RS0102215 – OGH Rechtssatz

§ 141 Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten

…Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten § 141. (1) Eine Person kann in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihr rechtswirksam handeln, wenn sie entscheidungsfähig ist. Im Zweifel wird das Vorliegen der…

Die Verpflichtung nach § 141 ABGB und nach § 143 ABGB können gegebenenfalls auch nebeneinander bestehen.…

§ 141 Entlohnungskriterien und Einkommensbericht

…Entlohnungskriterien und Einkommensbericht § 141. (1) Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder eine…

…mm) Pumpen und Kompressoren, nn) Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, oo) Schiffbau, pp) Schlösser und Schließsysteme, qq) Schneidwaren und Bestecke, rr) Schrauben, Nieten, Ketten und Federn, ss) Spanlos und spanabhebend bearbeitete Teile, tt) Stahldraht und Drahtwaren (ausgenommen isolierte Drähte), uu) Stahlrohre (ausgenommen Nahtlosrohre), vv) Tanks und Behälter, ww) Verbrennungsmotoren (ausgenommen Kraftfahrzeugmotoren) und…

§ 141 Vornahme der Schätzung

…Vornahme der Schätzung § 141. (1) Die Schätzung ist nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz vorzunehmen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. Der für die Schätzung maßgebliche Stichtag ist der Tag der…

Die Unterhaltspflicht des Vaters nach § 141 ABGB erlischt zwar mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, kann aber wieder aufleben, wenn das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit verloren hat. VwGH vom 22.11.1950, Zl 1833/49…

Der Mutter steht nach Scheidung der Ehe kein Vorrecht auf persönliche Pflege im Sinn des § 141 ABGB zu (JBl 1930,237 ua).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 141 ABGB I Unterhaltspflicht A Dauer und Erlöschen der Unterhaltspflicht B insbesondere Selbsterhaltungsfähigkeit C Ausmaß der Unterhaltspflicht (Bemessung) D Form der Unterhaltsgewährung E Kinderbeihilfe F Subsidiäre Unterhaltspflicht…

der eheliche Vater leisten kann, zur Deckung des standesgemäßen Unterhaltes des Kindes nicht hinreicht, so ändert dies nicht an der im ersten Satz des § 141 ABGB enthaltenen Pflicht des ehelichen Vaters, daß primär nur er dem Kind entsprechend dem § 139 ABGB den standesgemäßen Unterhalt zu verschaffen hat.…

Gesetzesstelle gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz des auf den Entfall dieser Beistandsleistungen zurückzuführenden Entganges zuerkannt wird, ist auch die der Mutter durch § 141 ABGB auferlegte Pflicht zur Pflege ihrer Kinder der Unterhaltspflicht im Sinne des § 1327 ABGB gleichzuhalten und den Waisen daher ein Anspruch auf Ersatz des auf…

…des Urteils). Mit dem Ziel, eine Beurteilung dieser Tat als Fundverheimlichung (ersichtlich gemeint als Unterschlagung gemäß § 134 Abs. 1 StGB.) oder als Entwendung (§ 141 StGB.) zu erreichen, allenfalls sogar überhaupt freigesprochen zu werden, bringt der Beschwerdeführer vor, ebenso, wie nach Ansicht des Schöffengerichts jeglicher Hinweis darauf fehle, daß es…

…potentielle) Gesamtrechtsnachfolger treten Erben und erbantrittserklärte Personen in sämtliche Vermögensrechte der betroffenen Person ein, sodass ihnen gegenüber kein Bedürfnis nach Geheimhaltung besteht (vgl §547 ABGB). Gemäß §141 Abs1 erster Satz AußStrG steht diesen Personen – unabhängig von einem rechtlichen Interesse – somit ein Recht auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt zu, soweit Einkommens…

…Sinne des Angestelltengesetzes gewesen sei. Die Klägerin habe den Entlassungstatbestand nach § 82 lit d GewO verwirklicht. Sie habe sich zumindest einer Entwendung nach § 141 StGB schuldig gemacht. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 42 StGB lägen nicht vor. Die strafbare Handlung sei geeignet, Vertrauensunwürdigkeit der Klägerin zu begründen…

…unter seinem Sakko versteckte, um das Geschäft ohne Entrichtung des Kaufpreises zu verlassen. Er hat hiedurch das Vergehen der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs. 1 StGB begangen und wird hiefür sowie für das ihm laut den unberührt gebliebenen Punkten I./A und C des erstinstanzlichen Schuldspruches zur Last…

…2007 kündigte der Beklagte die Gesellschaft zum 30. 9. 2007 auf. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er gemäß § 141 Abs 1 UGB iVm § 142 Abs 1 UGB als einziger verbleibender Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft beschlossen habe und das Unternehmen in der…

