RS0079249 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob97/05s—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor. Es muss daher für das Kind ein Kollisionskurator bestellt werden (RIS Justiz RS0079249). Der von der Mutter namens des Kindes gestellte Erhöhungsantrag bezieht sich (auch) auf den laufenden Unterhalt für einen Zeitraum, als das Kind noch bei der…

2Ob135/09f—OGH Entscheidung

03. September 2009

…vertretungsbefugt. Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers führt dies aber nicht zur Zurückweisung des Antrags, vielmehr wäre für Mareike ein Kollisionskurator zu bestellen gewesen (RIS-Justiz RS0079249). Weiterer Erörterungen mit der Mutter bedarf es nicht. Da Mareike mittlerweile volljährig geworden ist, erübrigt sich auch die Bestellung eines Kollisionskurators, weshalb sich die vom…

2Ob174/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…ein Fall des § 271 ABGB vor. Es muss für das Kind daher ein Kollisionskurator bestellt werden (6 Ob 97/05s; RIS Justiz RS0079249), wobei die Bestellung auch von Amts wegen vorzunehmen ist (3 Ob 524/95; 3 Ob 540/95; RIS Justiz RS0049039; Hopf in KBB2…

10Ob90/15f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…von ihm Vertretenen vorzuziehen (RIS Justiz RS0058177). 5. Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil (RIS Justiz RS0079249) oder schreiten jeweils vertretungsberechtigte Elternteile gegeneinander auf Unterhaltsfestsetzung ein (RIS Justiz RS0087662), ist jedenfalls ein Kollisionskurator zu bestellen. Für diese Beurteilung kommt es nur auf…

1Ob24/14g—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil richtet, sich also das Kind als Gläubiger und der gesetzliche Vertreter als Schuldner gegenüberstehen (RIS Justiz RS0079249; 8 Ob 99/12k mwN = iFamZ 2013/48, 89 [ Fucik ]; 10 Ob 26/12i = iFamZ 2012/216, 289 [ Fucik…

8Ob99/12k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil richtet, sich also das Kind als Gläubiger und der gesetzliche Vertreter als Schuldner gegenüberstehen (RIS Justiz RS0079249; RS0079868). 4.2 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Bestellung eines Kollisionskurators im Anlassfall nicht zu beanstanden. Der Vater ist nunmehr (vorläufig) gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen…

10Ob26/12i—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt dann ein Fall des § 271 ABGB vor und muss für das Kind ein Kollisionskurator bestellt werden (RIS Justiz RS0079249); dessen Bestellung ist auch von Amts wegen vorzunehmen (RIS Justiz RS0049039; Hopf in KBB 3 §§ 271 272 Rz 2). Im Einklang…

3Ob112/14p—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…Kalifornien betreut wurden und für diesen Zeitraum auch kein „widerstreitender“ Unterhaltsantrag des Vaters (vgl dazu 10 Ob 517/95 = RIS Justiz RS0079249 [T1]) vorliegt, die Notwendigkeit einer Kollisionskuratorbestellung zu verneinen ist oder ob wegen der aktenkundigen Tatsache, dass die Kinder sich seit 13. Juli 2013…

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