abs3 ABGB. Bedarf es nur einzelner Vertretungshandlungen liegt auch kein Fall der teilweisen Obsorgeübertragung an den…

Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor und es muss daher für das Kind ein besonderer Kurator bestellt werden.…

Die Bestellung eines besonderen Kurators im Sinne des § 271 ABGB hat nicht allgemein, sondern nur für einen bestimmten Aufgabenkreis - etwa zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - zu erfolgen.…

Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes im Sinn des § 271 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugnis, für den Minderjährigen in…

Die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung, die ja eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes - hier des § 213 ABGB - voraussetzte, würde der in den…

Aus dem Grunde des § 271 ABGB darf dem Vater die Vermögensverwaltung nicht zur Gänze entzogen werden. Der Pfleger wird nur zum Abschluß des Geschäftes bestellt, das den Kollisionsfall bildet; darüber hinaus…

…Regelungsinhalt: 3.2.1. Durch das 2. ErwSchG, BGBl I Nr 59/2017, wurde der bisherige Sachwalter durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter ersetzt. Gemäß §271 ABGB ist einer volljährigen Person vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer…

§ 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigenbegehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Interessen der Pflegebefohlenen und wenn deren Interessen vom Gericht nicht ausreichend wahrgenommen werden könnten.…

…gilt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde aber nicht über einen solchen Antrag auf Umbestellung, sondern über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin nach §§ 271 ff ABGB für die Betroffene entschieden. [3] 3.1. Rechtsanwälte müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter…

Unterbindung eines persönlichen Verkehres des Kindes mit dem Rekurswerber (hier Großelternteil) geltend, so besteht keine Veranlassung zur Bestellung eines besonderen Kurators im Sinne des § 271 ABGB.…

Position zu schwächen und damit eine für die Unterhaltsbemessung eines Kindes mit bedeutsame Komponente zu dessen Ungunsten zu verändern, sind nicht in die durch § 271 ABGB geschützten Interessenssphäre des Minderjährigen einzubeziehen, da dies über den Zweck der genannten Bestimmung weit hinausgehen und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die wirtschaftliche Dispositionsberechtigung…

…gemäß § 246 Abs 3 Z 3 ABGB unter anderem dann zu beenden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind. Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist ein eigenes Verfahren zu führen (§ 128 Abs 1 AußStrG), das gemäß § …

§ 62 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

…1) Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat Ärztinnen/Ärzten, 1. über die ein Verfahren zur Bestellung einer (einstweiligen) gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 271 ABGB oder 2. gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind, oder 3. gegen…

der Mutter G Streitiges oder Außerstreitiges Verfahren, EV (Rekurslegitimation - weiteres zur Genehmigungspflicht von Unterhaltsvereinbarungen, Rechtsmittelbefugnis usw (§§ 9 B2 + D1 AußStrG) - Vgl ferner § 271 ABGB H Allgemeines II Erziehungsrecht der Mutter III § 141 ABGB idF des BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403 (KindG)…

War für einen Minderjährigen gemäß § 271 ABGB ein besonderer Kurator zu bestellen und ist dessen Bestellung nicht erfolgt, so fehlt es an der Vertretungsbefugnis des ansonsten berechtigten Vertreters; der Minderjährige ist somit…

…AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Es würde dem Zweck des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über die in § 271 ABGB statuierten Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt würden. Allerdings ist wenigstens ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat erforderlich, aus dem sich das Vorliegen entsprechender…

…Sachwalterschaft für den Wirkungskreis der Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern aufgehoben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.08.2023 wurde Rechtsanwalt Dr. XXXX gemäß § 271 ABGB zum Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers bestellt. Darin wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für den Wirkungsbereich der Vertretung in Zivil- und Verwaltungsverfahren mit Kostenersatzpflicht festgelegt. Begründend wurde wie…

sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb, solange zwischen dem Kind und seinen Eltern kein Interessenwiderstreit besteht. In diesen Fällen ist gemäß § 271 ABGB bei einem Interessenwiderstreit mit der Bestellung eines Kollisionskurators vorzugehen.…

Geld zu leistender Unterhalt für den in seinem Haushalt lebenden Sohn aufgetragen wurde. Desgleichen liegt keine offenbare Gesetzwidrigkeit vor, wenn in analoger Anwendung des § 271 ABGB in einem solchen Fall die Mutter als Sachwalterin zur Hereinbringung dieses Unterhaltsbetrages bestellt wurde.…

…ihrem Sohn vertreten zu werden, bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht berücksichtigt worden sei. [5] Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist nach § 271 ABGB nur zulässig, wenn eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt. Das ist dann der Fall, wenn keine oder nur ungeeignete Angehörige vorhanden sind (ErläutRV 1461…