Bei dem auf § 141 ABGB beruhenden Recht auf Unterhaltsleistung vornehmlich durch den Vater handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch des Kindes, über den die Eltern allein nicht verfügen können…

Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §141 Abs1 AußerstreitG idF BGBl I 59/2017. Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht in Aktenbestandteile des Pflegschaftsaktes betreffend den geistigen Gesundheitszustand der Verstorbenen in einem Verfahren…

…ein Verfahren über das Erbrecht eingeleitet wurde . Eine Einsicht vor Abgabe einer Erbantrittserklärung war damit ausgeschlossen. 2.2. Dass in der Neufassung von § 141 Abs 1 ABGB neben erbantrittserklärten Personen auch Erben genannt wurden, beruht nach den Materialien (EB 76) allein darauf, dass Erben als Rechtsnachfolger des Betroffenen schon nach alter…

…für die beklagte Partei keinen Wert mehr habe. Diese besonderen Umstände ließen eine "voll berechtigte" Entlassung nicht zu. Die Klägerin treffe aber gemäß § 1304 ABGB ein Mitverschulden, das zur Kürzung der der Höhe nach nicht weiter bestrittenen entlassungsabhängigen Ansprüche führe. Die Gegenforderung der beklagten Partei sei weder näher substantiiert worden…

…Fonds übergehen. Da die Rechte des Übernehmers einer Forderung mit den Rechten des Überträgers in Rücksicht auf die überlassene Forderung eben dieselben sind (§1394 ABGB), ist mit dem Übergang der Hauptforderung auch ein Übergang der der Sicherung und Durchsetzung der Hauptforderung dienenden Nebenrechte verbunden (Ertl in Rummel, RZ 3 zu…

…ASVG zugrunde liegt, so dass also zunächst zu erörtern ist, wie hoch sich der Schadenersatzanspruch des Verletzten (Jakob St*****) gegenüber dem Beklagten nach § 1325 ABGB unter Berücksichtigung des eigenen Verschuldens des Verletzten beläuft (Deckungsfonds); nur dieser Anspruch geht nach Maßgabe der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers auf diesen über. Der Revisionswerber übersieht…

…Abwesenheiten wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.“ [14] 2. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu…

…mangels jeglicher Anhaltspunkte dafür, weshalb § 141 AußStrG (und der darin zum Ausdruck kommende besondere Schutz der betroffenen Pflegebefohlenen nach § 21 ABGB [ Fucik/Kloiber AußStrG § 141 Rz 1]) gerade in der vorliegenden Sachwalterschaftssache unanwendbar sein sollte zurückzuweisen. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG…

…ABGB. obliegenden Verpflichtung die Kinder erhalten habe. Diese schon in der Berufungsschrift zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist unrichtig; denn sie läßt die Bestimmung des § 141 ABGB. außer acht, wonach es vorzüglich Pflicht des Vaters ist, für den Unterhalt der Kinder bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit aufzukommen. Es ist der Ansicht des Berufungsgerichtes…

…Verurteilung beider beklagten vormaligen Sachverständigen zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 8.622,56 samt 4 % Straffelzinsen seit 28. 11. 2000. Beide hafteten gemäß § 1299 ABGB "kumulativ kausal" für den aus der Unterlassung vollständiger Befundaufnahmen und aus der Erstattung unrichtiger Gutachten im Verfahren 16 Cgs 81/99i resultierenden Schaden. Sein Schaden…

…Mädchen nunmehr ausbezahlten Nettolehrlingsentschädigung teilweise zugestimmt hat (ON 106), sowie über den ebenfalls vom Vater gestellten Antrag auf "subsidiäre Unterhaltsverpflichtung der mütterlichen Großeltern nach § 141 ABGB" (ON 94), das Erstgericht ohnedies noch zu entscheiden haben wird. Im Hinblick auf den eingangs bereits zusammengefasst wiedergegebenen bisherigen Verfahrensgang war schließlich noch der wortgleiche…

…die auch vom erkennenden Senat gebilligt wird. Sollte auf Grund dieser Berechnungsmethode der Unterhalt des Kindes dadurch nicht gedeckt werden können, käme vorerst nach § 141 ABGB die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern, denen allerdings im Gegensatz zu den Eltern gemäß § 141 Schlußsatz ABGB die Einwendung zusteht, daß unter Berücksichtigung ihrer sonstigen…

…um Übernahme in den Strafvollzug ersucht (S 213). Demgegenüber hat die für ihn mit der Besorgung aller Angelegenheiten gemäß § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB (ON 60) bestellte Sachwalterin binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet und später diese Rechtsmittel auch fristgerecht ausgeführt. Gemäß § 282…

