RS0006257 – OGH Rechtssatz

…gesetzlichen Vertreters ausscheidet, für die ein Kollisionskurator bestellt ist und dass der gesetzliche Vertreter damit die Befugnis verliert, insoweit für den Minderjährigen einzuschreiten (RIS Justiz RS0006257). Die überwiegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bejaht jedoch ein Rekursrecht naher Angehöriger von Pflegebefohlenen im Pflegschaftsverfahren, wenn die Interessen des Pflegebefohlenen mangels Rekurslegitimation anderer Personen…

…gesetzlichen Vertreters aus. Dieser verliert damit die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amt ist (RS0006257). Dies wird im Revisionsrekurs nicht bezweifelt. [2] Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht im Verlassenschaftsverfahren für die minderjährigen Kinder des Erblassers wegen einer Interessenkollision mit…

…Abs 2 ABGB unterlag, bestellt. Es ist stRsp, daß im Aufgabenkreis des Kollisionskurators die Eltern die Vertretungsbefugnis verlieren, solange dieser im Amt ist (RIS-Justiz RS0006257). Damit können sie als gesetzliche Vertreter hier nicht rechtsmittelbefugt sein. Auch die Ansicht, daß Vertragspartner des Pflegebefohlenen nicht legitimiert sind, gegen die Verweigerung der Genehmigung…

…Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amte ist ( RS0006257 ). [18] Die vom Rekursgericht angesprochene Rechtsprechung zur Frage des Beitritts des KJHT zu Rechtsmitteln, die von nach der Sondernorm des § 9 Abs …

…Vertreters aus. Der gesetzliche Vertreter verliert die Befugnis, für den Minderjährigen in der Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amt ist (RS0006257, jüngst 4 Ob 47/21x [Rz 17]). [7] Die Kuratoren wurden zur Verwaltung und Veranlagung bestimmter Vermögensteile bestellt. Von dieser Angelegenheit zu…

…Vertreters und den Verlust dessen Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amt ist (RIS Justiz RS0006257). Es soll nicht ein Teil der Obsorge iSd § 144 ABGB substituiert, sondern eine Unterhaltsforderung gegen den gesetzlichen Vertreter durchgesetzt werden (8 Ob…

…Volljährigkeit gehalten gewesen, die Entscheidung rechtzeitig anfechten, weil sie sonst rechtskräftig wird (idS 4 Ob 527/90, 4 Ob528/90, 4 Ob529/90; RIS-Justiz RS0006257 [T7]). Durch den Wegfall der Prozessunfähigkeit (hier Minderjährigkeit) während der Rekursfrist wird die Rechtsmittelfrist nämlich weder verlängert noch unterbrochen (vgl auch RIS-Justiz RS0116039). Nach…

…wenn diese Zahlung an die insoweit noch als gesetzliche Vertreterin des Antragsgegners tätig gewordene Widerstreitsachwalterin erfolgte (vgl 7 Ob 6/02m; RIS Justiz RS0006257; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 5 131). Der Antragsteller befasst sich in seinem Rechtsmittel weder mit der Rechtsnatur des von ihm behaupteten Anspruchs noch mit den verfahrensrechtlichen…

…im Amt ist (EFSlg 89.905), also auch Rechtsmittel für den Minderjährigen zu erheben (10 Ob 291/97k = EFSlg 85.593; 3 Ob 138/99; RIS-Justiz RS0006257 [T10]). Ein Teil der Lehre (Wentzel/Piegler in Klang I/2, 372 f; Ott, Rechtsfürsorgeverfahren 243 f; Rintelen, Verfahren außer Streitsachen 34; Birkner, Parteistellung und…

…den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, also auch Rechtsmittel für diesen zu erheben, solange der Kollisionskurator im Amt ist (RIS-Justiz RS0006257). Der betreffende Beschluss wurde unter anderem auch der Mutter zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Der anwaltlich vertretenen Mutter muss daher bekannt sein, dass sie…

…die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator im Amte sei (3 Ob 588/84; RIS-Justiz RS0006257). Sei die Rechtshandlung zugunsten eines minderjährigen Anfechtungsgegners vorgenommen worden, komme es (zwar grundsätzlich) darauf an, ob sein gesetzlicher Vertreter die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt habe…