…3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist (Fall 1) oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind (Fall 2). Betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich gemäß dem 2. Halbsatz von § 246…

Die Einräumung eines Wohnungsrechtes durch den Kuranden an seinen Beistand, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, begründet eine Interessenkollision des Beistandes im Sinne des § 271 ABGB, so daß zur Wahrung der Rechte des Pflegebefohlenen die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich ist. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Zuziehung eines Kollisionskurators ungültig.…

…ABGB idF 2. ErwSchG zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist (Fall 1) oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind (Fall 2). Betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken (§ 246 Abs 3 Z…

…„dem Grunde nach“ verstanden hat, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0042828 [T3, T13]). Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: 3. Gemäß § 271 ABGB ist einer volljährigen Person von Amts wegen auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 271 ABGB in der ab 1. 7. 2018 anzuwendenden (§ 1503 Abs 9 Z 1 ABGB) Fassung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (2…

…ABGB idF 2. ErwSchG zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist (Fall 1) oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind (Fall 2). Betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich gemäß dem 2. Halbsatz von § 246…

…vom Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin umfassten Angelegenheiten seien auch nicht hinreichend bestimmt bezeichnet worden. [6] 2. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters setzt nach § 271 ABGB insbesondere voraus, dass die betroffene Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit bestimmte Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich…

…3. Es würde dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über die – nunmehr in § 271 ABGB statuierten – Voraussetzungen für die Bestellung eines – nach der nunmehrigen Terminologie – gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt würden. Allerdings bedarf es – wie auch bisher (3…

die gleichzeitig auch Vormünderin des Kindes ist, nicht als unbefangen angesehen werden. Es besteht daher eine Kollision und damit die Notwendigkeit einer Kuratorbestellung nach § 271 ABGB (so schon 3 Ob 502/88 = EFSlg 56863 = RPflSlgA 7840). Beruht aber der Interessenwiderstreit auf der doppelten Stellung der Mutter als Zustimmungsberechtigte und als gesetzliche…

…die Interessen dieser Person vom Gericht ausreichend wahrgenommen werden können. Der Gesetzgeber des 2. Erwachsenenschutzgesetzes hat diesen Hinweis bei der Neuformulierung des § 271 ABGB nicht übernommen, weil es sich dabei lediglich um eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes handelt, dass bei fehlender Gefährdung kein Kollisionskurator zu bestellen ist, gleichzeitig aber…

…3] Mit Beschluss vom 12. 11. 2020 (ON 159) bestellte das Erstgericht d en einstweiligen Erwachsenenvertreter zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB für folgende Angelegenheiten: Vertretung in Angelegenheiten der Wohnungssicherung (insbesondere durch Zahlung des Mietzinses, der Fixkosten, der Haushaltsversicherung und der damit einhergehenden Notwendigkeit der Verfügung über…

Ein Kurator nach § 271 ABGB ist allerdings - wenngleich das im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird - nur im Fall einer Kollision, also eines Widerstreites zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines…

…Man ersehe aus den Schreiben, dass die Betroffene ihre Angelegenheiten nicht überblicken könne und nicht krankheitseinsichtig sei. Es lägen daher sämtliche Voraussetzungen des § 271 ABGB weiterhin vor. [9] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, die die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [10] Die…

Schilling siebenhundert zu Handen der Mutter N.N. in P bei sonstiger Exekution zu bezahlen", ist als Bestellung der Mutter des Beklagten zur Kollisionskuratorin nach § 271 ABGB zur Geltendmachung der in diesem Beschluss zuerkannten Unterhaltsansprüche rechtswirksam.…

…dann iSd § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zum Wegfall der Voraussetzung für die Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 ABGB führen, wenn dieser Angehörige eine hinreichende Eignung zum Erwachsenenvertreter aufweist. [4] 2. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) der als Erwachsenenvertreter…

…R* B* jun jeweils die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an . [2] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Dr. C* W*, gemäß § 271 ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter. Sein Wirkungsbereich umfasst die • Vertretung in Verwaltungsverfahren • Vertretung in gerichtlichen Verfahren • Vertretung im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem…

…246 Abs 3 Z 3 ABGB zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind. Aus dem Grundsatz, dass die (gerichtliche) Erwachsenenvertretung ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn sie zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person…

einmal als Unterhaltsschuldner im eigenen Namen und zum andern im Namen des Kindes (Unterhaltsgläubigers) als dessen gesetzlicher Vertreter. In einem solchen Fall muß gemäß § 271 ABGB für das Kind ein besonderer Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt werden, wobei für die Person dieses Sachwalters weder der Vater noch die Mutter in…