…rechtfertigen die Inanspruchnahme der subsidiär unterhaltspflichtigen Großeltern nicht, das Kind kann vielmehr Leistungen nach dem UVG beziehen ( Pichler in Rummel 2 , Rz 1 zu § 141 ABGB; Purtscheller Salzmann , Unterhaltsbemessung Rz 60); es fehlt dazu auch ein entsprechender Vorbehalt in § 4 UVG. Dem Revisionsrekurs ist demnach nicht Folge zu geben.…

…Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine oberstgerichliche Rechsprechung zur Frage der Anspannung bei der Unterhaltspflicht von Großeltern nach § 141 ABGB fehle. Gegen diesen Beschluß richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den väterlichen Großvater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 700,-- zu…

…werden. Die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und die Aufnahme einer neuen Berufsausbildung führt auch nicht zur subsidiären Unterhaltspflicht der Großeltern, weil die Zahlungspflicht gemäß § 141 ABGB nur eintritt, soweit die Eltern nach ihren Kräften - also auch nach der im Gesetz vorgesehenen Anspannung - zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind. Die von…

…nur mit Ermächtigung der Verletzten zu verfolgende Delikt des Notbetrugs nach § 150 StGB zu qualifizieren. Not im Sinn der privilegierten Tatbestände der Entwendung (§ 141 StGB) und des Notbetrugs (§ 150 StGB) liegt aber nur dann vor, wenn sich der Täter in einer aussichtslosen persönlichen Bedrängnis befindet, in der es…

…weil er in der Zeit von März 1958 bis September 1960 keinerlei Unterhaltsleistungen für dieses erbrachte, obwohl ihm nach dem Gesetze (§ 141 ABGB) die primäre Alimentationspflicht oblag, worüber überdies ein gerichtliches Erkenntnis ergangen war. Das Erstgericht gründete dementsprechend den Freispruch auch nur auf den Mangel der inneren Tatseite…

…regelmäßig als Naturalunterhalt leisten und vor allem ihm Rahmen der Führung des gemeinsamen Haushalts unentgeltliche Dienstleistungen erbringen, während andere Personen mit Ausnahme der Großeltern (§ 141 ABGB) üblicherweise zu Unterhaltsleistungen nicht verpflichtet sind, so daß Vollwaisen vor allem auch die sonst von Eltern kostenlos erbrachten Dienstleistungen selbst bestreiten müssen. Wegen der in…

…zu § 294 mwN). Schon allein aus dieser Erwägung ist es daher entscheidungswesentlich, ob und wenn ja in welcher Höhe dem mj. Kläger nach § 141 ABGB ein solcher subsidiärer Unterhaltsanspruch gegenüber seiner Großmutter, in deren Haushalt er seit Geburt betreut und versorgt wird, zukommt oder nicht. Daß er sich dort (rein…

…Nettogehalt von 2.572,30 S monatlich bezieht, bewegt sich die Leistung von 750 S monatlich - d.i. fast ein Drittel der Gesamtbezüge - im Rahmen der im § 141 ABGB festgelegten Verpflichtung, dem Kinde den Unterhalt zu reichen. Aus diesen Gründen musste der Revisionsrekurs ohne Erfolg bleiben.…

…von 1000 monatlich für die Ehegattin. Diese habe einerseits im Rahmen ihrer Beistandspflicht für den Ehegatten (§§ 44, 92 ABGB) gearbeitet, andererseits nach § 141 ABGB den Körper und die Gesundheit der ehelichen Kinder gepflegt. Nach § 1327 ABGB habe der Witwer Anspruch auf den Ersatz dessen, was ihm durch den…

…bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen der bestellten Sachwalterin. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Hinweis auf § 141 AußStrG ab. Der Erbe gehöre nicht zu jenen Personen oder Stellen, denen Auskünfte erteilt werden dürften. Die ältere Rechtsprechung erscheine durch diese neue Bestimmung überholt…

…erklärten und zuletzt bis zum 31. 12. 2007 verlängerten Verjährungsverzicht als Verstoß gegen Treu und Glauben. Wenngleich der Schuldner gemäß § 1502 ABGB vor Eintritt der Verjährung nicht wirksam auf die Verjährungseinrede verzichten könne, stehe dem Gläubiger in solchen Fällen die Replik der Arglist offen, die im vorliegenden…

…Kinderbegriff des § 252 Abs 1 ASVG zwar um die Enkel erweitert, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, gegenüber diesem iSd § 141 ABGB unterhaltsberechtigt sind und beide ihren Wohnsitz im Inland haben (= § 252 Abs 1 Z 5 ASVG); gleichzeitig wurde jedoch durch die Zitierung "Kinder iSd §…